Steinbeis, Maximilian

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Mo 23 Sep2013Einige Gedanken am Tag nach der Bundestagswahl verfassungsblog.de /gedanken-am-tag-nach-bundestagswahl/Maximilian Steinbeis Mo 23 Sep 2013Foto: Alexander Kurz, Lizenz: CC-BY-SA-3.01. Fast hätte die CDU/CSU eine absolute Mehrheit bekommen. Das war der Moment, als mir der Kieferruntergefallen ist gestern abend, als diese Möglichkeit plötzlich im Raum stand.Absolute Mehrheit, das klingt ungeheuer wuchtig, das klingt nach Adenauer auf dem Zenith seiner Laufbahn, dasklingt nach einem kompakten, fugenlosen Monolithen der Macht.Tatsächlich aber scheint mir die Große Koalition, die wir jetzt wohl bekommen werden, eher ein solcher Behemothzu sein als eine Kanzlerin, die außer Horst Seehofer niemanden mehr hätte, mit dem sie die Schuld an allem, wasschiefläuft, teilen könnte.Eine von Union und SPD getragene Regierung könnte sich auf 503 von 630 Sitze stützen – fast eineVierfünftelmehrheit.Die Opposition aus Grünen und Linken könnte nicht einmal mehr einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Siekönnte auch kein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe anstrengen. Dazu sind jeweils 25 Prozent der Stimmen imBundestag nötig, und die bekommen sie selbst dann nicht auf die Waage, wenn sie sich zu einem solchen Schrittzusammenraufen.Die parallele Situation hatten nach 2005 im Prinzip auch: Da war zwar die Mehrheit weniger erdrückend, aber dafürlag das Quorum für eine Normenkontrollklage damals bei einem Drittel. 2009 wurde es dann auf 25 Prozentgesenkt.Und jetzt? Nochmal senken, auf 20 Prozent? Ein Parlament ohne Opposition ist kein Parlament. Norbert Lammertsollte sich das durch den Kopf gehen lassen.1/2Wenn ich wählen müsste, würde ich dabei lieber auf die Untersuchungsausschüsse verzichten als auf dasNormenkontrollklagerecht. Dass die Opposition verfassungswidrige Entscheidungen der Regierungsmehrheit nichtmehr nach Karlsruhe bringen kann, wäre mir eine ganz besonders unerträgliche Vorstellung.2. In mir will keine rechte Trauer über das Schicksal der FDP aufkommen, das gebe ich unumwunden zu. Aber ichbekomme Second Thoughts, wenn ich an die zukünftige Besetzung des Justizressorts denke.Dessen Inhaber hat vor allem eine Aufgabe: nach Kräften zu verhindern, dass der Innenminister Land undVerfassung schilyfiziert. Weshalb normalerweise der Innenminister vom größeren und der Justizminister vomkleineren Koalitionspartner gestellt wird.Diese Aufgabe hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Verhältnis zu Hans-Peter Friedrich nicht schlechterledigt. Bei der Vorratsdatenspeicherung jedenfalls hat sie durchgehalten, trotz Vertragsverletzungsverfahren undallem. Ob das ein Justizminister namens Günther Krings oder Thomas Oppermann auch tun würde?3. Was ist eigentlich aus der Befürchtung geworden, der Bundestag werde durch die Ausgleichsmandate auf über700 Sitze anschwellen? "Größer als Nordkorea" hatte sich SpON vor einem Jahr gegruselt und sich schon mal nachprovisorischen Ausweichquartiere für all die vielen zusätzlichen Abgeordneten umgesehen, die Berlinüberschwemmen, wenn die Überhangmandate künftig ausgeglichen werden.Und jetzt? 630 sind es geworden, ein paar mehr als 2009 (622) und 2005 (614), aber nicht um Größenordnungen.Was ist da passiert? Habe ich eine gesetzgeberische Entschärfungsmaßnahme übersehen? Hat uns dieWählerlaune davor bewahrt, in der Abgeordnetenflut zu ersaufen? Oder waren die Kollegen von SpON damalseinfach nur ein bisschen leicht erregbar?4. Dass die Piraten alles Informatiker und damit Mathe-Genies und damit wahlrechtsaffin sind, kann man amamtlichen Endergebnis ablesen.Dort steht, dass die Piraten im Vergleich zu 2009 zwar nur schlappe 100.000 Zweitstimmen, aber ganze 800.000Erststimmen hinzugewonnen haben. Die Piraten-Wähler wissen offenbar wirklich allesamt Bescheid, dass das gutealte Stimmensplitting mit dem reformierten Wahlrecht nicht länger funktioniertLICENSED UNDER CC BY NC NDSUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Einige Gedanken am Tag nach der Bundestagswahl, VerfBlog,2013/9/23, http://verfassungsblog.de/gedanken-am-tag-nach-bundestagswahl/.2/2

Einige Gedanken am Tag nach der Bundestagswahl

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