Delledonne, Giacomo

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Do 22 Jun2017Das italienische Wahlrecht nach deutscher Art reformieren –oder nicht? verfassungsblog.de /das-italienische-wahlrecht-nach-deutscher-art-reformieren-oder-nicht/Giacomo Delledonne Do 22 Jun 2017In der langjährigen Debatte zur Reform des 2. Teils der italienischen Verfassung  – inklusive des „perfekten“Zweikammersystems und der als defizitär wahrgenommenen Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischendem Staat und den Regionen – hat das Wahlgesetz für das Abgeordnetenhaus und den Senat eine wesentlicheRolle gespielt. Die Instabilität der Wahlgesetze in den letzten 25 Jahren spiegelt die Fehler und verpassten Chancendes politischen Übergangs wider, der in der ersten Hälfte der 1990er Jahre begann.Seit der Gesetzentwurf für die Verfassungsreform am 4. Dezember 2016 an einer Volksabstimmung scheiterte undder Verfassungsgerichtshof wichtige Vorschriften des Wahlgesetzes für das Abgeordnetenhaus fürverfassungswidrig erklärte, dominiert die Diskussion zur Reform des nationalen Wahlrechts die Idee, einWahlsystem, das der deutschen personalisierten Verhältniswahl irgendwie ähnelt, in Italien einzuführen. Ende Maischienen sich die vier in den Meinungsumfragen stärksten politischen Parteien auf ein auf italienische Verhältnisseangepasstes „deutsches“ Wahlsystem geeinigt zu haben. Zurzeit aber ist die parlamentarische Diskussion zudiesem Gesetzentwurf aufgrund der inzwischen aufgetauchten Unzufriedenheit einiger Kontrahenten unterbrochenworden.Das Ziel dieses kurzen Kommentars ist nicht im Detail darzulegen, was der deutsch inspirierte Wahlgesetzentwurfvorsieht, sondern wie (und inwieweit) die spezifischen Aspekte des deutschen Bundestagswahlgesetzes in dieitalienische Verfassungsordnung umgesetzt worden sind. Zunächst soll aber die Vorgeschichte dieses (vorerstgescheiterten) Versuchs beleuchtet werden.Seit dem Inkrafttreten des Wahlgesetzes Nr. 270/2005 (Calderoli-Gesetz) ist diese Diskussion um ein anderes Motiverweitert worden: die Sorge für ein Wahlgesetz, die nicht offenbar verfassungswidrig ist. Im Calderoli-Gesetzstießen vor allem zwei Aspekte in weiten Teilen der Verfassungsrechtswissenschaft und der öffentlichen Meinungauf heftige Kritik: die automatische 55-Prozent-Quote der Abgeordnetensitze für die stärkste Parteiliste oderKoalition der Parteilisten unabhängig von seinem Wahlergebnis („Mehrheitsprämie“), und der Umstand, dass alleParlamentsmitglieder über „lange“ und starre Parteilisten ihr Mandat erreichten. Außerdem erhöhten dieerheblichen Unterschiede zwischen den Wahlsystemen für das Abgeordnetenhaus und den Senat das Risikounterschiedlicher Kraftverhältnisse zwischen der beiden Kammern. Nach der herrschenden Meinung wurde derVerfassungsgerichtshof sogar dazu „gezwungen“, die wesentlichen Grundsätze für ein neues Wahlgesetz mitseinem Urteil Nr. 1/2014 zu diktieren. Mit dem Gesetz Nr. 52/2015 versuchte die Mitte-Links-Mehrheit, die MatteoRenzis Kabinett unterstützte, die offenbar problematischsten Aspekte des Calderoli-Gesetzes zu korrigieren.Dennoch hielt das neue Wahlgesetz klar am Konzept einer stark rationalisierten Verhältniswahl fest, in dem diestärkste Parteiliste (aber nicht mehr Koalition der Parteilisten) die 55-Prozent-„Prämie“ nur erhielt, wenn siezumindest 40 Prozent in der ersten Wahlrunde oder 50 Prozent in der etwaigen zweiten Wahlrunde bekommenhatte. Besonders erwähnenswert ist, dass das Italicum-Gesetz nur das Wahlsystem für das Abgeordnetenhausregelte, denn der Senat sollte in eine indirekt gewählte Versammlung der regionalen und lokalen Regierungen durchVerfassungsreform umgewandelt werden.Nachdem die Wähler klar gegen die Verfassungsreform stimmten, erklärte der Verfassungsgerichtshof mit demUrteil Nr. 35/2017 bedeutende Aspekte des Italicum-Gesetzes für verfassungswidrig, u.a. die „unvernünftige“Regelung der Zwei-Runden-Wahl. Wie C. Caruso und M. Goldoni vor einigen Wochen festgestellt haben, ist derdem Italicum-Wahlsystem zugrundeliegende Leitgedanke – d.h. ein stark rationalisiertes Verhältniswahlsystem, dasdem Sieger eine klare Mehrheit der Parlamentssitze zusichert – von den Verfassungsrichtern demontiert worden.1/3Obwohl der Verfassungsgerichtshof in den beiden zitierten Urteilen eine durchaus aktivistische Haltungeingenommen hat, hat er am Ende des Urteils Nr. 35/2017 den Gesetzgeber eingeladen, ein anderes Problem selbstzu lösen, die mit der geforderten „Harmonie“ zwischen den Wahlsystemen der beiden Kammern zu tun hat. Dieitalienische Verfassung schreibt