Hohmann-Dennhardt, Christine

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Der Kampf geht weiterChristine Hohmann-Dennhardt 2020-07-17T09:00:00Die Diskussion um Parité-Gesetze, die zum Ziel haben, Frauen gleichermaßenwie Männer in den Parlamenten Platz nehmen zu lassen, zeigt wieder einmal,wie schier unerschöpflich doch das Reservoir von Gründen ist, mit denen mandavon überzeugen will, dass Frauen eben doch nicht beanspruchen können,überall mit den Männern gleich zu ziehen. Waren es früher die Gefühlsstrukturvon Frauen, ihre natürliche, ja göttliche Bestimmung als Mutter und Hausfrauoder ihr Schutz vor Überforderung und fraulicher Verkümmerung, die gegen dieForderung nach Gleichberechtigung von Männern und Frauen ins Feld geführtwurden, müssen heute, wo diese in Art. 3 Abs. 2 unserer Verfassung nun schonseit über 70 Jahren verankert ist, etwas andere Geschütze aufgefahren werden,um immer noch bestehende männliche Herrschaftsdomäne wie die zäh sichhaltende deutliche Mehrheit von Männern in den Parlamenten der Länder und desBundes weiterhin zu verteidigen. Und so beruft man sich nun bei der Forderungnach paritätischer Besetzung der Abgeordnetenbänke auf ein ganzes Bündel vonanderen Verfassungsnormen, die Art. 3 Abs. 2 GG vermeintlich Einhalt gebieten:auf das Benachteiligungsverbot wegen des Geschlechts aus Art. 3 Abs. 3 GG, dieWahlrechtsfreiheit und -gleichheit des Art. 38 GG, die in Art. 21 GG geschützteFreiheit und Chancengleichheit der Parteien und, als besonderes Schwergewicht,auf das Demokratieprinzip. Sie alle sollen verletzt sein, wenn der Bundes- oder einLandesgesetzgeber Regelungen trifft, nach denen wie im Thüringer Parité-Gesetzdie Plätze auf den Listen der Parteien für die Wahl zum Landesparlament im sog.Reißverschlussverfahren, also im Wechsel von Männern und Frauen zu besetzensind.  Dieser Meinung hat sich nun leider der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit einerlandesverfassungsrechtlichen Variante in der Argumentation angeschlossen und dasvom Thüringer Gesetzgeber verabschiedete Parité-Gesetz für unvereinbar mit derThüringer Verfassung erklärt. Dem ist vehement zu widersprechen.Bei der Frage nach der Rechtfertigung von Eingriffen in die Wahlrechtsfreiheitund -gleichheit sowie die Freiheit der Parteien durch das Parité-Gesetz istder Thüringer Verfassungsgerichtshof anfänglich sogar der Meinung, dasGleichberechtigungsgebot in Art. 2 Abs. 2 der Thüringer Landesverfassunggehe noch über den Gehalt von Art. 3 Abs. 2 GG hinaus, weil dieser nichtnur dazu verpflichte, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigungzu fördern, sondern sie auch zu sichern. Zudem konzediert er, dass daslandesverfassungsrechtliche Gleichberechtigungsgebot Beeinträchtigungendes Wahlrechts sowie der Rechte der Parteien grundsätzlich durchaus zurechtfertigen vermag. Doch dann erfolgt in seiner Argumentation ein Rollback. DerVerfassungsgerichtshof vertritt nun die Ansicht, dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 2ThürVerf allerdings nicht entnehmen zu können, ob die Norm auch eine paritätischeQuotierung von Landeslisten der Parteien legitimieren könne. Dafür müssten, weilnur zwingende Gründe die mit dem Parité-Gesetz erfolgenden Eingriffe rechtfertigen- 1 -könnten, erhöhte Anforderungen an die Klarheit und Aussagekraft des Wortlautesder Norm gestellt werden. Und hier schiebt er der Möglichkeit einer Rechtfertigungder Eingriffe nun endgültig einen Riegel vor, indem er darauf verweist, dass im Laufeder Beratungen der Thüringer Landesverfassung Anfang der 90iger Jahre mehrereAnträge auf Aufnahme einer ausdrücklichen Regelung zur paritätischen Besetzungvon Gremien in die Verfassung gestellt, jedoch abgelehnt worden seien. Darausaber folge zwingend, dass der Verfassungsgeber mit der von ihm beschlossenenRegelung des Art. 2 Abs. 2 ThürVerf dem Gesetzgeber nicht die Möglichkeit habeeröffnen wollen, für die Organe und Einrichtungen des Freistaates paritätischeQuotierungen einzuführen. Damit ist für den Thüringer Verfassungsgerichtshofdie Nichtigkeit des Thüringer Parité-Gesetzes