Ibold, Shino

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Freiheit oder Gleichheit?Kopftuchverbote im Spannungsfeldvon Unionsrecht und GrundgesetzShino Ibold 2019-02-11T13:57:21Am 30. Januar hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem EuGH gemäß Artikel 267AEUV Fragen zur Vorabentscheidung betreffend ein Kopftuchverbot gegenübereiner Drogeriemarkt-Angestellten vorgelegt. Zuvor hatte das ArbeitsgerichtHamburg (ArbG Hamburg) den EuGH bereits Ende November 2018 mit derVorabentscheidung bezüglich eines Kopftuchverbotes gegenüber einer HamburgerErzieherin betraut. Hintergrund beider Vorlagen ist eine mögliche Kollision derjüngsten deutschen und europäischen Rechtsprechung zu Kopftuchverboten,bei der das vergleichsweise hohe deutsche Schutzniveau zugunsten vonKopftuchträgerinnen auf dem Spiel steht.Im Vergleich zur neueren Rechtsprechung des EuGH von 2017 (Achbita) hat dasBundesverfassungsgericht 2015 (Lehrerin) und 2016 (Erzieherin) – insbesondere mitdem Erfordernis einer konkreten Gefahr oder Störung für die relevanten Schutzgüter– gegenüber Kopftuchverboten eine deutlich restriktivere Haltung eingenommen.Entscheidend dafür, an welchen Maßstab sich deutsche Fachgerichte künftig zuhalten haben, könnte nun sein, dass sich das Bundesverfassungsgericht in seinerRechtsprechung – jedenfalls auf den ersten Blick – nicht auf den Bereich desDiskriminierungsschutzes bezieht, sondern auf die Freiheit der Religionsausübung.Die Vorlagen seitens des ArbG Hamburg und des BAG werfen die Frage auf,ob das Unionsrecht hier Anwendungsvorrang genießt – anders wäre dieswohl nur zu beurteilen, wenn es sich bei dem freiheitsrechtlichen Schutz, derkopftuchtragenden Musliminnen in Deutschland gewährt wird, zugleich um einzulässiges, höheres Schutzniveau „in Bezug auf Diskriminierungen“ i.S.v. Artikel 8der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 2000/78/EG handelt (eigene Hervorhebung).Der freiheitsrechtliche Ansatz des BVerfGWährend der EuGH die Kopftuchverbote im Lichte derGleichbehandlungsrahmenrichtlinie, also naturgemäß aus einergleichheitsrechtlichen Perspektive beleuchtet und analysiert, beschränkt bzw.konzentriert sich das BVerfG regelmäßig auf eine freiheitsrechtliche Analyse imRahmen von Artikel 4 GG.In den bisherigen Entscheidungen zu Kopftuchverboten für Lehrerinnen,Erzieherinnen und Rechtsreferendarinnen steht im Zentrum der gerichtlichenErwägungen jeweils die Religionsfreiheit, während das Gleichheitsrecht (allenfalls)beiläufig miterwähnt wird. In seiner Kopftuchentscheidung von 2015 erwähnt- 1 -das Verfassungsgericht das Gleichheitsrecht mit Blick auf das Verbot religiöserBekundungen allein in Bezug auf geschlechtsspezifische, nicht aber aufreligionsspezifische Diskriminierung. Im Fall des Kopftuchverbots für Erzieherinnengeht das BVerfG auf das ebenfalls gerügte Diskriminierungsverbot gar nichtnäher ein mit der Begründung, eine Verletzung des Diskriminierungsverboteshabe die Beschwerdeführerin nicht substantiiert genug dargelegt. ImBeschluss zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen von 2017 findet dasDiskriminierungsverbot keinerlei Erwähnung.Zurecht wird in der Literatur mit Simon regelmäßig auf das „Schattendasein“hingewiesen, welches das Diskriminierungsverbot, insbesondere jenes ausreligiösen Gründen, in der Rechtsprechung führt. Nun könnte genau dieser blindeFleck dazu führen, dass das vergleichsweise hohe deutsche Schutzniveau fürreligiöse Minderheiten durch einen weniger ausgeprägten Diskriminierungsschutzauf europäischer Ebene unterlaufen wird.Unterschiedliche Schutzniveaus im Unions- undVerfassungsrechtIn Achbita hatte der EuGH 2017 erstmals Gelegenheit, eigene Standards fürKopftuchverbote zu formulieren. Das Vorlageverfahren betraf die Vereinbarkeiteines betrieblichen Kopftuchverbotes mit unionsrechtlichem Diskriminierungsrecht.Der EuGH befand ein Verbot des sichtbaren Tragens religiöser Bekleidung (auchwenn es faktisch ganz überwiegend muslimische Frauen trifft) in Unternehmendann für zulässig, wenn es