Feltes, Thomas

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VB vom Blatt: Zehn Gedanken zum„Hooligan“-Urteil des EGMRThomas Feltes 2018-10-22T16:53:41Präventiver Polizeigewahrsam gegen gewaltbereite Fußballfans verstößt nach einemUrteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht gegenMenschenrechte. Gedanken von Thomas Feltes, Professor für Kriminologie undPolizeiwissenschaft, zu dem heutigen Grundsatzurteil.1. Das Urteil ist auf den ersten Blick ein Rückschlag für alle, die sich gegen dieAusweitung des präventiven Polizeigewahrsams (auch „Unterbindungsgewahrsam“genannt) wenden. Wie Urteile generell, so muss aber auch dieses Urteil genaugelesen und interpretiert werden. Präventiver Polizeigewahrsam kann sehrwohl gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte undGrundfreiheiten verstoßen, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sind.Im konkreten Fall waren 2009 insgesamt 138 Zuschauer vor einem Länderspielin Kopenhagen von der Polizei festgenommen worden. Die drei Kläger (dänischeStaatsbürger) waren für mehr als sieben Stunden inhaftiert worden, ohne dass ihneneine Straftat vorgeworfen wurde, wobei das dänische Recht max. sechs StundenPräventivgewahrsam erlaubt. Die drei Inhaftierten hatten Schadensersatz verlangt.2. Das Gericht betont, dass in jedem Einzelfall eine angemessene Abwägungzwischen individuellen Freiheitsrechten (hier die individuelle Bewegungsfreiheitund der Besuch des Fußballspiels) und der Verletzung von Rechten Dritter (hierdie Verhinderung von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Hooligansaus Dänemark und Schweden) erfolgen muss. Im Gesetz selbst muss zudem einbestimmter Grund für den Entzug der Freiheit genannt sein (im vorliegenden Fall dieVerhinderung der Begehung einer Straftat).3. Bevor jemand in Präventivgewahrsam genommen wird, müssen nach derEntscheidung des EGMR zuerst mildere Mittel eingesetzt werden: So muss z.B.versucht werden, der Gefahr durch einen proaktiven Dialog mit Fans zu begegnen.Erst wenn dies nicht erfolgreich ist, dürfen diejenigen (und nur diejenigen) inGewahrsam genommen werden, die konkret und individuell als Gefahr für dieöffentliche Sicherheit identifiziert wurden. Danach muss die Polizei die Gesamtlagesorgfältig beobachten und die in Gewahrsam genommenen Personen entlassen,sobald sich die Situation beruhigt hat.  Die Polizei muss zudem konkret und unterAngabe von Zeit, Ort und Opfern von Straftaten nachweisen, dass die Taten durchdie Ingewahrsamnahme aller Wahrscheinlichkeit nach verhindert wurden.4. Das Gericht suchte nach eigenen Angaben einen „flexiblen Ansatz“, um denGebrauch des polizeilichen Präventivgewahrsams zum Schutz der Öffentlichkeitnicht „unpraktikabel“ zu machen. Damit verdeutlicht es den Grundsatz, nachdem diese Maßnahmen (nur) dann zulässig sind, „wenn es vernünftigerweise alsnotwendig angesehen werden kann, um eine Straftat zu verhindern“.- 1 -5. Das Gericht hat bspw. genau geprüft, ob es zulässig war, die drei Fans siebenStunden (statt der in Dänemark gesetzlich vorgesehenen sechs Stunden) inGewahrsam zu behalten. Die Begründung der Polizei, dass die Fans ansonstenihre Auseinandersetzung unmittelbar nach dem Spiel hätten fortsetzen können,wurde akzeptiert, ebenso wie die konkreten Schilderungen, was die Polizei vorder Ingewahrsamnahme getan hat, um die Gefahr auf andere Art und Weise zuverhindern.6. Das Gericht hat auch betont, dass die Betroffenen das Recht haben müssen, dieEntscheidung der Ingewahrsamnahme nachträglich gerichtlich überprüfen zu lassen.7. Was bedeutet dies für die Situation in Deutschland? Zum einen muss sichdie Polizei strikt an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz halten und immer dasoder ggf. auch mehrere mildere Mittel anwenden, wenn diese ausreichen, um dieGefahr abzuwenden. Auch wenn dies im Einzelfall schwierig zu überprüfen ist,sind doch die Gerichte gefordert, genauer als bisher hinzusehen und zu prüfen, obbspw. andere Polizeistrategien bereits im Vorfeld möglich gewesen wären oder obInterventionsalternativen zur Verfügung standen. Wenn versäumt wurde, rechtzeitigdas Gespräch mit den Hooligans zu suchen oder die verfeindeten Gruppenangemessen zu trennen oder zu begleiten, dann kann sich die Polizei später nichtmehr darauf berufen, dass es keine andere Möglichkeit als den Präventivgewahrsamgegen einzelne Personen gegeben habe. Ein internes Organisationsversagen darfebenso wie ein Managementversagen nicht zu Lasten Einzelner führen.8. Das Gericht macht implizit auch deutlich, dass der Präventivgewahrsam ehernach Stunden als nach Tagen bemessen werden muss. Ob man dies (nur) auf denkonkreten Fall (ein Fußballspiel ist irgendwann vorbei) beziehen kann, oder ob esein genereller Grundsatz ist, bleibt offen. Jedenfalls wird man die Gesetzeslagein Deutschland, wonach teilweise die Höchstdauer des Präventivgewahrsamsunbegrenzt ist (so in Bayern, Bremen und Schleswig-Holstein) oder bis zu 14 Tagebeträgt (in fast allen anderen Ländern außer NRW), vor dem Hintergrund diesesUrteils kritisch hinterfragen müssen.9. Insgesamt ist das Urteil nur auf den ersten Blick „polizeifreundlich“. Der EGMR hatwieder einmal deutlich gemacht, dass Menschenrechte geschützt und Rechtsgütersehr genau gegeneinander abgewogen werden müssen, auch und gerade vonstaatlichen Institutionen. Polizei und Gesetzgeber in Deutschland sind gut beraten,das Urteil genau zu lesen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Dem Wegsperrenvon Individuen, um mögliche Gefahren zu vermeiden, ist nach diesem Urteil eineklare Grenze gesetzt. Freiheitsentziehung ist die ultima ratio, und die Polizei mussbegründen, warum sie keine anderen Lösungen gesucht und gefunden hat.10. Und vor allem: der Grundsatz „Verhaftet die üblichen Verdächtigen!“ gilt nicht(mehr). In Präventivgewahrsam dürfen nur diejenigen Personen genommen werden,von denen eine konkrete und nachweisbare Gefahr ausgeht.- 2 -

VB vom Blatt: Zehn Gedanken zum „Hooligan“-Urteil des EGMR

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