Zimmermann, Ralph

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„Das wird man wohl sagen dürfen“ –Grenzen politischer Äußerungen vonProfessorenGastautor 2016-04-26T08:00:39von RALPH ZIMMERMANNNichtintegrierte Flüchtlinge abschieben, auch nach Syrien – solche und ähnlicheÄußerungen sind nicht nur aus der Pegida-Bewegung und von ihren Ablegernzu hören, sondern auch von einigen wenigen Professoren deutscherstaatlicher Hochschulen. Diese Äußerungen lösten an den Hochschulen sowiedarüber hinaus teils heftige Reaktionen aus und veranlassten „Die Zeit“ –unter Bezugnahme u. a. auf einen Vorfall an der Universität Leipzig – zu derFrage: „Darf ein Professor so was twittern?“ An diese Frage knüpft dieserBlogbeitrag an und will klären: Was darf ein (beamteter) Professor politischsagen – und was nicht (mehr)?Das Grundgesetz als AusgangspunktDie große Mehrheit der Professoren an deutschen staatlichen Hochschulen ist(noch) verbeamtet. In der Person des Beamten und so auch des beamtetenProfessors stoßen, wie es das Bundesverfassungsgericht in einem Beschlussaus dem Jahr 2007 (für andere Beamte) formuliert, zwei Grundentscheidungender Verfassung aufeinander: einerseits die Pflichten des den Staat insbesonderein seinen Hoheitsbefugnissen tragenden Beamtentums, andererseits der Schutzindividueller Freiheitsrechte der Bürger, darunter der Meinungsfreiheit.Das meint: Professoren steht zunächst – natürlich – die Meinungsfreiheit nachArt. 5 I GG zu. Für ihre wissenschaftliche Tätigkeit, darunter wissenschaftlicheVeröffentlichungen oder andere Äußerungen, wird sie von der speziellerenWissenschaftsfreiheit des Art. 5 III GG verdrängt. Das gilt freilich nur dort, wo sichProfessoren als Wissenschaftler mit ihren Äußerungen gerade im akademischenBereich (und zwar jeweils nur ihres Fachs) bewegen – Meinungsäußerungen von- 1 -Professoren sind also nicht per se wissenschaftlich und deshalb von Art. 5 III GGerfasst.Zugleich gelten für Professoren als Beamte die hergebrachten Grundsätze desBerufsbeamtentums (Art. 33 V GG) und zwar auch an Hochschulen, die mit ihremAusbildungsauftrag auf spezifische Weise in die staatliche (Leistungs-)Verwaltungeingebunden sind. Außerdem nehmen Professoren etwa in Prüfungsverfahrennahezu „klassische“ hoheitliche Befugnisse wahr. Für beamtete Professoren sindzwar vom Gesetzgeber die das Hochschulwesen bestimmenden strukturellenBesonderheiten bei der Gestaltung des Beamtenverhältnisses sachgerechtzu berücksichtigen – solche Besonderheiten bestehen aber wiederum nur fürÄußerungen des Professors im jeweiligen Feld akademischer Forschung und Lehre,nicht aber für (politische) Äußerungen außerhalb. Für solche Äußerungen bleibt esbei den allgemeinen Grundsätzen des Berufsbeamtentums, darunter besondere,Dienstherrn wie Beamten wechselseitig obliegende Treuepflichten. So hat derBeamte jederzeit für den Staat und seine verfassungsmäßige Ordnung einzutreten;für den Bereich wissenschaftlicher Lehre bestätigt Art. 5 III 2 GG dies ausdrücklich.Die beiden Grundentscheidungen der Verfassung sind daher so miteinanderin Ausgleich zu bringen, dass die zur Erhaltung eines intakten Beamtentumsunerlässlichen Pflichten die Grundrechte des Beamten einschränken. Kurz gesagt:Die Meinungsäußerung des Beamten ist nur durch Art. 5 I GG gedeckt, wenn sie mitArt. 