Brade, Alexander

Gentzsch, Markus

German

<intR>²Dok

Die Beschlüsse zum “Recht aufVergessen” – Ein Alternativkonzept inLeitsätzen (Teil 2)Matthias Friehe 2020-02-12T09:07:20Von ALEXANDER BRADE und MARKUS GENTZSCHDass eine Prüfung von Unionsgrundrechten durch das BVerfG, wie in derEntscheidung „Recht auf Vergessen II“ (II) entwickelt, abzulehnen ist, wurdein Teil eins dieses Beitrags gezeigt. Vorzugswürdig ist es stattdessen,den vom Ersten Senat in der Entscheidung „Recht auf Vergessen I“ (I)(weiter-)entwickelten Ansatz für den nicht vollständig determinierten Bereichauf den vollständig vereinheitlichten zu erstrecken, sodass für beide Bereichegleichermaßen die deutschen Grundrechte gelten. Ein solches – in Leitsätzengefasstes – Alternativkonzept, das die Schwächen des Ansatzes des BVerfGzu überwinden sucht, wird nachfolgend skizziert.Leitsätze1. a) Sowohl unionsrechtlich vollständig als auch nicht vollständig determinierteRegelungen prüft das Bundesverfassungsgericht ausschließlich am Maßstab der –im Lichte der Europäischen Grundrechtecharta auszulegenden – Grundrechte desGrundgesetzes, unabhängig davon, ob das innerstaatliche Recht der Durchführungdes Unionsrechts dient.b) Dem liegt die Annahme zugrunde, dass das Unionsrecht grundsätzlichnicht auf eine Einheitlichkeit des Grundrechtsschutzes zielt, sondernGrundrechtsvielfalt zulässt und insofern die deutschen Grundrechte materiell nebendie Unionsgrundrechte treten lässt.2. a) Eine Ausnahme von der Annahme grundrechtlicher Vielfalt ist nur in Betrachtzu ziehen, wenn konkrete und hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dassdas unionsrechtliche Fachrecht engere grundrechtliche Maßgaben aufstellt.Insoweit verbietet sich grundsätzlich eine Prüfung innerstaatlichen Rechts, das- 1 -der Durchführung des Unionsrechts dient, am Maßstab der Grundrechte desGrundgesetzes, während die Grundrechtskontrolle unmittelbar anhand derUnionsgrundrechte den Fachgerichten in Kooperation mit dem EuropäischenGerichtshof überlassen bleibt.b) Den Fachgerichten überantwortet bleibt diese Kontrolle auch für den Fall, dassdas grundrechtliche Schutzniveau des Unionsrechts über das der Grundrechtedes Grundgesetzes hinausreicht, wobei die Prüfung der innerstaatlichenRegelungen durch das Bundesverfassungsgericht am Maßstab der Grundrechte desGrundgesetzes unberührt bleibt.3. Art. 101 I 2 GG flankiert den Rechtsschutz durch die Fachgerichte. Insoweitdecken sich die Maßstäbe der unionsrechtlichen Vorlageverpflichtung (Art. 267 IIIAEUV) und der Garantie des gesetzlichen Richters. Die Vorlagepflicht entfällt imFalle des Fehlens oder nicht abschließender Aussagen einer Rechtsprechung desEuropäischen Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen also nur dann,wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einenvernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt.4. Soweit sich ungeklärte Fragen hinsichtlich der Auslegung der Charta derGrundrechte der Europäischen Union, namentlich des Anwendungsbereichs derCharta (Art. 51 I 1 GRCh) stellen, legt das Bundesverfassungsgericht diese demEuropäischen Gerichtshof nach Art. 267 III AEUV vor.5. a) Der Europäische Gerichtshof handelt insoweit erst dann ultra-vires, wenner Art. 51 I 1 GRCh in einer Weise verstünde und anwendete, nach der für eineBindung der Mitgliedstaaten durch die in der Grundrechtecharta niedergelegtenGrundrechte der Europäischen Union jeder sachliche Bezug einer Regelungzum bloß abstrakten Anwendungsbereich des Unionsrecht oder rein tatsächlicheAuswirkungen auf dieses ausreicht oder