Ibold, Shino

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Ein Recht auf Kopftuch im GerichtssaalShino Ibold 2018-10-08T18:15:50Am 18. September 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) im Fall Lachiri v Belgium erstmals zugunsten des Rechts muslimischerFrauen geurteilt, ein Kopftuch zu tragen. Konkret ging es um den Ausschluss einerProzessbeteiligten aus dem Gerichtssaal als Folge ihrer Weigerung, ihr Kopftuchabzulegen. Hierin erkannte der EGMR eine Verletzung der in Artikel 9 EMRKverankerten Religionsfreiheit. Das Urteil zeigt, dass der margin of appreciation derMitgliedstaaten doch nicht grenzenlos ist – auch dann nicht, wenn es um die Rechtemuslimischer Frauen geht.Hagar Lachiri wollte 2007 als Nebenklägerin an der mündlichen Verhandlung imStrafverfahren betreffend die Tötung ihres Bruders teilnehmen. Nachdem sie derAufforderung, ihr Kopftuch abzulegen, nicht nachgekommen war, wurde sie aus demGerichtssaal des Brüsseler Berufungsgerichtes verwiesen.Das Gericht stützte die Aufforderung, das Kopftuch abzunehmen, sowieden anschließenden Ausschluss aus dem Gerichtssaal auf Artikel 759 desBelgischen Code Judiciaire (BCJ). Danach müssen Personen, die an mündlichenVerhandlungen teilnehmen, dies mit unbedeckten Köpfen tun und sich respektvollund still verhalten.Den Ausführungen Lachiris zufolge wird in der gerichtlichen Praxis im Falle vonjüdischen Kippas, katholischen Nonnenhabiten sowie Turbanen von Sikhs vonder Anwendung des Artikel 759 BCJ abgesehen, während die Norm gegenübermuslimischen Kopftuchträgerinnen vielfach zur Anwendung kommt.Die Entscheidung des EGMRDer Gerichtshof erkennt im Ausschluss der Beschwerdeführerin aus demGerichtssaal eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihrer Religionsfreiheitaus Artikel 9 EMRK. Für die Rechtfertigung einer derartigen Beschränkungmüssen dreierlei Voraussetzungen vorliegen: Die Beschränkung muss „gesetzlichvorgesehen“ sein, sie muss eines der in Artikel 9 Abs. 2 EMRK benannten Zieleverfolgen, und sie muss „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ sein.In Artikel 759 BCJ erkennt der EGMR zwar grundsätzlich die erforderlicheRechtsgrundlage für die Beschränkung, bezweifelt jedoch deren hinreichendeBestimmtheit: Dass die Gerichte die Norm in Fällen religiöser Bekleidunguneinheitlich auslegten und anwendeten, deute auf eine diesbezüglich bestehendeUnsicherheit hin. Allerdings hält es der EGMR nicht für erforderlich, abschließendüber die Bestimmtheit zu urteilen, da das Gesetz jedenfalls unverhältnismäßig sei.- 1 -Als legitimes Ziel der Norm erkennt der EGMR die Verhinderung respektlosenVerhaltens gegenüber Richter*innen sowie die Gewährleistung desordnungsgemäßen Ablaufs der mündlichen Verhandlung an, welche er alsTeilaspekte des Schutzes der öffentlichen Ordnung i.S.v. Artikel 9 Abs. 2 EMRKversteht. Schwerpunkt der gerichtlichen Prüfung ist die Frage der „Notwendigkeit“der Maßnahme in einer demokratischen Gesellschaft, also ihre Verhältnismäßigkeit.Das Gericht trifft hier drei zentrale Unterscheidungen. Zunächst grenzt der EGMRLachiri von seiner Entscheidung im Fall SAS v France ab: Es mache einenUnterschied, ob es, wie hier, um das Kopftuch gehe, oder aber – wie in SAS – umeinen Schleier, der das gesamte Gesicht verhülle. Weiter befindet der EGMR fürrelevant, dass die Beschwerdeführerin eine Privatperson sei, und – anders als inDahlab v Switzerland – keine Repräsentantin des Staates, deren Beamtenpflichteneine Begrenzung ihrer Religionsfreiheit rechtfertigen bzw. eine Zurückhaltung inihrer Religionsäußerung gebieten können. Drittens sei zu unterscheiden zwischenVerboten mit Geltung für den gesamten öffentlichen Raum einerseits (wie in SAS)und solchen für „öffentliche Einrichtungen“ wie einen Gerichtssaal andererseits.Zwar seien auch öffentliche Einrichtungen Teil des öffentlichen Raums im weiterenSinne. Dennoch könne hier – im Unterscheid etwa zu öffentlichen Straßen undPlätzen – die Achtung der Neutralität Vorrang vor der Religionsausübungsfreiheithaben. Allerdings verweist der Gerichtshof darauf, dass Belgien vorliegend geradenicht mit dem Ziel der Aufrechterhaltung staatlicher Neutralität argumentierte,weshalb auch eine diesbezügliche Rechtfertigungsprüfung nicht geboten sei.So beschränkt sich der EGMR auf die Prüfung der geltend gemachten Notwendigkeitder Maßnahme zwecks Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung: Lag im Tragendes Kopftuchs eine Respektlosigkeit gegenüber den Richter*innen oder wurdeder Ablauf der mündlichen Verhandlung durch