33 V GG in Einklang steht – „das wird man wohl sagen dürfen“, wenn es sich mitdem innegehabten Amt verträgt.Treuepflicht und Mäßigungsgebot als Grenzen derMeinungsfreiheitDie Ausgestaltung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentumsdurch BeamtStG und BBG fungiert damit auch als Schrankenregelung derMeinungsfreiheit, die den Anforderungen des Art. 5 II GG genügt. So bestimmt§ 33 BeamtStG für Landes- und § 60 BBG für Bundesbeamte zum einen dieTreuepflicht näher und erlegt ihnen zum anderen ein politisches Mäßigungsgebotauf. Beides gilt, e contrario § 61 BeamtStG bzw. § 132 IX, X BBG, auch für beamteteProfessoren. So haben Beamte sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichendemokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen, für derenErhaltung einzutreten und müssen bei politischer Betätigung diejenige Mäßigungund Zurückhaltung wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheitund der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.Nach dem Bundesverfassungsgericht sichert das Berufsbeamtentum nur so –mit Sachwissen, fachlicher Leistung und loyaler Pflichterfüllung – die Stabilitätder Verwaltung, die auch stabilisierend gerade gegenüber den das Staatslebengestaltenden politischen Kräften wirkt. Deshalb muss der Beamte bei seiner Tätigkeitauf das Allgemeinwohl bedacht sein und darf nicht nur einer bestimmten Partei oderGruppierung loyal zur Verfügung stehen. Zudem hat er sich innerhalb wie außerhalbdes Dienstes so zu verhalten, dass er der Achtung und dem Vertrauen gerechtwird, die sein Beruf erfordert. Äußert er sich zu allgemeinpolitischen Fragen in der- 2 -Öffentlichkeit, muss dies so zurückhaltend erfolgen, dass das öffentliche Vertrauenin seine unparteiische, gerechte und gemeinwohlorientierte Amtsführung keinenSchaden nimmt. Seine Äußerungen dürfen insbesondere keine Formen annehmen,die den Eindruck entstehen lassen könnten, er werde bei seiner Amtsführung nichtneutral gegenüber jedermann sein.Politisch extreme Meinungsäußerungen als Verstoß gegenTreuepflicht und Mäßigungsgebot – mögliche KonsequenzenWas folgt daraus für politisch extreme Meinungsäußerungen von Professoren?Zunächst sind – wegen der aus Art. 5 II GG folgenden Wechselwirkungslehre– die Äußerungen darauf zu überprüfen, ob sie nicht auch freiheitswahrend zuinterpretieren sind. Kann eine politisch extreme Meinung eines Professors soverstanden werden, dass sie zwar politisch nicht mehrheitsfähig, aber weder illoyalgegenüber dem Dienstherrn noch Ausdruck mangelnder Neutralität gegenüberjedermann ist, so gebührt dieser Auslegung wegen der Meinungsfreiheit derVorzug. Scheidet ein solches Verständnis allerdings aus und stellt sich der Beamteinsbesondere gegen die in den Grundrechten des Grundgesetzes zum Ausdruckgekommene „Werteordnung“, begründet dies Zweifel an seiner Loyalität undNeutralität. So dürfte die Forderung, Deutschland – oder gar Europa – von einerbestimmten Religion zu „befreien“, etwa in Anbetracht der Wertung des Art. 3III GG die Neutralität eines Professors gegenüber Studierenden in erheblicheZweifel ziehen, die dieser Religion angehören und bei ihm eine Prüfung absolvierenmüssen.Wird eine gegen Treuepflicht und Mäßigungsgebot verstoßende Äußerung einesbeamteten Professors außerhalb des Dienstes, also außerhalb wissenschaftlicherZusammenhänge, getätigt, kann sie – neben allfälligen Strafbarkeiten – auchdisziplinarisch sanktioniert werden, wenn sie in besonderem Maße geeignet ist,das Vertrauen in das Amt des Beamten oder das Ansehen des Beamtentums inbedeutsamer Weise zu beeinträchtigen (vgl. § 77 I 2 BBG, § 47 I 2 BeamtStG). Dieshängt – neben dem konkreten Inhalt der Meinungsäußerung – auch davon ab, obder betroffene Hochschullehrer an oder innerhalb seiner Hochschule besondereFunktionen, etwa im Rahmen der Selbstverwaltung, bekleidet. Je prominenter derHochschullehrer in der Selbstverwaltung seiner Hochschule vertreten ist, destogrößere Zurückhaltung kann ihm in seinen Äußerungen abverlangt werden.- 3 -

„Das wird man wohl sagen dürfen“ – Grenzen politischer Äußerungen von Professoren

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