Salomon, Tim René

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Syrien: „Operation Sühne“ oderdie Erfindung der „pädagogischenIntervention“JuWiss Redaktion 2013-09-03T07:10:54Von TIM RENÉ SALOMONDie Hinweise erhärten sich für das Bevorstehen einer Intervention der USA undFrankreichs in Syrien. Von See aus sollen in einer kurzen Aktion strategischeZiele beschossen werden. Der Einsatz wird bereits im Vorfeld als Reaktion aufeinen Chemiewaffeneinsatz in Syrien gerechtfertigt, welcher seitens der USA,Frankreich und Großbritannien unter Berufung auf geheimdienstliche Informationender syrischen Regierung zugerechnet wird. Diese Ankündigungen wurden von einemStakkato von Meinungsartikeln medial begleitet – Grund genug für einen Blick insVölkerrecht.Der Einsatz von Giftwaffen ist völkergewohnheitsrechtlich verboten. Schon dasProtokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichenGasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege von 1925 verbietet denGebrauch derartiger Waffen. Dieses Verbot findet sich auch im Chemiewaffen-Übereinkommen von 1992. Ihr Einsatz im Krieg ist außerdem ein Kriegsverbrechen.Diese Regeln sehen eine bewaffnete Intervention von anderen Staaten als Reaktionauf einen Verstoß gegen das Verbot des Chemiewaffeneinsatz allerdings nicht vor.Das völkerrechtliche Gewaltverbot und AusnahmenDas Fundament des modernen Völkerrechts bildet das in Art. 2 Abs. 4 VNCharta kodifizierte Gewaltverbot. Die Gewaltanwendung ohne Zustimmung desZielstaats ist nach der VN Charta nur ausnahmsweise zulässig, wenn sie alsSelbstverteidigung gem. Art. 51 VN Charta qualifiziert werden kann oder aufGrundlage einer Resolution des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der Charta erfolgt.Eine Selbstverteidigungssituation liegt dem Einsatz in Syrien aber ebenso wenigzugrunde wie eine Resolution des Sicherheitsrats, da letztere von Russland- 1 -und China nicht mitgetragen wird. Die Aussage Obamas, durch den Einsatzvon Chemiewaffen sei die Sicherheit Verbündeter und US-amerikanischerMilitärbasen in der Region gefährdet, reicht für eine Rechtfertigung nach demSelbstverteidigungsrecht in Art. 51 VN Charta nicht aus – dieses setzt einenbewaffneten Angriff auf einen Staat voraus.Zwar wurden mit der humanitären Intervention und der Rechtsfigur derSchutzverantwortung in der Völkerrechtswissenschaft noch weitere Ausnahmenvom Gewaltverbot diskutiert, die nicht ausdrücklich in der VN Charta vorgesehensind, diese können jedoch ebenfalls nicht zur Rechtfertigung des beabsichtigtenVorgehens herangezogen werden. Gleiches gilt für die im Zusammenhang mitSyrien diskutierte Rechtfertigung der Aktion als Repressalie.Humanitäre Intervention und Schutzverantwortung rechtfertigeneine Intervention…Die Fallgruppe der humanitären Intervention, welche die Anwendung von Gewalt zurAbwendung massiver Menschenrechtsverletzungen ausnahmsweise auch unilateral,ohne Sicherheitsratsresolution gestatten soll, hat in der Völkerrechtspraxis aufgrundder mit ihr einhergehenden Missbrauchsgefahr nur zögerlich Zustimmung gefunden.Dabei erwies sich gerade die jüngste Berufung auf diese Rechtsfigur in Libyen eherals Hemmschuh einer breiteren Akzeptanz und das obwohl dort eine – wenn auchextensiv ausgelegte – Resolution des UN-Sicherheitsrats eine Intervention erlaubte.Auch die fortgesetzte Diskussion um die Verrechtlichung einer völkerrechtlichenSchutzverantwortung – deren Akzeptanz das Eingreifen in Libyen im Übrigenebenfalls einen Dämpfer versetzt hat – geht kaum so weit, in einer Situationsystematischer und gravierender Menschenrechtsverletzungen ein von einerSicherheitsratsresolution unabhängiges, unilaterales Interventionsrecht sämtlicherin Betracht kommender Staaten zu postulieren. Aus gutem Grund: denn dasGewaltverbot und das kollektive Sicherheitssystem der UN sind Errungenschaften,die in den leidvollen Erfahrungen der Weltkriege fußen. Selbst wenn man aberin diesen noch recht vagen Rechtsfiguren eine Ausnahme von der Anordnungdes Gewaltverbots sehen würde, so dürften diese für die jetzt stattfindendeIntervention keine Rechtfertigungsgrundlage bieten. Die humanitäre Interventionund das Konzept der Schutzverantwortung setzen voraus, dass durch den Einsatzdie Zivilbevölkerung beschützt werden soll – den Beschuss einzelner Ziele zurBestrafung des das Völkerrecht verletzenden Regimes sehen sie nicht indes vor. Eindarüber hinausgehender Zweck ist der Intervention aber kaum zu entnehmen.Schon der Internationale Gerichtshof lehnte im Corfu Channel Case die Existenzunilateraler Interventionsrechte explizit ab. Er erkannte hierin die „manifestationof a policy of force“, die in der Vergangenheit zu schwerem Missbrauch geführthätte, zum überwundenen Recht des Stärkeren gehört und trotz eventueller„present defects in international organization“ (hier insbesondere der Blockadedes Sicherheitsrats) keinen Platz mehr im Völkerrecht habe. Allein der CorfuChannel Case beantwortet damit auch die aktuelle Diskussion um eine eventuelleRechtfertigung des Einsatzes durch das völkerrechtliche Repressalienrecht bzw. dasRecht der Gegenmaßnahmen.