aufgrund einer internen Regel unterschiedslosfür alle Beschäftigten mit Kundenkontakt gilt und Teil einer allgemeinen undundifferenzierten Unternehmenspolitik darstellt.Demgegenüber fordert das BVerfG in seiner Rechtsprechung für dieVerfassungsmäßigkeit eines Kopftuchverbotes regelmäßig eine konkrete Gefahroder Störung mit Blick auf die kollidierenden Schutzgüter (im Schulkontext etwamit Blick auf die staatliche Neutralität oder den Schulfrieden). Auch das BAGverlangt entsprechend für den Kontext privater Arbeitsverhältnisse im Rahmender Herstellung praktischer Konkordanz (mit Blick auf das kollidierende Rechtsgutunternehmerischer Freiheit) bislang stets das Vorliegen konkreter betrieblicherStörungen oder wirtschaftlicher Einbußen. Hiernach ist ein allgemeines undundifferenziertes Verbot ohne konkreten Anlass also gerade nicht zulässig.Die (Vorlage-)Frage nach dem Verhältnis vonUnionsrecht und nationalem Verfassungsrecht inSachen KopftuchverbotDas ArbG Hamburg hat den EuGH um Klärung der Frage gebeten, obdas Europarecht angesichts der Mindestschutz-Klausel des Artikel 8 I derGleichbehandlungsrahmenrichtlinie „einer nationalen Regelung entgegen[stehe],nach der zum Schutz des Grundrechts der Religionsfreiheit ein Verbot religiöser- 2 -Bekleidung nicht schon aufgrund einer abstrakten Eignung zur Gefährdung derNeutralität des Arbeitgebers, sondern nur aufgrund einer hinreichend konkretenGefahr […] gerechtfertigt werden kann“ (Vorlagefrage 2b).Das BAG wünscht, noch zugespitzter, Klarheit darüber, ob „nationale Regelungenvon Verfassungsrang, die die Religionsfreiheit schützen, als günstigere Vorschrifteni.S.v. Artikel 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG in der Prüfung berücksichtigt werdendürfen“ (Vorlagefrage 2b) oder ob „nationale Regelungen von Verfassungsrang,die die Religionsfreiheit schützen, in der Prüfung […] wegen primären Unionsrechtsunangewendet bleiben“ müssen (Vorlagefrage 3).Beide Gerichte möchten damit geklärt wissen, ob es mit dem Unionsrecht vereinbarist, wenn nach nationaler Rechtsprechung ein Verbot religiöser Bekleidung– entgegen dem EuGH – nur aufgrund einer hinreichend konkreten Gefahrgerechtfertigt werden kann. Die Vorlagefragen betreffen im Kern das Verhältnis desdeutschen Verfassungsrechts zum Unionsrecht.Im Kollisionsfall gilt grundsätzlich ein Anwendungsvorrang von Unionsrecht vornationalem Recht – einschließlich des Verfassungsrechts. Andererseits legt dieeuropäische Rahmenrichtlinie ihrem Artikel 8 zufolge lediglich Mindestanforderungenfest; den Mitgliedstaaten steht es hiernach also frei, günstigere Vorschrifteneinzuführen oder beizubehalten. Die Richtlinie soll folglich gerade keine Absenkungdes in den Mitgliedstaaten bestehenden Schutzniveaus bewirken. Markiert Achbitaalso lediglich einen unionseinheitlichen Mindeststandard und können deutscheGerichte an ihrer bisherigen Rechtsprechung zu Kopftüchern am Arbeitsplatz ohneVerstoß gegen Unionsrecht festhalten, oder müssen die Vorgaben der deutschenVerfassung im Zweifel doch hinter dem Unionsrecht zurücktreten?Höheres Schutzniveau „in Bezug aufDiskriminierungen“?Der maßgebliche Artikel 8 der Rahmenrichtlinie bestimmt (mit eigenenHervorhebungen):(1) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften einführen oder beibehalten, dieim Hinblick auf die Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes günstigerals die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften sind.(2) Die Umsetzung dieser Richtlinie darf keinesfalls als Rechtfertigungfür eine Absenkung des von den Mitgliedstaaten bereits garantiertenallgemeinen Schutzniveaus in Bezug auf Diskriminierungen in den von derRichtlinie abgedeckten Bereichen benutzt werden.Dem Wortlaut zufolge beschränkt sich die Möglichkeit eines höheren nationalenSchutzniveaus auf den Bereich des Diskriminierungsrechts, im Sinne eines höherendiskriminierungsrechtlichen Schutzniveaus – im Unterschied zu einem höherenfreiheitsrechtlichen Schutzniveau.