Gutmann, Andreas

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Meilenstein für LGBTIQ*-RechteDas Gutachten OC-24/17 des IAGMR und seineUmsetzung in der RegionVölkerrechtsblog 2019-05-01T09:00:20In den nächsten Wochen wird sich das ecuadorianische Verfassungsgericht zurEhe für alle äußern müssen. Ein Gericht (Corte Provincial de Justicia de Pichincha)hatte dem Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob sich aus einem Gutachten desInteramerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (IAGMR) aus dem Jahr 2017(Opinión Consultiva OC-24/17) für Ecuador die Verpflichtung ergibt, das Institutder Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Vor wenigen Tagen fandeine mündliche Verhandlung statt, in der die Auswirkungen des Gutachtens auf dieecuadorianische Rechtsordnung erörtert wurden. Art. 67 Abs. der ecuadorianischenVerfassung spricht von der Ehe ausdrücklich als „Zusammenschluss zwischen Mannund Frau“, so dass eine völkerrechtskonforme Auslegung schwierig sein dürfteund wohl von konventionswidrigem Verfassungsrecht gesprochen werden muss.Trotzdem erscheint es nicht als unwahrscheinlich, dass das Verfassungsgerichteine Lösung finden wird, die Ehe zu öffnen. Die ecuadorianische Rechtsordnung istüberaus völkerrechtsfreundlich, nach Art. 424 Abs. 2 haben „internationale Verträgeüber Menschenrechte, die über die Verfassung hinausreichende Rechte gewähren,Vorrang vor jeder anderen rechtlichen Norm […]“.Das Gutachten selbst darf als spektakulär bezeichnet werden und bietet wenigInterpretationsspielraum. Es legt die Diskriminierungsverbote der AmerikanischenMenschenrechtskonvention (AMRK) konsequent weit aus und stärkt denMenschenrechtschutz vor Diskriminierung aufgrund geschlechtlicher Identität undsexueller Orientierung bedeutend. Der IAGMR geht hierbei über das Schutzniveau,das der EGMR aus der EMRK ableitet, hinaus, obwohl die entsprechendenVorschriften im Wortlaut vergleichbar sind.Die Regierung Costa Ricas hatte dem Interamerikanischen Gerichtshof mehrereFragen zur Reichweite des Schutzes der AGMR gegen Diskriminierung aufgrundsexueller Orientierung, der Anpassung von Namen und des Zivilregistereintrags andie geschlechtliche Identität, sowie der Zulässigkeit einer rein heterosexuellen Ehevorgelegt.Die Frage Costa Ricas, inwieweit die Konvention vor Diskriminierungenaufgrund der sexuellen Orientierung schütze, beantwortet der Gerichtshofmit einer weiten Auslegung des Art. 1 der Konvention. Die dort aufgezähltenDiskriminierungsmerkmale seien nicht abschließend und schlössen dienicht ausdrücklich genannte sexuelle Orientierung mit ein (Rz. 67). JeglicheUngleichbehandlung sei also unzulässig (Rz. 78), dem stünde insbesondere auchnicht entgegen, dass es innerhalb der Konventionsstaaten an einem diesbezüglichenKonsens fehle (Rz. 83).- 1 -Ehe für alleBezüglich einer möglichen gleichgeschlechtlichen Ehe hatte der InteramerikanischeGerichtshof ausgeführt, die AMRK verlange, dass gleichgeschlechtlichenPartner*innenschaften vollumfänglich die gleichen Rechte einzuräumen seienwie heterosexuellen Paaren. Das sinnvollste Mittel hierzu sei es, die Ehe fürgleichgeschlechtliche Paare zu öffnen; der Schaffung eines spezifischen Instituts,das die selben Rechtsfolgen wie die heterosexuelle Ehe zeitige, fehle es anjeglichem Sinn außer gleichgeschlechtliche Paare als „anders“ zu markieren undzu stigmatisieren (Rz. 224). Dennoch räumte der Gerichtshof den Staaten dasRecht ein, aus historischen oder in der jeweiligen Rechtsordnung begründetenErwägungen, für gleichgeschlechtliche Partner*innenschaften ein alternatives Institutzu schaffen, sofern dies die gleichen Rechte wie die traditionelle Ehe gewähre undals Übergangslösung verstanden werde (Rz. 225 f.).Im vergangenen Jahr befasste sich nun die Verfassungskammer des costa-ricanischen Obersten Gerichtshofs mit der Ehe für alle und folgte in ihrem Urteilvom 