Haider, Michael

Pirker, Jürgen

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Fünf Fragen an … Dr. Rudolf MüllerGastautor 2017-01-20T15:51:21Interview des JUNGEN FORUMS Österreichische JuristenkommissionIn einem Gespräch nimmt Dr. Rudolf Müller, Präsident derÖsterreichischen Juristenkommission und Mitglied des ÖsterreichischenVerfassungsgerichtshofs, zum Abschluss des Auftaktschwerpunktes desJungen Forums ÖJK Stellung zum Thema „Sollen Gerichte Rechtspolitikbetreiben?“. Der Höchstrichter identifiziert die Grenzen richterlicherRechtspolitik, betont aber auch ihre Notwendigkeit.Junges Forum: Herr Dr. Müller, woran erkennt man Ihrer Meinung nach einerechtspolitische Entscheidung und gibt es Fälle, die Sie als rechtspolitischcharakterisieren würden?Gerichte sind gezwungen, auch rechtspolitische Überlegungen in ihreEntscheidungen einfliessen zu lassen, soweit es das Gesetz aufträgt (man denkean die Auslegung von Generalklauseln, von unbestimmten Rechtsbegriffen, beiWertungsfragen oder wenn der Gesetzgeber eine Frage überhaupt nicht oder ineinem wichtigen Punkt nicht geregelt hat). Das ist im Rechtsstaat so vorgesehenund auch legitim.  Eine von einer Legitimation nicht mehr gedeckte rechtspolitischeEntscheidung im eigentlichen Sinn erkennt man meines Erachtens daran, dasssie eine gesetzliche Regelung konterkariert und zugleich gemessen am Zweckund am Wortlaut des Gesetzes unter Heranziehung anerkannter Grundsätze derMethodenlehre  nicht vertretbar ist.Die Grenzen sind nicht leicht zu ziehen. Zwei – auch kritisierte – Grenzfällein dieser Hinsicht fallen mir ein: Es ist nach den gesetzlichen Bestimmungenin der Interpretation der Rechtsprechung des OGH ganz unstrittig, dass„Beischlafsunfähigkeit“ im Alter oder ein altersgemäßer Haarausfall keineKrankheiten im Sinne des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung sind.Als in einem Fall die Beischlafsunfähigkeit aber  zu einer Depression geführthat, hat der OGH zwar zurecht entschieden, dass aufgrund der Depression einebehandlungsbedürftige Krankheit vorliegt, hat aber unter dieser Voraussetzungbejaht, dass die kosten von Viagra (kein Antidepressivum!) von der Krankenkasseersetzt werden müssen. Ein anderer Fall betraf die Kosten für ein Haarwuchsmittel(also weder ein Arzneimittel noch ein Heilbehelf), die von der Krankenkassegetragen werden müssen, wenn aufgrund des Haarausfalls eine Depressionentstanden ist. Das ist mE durch das Gesetz nicht gedeckt. Die Ursache derDepression wird dadurch selbst zur Krankheit, obwohl sie keine ist. Es istnicht Aufgabe der Krankenversicherung Störungen des Wohlbefindens zubeseitigen, sondern Depressionen in der Weise zu behandeln, dass die Patientendepressionsfrei mit den Störungen umgehen können.  Das wäre einerseitsein Beispiel, wo ich meine, das war eher „rechtspolitisch“, aber es zeigt zugleich die Schwierigkeit der Abgrenzung. Das Gericht darf jedenfalls nicht seine- 1 -rechtspolitischen Vorstellungen an die Stelle jener des Gesetzgebers setzen.Führen die des Gesetzgebers zu unerträglichen Konsequenzen, dann wäre eher anVerfassungswidrigkeit zu denken und dem VfGh vorzulegen.Junges Forum: Rechtspolitische Wertungen, die einer Gerichtsentscheidungzugrunde liegen, sind nach einem Urteilsspruch kaum zu erkennen. Im Zuge derDiskussion wurde überlegt, ob Folgenargumente ein Indiz für rechtspolitischeEntscheidungen sein können. Wie stehen Sie zu dieser Überlegung?Das ist mE nur beschränkt richtig, weil  die Folgenabschätzung des Gerichtsin der Argumentation der Begründung einer Entscheidung (zB die Darstellungder potentiellen Folgen einer anderslautenden Entscheidung in der Art einesargumentum ad absurdum) oft Auskunft darüber gibt, ob sich das Gericht nochinnerhalb der Zwecke des Gesetzes bewegt. Die Folgenabschätzung ist als eineArt Selbstvergewisserung des Gerichtes bei