Lemmert, Miriam

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#CoronaKinder und das Grundgesetz(Teil 2)Gastautorin 2020-06-17T09:08:56Einernüchternder Abgleichvon MIRIAM LEMMERTNachdem der erste Teil dieses Beitrags den normativen Rahmen derKinderrechte in Deutschland und den Status quo der Lage der Kinder währendder Corona-Pandemie betrachtet hat, nimmt der vorliegende zweite Teil einenAbgleich dieser beiden Aspekte vor.#CoronaKinder – Rechtliche SpannungslagenInsgesamt erscheint das politische Handeln nicht nur unkoordiniert, sondern auchin mehreren Punkten widersprüchlich und von einer praktischen Anwendungbestehender oder zu kodifizierender Kinderrechte weit entfernt:(1) Prämisse sowohl der UN-KRK und der landesverfassungsrechtlichen Normen alsauch des Kodifikationsvorhabens ist die Fokussierung auf das Kind als besondersschutzbedürftiges Individuum. Dem widerspricht es, das Kind gar nicht oder nurmittelbar durch eine eltern- und familienzentrierte Betrachtung zu sehen.(2) Das (bereits) verfassungsrechtlich verbürgte Wächteramt beinhaltet einengrundrechtlichen Anspruch des Kindes auf den Schutz des Staates, wenn die Elternihrer Verantwortung nicht gerecht werden (können). Dieses Wächteramt scheintaber praktisch in Teilen suspendiert: Mittelbar durch den mangelnden externen Blickinsb. durch Fachpersonal wie Erzieher*innen und Lehrer*innen, ganz unmittelbarangesichts der beschriebenen Versäumnisse in NRW und Hessen (welche i.Ü.auch den landesverfassungsrechtlichen Schutzauftrag konterkarierten). Zumindestletztere waren hiermit klar verfassungswidrig.- 1 -(3) Die Berücksichtigung des Kindeswohls genügt nicht einmal dem fürdas einzuführende Kindergrundrecht entworfenen niedrigen Standard der„Angemessenheit“ i.S.e. Güterabwägung:(a) Es ist noch nicht vollständig geklärt, welche Rolle Kinder in der Ausbreitungder Pandemie einnehmen. Die Theorie der Superspreader immerhin wurde nichtbelegt, wenngleich eine neue Studie der Charité Berlin keine geringere Infektiositätals bei Erwachsenen annimmt. Jedenfalls sind die gesundheitlichen Auswirkungeneiner Infektion bei Kindern nachweislich geringer. Dies führt dazu, dass ihnenim Wesentlichen zum Schutz Dritter Beschränkungen auferlegt wurden undwerden. Gleichzeitig besteht, wie beschrieben, eine nicht-pandemische Bedrohunghochwertiger Güter.(b) Zudem erscheinen die auferlegten Beschränkungen unterGleichheitsgesichtspunkten höchst problematisch.Man kann sich schon seit einigen Wochen dem Eindruck einer wieder einkehrendenbizarren Normalität nicht erwehren; blickt man auf wieder geöffnete Möbelhäuserund Restaurants, volle Fußgängerzonen und wieder erreichbare Urlaubsziele, drängtsich die Frage auf, warum die (zweifellos bestehenden) wirtschaftlichen Interessenoffenbar wichtiger sind als der Schutz (zwischen-)menschlicher Bedürfnisse derschwächsten Glieder unserer Gesellschaft. Warum die Kinder- und Jugendhilfe nichtmehr unterstützt wurde und wird. Warum ein sog. Autogipfel stattfindet, aber keinKindergipfel, und erst am 14. Mai auf Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen undDie Linke im Bundestag explizit über Kinderrechte während der Pandemie diskutiertwurde (die Anträge wurden in den Familienausschuss überwiesen). Warum dasAngebot der Schulen nicht weiter geöffnet wird. Warum Kinder systemrelevanterEltern offenbar dringender Betreuung benötigen als andere.Auch wenn virologische Unsicherheiten bestehen, ist nicht einsichtig, waruminsbesondere für ökonomisch relevante Bereiche des öffentlichen Lebens ein Trial-and-error-System mit Notfallmechanismus geeignet zu sein scheint, bei Schulenund Kitas hingegen nicht. Gerade vor diesem Hintergrund erscheinen die langen,teilweise fortdauernden Schließungen unverhältnismäßig.