besiegelt – eine Argumentation, dieverfassungsrechtlich hinkt. Zum einen ist der Wortlaut des Art. 2 Abs. 2 ThürVerfsehr wohl für Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung vonGleichberechtigung auch in den Parlamenten offen. Zum anderen ist die historischeAuslegung, auf die sich der Verfassungsgerichtshof stützt, nur eine von mehrerenzu berücksichtigenden juristischen Auslegungsmethoden und stellt keineswegseine Ewigkeitssperre für die Interpretation einer Verfassungsnorm dar. Vor allemaber fällt Art. 2 Abs. 2 ThürVerf mit dieser restriktiven Auslegung nun doch aufeinmal – entgegen vorheriger Aussage – in ihrem Gehalt und Schutzniveauhinter Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes zurück. Denn dieser Grundgesetznormist kein closed shop von Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigungzu entnehmen. Es kann aber nicht sein, dass dem Thüringer Gesetzgeberlandesverfassungsrechtlich verboten ist, was ihm das Grundgesetz erlaubt.Auch in Thüringen gilt bekanntlich das Grundgesetz und geht Bestimmungen derLandesverfassung vor, wenn diese nicht ein gleiches Schutzniveau bieten. Dies hatder Thüringer Verfassungsgerichtshof wohl übersehen.Art. 3 Abs. 2 GG ist keine Staatszielbestimmung mit geringerem Gewichtals Grundrechte, wie manche meinen. Er ist unmittelbar anzuwendendeRechtsnorm und konkretisiert den allgemeinen Gleichheitssatz, wie dasBundesverfassungsgericht schon früh entschieden und immer wieder betonthat. Aber selbst unterstellt, Art. 3 Abs. 2 GG sei eine Staatszielbestimmung,ist die Schlussfolgerung nicht so recht nachvollziehbar, er könne deshalb nichtdazu gereichen, Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen. Wie ist dann zu erklären,dass z.B. das Sozialstaatsprinzip als Staatszielbestimmung seit Inkrafttreten desGrundgesetzes sehr wohl schon mannigfache Grundrechtseingriffe unbeanstandetzu rechtfertigen vermocht hat? Soll dies nun etwa auch beanstandet werdenoder will man hier in neuer Kreation eine Unterscheidung zwischen schwer- undleichtgewichtigen Staatszielbestimmungen vornehmen, wobei letztere, dem dasGleichberechtigungsgebot anscheinend zugeordnet wird, nicht mehr als schöneWorte enthalten sollen, die nichts bewirken können? Einem solchen Versuch, Art. 3Abs. 2 GG auf diese Weise zu marginalisieren, muss entschieden entgegengetretenwerden.Auch ist befremdlich, wenn heute noch argumentiert wird, dasBenachteiligungsverbot in Art. 3 Abs. 3 GG setze dem Gleichberechtigungsgebotin Art. 3 Abs. 2 GG strikte Grenzen. Die Aufnahme von Art. 3 Abs. 2 in dasGrundgesetz ist von Frauen, allen voran Elisabeth Selbert, erkämpft worden, weil- 2 -Frauen bis dato sowohl rechtlich als auch tatsächlich ungleich behandelt wurden undim Nachteil waren. Dem sollte das verfassungsrechtliche Gleichberechtigungsgebotin beiderlei Hinsicht ein Ende setzen. Die Herstellung formaler Rechtsgleichheit,die inzwischen weitestgehend stattgefunden hat, reicht nämlich allein nicht aus,Gleichberechtigung zu verwirklichen, wenn im Tatsächlichen noch weiterhinUngleichheit herrscht und Frauen im Nachteil sind. Dies kann oft nur durchFrauen fördernde Maßnahmen behoben werden. Wer nun meint, dass dies amBenachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG gleich wieder scheitern muss,unterstellt dem damaligen Verfassungsgeber, entweder mit Art. 3 GG unreflektierteine in sich widersprüchliche Norm geschaffen oder höchst trickreich mit der einenHand Gleichberechtigung gegeben und mit der anderen Hand dann gleich wiedergenommen zu haben. Um klarzustellen, dass dem nicht so ist, ist Anfang der 90igerJahre Art. 3 Abs. 2 GG um einen zweiten Satz ergänzt worden, der den Staatausdrücklich auffordert, zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigungfördernd tätig zu werden und bestehende Nachteile zu beseitigen. Übrigensunterstreicht auch die Europäische Grundrechte-Charta, dass Regelungen, die dasunterrepräsentierte Geschlecht begünstigen, dem Gleichbehandlungsgrundsatznicht entgegenstehen. Damit kann eigentlich nicht mehr eingewendet werden, dassfrauenfördernde Regelungen