Steiner, Anna-Zoe

<intR>²Dok

Medizinisch unterstützt ein bisschengleicher werdenJuWiss Redaktion 2014-04-04T08:18:00von ANNA-ZOE STEINERAb2015 haben lesbische Paare in Österreich die Möglichkeit, sich ihren Kinderwunschmittels Samenspende zu erfüllen. Den Weg hierzu ebnete ein Erkenntnis desösterreichischen Verfassungsgerichtshof vom Dezember 2013 (VfGH 10.12.2013, G16/2013 ua).In diesem Urteil erklärte der Gerichtshof diejenigen Bestimmungen desFortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) für verfassungswidrig, die dernutzungmedizinisch unterstützter Fortpflanzung mittels Samen eines Drittenfür Frauen, die in einer lesbischen Lebensgemeinschaft leben, bislangentgegenstanden. Für lesbische Paare ist diese Entscheidung ein Schritt hinzu mehr Gleichheit in fortpflanzungsmedizinischen Fragen. Allerdings ergebensich aus diesem Judikat Folgefragen im Hinblick auf die bestehen bleibendenBestimmungen des FMedG, so dass der Gerichtshof nicht zum letzten Mal mitFragen der künstlichen Befruchtung befasst gewesen sein dürfte.Zwei verpartnerte Frauen wollen ein KindDie Zulässigkeit der heterologen Insemination war nach dem FMedGbislang lediglich auf jene Fälle beschränkt, in denen die Frau in einer Eheoder verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebt und bei ihremmännlichen Partner Fertilitätsprobleme vorliegen, welche die Herbeiführung einerSchwangerschaft auf natürlichem Wege verhindern. Für den Fall des Fehlens eines- 1 -männlichen Lebensgefährten sieht das FMedG für in einer gleichgeschlechtlichenLebensgemeinschaft lebende Frauen keine legale Möglichkeit vor, sich in Österreichmedizinisch unterstützter Fortpflanzung zu bedienen.Hintergrund des Anlassverfahrens bildete die erstgerichtliche Versagung aufgerichtliche Protokollierung der erforderlichen Zustimmung zweier verpartneterFrauen zur medizinisch unterstützen Fortpflanzung mittels Samenspende Dritter.Das Erstgericht verweigerte die Protokollierung unter Verweis auf das FMedG, dadieses die Nutzung solcherart medizinisch unterstützter Fortpflanzung ausschließlichauf Personen, welche in einer (Ehe oder) Partnerschaft verschiedenen Geschlechtsleben, beschränkt. Mittels Revisionsrekurs hatte sich schließlich der OGHmit der Rechtmäßigkeit zu befassen. Dieser unterbrach das Verfahren undbeantragte beim VfGH nach Art. 140 Abs 1 Satz 1 B-VG die Überprüfung derVerfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des FMedG, die beiden Antragstellerinnenschlossen sich mit einem Individualantrag an. Die Anträge richteten sich gegen jeneBestimmungen des FMedG, welche die medizinisch unterstützte Fortpflanzung,bei welcher eine Samenspende direkt in den Körper einer Frau eingebracht wird(artifizielle intrauterine Insemination), nur auf Ehen und verschiedengeschlechtlicheLebensgemeinschaften beschränken, in welchen der Mann zeugungsunfähig ist.Recht auf Privatleben und Gleichheit vor dem GesetzDer VfGH prüfte die gegenständlichen Bestimmungen des FMedG im Hinblickauf ihre Übereinstimmung mit der in Österreich im Verfassungsrang stehendenEuropäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8 EMRK, Schutz des Privat- undFamilienlebens) sowie dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art.7 Abs 1 B-VG. Zur Beurteilung der EMRK-Konformität berief sich der VfGH aufdie Rechtsprechung des EGMR, wonach gleichgeschlechtliche Partnerschaften,sofern sie in einem gemeinsamen Haushalt leben, nicht nur unter den Begriff des„Privatlebens“ fallen, sondern auch als „Familienleben“ iSd Art. 8 EMRK Schutzgenießen (EGMR 24.6.2010, 30.141/04, Schalk und Kopf, EuGRZ 2010, 445;EGMR 22.7.2010, 18984/02, P.B. und