Hobusch, Alexander

<intR>²Dok

Der „tote Winkel“ des RechtsschutzesAlexander Hobusch 2019-08-01T15:36:35In einer Medienwelt voll hektischer Eilmeldungen gehen die wirklich wichtigen Dingedas ein oder andere Mal unter. Diesen Eindruck hinterlässt jedenfalls die erregteDebatte rund um die teilweise Zurückweisung der AfD-Liste zur Landtagswahl inSachsen. Nach dem großen Echo rund um die Entscheidung des Wahlausschussesund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ging auch die Entscheidungdes Verfassungsgerichtshofs Sachsen, die AfD-Liste müsse auch für die Plätze19 bis 30 zugelassen werden (Vf. 77-IV-19 (e.A.), Vf. 82-IV-19 (e.A.)), schnellüber die Agentur-Ticker. Wenig Beachtung fand dabei der bemerkenswerte Inhaltder Entscheidung: Die Richter deuteten durch die Entscheidung an, dass sie dasgeltende sächsische Wahlrecht, das insoweit mit dem gesamtdeutschen Wahlrechtübereinstimmt, in Bezug auf den Rechtsschutz vor der Wahl für verfassungswidrighalten. Sie hätten dabei aber durchaus noch einen Schritt weitergehen können.Kurzer Prozess vor dem BVerfGGegen die Nichtzulassung der Liste ist ein Rechtsweg nicht vorgesehen. Einebetroffene Partei hat einzig die Möglichkeit, die Wahl nach § 2 SächsWahlprüfGanzufechten. Die AfD hat gegen die Zurückweisung Verfassungsbeschwerdenvor dem BVerfG und dem VerfGH Sachsen erhoben. Vor dem BVerfG scheitertendiese indes vorhersehbar. Das Gericht hielt an seiner gefestigten Rechtsprechungfest, dass „die Länder den subjektivrechtlichen Schutz des Wahlrechts […] in ihremVerfassungsraum […] abschließend gewährleisten.“ (2 BvR 1301/19, Rn. 13), womitdie Beschwerde grundsätzlich vor die Landesverfassungsgerichte gehöre. Danebensei die Beschwerde auch wegen fehlender Unterlagen unsubstantiiert und nichtausreichend begründet, weshalb sie gar nicht erst zur Entscheidung angenommenwurde.Einstweilige Anordnung des VerfGH SachsenParallel hatte die Partei auch den VerfGH Sachsen angerufen und eine einstweiligeAnordnung beantragt. Diese ist begründet, wenn die Hauptsache nicht unzulässigoder offensichtlich unbegründet ist und eine Folgenabwägung zu einemÜberwiegen der Rechte des Antragsstellers führt (BVerfG, 1 BvQ 4/19, Rn. 8, zur„Doppelhypothese“ in der Folgenabwägung siehe Rn. 10)Prüft man nun die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerdeeinmal näher, so ist jedenfalls bei der Rechtswegerschöpfung bzw. derSubsidiarität inne zu halten. Denn das Gesetz kennt ein Verfahren, um imAufstellungsverfahren zu beseitigen: Das Wahlprüfungsverfahren ist hierfürdas vorgesehene, gleichwohl der Wahl nachgelagerte, Mittel. § 1 Abs. 2 lit. b)SächsWahlPrüfG bestimmt, dass Wahlen ganz oder teilweise für ungültig zu- 1 -erklären sind, wenn die Verteilung der Abgeordnetensitze durch fehlerhafteEntscheidungen der Wahlorgane bei der Zulassung oder Zurückweisungvon Wahlvorschlägen beeinflusst worden ist. § 48 SächsWahlG, der mit § 48BWahlG deckungsgleich ist, beschränkt den Rechtsschutz auf die Rechtsbehelfedes Landeswahlgesetzes, der Landeswahlordnung (im Folgenden: LWOSachsen) und des Wahlprüfungsverfahrens. Weil es genau für diesen Fall dasWahlprüfungsverfahren gibt, welches noch nicht durchlaufen wurde, ist dieVerfassungsbeschwerde an sich unzulässig. Dies ist auch der Standpunkt derRechtsprechung mit ihrer Ansicht von der Spezialität des Wahlprüfungsverfahrens,sog. „Spezialitätsthese“ (etwa BVerfGE 74, 96, 101; Nachweise bei Lang,Subjektiver Rechtsschutz im Wahlprüfungsverfahren, 1997, S. 161 ff.).Der VerfGH Sachsen lässt die Beschwerden jedoch nicht hieran scheitern. Laut derPressemitteilung zu dem noch unveröffentlichten Beschluss stellt er heraus:„Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden steht die Sperrwirkungdes nach der Wahl durchzuführenden Wahlprüfungsverfahrens imUmfang der Stattgabe nicht entgegen. In dem hier zu entscheidendenbesonderen Ausnahmefall sind die Verfassungsbeschwerden zulässig,soweit sich die Entscheidung des Landeswahlausschusses als mit hoherWahrscheinlichkeit rechtswidrig erweist und einen voraussichtlichenWahlfehler von außerordentlichem Gewicht begründete, der erst nachder Wahl beseitigt werden könnte.