Ehnts, Dirk H.

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Europa als Haftungsunion – Europascheitert an deutschen „Juristen“Dirk Ehnts 2020-04-18T13:52:47Die aktuelle Diskussion um Coronabonds basiert auf der falschen Vorstellung, dassnationale Regierungen ihre Ausgaben durch den Verkauf von Anleihen an „dieMärkte“ finanzieren. Während emotional „Solidarität“ eingefordert wird, haben EZBund EU die Weichen schon gestellt, damit sich eine Eurokrise mit Austeritätspolitiknicht wiederholt. Dies wird allerdings mittelfristig nicht ausreichen. Der Euro wirdscheitern, wenn die Deutschen nicht einsehen, dass ihre „Juristen“ das Problemvöllig verkennen – es geht nicht um Haftung.I. Der Streit um die EurobondsBeim EU-Videogipfel Ende März ging es hoch her. Der italienische Premier trataggressiv auf, wie die Presse berichtete. Dass Merkel davon irritiert war, irritiertwiederum selbst. Italien hat tausende Tote zu beklage, und bereits Mitte März hattedie EU-Kommission der italienischen Regierung eine Erhöhung des Defizits auf3,3% verweigert.Entsprechend bedient war dann die italienische Regierung, als Merkel vorschlug,den Euro-Rettungsschirm ESM, der derzeit rund 410 Milliarden Euro zur Verfügunghat, zu nutzen. Dieser zahlt zwar Geld aus, diese sind allerdings an Konditionalitätgebunden. Sprich: Es gibt Geld gegen „Strukturreformen“, und was das ist,erinnern die Italiener nur zu gut. Es waren u. a. die von der Troika „empfohlenen“Reduktionen in der Zahl der Krankenhausbetten, die 2011/2012 umgesetzt wurden,die zu den vielen Tausenden Toten heute beitrugen. Conte schlug statt ESM dieNutzung von Eurobonds vor, was wiederum die deutsche Regierung ablehnte. Ifo-Präsident Fuest sieht in der Folge die Eurozone auf dem Weg in die Haftungsunion.Die Welt schrieb dazu:Allein auf deutsche Steuerzahler könnten laut Finanzexperten durch Euro-oder Corona-Bonds rund 20 bis 30 Milliarden Euro an Kosten zukommen.Hier mischt sich Unkenntnis über die Funktionsweise eines Geldsystems der nichtweiter benannten „Finanzexperten“ mit den Instinkten eines imaginären „Juristen“,der über rudimentäre BWL-Kenntnisse verfügt: Schulden sind durch die Brille derHaftung zu analysieren. Wenn Deutschland weiterhin mit solchen „Juristen“ inRegierung, Presse und Parteien nach Brüssel fährt, wird die Eurozone zerbrechenund damit auch die EU.Was ist das Problem?- 1 -Das Problem liegt darin, dass die „Juristen“ immer wieder die Haftungsfragediskutieren, die zwar juristisch gesehen tatsächlich beantwortet werden kann undmuss, praktisch gesehen aber komplett irrelevant ist. Denn Eurobonds wärenAnleihen der Eurozone und hätten keinerlei Ausfallrisiko. Wenn die Investorenwollen, können sie die Eurobonds immer an die EZB verkaufen. Diese dürfteEurobonds unbegrenzt von den Investoren ankaufen. Ein Verlust ist also ausge-schlossen.Sollte beispielsweise die italienische Regierung nicht mehr genügend Steuerneinnehmen, um die Eurobonds zurückzahlen zu können, würden die Investorensie an die EZB verkaufen. Diese muss sie dann abschreiben, indem sie einenVerlustvortrag in Höhe der Bonds ausweist. Dies reduziert das Eigenkapital, wasaber nur eine statistische Größe ist. Da die EZB selbst Geld schaffen kann – Euros– und sonst niemand, wird aber auch bei negativem Eigenkapital keiner daranzweifeln, dass die EZB solvent ist und liquide.Dies bedeutet, dass durch Eurobonds keine Haftungsunion entsteht und auch keineKosten anfallen, wie es „Die Welt“ in ihrem Artikel behauptete. Sollten Italien unddie anderen Länder über Eurobonds höhere Staatsausgaben tätigen und dann nichtzurückzahlen können, wird der deutsche Steuerzahler