Ibold, Shino

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Richterliche Zurückhaltung gegenüberdiskriminierenden VorurteilenGastautorin 2020-03-01T20:45:30vonSHINO IBOLDAm 14. Januar 2020 fällte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtsseine seit langem erwartete Entscheidung zum Kopftuchverbot fürRechtsreferendarinnen, im Rahmen derer faktisch über ein Kopftuchverbot imBereich der Justiz allgemein geurteilt wurde. Der erkennbaren Tendenz ausdem Beschluss vom 27. Juni 2017 im einstweiligen Rechtsschutzverfahrenfolgend, befand die Richter*innenmehrheit das Verbot für verfassungsgemäß– und versäumte so einmal mehr den Grundrechtsschutz kopftuchtragenderMusliminnen.Unter Berufung auf den Grundsatz richterlicher Zurückhaltung und Verweis auf dieEinschätzungsprärogative des Gesetzgebers gelangt der Senat zu der Ansicht, dass„keiner der kollidierenden Rechtspositionen […] ein derart überwiegendes Gewichtzu[komme], das verfassungsrechtlich dazu zwänge, der Beschwerdeführerin dasTragen religiöser Symbole im Gerichtssaal zu verbieten oder zu erlauben“ (Rn. 102).Der Beitrag widmet sich den Rechtfertigungserwägungen des Senats und zeigt auf,dass eine gleichheitsrechtliche Betrachtung hier noch unausgeschöpfte Potentialebietet.Die kollidierenden VerfassungsgüterAls „mit der Glaubensfreiheit in Widerstreit tretende Verfassungsgüter, die einenEingriff in die Religionsfreiheit im vorliegenden Zusammenhang rechtfertigenkönnen“, benennt der Senat den Grundsatz der weltanschaulich-religiösenNeutralität (Rn. 87ff.), die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege (Rn. 91f.) unddie negative Religionsfreiheit von Verfahrensbeteiligten (Rn. 93ff.). Das Gebotrichterlicher Unparteilichkeit sowie der Gedanke der Sicherung des weltanschaulich-religiösen Friedens kämen für eine Rechtfertigung hingegen nicht in Betracht.- 1 -Insbesondere die Aufspaltung der verschiedenen Rechtfertigungsgründe derweltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates, der Funktionsfähigkeit derRechtspflege sowie der Unparteilichkeit von Richter*innen fällt ins Auge, hattedas Verfassungsgericht doch im einstweiligen Rechtsschutz diese Aspekte unterdem Schlagwort staatlicher Neutralität noch gemeinsam erörtert (Rn. 47ff.) – unddamit das Prinzip der offenen weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates mitdem Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit zu einer „weltanschaulich-religiösenNeutralität staatlicher Richter*innen“ „amalgamiert“. Eine nähere Betrachtungoffenbart jedoch, dass auch die nunmehr erfolgte begriffliche Differenzierung durchden Senat im Ergebnis keine differenziertere Argumentation nach sich zieht.Keine Betroffenheit des Gebots richterlicher UnparteilichkeitMit Blick auf das Gebot richterlicher Unparteilichkeit verweist der Senat zu Recht aufdie Tatsache, die Verwendung eines religiösen Symbols im richterlichen Dienst sei„für sich genommen […] nicht geeignet, Zweifel an der Objektivität der betreffendenRichter zu begründen“. Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit seien auchdeswegen unbegründet, weil die betroffenen Frauen „in der zuvor absolviertenAusbildung unter Beweis gestellt [haben], dass sie in der Lage sind, einenRechtsfall unparteilich zu behandeln.“ Für tatsächlich problematische Einzelfälleverweist das Gericht auf bestehende Befangenheitsregelungen: „Das Institutder Richterablehnung kann in dieser Konstellation […] den Anspruch des jeweilsRechtssuchenden auf eine objektive Richterpersönlichkeit gewährleisten“ (Rn. 99).Soweit so richtig.