(4) Art. 7 Abs. 1 GG enthält, wie erwähnt, nicht nur eine Rechtfertigung für diemit der Schulpflicht verbundenen (möglichen) Einschränkungen des Elternrechtsund der Grundrechte der Schüler*innen, sondern auch eine Verpflichtung fürdie zuständigen Länder. Dieser Bildungs- und Erziehungsauftrag wird aber inverfassungswidriger Weise verfehlt, wenn der Staat im Rahmen seiner Möglichkeitennicht die Voraussetzungen für eine chancengleiche Teilnahme am Unterricht,z.B. durch Bereitstellung der nötigen Technik, schafft. Gleiches gilt für eineunverhältnismäßig lange Schließung von Schulen.Hiermit soll aber nicht einer überschnellen, vollständigen Öffnung der Schulendas Wort geredet werden – adäquate Schutzmaßnahmen sind nicht nur ausGründen der arbeits- bzw. beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht für die Lehrer*innen,sondern auch vor dem Hintergrund der Schutzpflichten des Staates gegenüberSchüler*innen und Eltern vorzusehen und Gesundheitsaspekte mit der Schulpflicht- 2 -abzuwägen. So ist die Pflicht zum Besuch des Präsenzunterrichts aus Gründender Verhältnismäßigkeit u.U. durch eine Härtefallklausel einzuschränken; einUnterricht ohne Mindestabstände und Mund-Nase-Schutz erscheint angesichtsder in anderen Bereichen geltenden Regelungen und der Erfahrungen ausIsrael grob fahrlässig. Vor diesem Hintergrund verdichten sich trotz der hohenAnforderungen an eine verfassungswidrige Verletzung von Schutzpflichten(Untermaßverbot, Evidenzkontrolle, vgl. hier, S. 254, 262) die Anzeichen für einesolche Verfassungswidrigkeit – zumindest in Gebieten mit noch immer relativhohen Infektionszahlen (vgl. hierzu auch das eine Schutzpflichtverletzung jüngstverneinende OVG Sachsen-Anhalt).Fazit: Wenn nicht jetzt, wann dann?Die Betrachtung der Lage der Kinder in der Corona-Pandemie ernüchtert.Plötzlich ist kaum mehr die Rede vom Versprechen von mehr Kinderrechten undbesseren Lebensbedingungen. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, das sagteschon das BVerfG. Jetzt werden sie derzeit nicht einmal inadäquaterweise behandeltwie diese, sondern scheinen in ihren Bedürfnissen sekundär zu sein.Auf der Suche nach einer Erklärung für die in Bezug auf andere Bereiche desöffentlichen Lebens festgestellte Ungleichbehandlung stößt man insbesondere aufeinen Aspekt: Den Kindern fehlt die Lobby. Entsprechend wurde in Anlehnung an diestarke deutsche Autolobby auf Twitter schon scherzhaft laut darüber nachgedacht,die Kinder in „BMW X3“ und „VW Polo“ umzubenennen.Woran liegt das? Kinder sind (auch in der Corona-Krise) nicht unmittelbarwirtschaftlich relevant, außer u.U. als betreuungsbedürftiger Störfaktor für dieelterliche Arbeitskraft (dazu s.o.). Ein Handeln nach dieser Erkenntnis verkenntjedoch eins und ist deswegen langfristig auch wirtschaftlich gefährlich: Die oftgehörte Phrase „Kinder sind die Zukunft“ wird hier ganz praktisch relevant, denn siesind diejenigen, die die Wirtschaft in Zukunft am Laufen halten werden.Ob die Situation für Kinder mit expliziten Verfassungsrechten besser wäre, erscheintangesichts der ungenügenden praktischen Umsetzung bestehenden Rechts undpolitischer Absichtserklärungen selbst aus Sicht einer Kodifikationsbefürworterinhöchst fraglich. Die im Raum stehende Befürchtung bloßer Symbolpolitik wirddadurch genährt, dass gerade Hessen und NRW, deren Verfassungen (Art. 4 Abs. 2Hess-Verf und Art. 6 NW-Verf) umfassende Kindergrundrechte vorsehen, in derCorona-Krise nicht nur nicht mit gutem Beispiel vorangegangen sind, sondern inverfassungswidriger Weise (zumindest kurzfristig) nicht einmal dem WächteramtGenüge getan haben. Dabei wäre gerade jetzt die Zeit, seinem – auch im Rahmender traditionelle Begehung des internationalen Kindertags am 1. Juni wiedergeäußerten – Willen, Kinder zu stärken, Taten folgen zu lassen. Ansonsten mussman sich