wenn er das Schutzniveau derUnionsgrundrechte in einer Weise verkürzte, die sich – bei Anwendung allgemeinermethodischer Standards – unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründen lässt.b) Soweit das grundrechtliche Schutzniveau des Unionsrechts hinterdem der Grundrechte des Grundgesetzes zurückbleibt, gewährleistet dasBundesverfassungsgericht im Wege der Identitätskontrolle den gemäß Art. 23I 3 i.V.m. Art. 79 III und Art. 1 I GG unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutzuneingeschränkt und im Einzelfall.Grundsatz: Parallele Geltung der GrundrechteMateriell sind die Grundrechte des Grundgesetzes und der EuropäischenGrundrechtecharta parallel anzuwenden (grundlegend Thym, JZ 2015, 53 [57 f.];ferner Classen, EuR 2017, 347 [356 ff.]). Gleichwohl bleibt es dabei, dass dasBVerfG seine Kontrolle allein nach Maßgabe der im Lichte der EuropäischenGrundrechtecharta auszulegenden (vgl. bereits Bäcker, EuR 2015, 389 [408 ff.])Grundrechte des Grundgesetzes ausübt, was sich in Leitsatz 1 des Konzeptsniederschlägt. Damit wird zum einen die vom Ersten Senat selbst aufgezeigteGefahr reduziert, „innerstaatlich gewonnene Maßstäbe vorschnell auch dem- 2 -Unionsrecht zu unterlegen – mit der Folge, dass diese Maßstäbe dann auchals Maßstäbe für die anderen Mitgliedstaaten verstanden würden“ (II, Rn. 45).Eine Prüfung unmittelbar am Maßstab der Unionsgrundrechte birgt nämlichKonfliktpotenzial im Rechtsprechungsverbund, für den Fall, dass dem EuGH diedeutsche (Grundrechts-)Dogmatik aufgedrängt wird, wofür es in der vorliegendenEntscheidung bereits Anhaltspunkte gibt (vgl. II, Rn. 96 u. 104). Zum anderenerübrigt sich dann die Abgrenzung von vollvereinheitlichtem und gestaltungsoffenemUnionsrecht, die sich im Einzelnen als äußerst schwierig gestalten kann (II, Rn. 77ff.).Entgegenstehendes Unionsrecht?Das Unionsrecht steht einer solchen Konzeption nicht entgegen – im Gegenteil.Denn es zielt, wie sich an Art. 4 II 1 EUV ablesen lässt, nicht auf eine Einheitlichkeitdes Grundrechtsschutzes, sondern setzt Grundrechtsvielfalt voraus (vgl. I, Rn. 43).Dabei ist das Prinzip der Grundrechtsvielfalt – anders als der Erste Senat meint –nicht auf Regelungsbereiche mit Gestaltungsspielräumen limitiert. Vielmehr eröffnetArt. 51 I 1 GRCh in seiner Auslegung durch den EuGH eine bedingte Doppelgeltung(Thym, a.a.O., 55). Sofern „diese Anwendung weder das Schutzniveau der Charta,wie sie vom Gerichtshof ausgelegt wird, noch der Vorrang, die Einheit und dieWirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigt werden“ (zuletzt Rs. Pelham u.a.,Rn. 80 m.w.N.), das – vorrangig anzuwendende – Unionsrecht also kein anderesErgebnis vorgibt, können die nationalen Grundrechte parallel angewendet werden.Ausnahmen zur GrundrechtsparallelitätFür die Frage, ob das Unionsrecht die Geltung der Grundrechte im Einzelfallverdrängt, bedarf es dann der Prüfung, ob die jeweilige innerstaatliche Maßnahmeals Durchführung des Unionsrechts i.S.d. Art. 51 I 1 GRCh begriffen werden kannund das Unionsfachrecht insoweit engere grundrechtliche Maßgaben enthält.Wird beides bejaht, verbietet sich, wie in Leitsatz 2 a) skizziert, für den Regelfalleine Kontrolle des BVerfG am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes,während die Grundrechtskontrolle unmittelbar anhand der Unionsgrundrechteden Fachgerichten in Kooperation mit dem EuGH – flankiert durch Art. 101 I2 GG im in Teil eins dieses Beitrags beschriebenen (erweiterten) Umfang (s.Leitsatz 3) – überlassen bleibt. Die eigentliche Schwierigkeit eines solchenAnsatzes liegt darin, den Anwendungsbereich des Art. 51 I 1 GRCh präzise undnicht zu weit zu fassen. Insoweit deutet sich allerdings entgegen anfänglicherBefürchtungen inzwischen eine restriktivere Haltung des EuGH an (Rs. Siragusa,Rn. 24: „hinreichender Zusammenhang von einem gewissen Grad“). Hinzu kommt,dass das BVerfG (notfalls) die Trumpfkarte selbst in der Hand hat: die Ultra-vires-Kontrolle wie sie Leitsatz 5 a) vorgibt (vgl. Antiterrordatei-Urteil, Rn. 91 zu Rs.