“ (Hervorhebungen durch den Autor)Den Rechtsfehler sieht das Gericht in der vom Wahlausschuss geforderteneinheitlichen Aufstellungsversammlung. In Bezug auf die Änderung desWahlverfahrens sei ein solcher Fehler nicht zu erkennen, womit dieVerfassungsbeschwerde nur zulässig sei in Bezug auf die Listenplätze 1-30. Und beider im einstweiligen Rechtsschutz zu treffenden Folgenabwägung überwögen hierdurch die drohenden nachteiligen Auswirkungen der Nichtzulassung die Interessender Partei.Aussagegehalt geht über konkrete EntscheidunghinausDie Aussagen beinhalten drei verschiedene Aspekte, die voneinander zu trennensind. Zum einen nimmt das Gericht eine materielle Prüfung der Rechtmäßigkeitder Teilzurückweisung vor und bejaht diese teilweise. Hierum soll es an dieserStelle nicht gehen. Der oben zitierte Ausspruch legt darüber hinaus Grenzen fest,in denen Verfassungsbeschwerden bereits vor der Wahl gegen Entscheidungendes Wahlausschusses zulässig sein sollen. Es stößt damit energisch eine Tür auf,die bisher verschlossen war. Und zum Dritten lässt sich aus dieser Möglichkeitwohl auch indirekt ablesen, dass das Gericht den bisherigen, nach der Wahlangesiedelten „Rechtsschutz“ für untauglich hält.- 2 -Begrüßenswerte Ausweitung des RechtsschutzesDie Möglichkeit, die Entscheidung des Wahlausschusses bereits vor der Wahl einergerichtlichen Kontrolle zu unterziehen, ist ausnahmslos zu begrüßen. Eine solcheMöglichkeit besteht für die Zurückweisung der Liste (bisher) nicht. Für den Fall derNichtanerkennung einer Vereinigung als Partei hat der Gesetzgeber eine „parallele“Lücke vor einigen Jahren mit der Regelung des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG und denausführenden einfachgesetzlichen Regelungen gelöst. Auch hier bestand gegen dieEntscheidung des Wahlausschusses, ob eine Vereinigung als Partei anerkannt wird,kein Rechtsschutz vor der Wahl, es blieb nur die Wahlanfechtung.In dem ähnlichen Fall der Zurückweisung der Liste kann letztendlich die gleicheBegründung greifen. Zwar sind die Formalitäten der Listenaufstellung weit wenigerrechtlich aufgeladen als die Bestimmung der lebhaft umstrittenen Parteieigenschaft,aber auch hier entscheiden Parlamentsparteien in Form des Wahlausschussesüber ihre eigene Konkurrenz. Nicht zuletzt diese Konstellation hat die Debatterund um die AfD-Liste auch dermaßen entfacht. Dass bei einer Entscheidung ineigener Sache mit hoher Missbrauchsanfälligkeit und hoher Eingriffsintensität abernur eine extrem nachgelagerte Kontrolle möglich ist, erscheint nicht plausibel.Daneben hinterlässt auch das Wahlprüfungsverfahren einen großen „totenWinkel“, der nicht justiziabel bleibt. Dies liegt an der großzügigen Handhabungdes besonderen Merkmals der Mandatsrelevanz im Wahlprüfungsverfahrendurch die Verfassungsgerichte, das eine weitere hohe Hürde aufstellt, um nacheinem Wahlfehler den rechtmäßigen Zustand tatsächlich wieder herzustellen.Liegt eine Mandatsrelevanz nicht vor, bleiben Rechtsverletzungen unbeachtetim genannten „toten Winkel“ der Regelungen – als Kollateralschaden zurAbsicherung der Stabilität des Parlaments. Die Wahlprüfung ist damit nicht nurnachgelagert, sondern auch noch inhaltlich beschränkt. Die Rechtsschutzlückengerade im Bereich der Wahlvorbereitung sind, wie auch in der Literatur geäußert,verfassungsrechtlich bedenklich (siehe etwa Schliesky, in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Auflage 2018, Art. 41 Rn. 20 m.w.N. und Lang, SubjektiverRechtsschutz im Wahlprüfungsverfahren, 1997, S. 137 ff. m.w.N.). Dennochhält das Bundesverfassungsgericht an der Sperrwirkung in Bezug auf dieVerfassungsbeschwerde bisher fest (etwa BVerfGE 74, 96, 101).Der VerfGH Sachsen bürdet den Parteien den bisher zu beschreitenden Weg„ausnahmsweise“ nicht auf. Damit gibt es auch zu erkennen, dass es dieRegelungen zum Rechtsschutz jedenfalls in den Fällen für ungenügend hält, indenen Entscheidungen des Wahlausschusses höchstwahrscheinlich rechtswidrigsind und zu Wahlfehlern von „außerordentlichem Gewicht“ führen. Das Gerichtverhindert so einen verfassungswidrigen Zustand und hat hier faktisch untergewissen Voraussetzungen die Möglichkeit einer Art „präventiver Wahlprüfung“eröffnet.