Ibold, Shino

Weller, Pauline

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Pauline Weller , Shino Ibold Mi 6 Dez 2017 Mi 6 Dez 2017Zum Beten in den Keller?verfassungsblog.de/zum-beten-in-den-keller/Im Oktober dieses Jahres hat das Präsidium der Universität Hamburg (UHH) einenVerhaltenskodex veröffentlicht, der den Umgang mit unterschiedlichen Vorstellungen zurReligionsausübung an der UHH grundsätzlich regeln soll. Das Ziel, „das respektvolle undfriedliche Miteinander bei der Ausübung verschiedener Glaubensüberzeugungen [zu]regeln“ ist durchaus lobenswert. Auch ist die Wahl des Mittels des Verhaltenskodex, imVergleich zur Alternative einer „starren“ Satzung, insofern begrüßenswert, als esnachträgliche Änderungen erlaubt. Solche Änderungen sind, wie wir in diesem Beitragzeigen, freilich unbedingt angezeigt.Von der Arbeitsgruppe zum ExpertengremiumIm September 2016 forderte das Präsidium der Universität erstmalig im AkademischenSenat (AS) die Einberufung einer Arbeitsgemeinschaft zur Erstellung eines Code ofConduct, um zu regeln, „wie mit den Herausforderungen und Situationen umzugehen ist,die sich im Universitätsalltag im Zusammenhang mit der Religionsausübung ergebenhaben oder voraussichtlich noch ergeben werden“. Ursprünglich war geplant,Vertreter*innen unterschiedlicher Interessen- und Statusgruppen in das Verfahreneinzubeziehen. Am Ende waren jedoch nur Professor*innen unterschiedlicherFachbereiche beteiligt. Die fehlende Partizipation der Betroffenen ist etwa von Seiten derreligiösen Hochschulgemeinden zu Recht kritisiert worden. Fest steht: Soll der Kodexeine befriedende Wirkung entfalten, kann dies nicht im Wege einer „Anordnung vonoben“ erreicht werden.Abwägungsentscheidungen durchAusführungsbestimmungenDer abstrakt gefasste Verhaltenskodex der Kommission wird durchAusführungsbestimmungen des Präsidiums konkretisiert. Der Kodex sei, so dieKommissionsvorsitzende und Philosophieprofessorin Birgit Recki, „auf der Basis derGesetze der Bundesrepublik Deutschland sowie der aktuellen Beschlüsse desBundesverfassungsgerichts“ entstanden. Er benennt in erster Linie die kollidierendenRechtsgüter: die Religionsfreiheit auf der einen Seite, die Gleichberechtigung derGeschlechter, die (negative) Religionsfreiheit und die Freiheit von Lehre und Forschungauf der anderen. Die Ausführungsbestimmungen hingegen legen – teils sehr detailliert –fest, welche Glaubensbekundungen weiterhin erlaubt sein sollen und welche nicht. Sietreffen damit Abwägungsentscheidungen für konkrete Fälle, welche, wie wir imFolgenden an drei exemplarischen Regelungen der Ausführungsbestimmungen zeigen,im Einzelnen äußerst zweifelhaft sind.Getrennte Stille: der diskriminierende Vorhang1/5Die erste Ausführungsbestimmung lautet:„Im Raum der Stille wird keine Form der Diskriminierung geduldet. Dazu gehört unteranderem auch die Diskriminierung des weiblichen oder männlichen Geschlechts durch einegeschlechtsspezifische Teilung des Raumes.“Diese Ausführungsbestimmung verfolgt mit dem Abbau von Geschlechterdiskriminierungein Ziel von elementarer Bedeutung, wie Art. 3 Abs. 2 GG verdeutlicht. Dass eine„geschlechtsspezifische Teilung des Raumes“ jedoch ohne Weiteres diskriminierendeWirkung entfaltet, ist keineswegs ausgemacht. Vielmehr müssten die Hintergründe unddie konkrete Ausgestaltung der geschlechtsspezifischen Raumteilung erläutert und mit indie Abwägung einbezogen werden, um zu entscheiden, ob eine Diskriminierung vorliegt.Vor Erlass des Kodex hing ein beweglicher weißer Vorhang im Raum der Stille, welcherauf Initiative einiger weiblicher Mitglieder der Islamischen Hochschulgemeindeaufgehängt worden war. Er ermöglichte es muslimischen Frauen, sich vor dem Gebetgeschützt umzuziehen, und bot ihnen beim Gebet die als notwendig empfundenePrivatsphäre.In bestimmten Kontexten gibt es durchaus gute Gründe für eine geschlechtsspezifischeTrennung von Räumlichkeiten. In westlichen Gesellschaften sind etwageschlechtergetrennte Toiletten nach wie vor weit verbreitet. Auch Umkleidekabinen inBekleidungsgeschäften, Sporthallen und Badeanstalten sind regelmäßig nachGeschlechtern getrennt. Würde eine räumliche Trennung stets als Diskriminierunggewertet, so müssten auch diese Raumaufteilungen abgeschafft werden. Zum Schutzvon Frauen kann eine