- 3 -Es stellt sich folglich die Frage, ob die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung einSchutzniveau „in Bezug auf Diskriminierungen“ etabliert, das durch die Richtlinienicht abgesenkt werden soll, und ob Artikel 4 in der entsprechenden Auslegungdurch das BVerfG als Vorschrift zu verstehen ist, die „im Hinblick auf die Wahrungdes Gleichbehandlungsgrundsatzes günstiger“ als die durch Achbita markierteneuroparechtlichen Standards ist.Gleichheit als Inhalt von Freiheit?Außer Frage steht, dass Verbote religiöser Bekleidung diskriminierungsrechtlich vonerheblicher Relevanz sind. In Anbetracht ihrer benachteiligenden, exkludierendenund stigmatisierenden Wirkung betreffen sie gerade das Gleichheitsrecht im Kern.Die Diskriminierung erstreckt sich dabei nicht nur auf das Merkmal der Religion,sondern zugleich – aufgrund der überwiegenden Betroffenheit muslimischer Frauen– auch auf das Geschlecht.Die Urteile der deutschen Gerichte sollten daher nicht so verstanden werden,dass die diskriminierungsrechtliche Relevanz der Verbotsgesetze durch denFokus auf die Religionsfreiheit infrage gestellt würde; das BVerfG verweist selbstauf die „verstärkende“ Wirkung des Diskriminierungsverbots gegenüber derReligionsfreiheit.Vielmehr ist das unglückliche Schattendasein des Gleichheitsrechts zum großenTeil auf (stillschweigende) Annahmen über das Konkurrenzverhältnis von Freiheits-und Gleichheitsrecht zurückzuführen. So wird vielfach davon ausgegangen,das Freiheitsrecht decke wesentliche Aspekte, die unter gleichheitsrechtlichenGesichtspunkten von Bedeutung seien, bereits mit ab – religiöse Gleichheit sei alsogewissermaßen religiöser Freiheit immanent.Mit Blick auf die Historie der Religionsfreiheit des Grundgesetzes und dieentsprechende Betonung der besonderen Bedeutung der Religionsfreiheit geradefür religiöse Minderheiten auch seitens der Rechtsprechung ist dem im Ansatzzuzustimmen, und die Religionsfreiheit stets als Garantie gleicher Freiheit zuverstehen.Die aktuell bedeutsame Frage der Natur des verfassungsrechtlich gewährtenSchutzniveaus (freiheits- oder gleichheitsrechtlich) verdeutlicht jedoch, dass einestärkere eigenständige Berücksichtigung und Betonung des Gleichheitsrechts mitBlick auf Verbote religiöser Bekleidung dringend geboten erscheint.Eigenständige Bedeutung des GleichheitsrechtsEine auch gleichheitsrechtliche Betrachtung erscheint schon deswegenangemessen, da die diskriminierende Wirkung den Charakter der Verbote wesentlichprägt. Doch wie die anhängigen Verfahren zeigen, ist sie auch mit Blick auf dieNotwendigkeit gefordert, verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Maßstäbe- 4 -miteinander in Einklang zu bringen und Missverständnisse bezüglich ihresVerhältnisses zu vermeiden.Hätte das BVerfG seine Entscheidungen auf gleichheitsrechtliche Erwägungengestützt, so wäre der Fall klar: Artikel 8 der Gleichbehandlungsrahmenrichtliniewäre einschlägig, und Deutschland könnte weiterhin über das europarechtlichvorgegebene Mindestschutzniveau hinausgehen. Die einseitige Präferenz desBVerfG für eine freiheitsrechtliche Analyse unter weitgehender Vernachlässigungder gleichheitsrechtlichen Perspektive könnte demgegenüber dazu führen, dassdas in Deutschland gewährleistete verfassungsrechtliche Schutzniveau durch einenAnwendungsvorrang sekundären EU-Rechts untergraben wird.Es bleibt also zu hoffen, dass der freiheitsrechtliche Ansatz des BVerfG nicht in demSinne missverstanden wird, wie es die irreführende Formulierung der Vorlagefragengeradezu provoziert: Es geht gerade nicht nur um „nationale Regelungen, die dieReligionsfreiheit schützen“. Der Schutz, welcher kopftuchtragenden Musliminnenin Deutschland unter dem Grundgesetz gewährt wird, geht substanziell überdie Mindestanforderungen der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie hinaus undbezieht sich dabei naturgemäß neben religiöser Freiheit zugleich immer auch aufDiskriminierung.- 5 -

Freiheit oder Gleichheit?: Kopftuchverbote im Spannungsfeld von Unionsrecht und Grundgesetz

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