„Staatliche“ Neutralitätspflicht für Amtsträger*innen?Wie bereits in seiner eigenen Entscheidung zum Kopftuch der Lehrerin stellt derZweite Senat einleitend klar, dass Neutralität im Sinne des Grundgesetzes lediglichvom Staat verlange, „keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmtenpolitischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung [zu] betreiben oder sichdurch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oderkonkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung[zu] identifizieren“ (Rn. 88). Dabei müsse sich der Staat „nicht jede bei Gelegenheitder Amtsausübung getätigte private Grundrechtsausübung seiner Amtsträger alseigene zurechnen lassen“ (Rn. 89).Allerdings, und hier weicht der Zweite Senat von der Linie des Ersten Senatsin der zweiten Kopftuch-Entscheidung ab, seien dem Staat da, wo er „auf dasäußere Gepräge einer Amtshandlung besonderen Einfluss“ nimmt, „abweichendeVerhaltensweisen einzelner Amtsträger eher zurechenbar“. So erscheineeine Zurechnung in der „formalisierten Situation vor Gericht“, welche etwa dieVerpflichtung von Richter*innen zum Tragen einer Amtstracht sowie das Erhebenin wichtigen Prozesssituationen vorsieht, durchaus denkbar. In einem derartigenKontext könne „[a]us Sicht des objektiven Betrachters […] das Tragen einesislamischen Kopftuchs durch eine Richterin oder eine Staatsanwältin während derVerhandlung als Beeinträchtigung der weltanschaulich-religiösen Neutralität demStaat zugerechnet werden“ (Rn. 90).- 2 -Die Argumentation wirft verschiedene Fragen auf: Einerseits ist daran zu zweifeln,ob ein „objektiver Betrachter“ in Anbetracht der (individuellen) religiösen Praxiseiner Minderheitenreligion wie dem Islam tatsächlich auf die Idee kommen könnte,der Staat als solcher identifiziere sich mit der jeweiligen Religion. Ein solcherEindruck könnte realistischerweise wohl nur da entstehen, wo es um die jeweiligeMehrheitsreligion geht – wenn beispielsweise in Bayern das Kruzifix an der Wanddes Gerichtssaales hängt.Andererseits stellen sich Fragen bezüglich einer beschränkten Geltung derGrundrechte für Staatsbedienstete, welche die logische Konsequenz einerZurechnung individueller Glaubensbekenntnisse zum Staat wäre – eineWiederbelebung des „besonderen Gewaltverhältnisses“. Hier bestehen ernsthafteBedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Argumentation des Senats mit Artikel33 Abs. 3 GG, welcher doch durch das Recht auf religionsunabhängigen Zugangzu öffentlichen Ämtern ausdrücklich verbietet, Personen aufgrund ihres religiösenBekenntnisses vom Richter*innenamt auszuschließen.Förderung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege …Die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege zähle zu den „Grundbedingungen desRechtsstaats“ und setze voraus, „dass gesellschaftliches Vertrauen nicht nur in dieeinzelne Richterpersönlichkeit, sondern in die Justiz insgesamt existiert“, so derSenat (Rn. 91).Diesbezüglich habe der Staat die „Aufgabe der Optimierung“, wobei das Verbotreligiöser Bekundungen und der Verwendung religiöser Symbole durch den Staatund seine Amtsträger*innen als „Optimierungsmaßnahme“ in Betracht komme, denn„die erkennbare Distanzierung des einzelnen Richters und der einzelnen Richterinvon individuellen religiösen, welt-anschaulichen und politischen Überzeugungen[kann] bei Ausübung ihres Amtes zur Stärkung des Vertrauens in die Neutralitätder Justiz insgesamt beitragen und [umgekehrt ist] die öffentliche Kundgabe vonReligiosität geeignet, das Bild der Justiz in ihrer Gesamtheit zu beeinträchtigen.“Im Ausgangspunkt steht hinter den Erwägungen des Senats ein plausibler Gedanke,welcher in der rund 100 Jahre alten Entscheidung R v Sussex Justices treffend aufden Punkt gebracht wird: “Justice should not only be done, but should manifestlyand undoubtedly be seen to be done”. Tatsächlich ist ein gewisses Vertrauen in eineunparteiische und „gerechte“ Justiz wichtige Voraussetzung für ihr Funktionieren unddas Funktionieren des Rechtsstaates allgemein.