8. August 2018 dem Interamerikanischen Gerichtshof weitgehend. Die AGMRsteht auch in Costa Rica über die Figur des „bloque de constitucionalidad“ inunmittelbarer Geltung über der Verfassung, sofern sie weitergehende Rechtegewährt. Die Auslegung des IAGMR ist hierbei maßgeblich (Vega-Murillo undVargas-Mazas, hier S. 184 ff.) Da die Öffnung der Ehe weitreichende Folgen inder costa-ricanischen Rechtsordnung haben würde (das Gericht befasst sichausgiebig mit Normen, auf welche die Ehe für alle Einfluss hätte), sah sich derGerichtshof außer Stande, die betreffende Norm aufzuheben oder auch nureine vorläufige Regelung zu treffen. Stattdessen begnügte er sich damit, einenverfassungswidrigen Zustand festzustellen und die gesetzgebende Gewalt innerhalbeiner Frist von 18 Monaten zu seiner Behebung zu verpflichten. Diese Frist zogKritik auf sich. Mehrere Richter*innen sprachen sich in Sondervoten dafür aus,die diskriminierenden Vorschriften unverzüglich aufzuheben. Bemerkenswert sindhierbei insbesondere die Ausführungen des Richters Cruz Castro, der die Ehehistorisch als Herrschaftsinstrument des Patriarchats rekonstruiert, ihr daher einenaus grundrechtlichen Gesichtspunkten problematischen Charakter attestiert undeine sofortige Öffnung der Ehe als zwingend geboten ansieht, um diese inhärentenProblematiken wenigstens abzumildern. Auch aus der Zivilgesellschaft wurde dieFrist, die den als verfassungswidrig erkannten Zustand temporär aufrechterhält,kritisiert. Teilweise wird befürchtet, die gesetzgebende Gewalt könne die Umsetzungverschleppen.Name und Eintrag im PersonenstandsregisterCosta Rica hatte dem Interamerikanischen Gerichtshof außerdem mehrere Fragenzur Anpassung von Namen und Angaben im Personenstandsregister vorgelegt. Ausden Rechten auf freie Persönlichkeitsentfaltung (Art. 7, 11 Abs 2), Privatleben (11Abs. 2) Anerkennung der rechtlichen Personalität (Art. 3) und auf einen Namen (Art.18) folgert der Gerichtshof, dass jede Person einen Anspruch auf Eintragung desNamens und Geschlechts, das ihrer Identifikation entspricht, hat, wobei ausdrücklichauch eine non-binäre Eintragung möglich sein müsse (Rz. 115). Eine Änderung desPersonenstandsregisters müsse ohne staatliche Beeinflussung möglich sein (Rz.- 2 -115), was das Einfordern ärztlicher Gutachten (Rz. 130 ff.) oder einer hormonellerbzw. chirurgischer Geschlechtsangleichung ausschließt. (Rz. 146).AusblickDas Gutachten bedeutet also eine signifikante Stärkung von LGBTIQ*-Rechten.Bislang existierten nur wenige Stellungnahmen des IAGMR bezüglich dieser Rechte,an denen sich nationale Gerichte orientieren können (Vega-Murillo und Vargas-MazaaaO., S.192). Dem Gutachten wird also große Bedeutung zukommen, zumal dieAMRK in ihrer verbindlichen Auslegung durch dem IAGMR in zahlreichen StaatenLateinamerikas unmittelbar anwendbar ist. Rechtsanpassungen erscheinen somitin vielen Ländern geboten, jedenfalls um einer zukünftigen Verurteilung durch denIAGMR entgegenzuwirken. So wird die Ehe für alle derzeit nur von wenigen Staatender Region anerkannt.Mittelbar könnte das Gutachten auch in Europa Bedeutung erlangen. Der IAGMRbeschäftigt sich ausführlich mit der Rechtsprechung des EGMR und knüpft mitseinem Gutachten daran an. Ob der EGMR den ihm auf diese Weise zugespieltenBall aufnehmen wird, bleibt abzuwarten. Andreas Gutmann ist wissenschaftlicher Assistent am Institut für Öffentliches Rechtder Universität Bern und Doktorand am Zentrum für Europäische Rechtspolitik(ZERP) der Universität BremenCite as: Andreas Gutmann, “Meilenstein für LGBTIQ*-Rechte”,Völkerrechtsblog, 1 Mai 2019.- 3 -

Meilenstein für LGBTIQ*-Rechte: Das Gutachten OC-24/17 des IAGMR und seine Umsetzung in der Region

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Meilenstein für LGBTIQ*-Rechte: Das Gutachten OC-24/17 des IAGMR und seine Umsetzung in der Region

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