Der Marktplatz ist geräumt: Herausforderungen der Ökonomisierung politischer Räume für den Verfassungsstaat

Abstract

Einmal mehr muss das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden, ob Massnahmen zur Euro-Rettung verfassungsmässig sind. Dabei sucht das BVerfG seiner Mission nachzukommen, den vom Grundgesetz garantierten politischen Raum zu schützen. Doch das Entscheidungsprimat eigens zur Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise geschaffener Institutionen wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus lässt diese politischen Räume durch die Hegemonie ökonomischer Rationalitätserwägungen zunehmend verschwinden. Dies fordert den Verfassungsstaat gleich doppelt heraus: Erstens beschleunigt die Finanzkrise die Verschiebung von Entscheidungskompetenzen auf supranationale und transnationale Ebenen und entledigt den Verfassungsstaat und seine Institutionen der Möglichkeit, bei der Beantwortung folgenreicher Zukunftsfragen eine wesentliche Rolle zu spielen. Daraus folgt, zweitens, dass der Verfassungsstaat um eine seiner Primärlegitimationen gebracht wird, ein Forum für die Formulierung des Gemeinwohls im politischen Prozess zu bieten