Deutliche Worte fand das Landgericht Aachen Ende Mai für Fitnessstudios, die systematisch Kund*innen aufgrund rassistischer Zuschreibungen ausschließen: Eine solche Praxis lasse „auf eine in besonderem Maße verwerfliche Einstellung schließen.“ Auch deshalb seien 2500,00 Euro Entschädigung angemessen. Das ist die bisher höchste Summe, die ein Gericht im Bereich Waren- und Dienstleistungsverkehr nach § 19 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entschieden hat. Doch die Bemessung der Schadenshöhe wirft auch die grundsätzliche Frage auf, wie Diskriminierung grund- und europarechtlich zu bestimmen ist

Liebscher, Doris

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June 27, 2017Keine Frage der Ehre.juwiss.de/72-2017/von DORIS LIEBSCHERDeutliche Worte fand das Landgericht Aachen Ende Mai fürFitnessstudios, die systematisch Kund*innen aufgrundrassistischer Zuschreibungen ausschließen: Eine solchePraxis lasse „auf eine in besonderem Maße verwerflicheEinstellung schließen.“ Auch deshalb seien 2500,00 EuroEntschädigung angemessen. Das ist die bisher höchsteSumme, die ein Gericht im Bereich Waren- undDienstleistungsverkehr nach § 19 AllgemeinesGleichbehandlungsgesetz (AGG) entschieden hat. Doch dieBemessung der Schadenshöhe wirft auch die grundsätzliche Frage auf, wieDiskriminierung grund- und europarechtlich zu bestimmen ist.Die Beweisfrage war unproblematisch. Der Beklagte, der mehrere Fitnessstudios betreibt,gab recht unverblümt zu, dass Ablehnungen wegen eines nichtdeutsch klingendenNachnamens, nichtdeutscher Staatsangehörigkeit oder Herkunft und nicht-typisch-deutschem Aussehen Teil seiner Geschäftspolitik sind. In der Vergangenheit war er zudembereits viermal zu Entschädigungssummen nach dem AGG zwischen 500,00 und 1000,00Euro verurteilt worden. Er hatte Kundinnen, die ein religiöses Kopftuch trugen, „ausImagegründen“ bzw. „weil derartige Bekleidung dem Gedeihen unseres Geschäfts nichtförderlich ist“ die Mitgliedschaft gekündigt. Die Verurteilungen hatten keine Einsicht undkeine Verhaltensänderung bewirkt, im Gegenteil, die Geschäftsführung hatte regelmäßigegeringfügige Entschädigungszahlungen bereits in die betriebliche Kalkulation einbezogen.Nun hatte ein Mann mit sierraleonischer Staatsangehörigkeit geklagt, dessen Antrag aufMitgliedschaft zunächst mit der Begründung abgelehnt wurde, es gäbe einenAufnahmestopp. Nachdem ein Testing ergeben hatte, dass das nur vorgeschoben war,teilte ihm der Betreiber schließlich mit, „aufgrund der schlechten Zahlungsmoral vonmännlichen Mitgliedern mit Migrationshintergrund“ könne eine Annahme nur gegenVorauszahlung eines Jahresbeitrages erfolgen. In der mündlichen Verhandlung nannte derBeklagte das „Bonitätsprüfung“, für die Betroffenen und das Gericht ist es schlicht:Diskriminierung i.S.v §§ 1, 2, 19 Abs. 3 AGG.Entschädigung hat zwei Ziele: Genugtuung und AbschreckungInteressant ist das bisher unveröffentlichte Urteil (liegt der Verfasserin vor) vor allem wegender Ausführungen zur Entschädigungshöhe. Das Gericht legt detailliert dar, wie eineEntschädigung nach § 21 Abs. 2 S. 3 AGG bemessen wird. Im Sinne der AGG-Gesetzesbegründung, der Vorgaben in Art. 15 RL 2000/43/EG und Art. 14 RL 2004/113/EGsowie der Grundsätze der EuGH-Rechtsprechung muss diese effektiv und abschreckendsein, also in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen und über1/3einen symbolischen Schadensersatz hinausgehen. Das Landgericht stellt in einerZusammenschau dieser europarechtlichen Vorgaben und der nationalen Grundsätze desGeldentschädigungsanspruchs die Höhe eines solchen Anspruchs bei Verletzungen desallgemeinen Persönlichkeitsrechts fest.Im Vordergrund steht erstens die Genugtuungsfunktion angesichts der „durch dieBenachteiligung zugefügten Herabsetzung und Zurücksetzung“. Die Schwere derBenachteiligung bemisst sich objektiv und subjektiv. Objektiv bedeutet Dauer, Häufigkeitund Intensität des diskriminierenden Verhaltens, aber auch die Bedeutung desSchuldverhältnisses für die benachteiligte Person. Subjektiv können derVerschuldungsgrad und eine eventuelle Diskriminierungsabsicht eine Rolle spielen.Zweitens hat die Entschädigung aber auch eine generalpräventive Funktion; hier istinsbesondere die wiederholte oder sogar einkalkulierte Verletzung desDiskriminierungsverbotes zu berücksichtigen. Angesichts des diskriminierendenVorverhaltens des Beklagten rücke der „Präventionsgedanke vorliegend zunehmend in denVordergrund.