Liebscher, Doris

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Hausrecht auf Rassismus? RacialProfiling im Freizeitbereich istrechtswidrigGastautor 2016-01-28T18:12:06von DORIS LIEBSCHERBerichteüber Discos und Schwimmhallen, die Flüchtlingen mit Verweis auf sexuelleBelästigung den Zugang erschweren oder verbieten wollten, haben einebundesweite Debatte über Rassismus im Freizeitbereich eröffnet. Neu ist dasProblem nicht. Hamado Dipama besuchte im Mai 2014 25 Münchner Clubs,an 20 wurde er abgewiesen. “Du stehst da und fragst dich: Was habe ichfalsch gemacht? Du fühlst Dich erniedrigt, verletzt. Es ist so demütigend undpeinlich, das ist schwer zu ertragen“, berichtete er einem US-amerikanischenMagazin. Er teilt diese Erfahrungen mit vielen Menschen, die nicht instypisch deutsche Bild passen und deshalb regelmäßig an Einlasstüren, imBewerbungsverfahren oder bei der Wohnungssuche scheitern. In den USAund Großbritannien ist rassistische Diskriminierung im Dienstleistungssektorseit den 1960er Jahren gesetzlich verboten. In Deutschland bietet seit zehnJahren das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine rechtlicheHandhabe.Das zivilrechtliche Verbot rassistischer Diskriminierung im AGGDas AGG formuliert in §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 8, 19 Abs. 2 AGG ein Verbot derBenachteiligung “aus Gründen der Rasse und ethnischen Herkunft” für sämtlichezivilrechtliche Schuldverhältnisse. Neben Verträgen mit Ärzt*innen, Fahr- oderSprachschulen betrifft das alle Verträge über Güter und Dienstleistungen, dieder Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Die Kategorien „Rasse und ethnischeHerkunft“ lassen sich nicht scharf voneinander abgrenzen. Das ist auch nicht nötig,sie können als rassistische Diskriminierungen bezeichnet werden. Das macht auchdie Gesetzesbegründung deutlich, wonach „nicht das Gesetz das Vorhandensein- 1 -verschiedener menschlicher ,Rassen’ voraussetzt, sondern derjenige, der sichrassistisch verhält, ebendies annimmt“ (S. 31). Es kommt also auch nicht auftatsächliche Unterschiede an, sondern auf die stigmatisierenden Zuschreibungen.Umfasst sind Anknüpfungen an das äußere Erscheinungsbild, an den Namen, dieSprache, den Akzent, die Religion oder die Kleidung, mit denen eine bestimmtebiologische Abstammung oder ethnokulturelle Herkunft assoziiert wird.Den geschilderten Fällen von Alltagsdiskriminierung kann eine manifesterassistische Ablehnung zugrundliegen, aber auch unbewusste Ressentimentsoder weitverbreitete rassistische Stereotype, wonach bestimmte Menschen quaBiologie oder Kultur frauenverachtend, triebhaft und unzivilisiert sind. Für dieAusgeschlossenen ist die Intention meistens egal, denn der Effekt bleibt derselbe:Sie werden pauschal ausgeschlossen, benachteiligt, stigmatisiert – diskriminiert.Antidiskriminierungsrecht ist deshalb folgenorientiert. Es geht dem AGG nicht umVorsatz, rassistische Ideologie oder Hass von Türstehern oder Vermieterinnen,sondern um die ausschließenden und verletzenden Effekte, die ihre Handlungenhaben. Auch „nicht böse gemeinte“ diskriminierende Handlungen haben für diedavon betroffenen Menschen und für den gesellschaftlichen Diskurs um Flucht undMigration schwerwiegende Folgen. Das AGG setzt deshalb auf Folgenbeseitigungund Prävention. Im Unterschied zum Strafrecht eröffnet es den benachteiligtenPersonen die Möglichkeit, eine Rechtsverletzung selbst außergerichtlich odervor Gericht geltend zu machen und Beseitigung und Unterlassung, sowieSchadensersatz- und Entschädigungsansprüche zu verlangen.Was haben Zugangsverbote für Flüchtlinge mit Rassismus imSinne des AGG zu tun?Auch ein Anknüpfen an die vermeintliche oder tatsächliche Staatsangehörigkeit oderden Aufenthaltsstatus kann eine unmittelbare rassistische Diskriminierung im Sinnedes AGG sein, wenn es sich eigentlich um eine rassistische Zuschreibung handeltund die tatsächliche Staatsangehörigkeit gar keine Rolle spielt. In diesem Sinnehaben auch der Antirassismusausschuss der UN und das BVerfG entschieden. Dasist auch der Fall, wenn Clubs, Schwimmbäder oder Vermieter*innen asylsuchendeMänner pauschal abweisen oder generellen Sonderbehandlungen unterziehen.Freizeiteinrichtungen