dem Vorwurf klassischer (wahlkampfbedingter?) Schönwetterpolitikaussetzen. Die Corona-Krise ist nicht nur „Zumutung“ für Demokratie undRechtsstaat, sondern auch Belastungsprobe für politische Versprechen. Diessollten die Entscheidungsträger*innen in diesem doch so wichtigen Kontext nicht- 3 -verkennen – nicht nur um ihrer selbst willen, sondern gerade um der schutz- undunterstützungsbedürftigen Kinder willen. Zitiervorschlag: Miriam Lemmert, #CoronaKinder und das Grundgesetz (Teil2) – Ein ernüchternder Abgleich, JuWissBlog Nr. 85/2020 v. 17.06.2020, https://www.juwiss.de/85-2020/.Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nichtkommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.- 4 -

#CoronaKinder und das Grundgesetz: (Teil 2)

#CoronaKinder und das Grundgesetz(Teil 1)Gastautorin 2020-06-16T17:46:51Normativeund tatsächliche Grundlagenvon MIRIAM LEMMERTKann sich noch jemand an die Zeit vor Corona erinnern? Der Kinderschutz warin aller Munde. Der 2017 geschlossene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSUund SPD sah, wie zuvor nur aus Oppositionskreisen eingebrachte Anträge, dieVerankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vor, diskutiert wurde auchein Staatsziel der kindgerechten Lebensbedingungen. Baden-Württembergrief 2014 das Jahr der Kinder- und Jugendrechte aus. Thüringen beschloss2019 die Einführung des Weltkindertages am 20. September als Feiertag. Dannkam Corona und mit dieser Pandemie viele Einschränkungen, auch undbesonders für Kinder. Was dies für die Verwirklichung bereits bestehenderund versprochener Kinderrechte bedeutet, wird der folgende Beitrag in zweiTeilen überblicksartig untersuchen.Kinderrechte – Normativer Status quo und daskoalitionsvertragliche VersprechenDie UN-Kinderrechtskonvention, welche die Eigenschaft des Kindes als Individuumbetont und das Kindeswohl in den Fokus rückt, gilt seit ihrer Ratifizierung1992 in Deutschland auf der Ebene des einfachen Rechts und wirkt aufdie Verfassungsinterpretation aufgrund der Völkerrechtsfreundlichkeit desGrundgesetzes (vgl. hier Rn. 158) ein.Alle Landesverfassungen – bis auf die rein staatsorganisationsrechtlichehamburgische – erwähnen Kinder zumindest in Programmsätzen oderStaatszielbestimmungen. In neun Fällen gewähren sie sogar besondere- 1 -Grundrechte, so z.B. besonders herausgehoben in Hessen und NRW. Immerhin drei(Art. 13 Abs. 2 BE-Verf, Art. 6 Abs. 2 S. 3 NW-Verf, Art. 10 Abs. 2 SH-Verf) enthaltendas Staatsziel der Schaffung kindgerechter Lebensbedingungen.Das Grundgesetz selbst hingegen kennt mit seinem System einheitlichenFreiheitsschutzes keine expliziten Kinderrechte. Fakt ist aber: Schon derzeit werdenKinder durch unsere Verfassung geschützt und es existiert ein entsprechenderAuftrag an alle staatliche Gewalt, das Kindeswohl zu schützen.Das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG dient als pflichtgebundenes Recht dem Wohldes Kindes. Dies stellte das BVerfG schon 1982 fest und der Gesetzgeber fügte2002 in § 1697a BGB das Kindeswohlprinzip ein – hinzu kommen 19 weitere alleinexplizite (!) Erwähnungen des Kindeswohls im die elterliche Sorge regelnden Buch 4Abschnitt 2 Titel 5 des BGB.Damit wird der Staat seinem Wächteramt aus Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG gerecht,welches subsidiär zum elterlichen Fürsorge- und Erziehungsrecht durchallgemeinverbindliche und einzelfallbezogene Eingriffe für ein gesundes Aufwachsendes Kindes sorgen soll. Es handelt sich gewissermaßen um eine gesteigerte, durchdie kindliche Hilflosigkeit und den treuhänderischen Charakter des Elternrechtsbegründete explizite Ausformulierung der Schutzpflichten des Staates, welche sichschon aus dem objektiv-rechtlichen Gehalt der Grundrechte ergeben (st. Rspr.des BVerfG seit Schwangerschaftsabbruch