schwierigen Entscheidungen geradezulex artis. Aus dem Text des GEsetzes oder aus den Materialen heraus kann manvermuten, was der Gesetzgeber wollte und überprüft durch die Folgenabschätzung,ob das Ergebnis noch im Sinne des Gesetzgebers ist oder nicht.Junges Forum: Wenn die Grenze einer rechtspolitischen zulässigen Entscheidungüberschritten ist, kann sie dann noch releviert werden? Ist spätestens bei denHöchstgerichten „Schluss“?Wenn es nicht bis zum Höchstgericht geht, besteht die Möglichkeit der Amtshaftungim Falle unvertretbare Rechtsauffassungen. Bei Höchstgerichten ist die Amtshaftungausdrücklich ausgeschlossen – genau aus dem Grund, damit nicht dann ein anderesGericht, also ein anderer Senat desselben Gerichts, entscheidet, ob der andereSenat nicht vielleicht doch unvertretbar entschieden hat. Das Fehlerkalkül istgleich „null“. Was vom Höchstgericht entschieden wird, gilt. Es gibt einen schönenalten Stammbuchspruch für Richter des Reichsgerichtes: „Im Urteil steht es unddas ist wichtig, nur rechtskräftig und nur darum richtig.“ Das ist im Falle einestatsächlichen Fehlers natürlich bedauerlich; man würde aber durch die Ermöglichungder revolvierenden Infragestellung von höchstgerichtlichen Entscheidungen (das istjetzt eine Art Folgenabschätzung von mir) den Rechtsstaat untergraben, der ohneAkzeptanz rechtskräftiger höchstgerichtlicher Entscheidungen nicht existieren kann.Das ist mE der Kern der Sache.Junges Forum: Sie haben in Ihrem Vortrag einerseits die Rolle desVerfassungsgerichtshofs als Wahlgerichtshof in seiner historischen Entwicklungnachgezeichnet, andererseits seine Judikaturlinie zu Wahlaufhebungen mitzusätzlichen Argumenten untermauert. Wie bewerten Sie die im Zusammenhang mitdem VfGH-Erkenntnis zur Bundespräsidentenwahl 2016 entstandene Diskussion umdie Rolle des VfGH und seiner Mitglieder? Braucht es den Anschein der „objektivenAutorität“ zur Wahrung der Einheitlichkeit des Rechts und der Rechtsprechungoder braucht es mehr Transparenz und Sichtbarkeit der Meinungsvielfalt hinterden Entscheidungen, zB durch öffentliche Stellungnahmen der Mitglieder oderVeröffentlichung von „Dissenting Opinions“?- 2 -All das braucht es zweifellos. Grundsätzlich glaube ich aber, dass sich das Gericht(egal welches und egal durch wen) nicht an einer öffentlichen Debatte überseine Entscheidungen beteiligen soll, weil es nur verlieren kann. Ein Gericht hataus offensichtlichen Gründen nicht die Möglichkeiten, die eine Verfahrensparteihat, um eine Medienkampagne zu führen. Es kann keine Gegenkampagnenführen. Das heißt, das Gericht hat in dieser Debatte nie „das letzte Wort“ in einerAuseinandersetzung. Daher kann das nur zum größeren Schaden des Gerichts sein,als die öffentliche Diskussion allein verursachen kann. Entscheidung, Begründung,Punkt. Allenfalls noch eine Erläuterung in einer Pressemitteilung. Mehr ist vonseiteneines Gerichtes dazu nicht zu sagen.Das schließt nicht aus, dass man sich wissenschaftlich mit Rechtsfragen ausEntscheidungen beschäftigt. Ich habe mich zB heute nicht mit Details deröffentlichen Debatte um die Wahlaufhebung beschäftigt. Ich habe aber – nachder Art einer Folgenabschätzung – argumentiert, welche Konsequenzen es für dieDemokratie und die Grundsätze des Wahlrechts hätte, wenn man einer bestimmten,in der öffentlichen Debatte geforderten engen und wörtlichen Auslegung desPrüfungsmaßstabes in Wahlangelegenheiten folgen würde. Diese Konsequenzenhielte ich im Ergebnis für verfassungsrechtlich so absurd dass ich meine, eine solcheAbsicht kann dem Verfasssungsgesetzgeber nach allen Regeln der Kunst nichtzugesonnen werden. Das ist eine andere Ebene, auf der ich mich bewege. Ich binnicht in den Nachrichten, ich bin nicht bei einer Zeitung und ich beteilige mich nichtin Replik auf publizierte Meinungen. Das ist ein Unterschied.Bei Mitgliedern des