- 3 -Ausgestaltung (noch) nicht nachvollziehbarDie Art und Weise, wie sich das Gericht beholfen hat, um die Zulässigkeitsproblemezu umschiffen, ist allerdings kritikwürdig. Aus der bisher veröffentlichtenZusammenfassung ergeben sich im Wesentlichen drei Voraussetzung für einausnahmsweises Einschreiten: die hohe Wahrscheinlichkeit der Rechtswidrigkeitder Entscheidung des Wahlausschusses, ein Wahlfehler von „außerordentlichemGewicht“ als Folge und der Wahlfehler dürfte nicht auf andere Weise vor der Wahlbeseitigt werden können.Wenig überzeugend knüpft das Gericht die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerdean die Erfolgswahrscheinlichkeit („mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig“) unddamit letztendlich an die überwiegende Begründetheit derselben. Diese Verquickungvon Zulässigkeit und Begründetheit ist bemerkenswert. Die hinter der Konstruktionstehende Aussage, wonach nur gewichtige Fehler zu einer Justiziabilität führten,erscheint unter Gleichheits- und Rechtsstaatlichkeitsgesichtspunkten bedenklich.Die weiteren Voraussetzungen wirken ebenfalls so hoch gegriffen, dass sie nurausnahmsweise zum Tragen kommen können: Wenn das Gericht einen „Wahlfehlervon außerordentlichem Gewicht“ verlangt, stellt sich die Frage, wo hier die Grenzezu einem „normalen“ Wahlfehler zu ziehen ist. Ein Wahlfehler, der „ins Gewichtfällt“, dürfte jedenfalls auch die Prüfung der (im Vorfeld freilich hypothetischen)Mandatsrelevanz umfassen. Was über die Mandatsrelevanz hinaus verlangt ist,bleibt also unklar. Außerdem leuchtet nicht ein, warum nicht alle potentiellenWahlfehler mit Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments erfasstsind.Nach der jetzigen Entscheidung erscheinen grundsätzlich alle Entscheidungendes Wahlausschusses als möglicher Gegenstand der Verfassungsbeschwerde.Das Gericht wird nun immer prüfen müssen, ob mit hoher Wahrscheinlichkeit einrechtswidriges Handeln und ein Wahlfehler von entsprechendem Gewicht vorliegt,um sich nicht in Widerspruch zu der Entscheidung zu setzen. Dass dies beabsichtigtwar, lässt sich jedenfalls bezweifeln.„Wennschon, dennschon“ – Die Notwendigkeitumfassenden RechtsschutzesDer „tote Winkel“ des Rechtsschutzes ist damit noch immer nicht kleiner geworden:Wenn das Gericht lediglich in Fällen von derart extrem gewichtigen Fehlerndie Verfassungsbeschwerde eröffnen möchte, die sich auch auf das Ergebnisauswirken, wäre auch eine anschließende Wahlprüfung erfolgreich. Der Mehrwertliegt hier ausschließlich darin, sich eine notwendige Neuwahl zu ersparen. DieFehler allerdings, die wohl keine Mandatsrelevanz entfalten und so durch dasgrobmaschige Netz der Wahlprüfungsbeschwerde fallen, bleiben nicht justiziabel.Das Gericht hat damit zwar eine Vorverlagerung vorgenommen, die hohenHürden aus der Wahlprüfung aber offenbar teilweise übertragen und damit denRechtsschutz nicht in die Breite ausgedehnt. Richtig wäre es gewesen, den- 4 -Rechtsschutz durch die Verfassungsbeschwerde grundsätzlich zu eröffnen und diesnicht nur auf extrem schwerwiegende Fehler zu begrenzen. Die Rechtsschutzlückeliegt an anderer Stelle. Um es auf den Punkt zu bringen: Wenn das Gericht die Türfür Wahlfehler öffnet, dann nicht nur für die Extremfälle.Erhellendes wird daher die Hauptsache der Verfassungsbeschwerdeverfahrenmit sich bringen, hier muss das Gericht die Zulässigkeit der Beschwerden nähererklären. Der eingeschlagene Weg ist, trotz der Kritik im Detail, aber der richtige.Nun ist einmal mehr der Gesetzgeber am Zuge, der eine Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GGvergleichbare Regelung auch für die Listenzurückweisung bereitstellen sollte – aufBundes- wie auf Landesebene, damit es keiner Kunstgriffe einer ausnahmsweisezulässigen Verfassungsbeschwerde mehr bedarf.In einer früheren Version war von den Listenplätzen 19-31 die Rede. Der Fehlerwurde korrigiert (Anm. der Redaktion).- 5 -

Der „tote Winkel“ des Rechtsschutzes

https://intr2dok.vifa-recht.de/servlets/MCRFileNodeServlet/mir_derivate_00007282/Der_tote_Winkel_des_Rechtsschutzes.pdf

Der „tote Winkel“ des Rechtsschutzes

Abstract

Similar works

Full text

Available Versions

<intR>²Dok