Saiger, Anna-Julia

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Kein Schutz des Waldes vor demBorkenkäfer – der EuGH urteilt für denErhalt des Urwaldes in PolenGastautorin 2018-04-25T11:07:25von ANNA-JULIA SAIGERAnder Grenze zur Republik Belarus liegt auf polnischem Staatsgebiet der letzteUrwald Europas. Aufgrund seiner ökologischen Einzigartigkeit unterliegt ereinem zweifachen Schutzregime: Das Waldgebiet Puszcza Bia#owieska wirdzum einen in der Welterbeliste der UNESCO geführt, zum anderen wurdees auf Vorschlag Polens im Jahr 2007 durch die Europäische Kommissionnach Art. 4 Abs. 2 UA 3 der Habitatsrichtlinie 92/43/EWG als Natura-2000-Gebiet ausgewiesen. Die Puszcza Bia#owieska wurde damit zum Gebiet vongemeinschaftlicher Bedeutung.Die Bewirtschaftung des Gebiets war Gegenstand eines Eilverfahrens derKommission gegen die Republik Polen vor dem EuGH. Vergangene Wocheerging nun die Entscheidung in der Hauptsache, C-441/17. In Frage stand dasmassive Abholzen von teils hundertjährigen geschützten Baumbeständen.Im März 2016 war der Bewirtschaftungsplan geändert und der Hiebsatz vonBäumen mit Verweis auf die Bekämpfung des Borkenkäfers (Buchdrucker)knapp verdreifacht worden. Damit verstieß Polen gegen verschiedeneVerpflichtungen aus der Habitats- und der Vogelschutzrichtlinie, 2009/147/EG.Die Dringlichkeit der gerichtlichen EntscheidungVon Bedeutung ist das Urteil in erster Linie für den Erhalt des geschütztenWaldes. Das Ausmaß der aktiven Waldbewirtschaftung war in den vergangenenJahren so groß, dass der Hiebsatz des auf neun Jahre festgesetztenWaldbewirtschaftungsplans bereits nach vier Jahren erschöpft war. Das intensiveAbholzen des Waldes erforderte somit eine schnelle gerichtliche Entscheidung.- 1 -Dies liest sich weniger in den Zeilen des Urteils, als im Verfahrensgang derRechtssache. Der am 17. April 2018 ergangenen Hauptsacheentscheidungwar ein Eilantrag der Kommission im Juli 2017 vorausgegangen, die auf eineUnterbrechung der Waldarbeiten zielte. Der EuGH gab diesem ebenso statt wie demAntrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes (100.000 Euro pro Tag) im Falle desZuwiderhandelns. Zudem hatte der Vizepräsident des EuGH (Antonio Tizzano) dieSache in Anbetracht ihrer Bedeutung an die Große Kammer verwiesen (Art. 161Abs. 1 Verfahrensordnung EuGH). Zu guter Letzt unterlag sie nach Art. 133 VerfOEuGH dem beschleunigten Verfahren. Schneller und mit schärferen Waffen konnteder EuGH kaum vorgehen.Anforderungen an menschliche Eingriffe für ein hohesSchutzniveau der UmweltBedeutend ist das Urteil aber auch, weil der EuGH zu einem grundlegendennaturschutzrechtlichen Konflikt Stellung bezieht. Die Argumentation der polnischenBehörden zunächst und der polnischen Regierung im Weiteren, dass nämlichdas Abholzen des Waldes dem Schutz des Waldes selbst diene, deckt einegrundlegende Frage des Naturschutzrechts auf: Welche Anforderungen sindan menschliche Eingriffe für den Erhalt der Biodiversität bzw. für ein hohesSchutzniveau der Umwelt (Rn. 106) zu stellen?Laut Polen ist das Natura-2000-Gebiet Puszcza Bia#owieska „als solchesjahrhundertelang von Menschenhand gestaltet worden“, Rn. 97. Mehr noch:Fehlendes Einschreiten habe gerade zur Gefährdung des Waldes durch denBuchdrucker geführt. Demnach müssten Bäume entfernt werden, um dessenAusbreitung in den Fichtenbeständen des Waldes einzugrenzen und denLebensraum geschützter Arten zu erhalten.Die Habitatsrichtlinie verpflichtet nach Art. 6 Abs. 1 die Mitgliedstaaten,Erhaltungsmaßnahmen für geschützte Gebiete festzulegen, also Eingriffe, die demErhalt des Gebiets dienen. Polen ist dieser Pflicht mit dem Bewirtschaftungsplanvon 2015 zunächst nachgekommen, Rn. 123. Dieser war jedoch im Jahr 2016erweitert worden und ermöglicht nunmehr eine aktive Bewirtschaftung großer Teiledes geschützten Gebiets, Rn. 129.Solche Maßnahmen sind als Pläne und Projekte einzuordnen, die nicht unmittelbarmit der Verwaltung des Gebiets in Verbindung stehen und hierfür nicht notwendigsind. Sie unterfallen dem Art. 6 Abs. 3 Habitatsrichtlinie. Für Eingriffe dieser Artbesteht die Pflicht, ein UVP-Verfahren durchzuführen, dessen Voraussetzungen derEuGH erläutert. Entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs schlägt sichhier der Vorsorgegrundsatz des Europäischen Umweltrechts nieder, Rn. 112: UnterBerücksichtigung der „besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse“ (Rn.113) sind „sämtliche Gesichtspunkte“ (Rn. 113) zu ermitteln. Diesen strengenVoraussetzungen waren die Behörden nicht gerecht geworden. Die zugrundegelegten Daten waren veraltet und es wurden nicht alle geplanten wirtschaftlichenAktivitäten im Wald auf ihre nachteiligen Auswirkungen hin überprüft.