“ 2500,00 Euro hielt das Gericht deshalb für angemessen.Klagen gegen Diskriminierung sind kein Geschäft – sondern sehranstrengendDer Antidiskriminierungsverband Deutschland, der die Klage begleitete, begrüßte das Urteilund hofft, dass die Ausführungen des Landgerichts zur Schadenshöhe richtungsgebend fürähnliche Verfahren sind. Einige Ausführungen des Gerichts zur Schadenshöhe machenjedoch skeptisch. Denn zwei Dinge klarzustellen, war den Richter*innen wichtig: Erstensdürften die generalpräventiven Erwägungen nicht dazu führen, dass die übrigenBemessungskriterien im Vergleich zu einer Verletzung des allgemeinenPersönlichkeitsrechts zu unverhältnismäßig hohen Entschädigungen führten. Zweitensdürfe „Diskriminierung nicht zu einem Geschäft des Geschädigten werden“. So hatte auchschon das OLG Stuttgart in einem ähnlichen Fall entschieden.Diese damit gefestigte Rechtsprechung ist Ausdruck einer grundsätzlichenrechtspolitischen und dogmatischen Auseinandersetzung um Antidiskriminierungsrecht.Seit der Einführung des AGG vor mehr als zehn Jahren warnen Gegner*innen desGesetzes vor dessen Missbrauch und bringen die Entschädigungsansprüche in Verbindungmit punitive damages, der Zivilstrafe, ein Rechtsinstitut, welches das deutsche Zivilrechtnicht kennt. Bei den Gerichten entsteht so ein Rechtfertigungsdruck, der bislang zu imeuropäischen Vergleich immer noch erstaunlich niedrigen Entschädigungssummen geführthat. Es gehe nicht um Strafschadensersatz und es dürfe nicht ums Geschäftemachengehen, betonen deutsche Gerichte immer wieder. Eine Zumutung gerade für Betroffenevon Alltagsdiskriminierung, die für Entschädigungssummen, die bisher 1000,00 Euro nieüberstiegen, den Stress und das Prozessrisiko eines gerichtlichen Verfahrens auf sichnehmen.Würde und Gleichheit gehören zusammenDie primäre Orientierung am allgemeinen Persönlichkeitsrecht bei der Bestimmung derSchadens lässt zudem einen gewichtigen Faktor außer Acht: die Gleichheit. Der EuGHhatte bereits 1993 in der Sache Marshall II entschieden, dass sich Sanktionen auch zu2/3einer Wiederherstellung der verletzten Gleichheit eignen müssen. § 21 AGG geht damitüber die Konkretisierung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hinaus. Wie unzureichendeine Betrachtung von Diskriminierung als Würdeverletzung ist, hat Susanne Baer schon1995 am Recht gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz gezeigt, damals noch imBeschäftigtenschutzgesetz, in einem der Vorläufer des AGG,  geregelt. Baer kam zu demErgebnis, dass deutsches Recht aufgrund seines Bezugs auf das Grundrecht derMenschenwürde nicht angemessen auf eine Rechtsverletzung, reagieren kann, „die in ihrerDynamik so kollektiv bezogen ist.“Darauf hat das AGG in Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien reagiert.Diskriminierungsschutz heißt beides: Schutz vor Ausgrenzungen und Schutz vorpersönlichen Herabwürdigungen. Nur letztere bilden sich im allgemeinenPersönlichkeitsrecht ab. Das zeigt sich auch daran, dass auch mittelbareDiskriminierungen, nicht vorsätzlich begangene Diskriminierungen oder subjektiv nicht alsWürdeverletzung wahrgenommene Benachteiligungen einen immateriellen Schadenhervorrufen, den es auszugleichen gilt. Die Frage „Würde oder Gleichheit“ ist insofern einerhetorische, als dass Diskriminierung nicht nur eines, sondern immer beide dieser zentralenGrundrechte zugleich verletzt. Der Anspruch auf Nichtdiskriminierung ist keine Frage derEhre, sondern eine von Würde und Gleichheit.Diskriminierung verletzt das Inklusionsinteresse – das ist mehr als einePersönlichkeitsrechtsverletzungDiskriminierung hebt sich vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab, weil in ihr immer aucheine Beeinträchtigung des Inklusionsinteresses liegt. Damit ist nicht nur dasgesamtgesellschaftliche Interesse an Teilhabegerechtigkeit und Inklusion angesprochen.Benachteiligungen beeinträchtigen auch das individuelle Interesse, nicht vom Markt undnicht aus dem sozialen Leben ausgeschlossen zu werden und nicht an den Randbeziehungsweise in eine stigmatisierte Ecke gedrängt zu werden. Eine rassistischeBeleidigung oder eine ungerechtfertigte Benachteiligung, die wie im vorliegenden Fall aufrassistische Zuschreibungen zurückgeht, wiegt insofern schwerer als eine Beleidigung oderBenachteiligung, die jeden Menschen treffen kann. Weil hinsichtlich der Vertragsfreiheitvon Personen, die Diskriminierung erfahren, neben Art. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG auchArt. 3 GG gilt, muss das Inklusionsinteresse als weiterer Faktor für die Bestimmung derEntschädigungshöhe berücksichtigt werden. Entschädigungen im vier- oder fünfstelligenBereich erscheinen dann nicht unverhältnismäßig, sondern grund- und europarechtlichangemessen.3/3

Keine Frage der Ehre: Ein neues Urteil diskutiert Kriterien für die Entschädigungshöhe in Diskriminierungsfällen – und vernachlässigt die Gleichheit

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Keine Frage der Ehre: Ein neues Urteil diskutiert Kriterien für die Entschädigungshöhe in Diskriminierungsfällen – und vernachlässigt die Gleichheit

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