J.S., newsletter 2010, 240; EGMR 19.2.2013,19010/07, X ua). Die Höchstrichter führten aus, dass die Antragstellerinnen dieAbsicht dargelegt hätten, in ihrer Lebensgemeinschaft ein von der Erstantragstelleringeborenes Kind aufzuziehen. Sich zur Erfüllung des Kinderwunsches natürlicheroder medizinisch unterstützter Fortpflanzung zu bedienen, gehöre zum Kern desSchutzbereichs des Art. 8 EMRK (EGMR 3.11.2011, 57813/00, S.H. ua, RdM 2012,70).Die gegenständlichen Regelungen des FMedG wertete der VfGH daher alsnach dem Geschlecht und somit auch indirekt nach der sexuellen Orientierungdifferenzierende Zugangsbeschränkung. Weiters führte der VfGH aus, dass derBeurteilungsspielraum des Gesetzgebers hierbei geringer sei als bei anderenMethoden der medizinisch unterstützten Fortpflanzung, da die heterologeInsemination abgesehen von der artifiziellen Initialisierung vollkommen dennatürlichen Vorgängen bei Schwangerschaft und Geburt folge. Die Materialiendes FMedG (RV 216 BlgNR 18. GP 11) würden das Verbot lediglich damit- 2 -begründen, dass „[a]lleinstehenden Frauen oder gleichgeschlechtlichen Paaren[…] wegen der damit verbundenen Mißbrauchsgefahr (Leihmutterschaft)“ […]„keine medizinisch assistierten Zeugungshilfen geleistet werden“ dürfen. DieseGefahr sei allerdings bei der heterologen Insemination nicht gegeben, andereGründe würden in den Materialien nicht genannt und auch eine gesundheitlicheGefährdung der Frau sei nicht erkennbar. Auf Grund der Schwere des Eingriffsin den Schutzbereich von Art. 8 EMRK müssten für eine allfällige Rechtfertigungbesonders schwerwiegende Gründe vorliegen, welche einem zwingenden sozialenBedürfnis (urgent social need) entsprechen würden. Diese konnte der VfGHallerdings nicht ausmachen. Er kam daher zu dem Schluss, dass die angefochtenenBestimmungen des FMedG hinsichtlich des Kinderwunsches von Frauen, diein einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft leben, nicht durch Gründeausreichenden Gewichts gerechtfertigt seien und daher gegen Art. 8 iVm Art. 14EMRK verstießen. Die Befürchtung, die Aufhebung der Zugangseinschränkungzur medizinisch unterstützten Reproduktion hätte die schrittweise Zulassung derLeihmutterschaft zur Folge, sah der VfGH in Übereinstimmung mit dem OGH alsnicht begründet an. Das Verbot der Leihmutterschaft stütze sich auf eigenständigeund von der Zulässigkeit der heterologen Insemination unabhängiger Sachgründe,welche getrennt auf ihre Tragfähigkeit zu überprüfen wären. Insbesondere hobder VfGH in seiner Entscheidung hervor, dass eine wesentliche Differenzierung imHinblick auf das Verbot der Eizellspende zu ziehen sei, da diese unmittelbar dieGefahr der Aushöhlung des Verbots der Leihmutterschaft nach sich ziehen würde.Weiter führten die Höchstrichter aus, dass der Gleichheitssatz nach Art. 7 Abs. 1B-VG ebenfalls Zugang zu medizinisch unterstützter Fortpflanzung für Frauen inlesbischer Lebensgemeinschaft gebiete, zumal keine sachliche Rechtfertigung füreine Differenzierung im Verhältnis von Personen in verschieden geschlechtlichenLebensgemeinschaften vorläge. Darüber hinaus läge eine Ungleichbehandlunggegenüber den Regelungen zur Adoption vor, da nach österreichischem Recht dieEinzeladoption mit Zustimmung des Partners bei eingetragener Partnerschaft nach §181 Abs. 1 ABGB (idF BGBl I 2009/135) sehr wohl zulässig sei, die Herstellung einervergleichbaren Eltern-Kind Beziehung durch Geburt nach künstlicher Befruchtungallerdings gesetzwidrig sei.Neben der eingangs erwähnten Folge, dass sich lesbische Paare ab 2015 (der VfGHsetzte dem Gesetzgeber eine Reparationsfrist bis 31.12.2014) ihren Kinderwunschmit Hilfe medizinisch