Pogies, Christian R. J.

Wolfrum, Rüdiger

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Bei einer diplomatischen Lösung gibtes keinen VerliererInterview mit Rüdiger Wolfrum zur Lage in derStraße von HormusChristian Pogies, Rüdiger Wolfrum 2019-08-21T08:18:57Die Straße von Hormus ist einer der wichtigsten Wasserwege. Knapp ein Fünftelder globalen Öl-Transporte und etwa ein Viertel der weltweiten Produktion vonFlüssiggas passieren jährlich die wenige Kilometer breite Schifffahrtsroute. Am 19.Juli 2019 setze der Iran in dieser Meerenge den unter britischer Flagge fahrendenTanker Stena Impero fest. Von iranischer Seite heißt es, das Schiff habe unteranderem ein iranisches Fischerboot gerammt und anschließend nicht auf dessenNotsignale reagiert. Dies verstoße gegen die maritimen Vorschriften und müssejuristisch untersucht werden, so der iranische Außenminister Mohammed DschawadSarif. Großbritanniens ehemalige Verteidigungsministerin Penny Mordaunt hingegensprach von einem ‚feindseligen Akt‘. Nachdem die Idee einer europäischenMarinemission in dem Persischen Golf zunächst gescheitert zu sein scheint,kristallisiert sich nun die Etablierung einer Militäroperation unter Führung der USAheraus.Wir haben mit Rüdiger Wolfrum über den Vorfall gesprochen und ihn nach denseerechtlichen Implikationen gefragt. 1. Bei der Straße von Hormus handelt es sich dem Seerechtsübereinkommender Vereinten Nationen nach um eine sogenannte Meerenge. Welchebesonderen Rechte gelten in Meerengen für die Schifffahrt undKüstenstaaten?Es gibt im Seerechtsübereinkommen ein eigenes Kapitel über Meerengen. DerSinn dieser Regelungen ist es, die Freiheit der Schifffahrt in diesen Meerengen zumgrößtmöglichen Umfang zu garantieren. Das Besondere ist, dass Meerengen durchdas Küstenmeer von Staaten laufen, was bedeutet, dass sie die küstenstaatlichenKompetenzen in diesem Bereich einschränken. Die Rechte dritter Staaten(Flaggenstaaten) gehen weiter, als wenn sie nur ein Küstenmeer durchfahrenwürden. Auf der dritten Seerechtskonferenz war dies einer der ganz wesentlichenVerhandlungspunkte. Die Befürworter des Meerengen-Regimes – wenn ich daseinmal so nennen darf – waren vor allem die USA und insoweit durchaus einig mitder damaligen UDSSR. Beide Staaten haben sogenannte Blauwassermarinen undsind auf die freie Durchfahrt durch Meerengen angewiesen. Meerengen dürfenauch von getauchten U-Booten durchfahren werden, während sie im Küstenmeeraufgetaucht sein müssen – dies jedoch nur als Nebenbemerkung.- 1 - 2. Der Iran hat das Seerechtsübereinkommen 1982 zwar unterzeichnet aberbisher nicht ratifiziert. Welche Auswirkungen hat dies für den vorliegendenFall?Der Iran ist in der Tat nicht Mitglied des Seerechtsübereinkommens undinsofern nicht unmittelbar an dieses gebunden. Allerdings hat der Iran dasSeerechtsübereinkommen gezeichnet und nach dem Wiener Übereinkommenüber das Recht der Verträge hat auch eine Zeichnung, die noch keine Ratifizierungist, gewisse Wirkung. Der Titel von Artikel 18 des Wiener Übereinkommens lautetVerpflichtung, Ziel und Zweck eines Vertrags vor seinem Inkrafttreten nicht zuvereiteln. Der Sinn und Zweck dieses Abkommens darf nach dem Inhalt diesesArtikels 18 von dem Zeichner-Staat also nicht in Frage gestellt werden. Nun ist dasMeerengen-System ein ganz wesentliches Element des Seerechtsübereinkommensund es könnte deswegen sehr wohl gesagt werden, dass dieses Regime vom Iran zuachten ist, auch wenn der Iran noch nicht Mitglied des Seerechtsübereinkommensist. Außerdem müsste noch auf einen anderen Punkt