keinen einzigen Euro davonzu bezahlen haben. Die EZB weist einfach ein geringeres Eigenkapital aus, das wares. Es gibt kein Gesetz, nach dem die europäischen Steuerzahler bei negativemEigenkapital der EZB einspringen müssen. Das sagt übrigens auch die EZB selbst.Seltsamerweise berichtet kaum eine deutsche Zeitung davon, dass Verluste der EZBnicht an Steuerzahler weitergereicht werden. Ähnlich schon wie bei der grandiosenAblenkung „TARGET2-System“ wird hier komplexe ökonomische Materie vongroßen Teilen der Fachwelt in emotional aufgeladene Märchen übersetzt, in denendie bösen Südländer das Geld der unschuldigen Nordländer klauen wollen.Große Teile der deutschen Presse (Die Welt, Focus, etc.), die Ökonominnen undÖkonomen und die Politikerinnen und Politiker verstehen die Funktionsweiseeines modernen Geldsystems nicht. Dadurch kommt es bei der Diskussion um dieZukunft der Eurozone immer wieder zu kognitiven Dissonanzen. Die italienischeRegierung sieht Eurobonds als Mittel, um an mehr Geld zu kommen, damit sieihren Bürgerinnen und Bürgern helfen kann. Solange mit dem Geld nur italienischeRessourcen mobilisiert werden, würden selbst bei einem kompletten Zahlungsausfallden Deutschen keinerlei Kosten entstehen, weder in Form von Geld noch in Formvon Ressourcen.II. Hat die EZB die Krise bereits gelöst?Gerade weil Eurobonds aber letztlich nichts mit Haftung zu tun haben, könnte diegegenwärtige Krise – jedenfalls wirtschaftlich – auch auf anderweitigem Wegegelöst werden. Es besteht sogar Grund zur Annahme, dass sie bereits gelöst ist.Um dies zu verstehen, bedarf es noch einmal eines genaueren Blicks darauf, wieStaatsausgaben in der Eurozone getätigt werden.- 2 -Staatsausgaben in der EurozoneDie Ausgaben einer nationalen Regierung werden von ihrer Zentralbank getätigt.Das ist auch in der Eurozone so. Die Ausgaben der Bundesregierung werdenvon der Bundesbank, im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen und beiDeckung des Zentralkontos des Bundes, durchgeführt. In der Eurozone beschränkenzwei Mechanismen die Ausgaben der nationalen Regierungen. (1) Diese müssenStaatsanleihen an Banken verkaufen, wenn sie bei konstanten Steuereinnahmenmehr Geld ausgeben wollen. Die Banken müssen also Staatsanleihen kaufen –sonst kann die Regierung nicht mehr ausgeben. (2) Die Defizitgrenze von 3% setzthingegen an den Ergebnissen der Staatsausgaben an. Liegt das Defizit darüber,kann es politisch zu erzwungenen Ausgabenkürzungen kommen. Dies würdeProbleme im Jahr 2021 und darüber hinaus erzeugen können.In einem modernen Zahlungssystem haben die Menschen und Unternehmen Kontenbei Geschäftsbanken. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um eine Excel-Tabelle,welche die Banken verändern. Das ist das, was wir beim Online-Banking sehen.Bankguthaben sind Versprechen auf Bargeld, und daher vertrauen wir den Banken,auch wenn unser Geld „nur“ virtuell ist. Banken wiederum haben Konten bei dernationalen Zentralbank. Bei uns ist das die Bundesbank. Diese kann den Banken aufihren Konten je nach Buchung Einlagen auf ihrem Konto (Reserven) gutschreibenoder reduzieren. Guthaben bei der Zentralbank können von den Banken gegenBargeld eingetauscht werden. Nur die Zentralbank kann Bargeld schaffen.Wenn der Staat Geld ausgibt, dann führt die Zentralbank die „Überweisung“ durch.Dabei erhöht sie den Kontostand der Bank, bei der der Empfänger sein Konto hat.Die Bank wiederum erhöht den Kontostand des Empfängers. Wo kommt das Geldher? Die Bundesbank hat einfach im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzendas Guthaben der empfangenden Bank erhöht. (Ausführlich habe ich das in