sind keine Ausländerbehörden, der Pass oder Aufenthaltstitelihrer Gäste geht sie schlichtweg nichts an.Ob es sich um ausländische Besucher oder solche mit deutscherStaatsangehörigkeit handelt, denen eine nicht deutsche Herkunft zugeschriebenwird und die deshalb nicht reinkommen, spielt also keine Rolle. So entschied zumBeispiel das OLG Stuttgart 2011. Das Gericht stellte auch klar, dass es sich um einemehrdimensionale Diskriminierung i.S.v. § 4 AGG handelt, da von diesen Praktikenmeist Männer betroffen sind. Gemein ist allen Fällen, dass diesen Männern kollektivunterstellt wird, qua Natur oder Kultur hypersexuell, unkontrolliert, gefährlich undkriminell zu sein. Deutlich wird diese in der Sozialwissenschaft als rassifizierteMännlichkeit bezeichnete Konstruktion aktuell in den rassistisch aufgeladenenDebatten über sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum.- 2 -Können Ungleichbehandlungen im Freizeitbereich gerechtfertigtsein?Nicht jede Ungleichbehandlung stellt eine diskriminierende Benachteiligung dar.Das AGG enthält verschiedene sachliche Gründe, die eine Ungleichbehandlungrechtfertigen. Für den arbeitsrechtlichen Teil können das zum Beispiel besondereberufliche Anforderungen sein, wie die Einstellung eines herkunftssprachlichenSprachlehrers oder einer Migrantin in einer Beratungsstelle für Migrantinnen.Auch für den Waren- und Dienstleistungsverkehr sieht das AGG sinnvolleAusnahmevorschriften vor. Zum Beispiel können Clubs zur Verhütung von Schädenmit Blick auf den Jugendschutz weiter Ausweispapiere ihrer Gäste auf dasLebensalter kontrollieren (§ 20 Abs. 1 Nr. 1) oder Schwimmbäder und Saunen mitBlick auf den Schutz der Intimsphäre weiter Frauenschwimm- und Saunazeitenanbieten (§ 20 Abs. 1 Nr. 2).Für rassistische Diskriminierung enthält das Gesetz keinerlei Ausnahmevorschriften.Rassistische Zuschreibungen dürfen kein Grund sein, den Zugang zu öffentlichangebotenen Gütern und Dienstleistungen zu verwehren. Auch die Einschränkungdes Diskriminierungsverbotes auf sogenannte Massengeschäfte gilt für Fällerassistischer Diskriminierung nicht, das ergibt sich aus § 19 Abs. 2 AGG. Deshalbgilt das AGG auch bei Problemen die Migrant*innen, People of Color oderAsylsuchende bei Kontoeröffnungen oder mit Vermieter*innen, die weniger als 50Wohnungen vermieten, haben.Wo bleibt das Hausrecht?Bei rassistischer Diskriminierung hört das Hausrecht auf, eine Rechtfertigungsolcher pauschaler Praktiken, durch vorgeschobene oder ihrerseits diskriminierendeAussagen, wie „Ausländer haben schon mal Stress gemacht“ oder „Flüchtlingekennen unsere Regeln nicht“ sind vom Gesetz nicht vorgesehen. Transparente,klare und nicht diskriminierende Umgangsregeln für alle Gäste einer Disco, einesFitnessclubs oder eines Schwimmbades sind dagegen zulässig und überauswünschenswert. „Sexuelle Belästigung wird nicht akzeptiert“ gehört genauso in eineHaus- oder Badeordnung, wie der Satz „Rassistische Diskriminierung ist bei unsunerwünscht“.Wer eine Privatparty veranstaltet, kann sich aussuchen, wen er oder sie einlädt. Werauf dem freien Markt operiert, darf das aus guten Gründen nicht. Auch staatlicheAnbieter sind davon nicht ausgenommen, für sie formuliert zudem Art. 3 Abs. 3Grundgesetz ein klares Diskriminierungsverbot.Susanne Baer hat darauf hingewiesen, dass Menschenwürde, Freiheit undGleichheit im internationalen Menschenrechtssystem keine Gegensätze sind,sondern eine Trias bilden. Eine stigmatisierende und benachteiligende Behandlungaufgrund individuell nicht beeinflussbarer Kollektivzuweisungen widerspricht geradedem Ideal von Freiheit und Selbstbestimmung. Diskriminierungsschutz ist deshalbauch kein Gegner der Privatautonomie, sondern ihr wichtiger Verbündeter undnachdrücklicher Helfer. Von tatsächlicher Freiheit kann nur dann gesprochen- 3 -werden, wenn alle Menschen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhabenkönnen. Unabhängig vom Aufenthaltsstatus.- 4 -

Hausrecht auf Rassismus? Racial Profiling im Freizeitbereich ist rechtswidrig

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Hausrecht auf Rassismus? Racial Profiling im Freizeitbereich ist rechtswidrig

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