eingegangen werden: DerIran ist Mitglied des Genfer Seerechtsübereinkommens und insofern gilt für ihn dasGenfer Seerechtsabkommen über das Küstenmeer, welches zumindest die friedlicheDurchfahrt gewährleistet. Es existieren hier somit zwei mögliche Schienen auf denenargumentiert werden kann, dass es bestimmte Verpflichtungen für den Iran aus demgeltenden Seerecht gibt. 3. Am 19. Juli gab das S. Central Command bekannt, dass das Land dabei istdie Marinemission Operation Sentinel ins Leben zu rufen. Seitdem werben dieUSA um eine Beteiligung weiterer Staaten, wie Großbritannien, Israel, Japanund Südkorea an dieser. Wäre solch eine Militärmission, ohne ein Mandatdes Sicherheitsrates, in der Meerenge von Hormus und womöglich in demKüstenmeer eines anderen Staates dem Seerechtsübereinkommen nachzulässig?Das ist eine Frage, die weniger im Seerecht verwurzelt ist als im allgemeinenVölkerrecht. Schiffe, die sagen wir mal unter Flagge Großbritanniens fahren, habensolange sie diese Flagge führen den Schutz Großbritanniens und dieser Schutzkann auch mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden. Das heißt, theoretischkann sehr wohl eine Truppe gebildet werden, die sicherstellt, dass Schiffe unter derFlagge bestimmter Staaten nicht gefährdet werden. Allerdings sind die Kompetenzenin dieser Hinsicht für diese Staaten sehr begrenzt, sie dürften nur ihre Schiffe gegenrechtswidrige Angriffe schützen. In diesem Fall behauptet ja der Iran – und wirwissen eigentlich nicht viel mehr –, dass der festgesetzte Tanker eine Kollision miteinem Fischerboot hatte. Für die Aufarbeitung dieses Zwischenfalls ist der Iranzuständig und korrekterweise auch die Hafenbehörde des Irans, sowas kann mannicht verhindern. Vorausgesetzt die Faktenlage ist so, wie sie beschrieben wird. - 2 -4. Das Seerechtsübereinkommen bietet Staaten umfassende Mechanismenzur Beilegung von Streitigkeiten. Sie selbst waren Richter am InternationalenSeegerichtshof in Hamburg. Welchen Weg sehen Sie für beide Seiten als dengeeignetsten um ihren Disput beizulegen?Eine der Möglichkeiten wäre, dass der Flaggenstaat des festgenommenen Tankers– und das ist nicht ganz einfach – den Seegerichtshof nach Artikel 292 desSeerechtsübereinkommens anruft. Das Problem ist bloß, dass der Iran nicht Mitglieddes Seerechtsübereinkommens und insofern an dieses Verfahren nicht gebundenist. Deswegen wäre es besser, oder sagen wir mal aussichtsreicher, wenn sich Iranund Großbritannien einigen könnten, dass dieser Streit international beigelegt wird.Das wäre dann in diesem Fall entweder durch Vereinbarung den InternationalenSeegerichtshof oder alternativ, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag fürzuständig zu erklären. Als dritte und die wahrscheinlichste Alternative käme noch einSchiedsgericht in Frage. Eine dieser drei Möglichkeiten sollte meiner Meinung nachwahrgenommen werden. Die Charta der Vereinten Nationen besagt in Artikel 33,dass die Staaten verpflichtet sind, Streitigkeiten durch friedliche Mittel zu lösen unddort werden diese Möglichkeiten der Streitbeilegung neben diplomatischen Formender Streitbeilegung angesprochen.Würden Sie eine diplomatische Lösung gegenüber der Entscheidung desStreitfalles, durch ein internationales Gericht oder Schiedsgericht, vorziehen?Wissen Sie, ich bin nun 21 Jahre Richter gewesen und deswegen wird Sie meineAntwort überraschen. Wenn die Staaten sich mit einer diplomatischen Lösungeinigen können, ist es die beste Lösung, denn dann gibt es keinen Verlierer. Ich binnicht der Meinung, dass die gerichtliche