das Kopftuch gestört? Dies, so derEGMR, gehe aus den Tatsachen des Falles nicht hervor, weshalb der Ausschlussaus dem Gerichtssaal in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig, undfolglich auch nicht gerechtfertigt sei.Leerstelle BeurteilungsspielraumBesonders auffällig an dieser Entscheidung ist eine Leerstelle: Anders als in derganz überwiegenden Zahl von Fällen mit Religionsbezug, verliert der EGMR inLachiri kein Wort zum margin of appreciation. Wo immer es um religiöse Bekleidungging, verwies der EGMR bisher regelmäßig auf den weiten Beurteilungsspielraum,welcher den Mitgliedstaaten in Fragen des Verhältnisses von Staat und Religionzukomme – freilich meistens, um einen Verstoß gegen die EMRK zu verneinen.Doch auch in Fällen, in denen eine Verletzung von Konventionsrechten festgestelltwurde, nahm der EGMR teils ausdrücklich Bezug auf den (weiten) margin ofappreciation. In Hamidovi# v Bosnia and Herzegovina, Rn. 43 beispielsweisebekräftigte der EGMR: „[T]he domestic authorities exceeded the wide margin ofappreciation afforded to them […] There has therefore been a violation of Article 9 ofthe Convention.”- 2 -Dabei wäre eine (tiefergehende) Thematisierung des Beurteilungsspielraumsder Mitgliedstaaten – unter gleichzeitiger Klärung seiner Grenzen – durchauswünschenswert gewesen. Besonders wo es um die Rechte schutzbedürftigerMinderheiten geht, besteht ein Bedürfnis nach Klarheit darüber, in welchen Fällender EGMR Rechtsbeschränkungen entgegentritt statt sie zu tolerieren. WieEva Brems darlegt, besteht dieses Bedürfnis gerade mit Blick auf muslimischeMinderheiten, um zu verhindern, dass die Doktrin des margin of appreciationweiterhin als „Blankovollmacht“ für die vielfachen Beschränkungen ihrer Rechtedient.Leerstelle DiskriminierungUnd noch eine weitere Leerstelle des Urteils fällt ins Auge: Im Unterschiedzu anderen Entscheidungen über Verbote religiöser Bekleidung findet dasDiskriminierungsverbot des Artikel 14 EMRK in Lachiri keine Erwähnung –und dies, obgleich die diskriminierende Dimension des Falles auf der Handliegt: Die Beschwerdeführerin legt dar, dass regelmäßig Aufforderungen zurEntfernung muslimischer Kopftücher vor Gericht ergehen, während andere religiöseKopfbedeckungen wie die jüdische Kippa und das katholische Nonnenhabit imGerichtssaal toleriert werden. Hierin liegt ein Fall formaler Ungleichbehandlungzwischen den Angehörigen verschiedener Religionen.Darüber hinaus hätte es weitere Anknüpfungspunkte gegeben. So entfaltetbereits Artikel 759 BCJ selbst eine (mittelbar) diskriminierende Wirkung, da ervon vornherein nur Angehörige solcher Religionen zu erfassen geeignet ist,welche religiöse Kopfbedeckungen vorschreiben. Und schließlich lässt sichauch die Gleichbehandlung religiöser und nicht-religiöser Kopfbedeckungenals Diskriminierung deuten, da – wie von Eva Brems et al. hervorgehoben – einoffensichtlicher Unterschied darin liegt, dass die Träger*innen ersterer den Schutzder Religionsfreiheit genießen.Zwar wurde der Beschränkung der Rechte aus Artikel 14 EMRK auch in derVergangenheit vom Gericht nicht immer eigenständige Bedeutung beigemessen(vergleiche etwa Hamidovi#, Rn. 47: „Since the applicant’s complaint relating toArticle 14 amounts to a repetition of his complaint under Article 9 and having regardto the finding relating to Article 9 […] it is not necessary to examine whether, in thiscase, there has also been a violation of Article 14“).Doch erscheint die Erfassung der gleichheitsrechtlichen neben derfreiheitsrechtlichen Bedeutung des Falles für eine derart evidente Diskriminierunggeboten. Die parallele Prüfung des Gleichheitsrechts dient der vollständigenWürdigung des Sachverhaltes mit all seinen Facetten, welche nicht zuletzt mitBlick auf eine präzise Bestimmung der Anforderungen an eine Rechtfertigungunabdingbar ist.Trotz dieser Kritikpunkte ist die Entscheidung des Gerichtshofs zu begrüßen,manifestiert sich in ihr doch jedenfalls die faktische Existenz von Grenzen desmargin of appreciation zugunsten eines bisher unterentwickelten europäischen- 3 -Menschenrechtsschutzes muslimischer Frauen. Die Bedeutung des Urteils mussim Kontext einer europäischen Realität betrachtet werden, in welcher stetig neueVerbote des muslimischen Schleiers durch  private Arbeitgeber, aber auch durchnationale Gesetzgeber, mit Geltung für immer neue öffentliche Einrichtungen odergar für den gesamten öffentlichen Raum erlassen werden.- 4 -

Ein Recht auf Kopftuch im Gerichtssaal

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