und Maßnahmen z.B. zur Erhöhung der Präsenzvon Frauen in den Parlamenten generell verfassungsrechtlich unzulässig bzw.nicht zu rechtfertigen sind – es sei denn, man will sich damit nicht abfinden, dassGleichberechtigung in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik endlich auch tatsächlichEinkehr nimmt.WählerInnen haben dort, wo das Wahlrecht ein Kumulieren und Panaschierennicht vorsieht, schon derzeit keine Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, wer inwelcher Reihenfolge auf die Wahllisten der Parteien kommt. Dies beeinträchtigtnach ganz herrschender Meinung nicht ihre Wahlfreiheit. Diese soll jedoch insoweittangiert sein, als mit einem Parité-Gesetz, das vorschreibt, die Wahllisten im„Reißverschlussverfahren“ paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen,WählerInnen nicht mehr die Möglichkeit haben, einer Partei ihr Kreuz zu geben,die vorwiegend oder gänzlich Männer bzw. Frauen auf ihre Liste gesetzt hat.Es irritiert, wenn angenommen wird, dass diese Einschränkung der Wahlfreiheitnicht durch Art. 3 Abs. 2 GG gerechtfertigt werden kann. Denn gerade diejenigen,die wie der Thüringer Verfassungsgerichtshof betonen, dass sich im Parlamentvor allem die parteipolitischen Präferenzen des Volkes niederschlagen sollten,müssten es eigentlich gutheißen, wenn die Möglichkeit, die Wahlentscheidungdanach zu treffen, ob eine Liste mehr oder ausschließlich Männer bzw. Frauenenthält, aus Gleichberechtigungsgründen eine Einschränkung erfährt, damitüberholte Rollenklischees, die ein solches Wahlverhalten begründen, nicht durchdas Wahlrecht Unterstützung finden.Ein gesetzlich wie im Thüringer Parité-Gesetz für die Listenaufstellung derParteien vorgeschriebenes „Reißverschlussverfahren“ tangiert die Freiheit vonWahlbewerbern und, formal gesehen, auch Wahlbewerberinnen aus Art. 38 Abs.1 GG, sich auf alle Listenplätze bewerben zu können. Im Faktischen werdenWahlbewerberinnen allerdings durch das Gesetz begünstigt, da für sie nun jederzweite Listenplatz freigehalten wird und gesichert ist, womit sich ihre Chancen- 3 -erhöhen, in das jeweilige Parlament zu kommen, und der Anteil von Frauen inden Parlamenten gegenüber dem jetzigen Zustand steigt. Um Gleichberechtigungherzustellen, ist dies gerechtfertigt, wenn nicht gar geboten: Denn damit, dassMännern und Frauen gleich viele Listenplätze zur Verfügung stehen, wird diefaktische Privilegierung der Männer abgebaut und Frauen wie Männern gleicheChancen bei der Listenaufstellung eingeräumt. Mehr können Wahlbewerber nichtverlangen: Ein Recht auf einen Listenplatz gibt es nicht. Und schließlich ändertsich für Wahlbewerber in Parteien, die ein solches „Reißverschlussverfahren“ beiListenaufstellungen schon satzungsgemäß praktizieren, durch eine entsprechendegesetzliche Regelung nichts. Sie unterstützt nur das eigene Anliegen der Partei, zurGleichberechtigung in den Parlamenten mit beizutragen.Durch ein Parité-Gesetz wie das in Thüringen erfahren insofern auch nur diejenigenParteien, die über keine derartige Satzungsregelung verfügen, eine Einschränkungin ihren Rechten aus Art. 21 Abs. 1 GG. Sie und ihre Mitglieder können zwar nochfrei darüber bestimmen, welche Bewerberinnen und Bewerber im Einzelnen auf ihreListe kommen, nicht aber mehr über die Anzahl der Männer und Frauen auf ihrerListe und über den Modus, in welcher Reihung die Kandidatenplatzierung erfolgt.Doch dies ist ebenfalls durch Art. 3 Abs. 2 GG gerechtfertigt. Denn Parteien sindnicht lediglich private Vereine: Aufgrund ihrer verfassungsrechtlich abgesichertenexklusiven Vermittlerposition zwischen Staat und Gesellschaft sind sie quasi dasNadelöhr, durch das man hindurch muss, wenn man einen Sitz im Parlamentanstrebt. Damit üben sie ganz entscheidenden Einfluss auf die Besetzung derParlamente als demokratische Repräsentanzen des Volkes aus. Werden von ihnenFrauen in nur geringer Anzahl oder auf aussichtslosen Plätzen auf ihre Listengesetzt, sind auch deren Chancen gering, in die Parlamente gewählt zu werden.Dabei greift die Ausrede nicht, der Frauenanteil unter den Mitgliedern der