I, zum Wächteramt siehe AdoptionI). Hinzu kommt der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag, der sich in derPflicht zur Schaffung und Aufrechterhaltung (!) eines funktionierenden Schulsystemsniederschlägt (dazu hier Rn. 80 und hier Rn. 160).Zusätzlich könnten auch im Grundgesetz bald Kinderrechte verankert sein.Entsprechend der Verabredung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD undaufgrund der Arbeit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat das Bundesministerium fürJustiz und Verbraucherschutz im November 2019 folgenden Entwurf zur Schaffungeines Art. 6 Abs. 1a GG vorgelegt, der sich gerade in der Ressortabstimmungbefindet:„Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechteeinschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichenPersönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allemstaatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zuberücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechteunmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“Mit dem Wort „angemessen“ wurde ein recht biegsamer Begriff gewählt – inder Diskussion waren auch „wesentlich“ oder gar (nach dem Vorbild des Art. 3Abs. 1 der UN-KRK und des Art. 24 EU-GrCh) „vorrangig“. Ein Staatsziel derkindgerechten Lebensbedingungen wurde zwar diskutiert, findet sich hierin abernicht wieder. Selbst Befürworter*innen der Kodifikation lehnen die nun vorliegende„Minimallösung“ ab. Aber auch allgemein ist das Projekt stark umstritten: Besondersoft wird neben der befürchteten Schwächung des Elternrechts der Vorwurf unnützerSymbolpolitik geltend gemacht. Letztere lenke nur von der viel zielgenaueren,- 2 -praktisch effektiveren Schaffung einfachen Rechts und dem besseren Vollzug desbestehenden Rechts ab.Festzuhalten bleibt: Den Staat trifft eine besondere, wenn auch gegenüber denEltern zurückgenommene, Schutzpflicht gegenüber Kindern. Dass sie sich nochin der Entwicklung befinden, macht sie besonders schutzbedürftig – gerade dieswird auch speziell durch die Landesverfassungen und den Kodifikationsentwurf(insbesondere das Recht auf Entwicklung und die Berücksichtigung desKindeswohls) in Rechnung gestellt. Doch wie wirkt sich diese Erkenntnis in derCorona-Realität aus?#CoronaKinder – die politische Wirklichkeit und der fehlendeFokus auf das KindSchulen, Kindergärten und Kitas waren ab dem 16. März 2020 bundesweitgeschlossen, nun öffnen sie – abhängig von den einzelnen Ländern sowieInstitutionen und den dort zu treffenden Vorkehrungen – schrittweise wieder.Zu den Belastungen durch die langen Schließungen hinzu kamen in NRWKommunikationspannen und chaotische Vorgaben der Landesregierung, bundesweitein Hin-und-Her in Bezug auf die Anschaffung von Computern und Co. für dasHomeschooling: Diese wird für Kinder von Hartz IV-Empfängern nicht vom Jobcenterfinanziert (sich gegen diese Praxis wendend: LSG NRW). Immerhin wurde EndeApril ein Anschaffungszuschuss i.H.v. 150 € angekündigt – um dann Mitte Maizurückzurudern, eine Beschaffung für die Schulen und eine Leihgabe auf Antragvorzusehen (was Detailklärungen durch die Länder voraussetzt und Fragen wie dienach sozialer Scham und fehlendem Internetanschluss unbeantwortet lässt).Unter dem Hashtag #CoronaEltern ist seit einigen Wochen zu lesen, was dasbeschriebene Chaos, Ganztagsbetreuung, Vertretungslehrereigenschaft, Haushalt,Arbeit und Home Office mit Eltern – insbesondere wohl Müttern – während derpandemiebedingten Ausnahmesituation macht. Ihre Perspektivlosigkeit schlägtsich unter anderem in Forderungen nach einem Kindergipfel (angelehnt an dentatsächlich stattgefunden Autogipfel) nieder. Immerhin gibt es bereits „finanzielleHilfen und Unterstützung für Familien in der Corona-Zeit“, ein Kindergeldbonus istTeil des Konjunkturpakets. Dies