räumliche Trennung jedoch nach wie vor sinnvoll sein, vor allem inintimen und privaten Situationen. Auch das Beten, insbesondere wo es ein vorherigesUmkleiden erfordert, kann als eine solche intime Situation betrachtet werden.Dennoch wurde der Vorhang am Tag nach der Veröffentlichung der Bestimmungen ohneweitere Absprache und ohne Berücksichtigung möglicher Folgen abgehängt. Seitdemgehen Musliminnen für ihr Gebet nicht mehr in den Raum der Stille. Sie sind nungezwungen, in eine andere, ungestörte Räumlichkeit auszuweichen: eine nahegelegenedunkle und nur wenige Quadratmeter große Kellernische. Faktisch hat also das Verbotdes Vorhangs, das dem Schutz von Frauen vor Diskriminierung dienen sollte, dazugeführt, dass sich die Situation vieler religiöser Frauen auf dem Campus erheblichverschlechtert hat. Ironischerweise entfaltet die angeblich dem Abbau vonDiskriminierung dienende Maßnahme selbst eine geschlechterspezifischdiskriminierende Wirkung.Schutz der „selbstverständlichen Anforderungen“ an diewissenschaftliche Kommunikation: Verschleierung nurmanchmalIn der fünften Ausführungsbestimmung heißt es:2/5„Die Verwendung religiöser Symbole (z.B. Kreuz, Davidstern, spezifischeKopfbedeckungen) ist erlaubt. Gleiches gilt für das Tragen religiös motivierter Bekleidung,solange durch diese, z.B. durch Vollverschleierung, selbstverständliche Anforderungen andie wissenschaftliche Kommunikation, Unterrichtsdurchführung oder an Prüfungen(Feststellung der Identität) nicht behindert werden.“Der Kodex stellt klar, dass das Tragen religiös motivierter Bekleidung inLehrveranstaltungen und auf dem Campus per se keine relevante Störung darstellt. Aufden ersten Blick ist dies eine erfreulich klare Aussage in Zeiten, in denen religiöseBekleidungsverbote in öffentlichen Einrichtungen, auch konkret im Universitätskontext,kontrovers diskutiert werden. Die Klarheit der Feststellung wird allerdings durch die vierteFußnote zum Kodex sogleich wieder relativiert: Wegen des Gebots staatlicher Neutralitätsollen für Lehrende restriktivere Vorgaben gelten können. Ein Kopftuchverbot fürLehrende der Universität ist danach nicht ausgeschlossen.Vollverschleierungen sind an sich zugelassen, allerdings nur solange nicht„selbstverständliche Anforderungen an die wissenschaftliche Kommunikation“unterlaufen werden. Der Religionsfreiheit als individuellem Recht steht hier das Ziel,Bildung, Forschung und Lehre zu fördern, als kollektives Gut gegenüber. Doch wieverhalten sich Individualrechte und kollektive Güter in einer Abwägung zueinander?Robert Alexy geht von einem prima-facie-Vorrang individueller Rechte gegenüberkollektiven Gütern aus. Dass sich konkret in Hinblick auf sog. „Burkaverbote“ diemaßgeblichen Individualrechte nicht gegen Allgemeinwohlziele abwägen lassen, hat ausrechtsphilosophischer Perspektive Benjamin Rusteberg gezeigt.Offen bleibt außerdem, in welchen konkreten Situationen ein Gesichtsschleier die„selbstverständlichen“ Anforderungen an die wissenschaftliche Kommunikation,Unterrichtsdurchführung oder an Prüfungen behindert. Die Ausführungsbestimmunglässt erhebliche Auslegungsspielräume zu, deren Ausfüllung dem Universitätspersonalüberlassen bleibt. Genügt das kurze Lüften des Schleiers zu Beginn einer mündlichenPrüfung oder muss das Gesicht während der gesamten Prüfung unverschleiert sein? Inwelchen Lehrveranstaltungen ist es „selbstverständlich“ notwendig, dass dieTeilnehmerinnen mit offenen Gesichtern kommunizieren, in welchen nicht?Positiv ist festzuhalten, dass der Kodex an dieser Stelle immerhin nicht das Argumentdes Diskriminierungsschutzes von Frauen aufgreift, wie es in der Vergangenheit oft derFall war. Dieser Richtungswechsel entspricht der jüngeren Rechtsprechung desBundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Kopftuch von Lehrerinnen und desEuropäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Burka und Niqab, die eineRechtfertigung von Verboten unter Berufung auf das Diskriminierungsverbotausschließen, weil Frauen gerade ihr Recht einklagten, autonom über ihre (religiöse)Kleidung zu entscheiden.3/5Rituelle Fußwaschungen in sanitären Anlagen alsaufgedrängte Auseinandersetzung mit der ReligiositätAndererDie vierte Ausführungsbestimmung lautet:„Rituelle Handlungen sind nur so lange zulässig, wie