oder schiedsgerichtliche Lösung immer dieadäquate Lösung ist. Sie hat Vorteile, gebe ich zu, weil damit ein Rechtsproblemgeklärt wird, aber wenn eine Lösung pragmatisch diplomatisch herbeigeführt wird,hat das auch Auswirkungen auf die Auslegung der entsprechenden Rechtsnormund insofern könnte ich uneingeschränkt eine diplomatische Lösung vorziehen. Ichkann Ihnen das aber auch noch juristisch begründen. Nach den entsprechendenVorschriften im Seerechtsübereinkommen, geht jede diplomatische Lösung einergerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Lösung vor. 5. Zwischenfälle in Meerengen ereignen sich immer wieder und auch sonstscheinen seerechtliche Fragen zunehmend in den Fokus der internationalenPolitik zu geraten. In welcher Verfassung sehen Sie die normative Kraft desSeerechtsübereinkommens?Die normative Kraft des Seerechtsübereinkommens ist verhältnismäßig groß.Die letzten Entscheidungen, sowohl des Internationalen Seegerichtshofes,des Internationalen Gerichtshofs und der Schiedsgerichte haben eine Mengevon seerechtlichen Fragen behandelt, aufgeworfen und auch gelöst. In vielendieser Fälle, und die meisten dieser Fälle sind politisch sehr sensibel, sind derenErgebnisse auch akzeptiert worden. Die Abgrenzung zwischen Bangladesch undIndien, beziehungsweise Bangladesch und Myanmar im Golf von Bengalen ist- 3 -beispielsweise sofort akzeptiert worden. Die Abgrenzung zwischen Ghana undCôte d’Ivoire ist ebenfalls sofort akzeptiert worden. Die problematischen Fälle, dienicht akzeptiert worden sind, aber in der Praxis doch gelöst wurden, sind die Fällemit Russland (Arctic Sunrise), allerdings dann sind ja auch noch Fälle zwischenUkraine und Russland anhängig. Der große Problemfall ist der Fall Philippinengegen China – Südchinesisches Meer –, wo China auf keinen Fall bereit ist,diesen Schiedsspruch zu akzeptieren. Das ist also, wo das Schiedsgericht esnicht geschafft hat – ich war ja selber Mitglied dieses Schiedsgerichtes – Chinazu überzeugen. Es kann lange darüber philosophiert werden, wieso dieses derFall war, aber hier müssen wir wahrscheinlich pragmatisch noch warten, bis Chinaeinsieht, dass diese Entscheidung durchaus auch für China selbst große Chancenbietet. Aber insgesamt, um Ihre Frage global zu beantworten, sind die gerichtlichenEntscheidungen internationaler Spruchkörper sehr viel konstruktiver und prägender,als viele nationale Urteile über nationale Problemfelder.[Das Interview wurde am 19. August 2019 geführt.] Rüdiger Wolfrum war von 1996 bis 2017 Richter am Internationalen Seegerichtshofund in der Zeit von 2005 bis 2008 dessen Präsident. Er ist emeritierter Direktordes Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht inHeidelberg.Christian R. J. Pogies ist Student im Masterstudiengang Internationale Studien/Friedens- und Konfliktforschung mit dem Schwerpunkt Globalisierung und Rechtan der Goethe-Universität Frankfurt. Er arbeitet als studentische Hilfskraft am Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte und ist Mitglied der Redaktion desVölkerrechtsblogs. Cite as: Rüdiger Wolfrum, Christian Pogies, “Bei einer diplomatischen Lösung gibt eskeinen Verlierer”, Völkerrechtsblog, 21 August 2019.- 4 -

Bei einer diplomatischen Lösung gibt es keinen Verlierer: Interview mit Rüdiger Wolfrum zur Lage in der Straße von Hormus

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Bei einer diplomatischen Lösung gibt es keinen Verlierer: Interview mit Rüdiger Wolfrum zur Lage in der Straße von Hormus

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