- 2 -…ebensowenig wie die Grundsätze zu völkerrechtlichenGegenmaßnahmenDieser Begründungsansatz ist so schlicht wie falsch: Die Regierung Assadhabe gegen eine Norm des Völkerrechts verstoßen, die sie gegenüber allenMitgliedern der Staatengemeinschaft verpflichtet (erga-omnes-Norm). Deswegenhätten alle Staaten das Recht, Repressalien bzw. Gegenmaßnahmen gegen denRechtsgutverletzer zu ergreifen. So logisch dieser Ansatz auch zunächst klingt, erleidet doch jedenfalls an zwei eklatanten Mängeln: Erstens sind Gegenmaßnahmennur zulässig, um den völkerrechtswidrig handelnden Staat zu völkerrechtskonformenHandeln zu bewegen. Sie rechtfertigen also nicht die Bestrafung abgeschlossenervölkerrechtswidriger Handlungen. Zweitens stehen Repressalien ebenfalls unterdem Vorbehalt des universellen Gewaltverbotes, rechtfertigen also gerade nichtdie Anwendung zwischenstaatlicher Gewalt. Auch das US State Department hat inder Vergangenheit die Ansicht vertreten, dass die Gewaltanwendung im Rahmenvon Repressalien unzulässig sei.1 Dies wiederum mit guten Gründen, denn dieGeneralversammlung verabschiedete 1970 einstimmig die Friendly RelationsDeclaration in der deutlich niedergelegt war: „States have a duty to refrain from actsof reprisal involving the use of force.“ Ebenso verurteilte der Sicherheitsrat bereitsbewaffnete Repressalien als „incompatible with the purposes and principles of theUnited Nations“2. Später entschied auch der Internationale Gerichtshof die Frage inseinem Nicaragua-Urteil gleichermaßen:„While an armed attack would give rise to an entitlement to collective self-defence, ause of force of a lesser degree of gravity cannot as the Court has already observed(paragraph 21 1 above) produce any entitlement to take collective countermeasuresinvolving the use of force.[…] The acts of which Nicaragua is accused, […] could notjustify intervention involving the use of force.“Auf diese deutlichen Aussagen fußend beurteilte auch die InternationalLaw Commission in ihren – unverbindlichen, wenn auch in den relevantenTeilen Völkergewohnheitsrecht kodifizierenden – Entwurfsartikeln zurStaatenverantwortlichkeit die Unzulässigkeit von Gewalthandlungen im Rahmenvon Repressalien (Art. 50 Abs. 1 lit. a). Angesichts der genannten Judikate undBeschlüsse der höchsten internationalen Institutionen dürfte es naheliegen, auchdiese Regel dem Völkergewohnheitsrecht zuzuordnen.Unzweifelhafter VölkerrechtsverstoßSo kann man denn auch die aktuellen Einsatzpläne nur mit einiger Verwunderungzur Kenntnis nehmen. Gegen das grundlegendste Verbot des Völkerrechts,welches im Übrigen bereits die Androhung von Gewalt verbietet, soll im Rahmeneiner Aktion verstoßen werden, die über eine Bestrafung hinaus kaum einemilitärische Rechtfertigung hat. Jedenfalls dürfte sie schwerlich geeignet sein, diesyrische Bevölkerung vor weiteren Menschenrechtsverletzungen und Einsätzenvon Chemiewaffen zu schützen – dies selbst unter der Voraussetzung, dieGeheimdienstberichte, die Assad für den Chemiewaffeneinsatz verantwortlich- 3 -machen treffen zu. Es bleibt festzustellen, dass man wegen der aktuellenEntwicklungen – ohne den Einsatz von Chemiewaffen verharmlosen zu wollen –nach der „humanitären Intervention“ nun auch die Rechtsfigur der „pädagogischenIntervention“ im Sinne eines völkerrechtlichen Erziehungsrechts als Grundlageunilateraler Gewaltanwendung wird diskutieren müssen. Der einzige Trost dürftesein, dass die völkerrechtliche Bewertung solcher Interventionen kaum genug Stofffür eine ernsthafte und abendfüllende wissenschaftliche Auseinandersetzung liefert.Ihre völkerrechtliche Illegalität steht vielmehr außer Zweifel.1. US State Department, American Journal of International Law 73 (1979), S. 490„…the United States has not changed its position that reprisals involving the useof force are illegal“. [#]2. UN-Sicherheitsrat, Resolution 188 vom 9. April 1964, UN Dok. S/RES/188(1964), Rn. 1. [#]- 4 -

Syrien: „Operation Sühne“ oder die Erfindung der „pädagogischen Intervention“

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Syrien: „Operation Sühne“ oder die Erfindung der „pädagogischen Intervention“

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