ist zu begrüßen, obwohl die Auszahlung erst imHerbst erfolgen soll und (nachträglich) auch für bis zum 31.12.2020 geborene Kindergewährt wird – was beides bezweifeln lässt, ob es hier tatsächlich um eine ArtLastenausgleich oder doch primär um einen Konjunkturimpuls geht. Vor allem aberlässt sich ein Großteil der noch aufzuführenden coronabedingten Problematikennicht allein durch (nachträglich) gewährte Finanzspritzen lösen.Zudem scheint häufig eines zu fehlen: Der Fokus auf das Kind. Wie so oft wird esauch während der Corona-Krise hauptsächlich als „Anhängsel“ der (unbestrittenstark belasteten) Eltern gesehen.Als Indiz für diese Richtung der Diskussion kann schon gewertet werden, dass es imGegensatz zum populären #CoronaEltern zum weniger verwendeten #CoronaKindernicht einmal genügend Daten für eine Analyse gibt.- 3 -Dem Eilantrag einer Mutter gegen die hamburgische Coronavirus-Eindämmungsverordnung, die ihr den Besuch ihrer Kinder im Kinderschutzhausuntersagte, hat das VG Hamburg richtigerweise unter Verweis auf das Elternrechtstattgegeben – das Recht des Kindes auf persönlichen Umgang (vgl. Art. 9 Abs. 3UN-KRK) wurde in die Abwägung nicht miteinbezogen.Wenn schnelle Öffnungen von Kitas gefordert werden, dann mehrheitlich vor demHintergrund, die Eltern arbeitsfähig zu machen – dies zeigte sich auch an derPriorisierung sog. systemrelevanter Berufe, obwohl das Kind selbst Anspruchsträgerin Bezug auf frühkindliche Förderung ist, nicht die Eltern.Die immense Symbolwirkung der Schließung von Spielplätzen und dem damitverbundenen Aussperren der Kinder aus der Öffentlichkeit und Einsperren vorallem von Kindern aus finanziell schwächer aufgestellten Familien ohne Gartenwurde kaum thematisiert. Die Debatte um mangels Betreuung und Beschulunggefährdete Lebenschancen, insbesondere von schon vor der Pandemie mit derChancenungleichheit in Deutschland kämpfenden Kindern, wird erst seit kurzer Zeitprominenter geführt.Und der insbesondere durch Kita- und Schulschließungen fehlende externe Blickauf die Kinder hat nicht nur bildungsbezogene, sondern noch existenziellere Folgen:Gefährdungen, die schon vor der Pandemie bestanden oder aus aufgrund derExtremsituation entstehenden familiären Konflikten herrühren, bleiben ebenso wietatsächlich gewordene Verletzungen öfter unbemerkt. Kinder verschwinden vomRadar. Die Mitarbeiter*innen der Jugendämter geben sich alle Mühe, den Kontakttrotz der Beschränkungen zu halten – trotzdem gewinnt man den Eindruck, dassder Staat den Kinderschutz bei der Einordnung von Bereichen als systemrelevantvergisst (wie dies i.Ü. in Hessen ganz konkret in Bezug auf Mitarbeiter*innen derKinder- und Jugendhilfe geschehen ist).Hierzu passt, dass in NRW erst Anfang April die Kita-Notversorgung auch für Kinder,bei denen schon vor Corona eine Kindeswohlgefährdung festgestellt wurde und fürdie ggf. der Besuch einer Kita als Folge einer familiengerichtlichen Entscheidungoder im Rahmen von Maßnahmen und Schutzplänen verpflichtend oder erforderlichist, geöffnet wurde.Der zweite Teil dieses Beitrags wird einen Abgleich zwischen dem (versprochenen)Rechtsstatus des Kindes und der bzgl. der Corona-Pandemie festgestelltenpolitischen Wirklichkeit vornehmen. Zitiervorschlag: Miriam Lemmert, #CoronaKinder und das Grundgesetz (Teil 1)Normative und tatsächliche Grundlagen, JuWissBlog Nr. 84/2020 v. 16.06.2020,https://www.juwiss.de/84-2020/.- 4 -Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nichtkommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.- 5 -

#CoronaKinder und das Grundgesetz: (Teil 1)

https://intr2dok.vifa-recht.de/servlets/MCRFileNodeServlet/mir_derivate_00008731/CoronaKinder_und_das_Grundgesetz_Teil_2.pdf

#CoronaKinder und das Grundgesetz: (Teil 2)

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