Gerichtshofs, die wissenschaftlich tätig sind oder waren, lässtsich nicht ausschließen, dass eine Meinung mitunter schon einmal öffentlichkund getan wurde und diese Meinung vielleicht auch vertreten wird oder manim Gremium von einer anderen Meinung überzeugt wird. Im Öffentlichen Rechtlässt sich nicht vermeiden, dass die Universitätsprofessoren und -professorinnenaufgrund ihrer Forschungsverpflichtung über Dinge schreiben, über die sie vielleichtspäter im Gerichtshof entscheiden müssen. Ich habe eine solche Verpflichtungnicht, und es daher für mich – schon seit ich Verwaltungsrichter geworden bin –immer vermieden, Seminare für Parteienvertreter zu halten oder Gutachten zuschreiben.  Das ist aber meine persönliche Auffassung vom Richteramt, das sehenandere wieder anders. Das hat mich natürlich nicht daran gehindert, die Jahreüber regelmäßig fachpublizistisch tätig zu sein, es war aber ganz überwiegend zuFragen denen ich in der richterlichen Praxis dann eher nicht begegnen konnte, weildiese zB vom OGH zu entscheiden sind. Kollegen oder Kolleginnen erklären sich inRechtsangelegenheiten, mit denen sie zB als Gutachter im Auftrag einer Partei odereines gleichgelagerten Interessenten schon außerhalb ihres Amtes befasst waren,selbstverständlich für befangen. Eine wissenschaftliche Meinung über eine Fragegeäußert zu haben, führt aber für sich allein jedenfalls nicht dazu, dass man im Falleder späteren Entscheidung einer solchen Frage befangen wäre, das ist ausjudiziert.Auch beim Bundesverfassungsgericht. Ein solches mögliches Zusammentreffen liegtin der Natur der Sache.- 3 -Junges Forum: In der politischen Diskussion haben Sie nicht „das letzte Wort“,in der Rechtsprechung schon. Würden Sie zusammenfassend zur Ausgangsfragemeinen: Gerichte „sollen“, „müssen“, „können“ oder „dürfen“ Rechtspolitik betreiben?Gerichte sind mitunter gezwungen dazu, Rechtspolitik zu betreiben. Es gibt keinnon liquet. Richter und Richterinnen können nicht sagen: „Ich entscheide dasnicht, weil es dafür keine Regelung gibt.“ Richter müssen entscheiden, auchwenn eine Lücke noch so groß ist, die der Gesetzgeber gelassen hat. Man mussdie Lücke eben methodengerecht schließen. Dazu habe ich ein methodischesInstrumentarium, das meines Erachtens völlig ausreicht. Man muss nur die Grenzender Anwendung der Methode beachten. Bevor ich eine teleologische Reduktionvornehme, muss ich zumindest zum Ergebnis kommen, dass die Regelung wiesie im Gesetz steht, gleichheitswidrig wäre, weil sie zB Gruppen einbezieht, dienicht vergleichbar mit den eigentlich gemeinten sind. Es genügt nicht, dass mirdas Ergebnis rechtspolitisch nicht zusagt. Wenn die Norm eine teleologischeReduktion zulässt, kann man sie vornehmen, wenn nicht, müsste man die Normanfechten. Genauso umgekehrt, bei der Lückenfüllung durch Analogie: Wenn dasDraußenbleiben einer Gruppe zur Verfassungswidrigkeit führen würde, dann mussich die Gruppe per analogiam in die Regelung einbeziehen.Die Konkretisierung der Sittenwidrigkeit im Sinne des § 879 ABGB im EinzelfallzB kommt meines Erachtens einer Normsetzung durch die Judikatur gleich undhat zwangsläufig einen starken rechtspolitischen Anstrich, weil die jeweiligenAuffassungen des redlichen Verkehrs – wie es so schön heißt – zum Zeitpunkt derEntscheidung in diese Entscheidungen einfließen müssen. Diese Auffassungenpflegen sich im Zeitablauf zu ändern. Sie existieren möglicherweise im realen Lebennoch gar nicht; sie existieren aber jedenfalls dadurch, dass sie von den Richternaus deren Erlebnis- und Wissenshorizont heraus anhand eines Einzelfalls formuliert(“gefunden”) werden. Das ist ein starkes rechtspolitisches Element. Da kommt esauch sehr auf Plausibilitätsfragen an.Die Fragen stellten Michael Haider und Jürgen Pirker.- 4 -

Fünf Fragen an … Dr. Rudolf Müller

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