- 2 -Das Ökosystem als solchesWie aber würdigte der Gerichtshof das Vorbringen Polens, dass die Bekämpfungeines Schädlings das Fällen und Entfernen von Bäumen notwendig mache? EinPlan oder Projekt im Sinne des Art. 6 Abs. 3 Habitatsrichtlinie kann nur beschlossenwerden, wenn dieser das betreffende Gebiet als solches nicht beeinträchtigt,Rn. 115. In dieser Hinsicht dürfen keine vernünftigen wissenschaftlichen Zweifelverbleiben, Rn. 117, 145. Hervorzuheben ist der Bezugspunkt für die Bestimmungder Beeinträchtigung, das „als solches“ des Waldes. Das Gebiet muss in seinen„grundlegenden Eigenschaften […] dauerhaft“ (Rn. 116) erhalten bleiben.Eine einseitige Fokussierung auf die Bekämpfung eines Schädlings (dessenSchädigungsgefahr für den Wald überdies wissenschaftlich nicht hinreichenddargelegt wurde, Rn. 179) ist insofern unmöglich, als die Gesamtheit derökologischen Eigenschaften des Gebiets in den Blick genommen werden müssen.Als Referenzpunkt zieht der Gerichtshof den Bewirtschaftungsplan heran, in demdie polnischen Behörden selbst die Erhaltungsziele des Gebiets festgelegt haben.Die vom Buchdrucker befallenen Fichten erfüllen demnach ihre eigene Funktion imÖkosystem des Waldes. Sie bieten den Lebensraum für Arten, die dem strengenSchutz für Tiere und Pflanzen von gemeinschaftlichem Interesse, Art. 12 Abs. 1 lit.a und b der Habitatsrichtlinie, unterliegen. Auch nach Art. 5 Vogelschutzrichtliniegeschützte Vogelarten (hier, hier und hier) ernähren sich von und nisten in demtoten Holz. Dieser voraussetzungsvolle Schutz (der EuGH spricht von einem„vollständigen und wirksamen Rechtsrahmen“, Rn. 252) wurde von Polen nichtgewährleistet.Der Bewirtschaftungsplan muss geeignet sein, die in den Anhängen I und IIder Habitatsrichtlinie und Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgeführten Artenund Habitate zu erhalten. Vor allem müssen diese Maßnahmen aber wirksamdurchgeführt werden, Rn. 213. Damit führt der EuGH ein effet utile-Argumentein, das im Umweltrecht der EU durch das Prinzip des hohen Schutzniveausbesonders geschärft wird (Rn. 118). Die verschiedenen Mechanismen deseuropäischen Naturschutzrechts greifen ineinander und verdeutlichen, dass vonden Mitgliedstaaten ein kohärentes und wirksames System verlangt wird. Mit klarenWorten deckt der EuGH den Doppelboden der polnischen Argumentation auf, wenner sagt: „Nicht der Buchdrucker ist im Bewirtschaftungsplan […] als potentielleGefahr für das Natura-2000-Gebiet identifiziert worden, sondern die Entfernung vonihm befallener hundertjähriger Fichten und Kiefern“, Rn. 220. In diesen Worten liegtder Vorwurf, die polnischen Behörden hätten vor lauter (ökonomisch ertragreichen)Bäumen den (zu schützenden) Wald nicht mehr gesehen. Es ist insofern erfreulich,dass von polnischer Seite die Umsetzung des Urteils direkt angekündigt wurde.Der EuGH scheut sich nicht, die nahezu provokant widersprüchliche ArgumentationPolens dogmatisch eng am Text der Vogelschutz- und Habitatsrichtlinien entlangzu widerlegen. Der Fall öffnet ihm so die Gelegenheit, das Schutzregime dieserbeiden Richtlinien klar mit dem Vorsorgegrundsatz zu verknüpfen. MenschlicheEingriffe müssen in ihrer Zielsetzung den Erhalt des geschützten Gebiets nicht nurbezwecken, sondern auch bewirken. Es reicht auch nicht, das Gebiet irgendwie oder- 3 -in Teilen zu erhalten, es muss in seiner Besonderheit fortbestehen können, die zueinem früheren Zeitpunkt den Schutzmechanismus ausgelöst hat. Nur so kann derUmgehung des Europarechts durch vermeintliche Schutzmaßnahmen begegnetwerden.Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nichtkommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.- 4 -

Kein Schutz des Waldes vor dem Borkenkäfer: der EuGH urteilt für den Erhalt des Urwaldes in Polen

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