jeweiligenPartei sei ja auch geringer als derjenige der Männer. Die durch Art. 38 Abs. 2 GGgarantierte Wählbarkeit von Frauen als Angehörige des Volkes ist nicht proportionalan ihre Mitgliedschaft in Parteien gebunden. Werden Männer von einigen Parteienbei ihrer Listenaufstellung aber, wie dies bis heute der Fall ist, permanent deutlichbevorteilt, dann kann sich der Gesetzgeber auf das Gleichberechtigungsgebotstützen, wenn er das bestehende Defizit an Gleichberechtigung und Partizipationvon Frauen am demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess durchRegelungen zur paritätischen Aufstellung von Wahllisten ein Stück weit behebt.Ein solcher Eingriff ist nicht nur den Parteien zumutbar, er entspricht auch demund verstärkt nur das, was den Parteien verfassungsrechtlich vorgegeben ist:ihre innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechend auszurichten.Und dazu gehört auch, Frauen gleichberechtigt Zugang zu den demokratischenEntscheidungsträgern, den Parlamenten, zu verschaffen.Gerade dies wird aber bestritten. Ja, es wird gar die Ansicht vertreten, einegesetzlich vorgeschriebene paritätische Listenaufstellung verstoße gegen dasDemokratieprinzip in der Ausprägung unserer Verfassung als repräsentativeDemokratie, nach der gem. Art. 38 Abs. 1 GG jeder Abgeordnete Vertreter desganzen Volkes sei und nicht nur eines Teilvolkes oder nur einer Bevölkerungsgruppewie derjenigen der Frauen. So massiv dieser Vorhalt ist, mit Parité-Gesetzen wiedem in Thüringen werde in verfassungswidriger Weise Hand an eine Grundfeste- 4 -unseres Staates gelegt, so durchsichtig ist jedoch dieses juristische Manöverzur argumentativen Verteidigung der auch heute noch faktischen Bevorteilungvon Männern beim Zugang zu den Parlamenten. Das Wahlrecht für Frauenwurde vor mehr als hundert Jahren nicht erkämpft, um eine parlamentarischeMännerdemokratie zu erhalten und zu zementieren. Das Wahlrecht und dieWählbarkeit von Frauen wie Männern war damals und ist auch heute einwesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Ob Männer oder Frauen vonihrem Recht zu wählen Gebrauch machen, liegt in ihrer Hand, nicht aber, ob siewählbar sind und gewählt werden können. Hierüber entscheiden die Parteien,bislang mit insgesamt der Folge, dass Frauen hier den deutlich Kürzeren ziehen.Dies wird unter Berufung auf das Gleichberechtigungsgebot durch ein Parité-Gesetz korrigiert, wobei die Parteien weiterhin bestimmen können, welche Frauenund Männer auf ihre Listen kommen. Dass damit ein demokratiegefährdenderRückfall in ständestaatliche Verhältnisse und Gruppenrepräsentanzen in denParlamenten verbunden sein soll, ist nur schwer nachvollziehbar. So verschließtsich mir, warum Parlamentarier im Sinne des Art. 38 Abs. 1 GG in der Lage sind,das ganze Volk einschließlich der Frauen zu vertreten, Parlamentarierinnendagegen nur fähig sein sollen, lediglich die Gruppe der Frauen, also die Interessenihrer Geschlechtsgenossinnen zu vertreten. Der Makel, der Frauen gegenüberMännern mit dieser Argumentation angedichtet wird und der – zu Ende gedacht– eigentlich ein genereller Einwand gegen die Wählbarkeit von Frauen ist, fußtm.E. auf einem merkwürdigen Demokratieverständnis, das die gleichberechtigteTeilhabe von Frauen an politischen Entscheidungsprozessen eigentlich fürüberflüssig, ja demokratieschädlich erachtet. Hier stellt sich die Frage, was mehrrückwärtsgewandt und der Demokratie abkömmlich ist: die Schwarzmalerei, dassbei gleichberechtigtem Einzug von Frauen in die Parlamente der Ständestaatdroht, oder das gesetzgeberische Ansinnen, Frauen zu ermöglichen, nicht nurauf dem Verfassungspapier, sondern gleich den Männern auch in Wirklichkeit inden Parlamenten präsent zu sein und dort an den politischen Weichenstellungenmitzuwirken – im Interesse des ganzen Volkes. Das Gleichberechtigungsgebotin Art. 3 Abs. 2 unserer Verfassung hat sie m.E. längst beantwortet. Es ist Zeit,ihm endlich Folge zu leisten – aus freien Stücken der Parteien und/oder mitUnterstützung durch Parité-Gesetze. - 5 -

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