Bogner, Daniel

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Mo 26 Nov2012Beschneidungs-Gesetz: Guter Ansatz, zu hastigeUmsetzung verfassungsblog.de /beschneidungs-gesetz-guter-ansatz-zu-hastige-umsetzung-2/Daniel Bogner Mo 26 Nov 2012Der Bundestag hat am 22. November 2012 in erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachtenGesetzentwurf zur Beschneidungsfrage beraten, der für Rechtssicherheit in dieser emotional aufgeladenenAngelegenheit sorgen soll. Anlass war das Urteil des Kölner Landgerichts vom Mai 2012, das die medizinischnicht indizierte Beschneidung bei Minderjährigen für unrechtmäßig erklärte. Die Debatte, ob eine religiösmotivierte Praxis wie die Beschneidung innerhalb der grundrechtlichen Grammatik des freiheitlichenRechtsstaats einen legitimen Platz hat, wird trotz der demnächst verabschiedeten Regelung sicherlichweitergehen. Hier soll der Gesetzentwurf einer kurzen ethischen Bewertung unterzogen werden:1. Der wichtigste Aspekt – Religion ist kein VerfolgungstatbestandDie Materie wird nicht im Strafrecht behandelt, sondern im bürgerlichen Recht, nämlich im § 1631 des BGB, indem „Inhalt und Grenzen der Personensorge“ geregelt werden. Ein neu hinzugefügter Absatz (d) räumtausdrücklich das Recht der Eltern ein, einen minderjährigen Sohn beschneiden zu lassen, allerdings mit derForderung, die in einer grundrechtlichen Güterabwägung unverzichtbar ist, dass dieser Eingriff lege artis und miteiner „im Einzelfall angemessenen und wirkungsvollen Betäubung“ stattzufinden habe, so die beigefügtenErläuterungen. Außerdem müsse ein eventuell bereits erkennbarer Kinderwille einbezogen werden.Sozialethisch erscheint es von Bedeutung, dass für eine Frage religiöser Selbstbestimmung zunächst dasbürgerliche Recht bemüht wird, und nicht mit dem Strafrecht direkt das schärfste Werkzeug des Rechtsstaatszum Einsatz kommt. Religion, so kann man daraus gut und gerne schlussfolgern, wird in den Augen desGesetzgebers offenbar als eine legitime Dimension menschlicher Existenz angesehen und nicht alsVerfolgungstatbestand. Damit ist ein gewichtiger Kontrapunkt gesetzt gegenüber dem Stimmungsbild, das inweiten Teilen der Öffentlichkeit angesichts der vermeintlich “lobbyierten” Geländegewinne der organisiertenReligionsgemeinschaften in der Beschneidungsfrage transportiert wird.2. Zirkumzision & Grundrechtsstaat – die Pflicht zur GüterabwägungEine sozialethische Bewertung wird die Regelung auch deswegen gut heißen, weil an ihr erkennbar ist, dass essich beim Sachverhalt der Beschneidung nicht um eine Bagatelle, sondern um einen Eingriff in die körperlicheIntegrität handelt. Deswegen müssen in der Tat mehrere Güter gegenüber gestellt und sorgsam gegeneinanderabgewogen werden. Die Rechtsprechung kennt für diesen hermeneutisch anspruchsvollen Prozess das Prinzipder Wechselwirkung: Es verlangt, dass im Urteil alle betroffenen Positionen – Elternwille, Religionsfreiheit, Rechtdes Kindes auf körperliche Unversehrtheit – aufscheinen müssen und die (unvermeidbare) Einschränkung eineroder mehrerer dieser Positionen im Lichte des Sinngehalts des eingeschränkten Gutes vorgenommenwerden muss. Das Kölner Urteil nun hat die Religionsfreiheit auf eine nicht sachgemäße Weise eingeschränkt,nämlich nicht unter Ansehung des Sinngehalts der religiösen Beschneidungspraxis. Die Richter hätten sehenmüssen, dass es sich bei dieser Praxis nicht um ein peripheres, sondern um ein zentrales