sie nicht von anderen Nutzern derUniversität als eine Form der aufgedrängten Auseinandersetzung mit der Religion Andererempfunden werden können. Dieses ist beispielsweise bei rituellen Fußwaschungen insanitären Anlagen der Fall. Diese sind untersagt.”Die Formulierung der „aufgedrängten Auseinandersetzung mit der Religion Anderer“suggeriert, bei rituellen Fußwaschungen kollidiere die positive mit einer negativverstandenen Religionsfreiheit. Grundrechtsdogmatisch ist dies nicht überzeugend. DieGrundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte gegen den Staat, nicht gegenMitbürger*innen. Das bedeutet, dass auch ein Eingriff in die negative Religionsfreiheitgrundsätzlich nur vom Staat ausgehen kann. Eine Ausnahme von diesem Grundsatzkann sich allenfalls an Orten ergeben, die strenger staatlicher Kontrolle unterliegen.Kommt es hier zu „unausweichlichen“ Konfrontationen mit den GlaubensbekundungenDritter, kann laut Bundesverwaltungsgericht unter Umständen eine Schutzpflicht desStaates vor „Eingriffen“ Privater greifen. Sollte sich allerdings jemand an der Universitätdurch eine rituelle Waschung gestört fühlen, so bleibt die naheliegende Möglichkeit, aufandere Waschgelegenheiten auszuweichen; von einer „unausweichlichen Konfrontation“kann keine Rede sein.Auch das BVerfG stellt klar: Es besteht „kein Recht darauf, von der Konfrontation mit […]fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolenverschont zu bleiben.“ Wie Nahed Samour überzeugend darlegt, ist nach derRechtsprechung des BVerfG Voraussetzung für die Annahme einer Beeinträchtigung dernegativen Religionsfreiheit stets das Vorliegen einer religiösen Zwangslage. Das bloßeMiterleben einer rituellen Fußwaschung kann kaum als eine solche „Zwangslage“verstanden werden, besteht die Waschung doch, wie hier gezeigt wird, häufig lediglich ineinem dezenten Befeuchten der Hände, mit denen anschließend über die Sockengestrichen wird.Auch wenn – trotz aller Bedenken – eine Beeinträchtigung der negativen Religionsfreiheitangenommen würde, bliebe noch ein letzter, ganz entscheidender Kritikpunkt an derrigorosen und kompromisslosen Untersagung ritueller Fußwaschungen: Wie dasBVerwG in seiner Burkini-Entscheidung klarstellt, erfordert der Grundsatz praktischerKonkordanz bei einem Konflikt zwischen zwei Verfassungspositionen,„zunächst auszuloten, ob unter Rückgriff auf gegebenenfalls naheliegendeorganisatorische oder prozedurale Gestaltungsoptionen eine nach allen Seiten hinannehmbare, kompromisshafte Konfliktentschärfung im Bereich des Möglichen liegt, diebeiden Positionen auch in Bezug auf den Einzelfall Wirksamkeit verschafft und eineregelrechte Vorrangentscheidung so verzichtbar erscheinen lässt“.4/5Vorliegend wäre eine derartige Kompromisslösung „im Bereich des Möglichen“ leicht zufinden gewesen: Es wäre ohne Weiteres möglich, die in weiten Teilen des Islam üblichenWaschungen an einem extra dafür bestimmten Ort durchzuführen, idealerweise in derNähe des Raumes der Stille. Die Bereitstellung alternativer Waschgelegenheiten würdedie Intensität des Eingriffs in die Religionsfreiheit ganz erheblich reduzieren.Der Kodex – gut gemeint, schlecht gemachtDie Beispiele verdeutlichen, dass die im Kodex und in den Ausführungsbestimmungengeregelten Verbote einer differenzierteren (Verhältnismäßigkeits-)Prüfung bedurft hätten,um zu einer zufriedenstellenden Abwägung der relevanten Interessen zu gelangen. EinDialog mit den Betroffenen erweist sich als unabdingbar, sollen lebbare Lösungengefunden, und das respektvolle und friedliche Miteinander ernsthaft gefördert werden.Die schlichte Untersagung elementarer Bedürfnisse und Praktiken derReligionsausübung ist mit dem grundrechtlichen Modell unvereinbar. ReligiöseUniversitätsangehörige sind und bleiben auf eine Infrastruktur der Universitätangewiesen, die ihrer Religionsausübung nicht entgegensteht. Die Universität ist undbleibt an die vorbehaltslos garantierte Religionsfreiheit des Grundgesetzes gebunden.Daran vermag auch ein vermeintlich vermittelnder Kodex nicht zu rütteln.LICENSED UNDER CC BY NC NDSUGGESTED CITATION  Weller, Pauline; Ibold, Shino: Zum Beten in den Keller?,VerfBlog, 2017/12/06, http://verfassungsblog.de/zum-beten-in-den-keller/.5/5

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