unterstützter Fortpflanzung werden erfüllen können, hat dasJudikat auch für alle anderen Personen mit Kinderwunsch, welche sich medizinischunterstützter Fortpflanzung bedienen wollen, weitreichende Konsequenzen(ausführlich Fischer-Czermak, Medizinisch unterstützte Fortpflanzung für lesbischePaare, EF-Z 2014/35, 62 ff).So können Ehegatten und Personen in verschiedengeschlechtlichenLebensgemeinschaften medizinisch unterstützte Fortpflanzung nach der ab 2015geltenden Rechtslage auch dann in Anspruch nehmen, wenn die Herbeiführungeiner Schwangerschaft auch auf natürlichem Wege und ohne Infektionsrisikomöglich wäre. Weiter wäre eine Samenspende auch bei Fortpflanzungsfähigkeitdes Mannes zulässig und die Samenspende wäre nicht auf die intrauterine- 3 -Insemination beschränkt. Dies bedeutet ein Abgehen von dem bislang im FMedGvorherrschenden Prinzip der Gebrechensorientiertheit, welches die Unmöglichkeiteiner natürlichen Fortpflanzung als zwingende Voraussetzung für die Zulässigkeitmedizinisch unterstützter Fortpflanzung verlangte.Der Gesetzgeber ist gefragt und die letzte Messe noch längst nicht gesungenDas Verbot der Leihmutterschaft sowie der Eizellenspende bleibt allerdingsauch nach Ablauf des 31.12.2014 weiter bestehen, sodass das Judikat keineKonsequenzen für in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft lebende Männerhat. Diese auf den ersten Blick bestehende Ungleichbehandlung knüpft an dienatürlichen Unterschiede zwischen Mann und Frau an und scheint darüber hinausdurch das überwiegende öffentliche Interesse am Schutz potentieller Leihmüttergerechtfertigt.Weiterhin verschlossen bleibt medizinisch unterstützte Fortpflanzung hingegenalleinstehenden Frauen, da nach dem FMedG weiterhin das Bestehen einer(verschieden- oder gleichgeschlechtlichen) Lebensgemeinschaft vorausgesetzt wird.Anpassungsbedarf gäbe es möglicherweise in den flankierendenZivilrechtsbestimmungen (Fischer-Czermak, EF-Z 2014/35, 62; Kopetzki,Fortpflanzungsmedizinrecht im Umbruch, RdM 2014/1, Editorial). So haben Kinder,welche auf Grund künstlicher Befruchtung in einer lesbischen Partnerschaft geborenwerden, rechtlich gesehen keinen Vater. Auch steht die Partnerin der Mutter inkeiner familienrechtlichen Beziehung zum Kind. Die Lösung des Problems könntedurch eine Adoption des Kindes durch die Partnerin der leiblichen Mutter alsStiefkind nach § 197 Abs. 4 ABGB herbeigeführt werden, die familienrechtlichenBeziehungen zur leiblichen Mutter würden nach § 197 Abs. 4 ABGB weiterhinbestehen bleiben, und das Kind hätte ein Elternpaar. Problematisch bleiben nurjene Fälle, in denen sich die Partnerin der leiblichen Mutter trotz der Zustimmungzur Samenspende nach der Geburt nicht dafür entscheidet, das Kind zu adoptieren(Fischer-Czermak, EF-Z 2014/35, 63). Für diesen Fall würde es wohl einergesetzlichen Regelung bedürfen, um sicherzustellen, dass das Kind zwei Elternteilehat. Der Samenspender kann nach § 148 Abs. 3 ABGB jedenfalls nicht alsgesetzlicher Vater festgestellt werden.Die ab 2015 geänderte Rechtslage könnte der Gesetzgeber darüber hinaus zumAnlass nehmen, eine umfassende Reform des aus dem Jahr 1992 stammendenFMedG in Angriff zu nehmen, insbesondere um dem bislang erzielten technischenFortschritt und der gesellschaftlichen Wandlung Rechnung zu tragen. Anzeichendafür fehlen allerdings bislang.- 4 -

Medizinisch unterstützt ein bisschen gleicher werden

https://intr2dok.vifa-recht.de/servlets/MCRFileNodeServlet/mir_derivate_00006674/Medizinisch_untersttzt_ein_bisschen_gleicher_werden.pdf

Medizinisch unterstützt ein bisschen gleicher werden

Abstract

Similar works

Full text

Available Versions

<intR>²Dok