… durch Bestätigung diskriminierender VorurteileAllerdings gründet sich, wie Anna Katharina Mangold anmerkt, der Beschlussdes Senats auf „imaginierte Prozessbeteiligte oder Zuschauende, denenzugeschrieben wird, dass sie eine kopftuchtragende Richterin in der Regel alsvoreingenommen und nicht neutral wahrnehmen werden“. Für eine darauf gestützteRechtfertigung der generellen Untersagung von Tätigkeiten im Bereich der Justiz- 3 -durch kopftuchtragende Musliminnen bedürfte es ggf. einer Verifizierung dieserAnnahmen.Doch selbst wenn – wofür in Anbetracht der zunehmenden Islamfeindlichkeitin der Gesellschaft einiges spricht – tatsächlich verbreitete Bedenkengegenüber muslimischen Richterinnen bestehen, so ist die hieran anknüpfendeVerbotsregelung nicht minder problematisch, gerade aus der Perspektive des Anti-Diskriminierungsrechts.Können Zweifel der Allgemeinheit oder einzelner Verfahrensbeteiligter ander Kompetenz muslimischer Richterinnen ein Kopftuchverbot rechtfertigen?Verdienen derartige, auf Vorurteilen gegenüber muslimischen Frauen gründendeBedenken und Ressentiments (denn dass tatsächlich keine Anhaltspunkte für einefehlende Unparteilichkeit vorliegen, hat der Senat ja klargestellt!) den Schutz desVerfassungsrechts?Vergegenwärtigt man sich, dass noch vor rund hundert Jahren vergleichbareBedenken bezüglich der Zulassung von Frauen zum Richteramt allgemein verbreitetwaren, so liegt die Antwort auf der Hand: Damals wurde ganz ähnlich argumentiert,die (männlich dominierte) Allgemeinheit habe vor der Frau nicht die notwendigeAchtung, welche das Ansehen des Gerichts bzw. das Richter(*innen)amt erfordere.Das Anti-Diskriminierungsrecht verlangt anstelle eines Nachgebens gegenüberdiskriminierenden Vorurteilen deren Bekämpfung. Das Verbot des Kopftuchs imBereich der Justiz knüpft dagegen selbst an bestehende Vorurteile gegenüberkopftuchtragenden muslimischen Frauen – konkret an die Negierung ihrerBefähigung zur Ausübung des Richter*innenamtes – an und perpetuiert so die damiteinhergehende Diskriminierung. Zugleich bewirken das Verbot und seine gerichtlicheBestätigung eine weitere Diskriminierung: den Ausschluss kopftuchtragender Frauenvon jeder Tätigkeit im Bereich der Justiz. Der Senat versäumt eine ernsthaftegleichheitsrechtliche Würdigung (Rn. 113), welche die exkludierende und Vorurteileperpetuierende Wirkung des Verbots hätte sichtbar machen können.Keine überzeugende DifferenzierungDie Ablehnung des Arguments der richterlichen Unparteilichkeit bei gleichzeitigerAkzeptanz der Argumente der staatlichen Neutralität und der Funktionsfähigkeit derRechtspflege kann im Ergebnis nicht überzeugen. Es bleibt unklar, wieso einerseits„die öffentliche Kundgabe von Religiosität geeignet“ sein soll, „das Bild der Justizin ihrer Gesamtheit zu beeinträchtigen“ (Rn. 92), wobei doch andererseits dieVerwendung eines religiösen Symbols im richterlichen Dienst „für sich genommen[…] nicht geeignet“ sei, „Zweifel an der Objektivität der betreffenden Richter zubegründen“ (Rn. 99).Diese Unterscheidung ist insbesondere auch deshalb wenig plausibel, weil dasGericht selbst von einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen richterlicher undstaatlicher Neutralität ausgeht: „Die Verpflichtung des Staates auf Neutralität kannkeine andere sein als die Verpflichtung seiner Amtsträger auf Neutralität […], dennder Staat kann nur durch Personen handeln“ (Rn. 89).- 4 -Was auf den ersten Blick nach einer sorgfältigen Differenzierung aussieht,wirft bei näherer Betrachtung umso mehr Fragen hinsichtlich der bedenklichenRechtfertigungserwägungen des Senats auf, die, gepaart mit der geübtenrichterlichen Zurückhaltung, den grundrechtlichen Schutz muslimischer Juristinnenvereiteln.Zitiervorschlag: Shino Ibold, Richterliche Zurückhaltung gegenüberdiskriminierenden Vorurteilen, JuWissBlog Nr. 16/2020 v. 2.3.2020, https://www.juwiss.de/16-2020/Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nichtkommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.- 5 -

Richterliche Zurückhaltung gegenüber diskriminierenden Vorurteilen

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