meinemBuch „Geld und Kredit: eine €-päische Perspektive“ dargelegt.)Staatsanleihenverkäufe sind die grüne AmpelIn der Eurozone darf die Bundesbank die Rechnung der Bundesregierung allerdingsnur dann bezahlen, wenn auf ihrem „Zentralkonto des Bundes“ genug Geldvorhanden ist. Ist genügend Geld vorhanden, springt die Ampel auf Grün und dieBundesbank erhöht das Geld der Empfängerbank. Reicht das Geld nicht aus, darfsie das nicht. Das Zentralkonto des Bundes wird hauptsächlich aufgefüllt durchSteuereinnahmen und die Erlöse von Verkäufen von Staatsanleihen. Die Bundes-bank reduziert bei Zahlungen für die Bundesregierung die Einlagen auf dem Zentral-konto des Bundes um die entsprechende Summe. Dies ist aber technisch gesehennicht notwendig – das Guthaben der empfangenden Bank ist ja schon erhöht.Da in einer Krise die Steuerzahlungen zusammen mit der wirtschaftlichenAktivität einbrechen, müsste also eine nationale Regierung in der Eurozone mehrStaatsanleihen verkaufen bevor sie mehr Geld ausgeben kann. Dies muss abernicht so sein. Die Bank of England hat gerade entschieden, dass sie einfach ohnewenn und aber direkt alle Zahlungen der britischen Regierung ausführt bis zu einerSumme, die sie selbst vorgegeben hat – ganz ohne Verkauf von Staatsanleihen.- 3 -Zusätzlich sind erstmal 30 Mrd. Pfund vorgesehen für direkte Ausgaben und 330Mrd. Pfund in Krediten zur Stützung der Wirtschaft. So ist sichergestellt, dass diePolitik im Kampf gegen den Coronavirus handlungsfähig bleibt. Aber in der Eurozonemüsste vor einer Erhöhung der Staatsausgaben eine Erhöhung der Verkäufe vonStaatsanleihen stehen.Staatsanleihen und VerzinsungWas kann dabei schiefgehen? Schauen wir uns noch einmal das Beispiel Italien an.Könnte vielleicht der Zins ansteigen, weil Investoren damit rechnen, dass Italien dieStaatsanleihen bei Ende der Laufzeit nicht auszahlen kann? Die EZB hat geradeein 750 Mrd. € schweres Anleihenkaufprogramm (PEPP) angekündigt und daraufhingewiesen, dass man es auch aufstocken könne. Mario Draghi wurde einmal beieiner Pressekonferenz gefragt, ob der EZB das Geld ausgehen könnte. Dies ist nichtder Fall. Also kann die EZB im Zweifelsfall den Investoren ihre Anleihen abkaufen.Damit sollten also jegliche Zweifel der Investoren an der italienischen Zahlungsfä-higkeit beseitigt sein. Die EZB selbst schrieb:“The Governing Council will do everything necessary within its mandate.The Governing Council is fully prepared to increase the size of its assetpurchase programmes and adjust their composition, by as much asnecessary and for as long as needed. It will explore all options and allcontingencies to support the economy through this shock.”Die EZB ist, wie auch Christine Lagarde inzwischen verkündet hat, dafür verant-wortlich, dass die Verzinsung der Staatsanleihen in der Eurozone nicht zu starkauseinander läuft. Dies ist eine Lektion aus der Finanzkrise: Es macht keinenSinn, wenn bei Ländern in Wirtschaftskrisen die Zinsen steigen (und damit privateInvestitionen dämpfen), während die EZB diese Zinsen über den Ankaufskurs derStaatsanleihen jederzeit auf einen beliebigen Wert bringen kann.Wenn also die Preise italienischer Staatsanleihen sinken würden, kann die EZBjederzeit diese Papiere zu höheren Preisen kaufen und damit die Verzinsung wiedersenken. Also kann Italien jetzt die Ausgaben erhöhen, ohne befürchten zu müssen,dass die Verzinsung der Anleihen und dann die Zinsen für neue Anleihen ansteigen.Staatsanleihen und DefiziteDas zweite Problem könnte sein, dass Italien in Folge gestiegener Ausgabennachher wegen hoher Defizite sich wieder mit Austeritätsforderungen konfrontiertsieht. Diese