Merkmal derbetreffenden Religionsausübung handelt – es regelt, zumindest im Judentum, Zugehörigkeit zur Religion und istdas Schema ihrer Tradierung. Erklärt man diese Praxis für nicht zulässig, wird der Rechtsanspruch derReligionsfreiheit nicht lediglich graduell eingeschränkt (was im Rechtsstaat bei Grundrechtskonflikten immerwieder vorkommt und von den religiösen Grundrechtsträgern hingenommen werden muss), sondern er fälltvollständig unter den Tisch. Der Gesetzestext nun macht es der Rechtsprechung einfacher, weil er diesenAbwägungsprozess quasi vorwegnimmt und bezüglich der Beschneidung für entschieden aussagt.  Aber esbleibt dabei: Zirkumzision ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, der, wie auch jeder ärztliche Eingriff,gerechtfertigt werden muss. Eine religiöse Intention darf in einem freiheitlichen Gemeinwesen jedoch nicht vonvornherein als Rechtfertigungsgrund ausgeschlossen sein.1/23. Die Bundestagsentscheidung – richtige Absicht, falsch getaktetBedenklich stimmt an der Initiative der Bundesregierung aber, in welcher Geschwindigkeit die Regelungfestgezurrt worden ist. Geschuldet ist dies der Verunsicherung der Religionsgemeinschaften, die für ihrereligiösen Vollzüge Rechtssicherheit wünschen. Auch integrations- und staatspolitische Intentionen spielen einegewichtige Rolle: Es solle, so Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor dem Bundestag, einZeichen gesetzt werden, dass jüdische und muslimische Religionsausübung in unserer Gesellschaft erwünschtseien. Der Sache nach ist das sicher richtig. Im Kontext eines Grundrechtekonflikts, in dem allen beteiligtenPositionen prinzipiell ein inkommensurabel hohes Eigengewicht zukommt, wirkt die Begründung aber verdruckstund letztlich fehl am Platz. Besser wäre es, man würde die fehlerhaft vorgenommene Güterabwägung des KölnerGerichts offen als eine solche benennen und hätte die gesetzliche Klarstellung als eine ausdeutendeHilfestellung für solche Abwägungsprozesse bezeichnet.Wenn von Zeit zu Zeit eine gesellschaftliche Klärung oder Rückvergewisserung stattfindet, ob diese oder jenesoziale Praxis dem grund- und menschenrechtlichen Fundament der Gesellschaft auch wirklich entspricht, so istdas mehr als legitim – es ist notwendig, weil Konflikte um die Reichweite von Grundrechtsansprüchen dasWesen der weltanschaulich pluralen Gesellschaft ausmachen. Diese Debatte hat bis heute noch kaumstattgefunden: Bisher wurden beinahe nur die Signalraketen der verschiedenen Lager abgeschossen, dieunterschiedlichen Positionen knallten förmlich aufeinander.Man kann aus guten Gründen zu dem Ergebnis gelangen, das der Gesetzentwurf vorschlägt. Keiner muss den„rechtspolitischen Notstand“ ausrufen, wie Reinhard Merkel dies getan hat. Aber es wäre ein Zeichen für dieReife einer Demokratie, in einer gemeinsamen Verständigung, die viele mitnimmt, zu diesem Ergebnis zugelangen – anstatt im technokratischen Hau-Ruck-Verfahren. Das Gemeinwesen und seine politische Kulturhaben offenbar noch Luft nach oben.Dieser Artikel wurde erstmals auf der Seite http://daniel-bogner.eu publiziert.LICENSED UNDER CC BY NC NDSUGGESTED CITATION  Bogner, Daniel: Beschneidungs-Gesetz: Guter Ansatz, zu hastige Umsetzung,VerfBlog, 2012/11/26, http://verfassungsblog.de/beschneidungs-gesetz-guter-ansatz-zu-hastige-umsetzung-2/.2/2

Beschneidungs-Gesetz: Guter Ansatz, zu hastige Umsetzung

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