Åkerberg Fransson). Hierhin gehört auch ein weiterer Vorbehalt, der folgerichtigeiner geringfügigen Modifikation bedarf und sich so in Leitsatz 5 b) wiederfindet.(Nur) Soweit das grundrechtliche Schutzniveau des Unionsrechts hinter dem derdeutschen Grundrechte zurückbleibt, gewährleistet das BVerfG dann im Wegeder Identitätskontrolle den gemäß Art. 23 I 3 i.V.m. Art. 79 III und Art. 1 I GGunabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz uneingeschränkt und im Einzelfall (vgl.- 3 -Europäischer Haftbefehl II, Rn. 49). Anderenfalls bedarf es keines Rückgriffs aufdieses Kontrollinstrument (mehr).Damit ist der Fall angesprochen, dass das grundrechtliche Schutzniveaudes Unionsrechts dem der Grundrechte des Grundgesetzes entspricht oderdarüber hinausreicht. Zwar obliegt die Anwendung der Unionsgrundrechteinsoweit – erneut – ausschließlich den Fachgerichten, die im Wege desVorabentscheidungsverfahrens mit dem EuGH kooperieren. Unbenommen bleibtindes die Prüfung der innerstaatlichen Regelungen am Maßstab der Grundrechtedes Grundgesetzes durch das BVerfG, da das Unionsrecht dem dann nichtentgegensteht (s. Leitsatz 2 b). Freilich gilt auch hier: Soweit sich ungeklärteFragen hinsichtlich der Auslegung der Grundrechtecharta, etwa ihr Schutzniveaubetreffend, stellen, legt das BVerfG diese dem EuGH nach Art. 267 III AEUV vor, wiein Leitsatz 3 skizziert – statt diesen, wie in der Entscheidung „Recht auf VergessenII“ geschehen, zu umgehen (vgl. zu den abweichenden Maßstäben von II, Rn. 96u. 141 gegenüber Rs. Google Spain, Rn. 81 in puncto Kommunikationsfreiheit nurHärting auf CR-online).FazitZusammenfassend ist festzuhalten, dass der hier vertretene Ansatz diePrüfungskompetenz des BVerfG verfassungskonform – und methodischstimmig – auf die Grundrechte des Grundgesetzes beschränkt, und zwarunabhängig davon, ob das innerstaatliche Recht der Durchführung desUnionsrechts dient. Ein Allheilmittel ist dies freilich nicht. Vor allem dieBestimmung des Anwendungsbereichs der Europäischen Grundrechtechartasowie ihres Schutzniveaus ist mit Schwierigkeiten behaftet. Die Anwendung derUnionsgrundrechte bei den Fachgerichten in Kooperation mit dem EuGH zubelassen, bedeutet gleichwohl keine Verringerung des Grundrechtsschutzes,sondern stärkt und konturiert die konstitutionell vorgegebene Rolle des BVerfG imeuropäischen Rechtsprechungsverbund. Zitiervorschlag: Alexander Brade/Markus Gentzsch, Die Beschlüsse zum “Rechtauf Vergessen” – Ein Alternativkonzept in Leitsätzen (Teil 2), JuWissBlog Nr.12/2020 v. 12.2.2020, https://www.juwiss.de/12-2020/Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nichtkommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.- 4 -

Die Beschlüsse zum “Recht auf Vergessen”: Ein Alternativkonzept in Leitsätzen (Teil 2)

https://intr2dok.vifa-recht.de/servlets/MCRFileNodeServlet/mir_derivate_00007902/Die_Beschlsse_zum_Recht_auf_Vergessen__Ein_Alternativkonzept_in_Leitstzen_Teil_2.pdf

Die Beschlüsse zum “Recht auf Vergessen”: Ein Alternativkonzept in Leitsätzen (Teil 2)

Abstract

Similar works

Full text

Available Versions

<intR>²Dok