Möglichkeit ist aber insoweit beseitigt, als Ursula von der Leyen alsPräsidentin der EU-Kommission bereits gesagt hat, dass sie „die allgemeineAusweichklausel“ im Stabilitäts- und Wachstumspakt aktiviert habe. Sollte sich dieitalienische Wirtschaft 2021 wieder normalisieren, würde Italien aber nur ein ein-maliges hohes staatliches Defizit für 2020 notieren. Danach steigen die Steuernwieder mit der wirtschaftlichen Aktivität an, die Staatsausgaben normalisieren sichebenfalls. Das Defizit fällt auf den Vorkrisenwert. Die höhere Staatsverschuldunghat keine weiteren Auswirkungen, denn die EZB setzt ja die Zinsen und beschränkt- 4 -den Zinsaufschlag der italienischen Staatsanleihen im Vergleich zu den anderen (der„spread“).Wir halten also fest: Die bisherigen wirtschaftspolitischen Interventionen der EZBund der EU-Kommission haben den Weg für Erhöhungen der Staatsausgabenfreigemacht. Alle Ampeln stehen also seit Mitte März auf Grün: Die nationalenRegierungen können ihre Ausgaben nach den finanziellen Erfordernissen zurBewältigung der Krise erhöhen. Die Finanzierungsfrage stellt sich nicht. StaatlicheZahlungsausfälle müssen nicht befürchtet werden. Sämtliche gegenwärtigdiskutierten Haftungsfragen sind obsolet. Allerdings scheint das bei den politischenAkteuren noch nicht angekommen zu sein oder aber sie trauen der EZB und derKommission nicht.III. Problem: Fehlendes VertrauenTatsächlich scheint bei den betroffenen Ländern kein Vertrauen in die EU und ihreInstitutionen mehr da zu sein. Die italienische Regierung hat die Inanspruchnahmevon ESM-Krediten inzwischen abgelehnt. So steht das Projekt der Eurozone kurz vordem Zusammenbruch.Die EU braucht deshalb einen Marshallplan, einen (Green) New Deal. Denn ohnestaatliche Unterstützung werden Italien, Spanien, Frankreich und andere Länder ihrewirtschaftlichen Probleme – allen voran die Arbeitslosigkeit – nicht lösen können. DieEurozone ist in dieser Hinsicht dysfunktional. Es fehlt eine Institution, die sich umdie Beseitigung der Arbeitslosigkeit kümmert. Dies habe ich bereits 2014 zum erstenMal in meinem Buch beschrieben, und auch 2020 ist dieses Problem nicht gelöst.Eine moderne Währung ist eine Steuergutschrift, und der Staat muss genügenddavon ausgeben, damit alle Menschen, die Arbeit suchen, auch Arbeit finden. Wersich dieser Einsicht verschließt, der macht aus der Eurozone einen Wirtschaftsraum,in dem ein Zugewinn an Arbeitsplätzen nur durch Reduktion der Löhne erkauftwerden kann.So wird es hingegen immer attraktiver, wie England aus der EU auszuscheidenund damit die monetäre Souveränität wiederzuerlangen. Dann könnte sich derdemokratisch verfasste Staat wieder um das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürgerkümmern, statt willkürlichen Defizitgrenzen hinterherzurennen. Da ein Austritt ausder Eurozone nur durch einen Austritt aus der EU realisiert werden könnte, würdedies auch zu einem Zerfall der EU führen. Ohne den gemeinsamen Binnenmarktund mit einem stark aufgewerteten Rest-Euro müsste die deutsche Exportindustrieeinpacken. Wir hätten in Deutschland ein strukturelles Problem, welches auchdurch heftigste Lohnsenkungen nicht zu lösen wäre. Der Coronavirus ist einBrandbeschleuniger geworden für die Auflösung Europas. Nur ein Einlenken derdeutschen Bundesregierung könnte den Prozess noch aufhalten.Bei dem Beitrag handelt es sich um die konsolidierte Fassung zweier Beiträge, dieam 31.3.2020 bzw. 10.4.2020 bei dem heterodoxen Magazin für WirtschaftspolitikMakroskop erschienen sind.- 5 -- 6 -

Europa als Haftungsunion: Europa scheitert an deutschen „Juristen“

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