zwar nicht vor, dass sich der Gesetzgeber für „identische Wahlsysteme“ für dasAbgeordnetenhaus und den Senat entscheidet, aber „sie fordert, dass die ausgewählten Systeme, trotz ihrermöglichen Unterschiede, die Bildung homogener Parlamentsmehrheiten infolge der Wahl nicht verhindern“ (§ 15.2des Urteils).Diese Umstände liegen der jüngsten Diskussion zur Wahlreform zugrunde und zeigen, warum die parteipolitischenEliten vom Konzept einer stark rationalisierten Verhältniswahl vorläufig Abschied genommen haben.Der Vorsitzende der italienischen Vereinigung der Verfassungsrechtslehrer M. Luciani hat die fundamentalstenGrundsatzentscheidungen, die der Wahlgesetzgeber treffen müsste, synthetisch zusammengefasst: Regierbarkeit(oder Regierungsstabilität), Repräsentativität, Stabilität, Logizität und Verfassungskompatibilität (mit besonderemBezug auf die Wahlgleichheit). All diese Sorgen trügen dazu bei, die Verdienste des deutschen Wahlsystemshervortreten zu lassen, denn dieses kombiniert die Verhältniswahl, mit der die Parteien und ideologischenStrömungen vor die Wähler treten, die Einerwahlkreise, die die direkte Verbindung zwischen den Abgeordneten und„ihren“ Wählern fördern, und die 5-Prozent-Hürde, die Splitterparteien vom Einzug in den Parlament ausschließt unddie Handlungsfähigkeit und Stabilität der Regierungsmehrheit verstärken soll. Ein weiterer Vorzug der deutschenpersonalisierten Verhältniswahl ist, dass es mit der Vergabe von Erst- und Zweitstimmen den Wählern ermöglicht,nicht nur ihre Lieblingspartei, sondern auch ihren Wunschkoalitionspartner zu wählen.Entspricht der Inhalt des Gesetzentwurfes zur Einführung eines deutsch inspirierten Wahlsystems diesemgrundsätzlichen Konzept?Ein erster bedeutsamer Unterschied zwischen dem italienischen Gesetzentwurf und der deutschenBundeswahlgesetz ist direkt mit dem Wortlaut der Verfassung verbunden. Nach den Artikeln 56 Abs. und 57 Abs. 2der Verfassung sind die beiden Kammern des Parlaments beziehungsweise aus 630 Abgeordneten und 315Senatoren zusammengesetzt. Wie S. Ceccanti gezeigt hat, ist es in Deutschland möglich, die Kraftverhältnisseunter den im Parlament vertretenen Parteien genau widerzuspiegeln und zugleich allen erfolgreichenDirektkandidaten Mandate zu geben. Unter den heutigen verfassungsrechtlichen Umständen wäre es ganzschwierig, diese beiden Merkmale des deutschen Modells nach Italien zu verpflanzen.Um dieses Problem zu lösen, haben die Befürworter des Gesetzesentwurfes vorgeschlagen, dass die italienischenWähler nur über eine Stimme verfügen sollen. Außerdem enthält der Wahlzettel eine Liste der Kandidaten desjeweiligen Einerwahlkreises und eine Liste der Kandidaten der starren Parteilisten. Für jede Parteiliste, die mehr als5 Prozent der gültigen Stimmen erhält, bestimmt der Anteil der erhaltenen Stimmen auch den Anteil ihrer Haus-oder Senatssitze. Um dem „Geist“ des deutschen Modells treu zu bleiben und die Besonderheiten der italienischenRechtsordnung zu respektieren, stellt der Gesetzentwurf (Art. 1 Abs. 20) im Detail die Reihenfolge fest, in der dieKandidaten jeder Parteiliste ein Abgeordneten- oder Senatorenmandat erhalten. Zuerst werden jene Kandidatenausgewählt, die in den Einerwahlkreisen als Sieger mit mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen hervorgegangensind. Danach wird der Spitzenkandidat der lokalen Parteiliste ausgewählt, und dann die verbliebenen Gewinner derEinerwahlkeise. Sollte eine Partei noch andere Sitze erhalten, würden diese den übrigen Kandidaten der Parteilisteund den unterlegenen Kandidaten der Einerwahlkreisen zuerkannt. Wenn eine Partei aber weniger Sitze bekämeals sie Einerwahlkreise gewonnen hat, werden die „schwächsten“ Gewinner der Einerwahlkreise nichtberücksichtigt. Dies erlaubt, den proportionalen Charakter der Wahl zu gewährleisten und die in der Verfassungvorgeschriebene Nummer der Parlamentsmitglieder nicht zu überschreiten. Insoweit kann man sagen, dass derVersuch, das deutsche Modell auf das italienische Wahlrecht anzupassen, nur teilweise gelungen ist. Im Lichte derVorschriften zur Reihenfolge der auszuwählenden Kandidaten ist die Personalisierung diesesVerhältniswahlsystems begrenzt, denn nicht alle Gewinner in den Einerwahlkreisen haben wirklich Anspruch auf einAbgeordneten- oder Senatorenmandat.2/3Ein weiterer, tief verankerter Grund der Skepsis gegenüber diesem Gesetzentwurf hat mit den starren Listen zu tun.Im letzten Jahrzehnt hat sich in der Wahlreformdebatte die Ablehnung der starren Listen in der öffentlichen Meinungimmer mehr verbreitet. Das „deutsche“ Wahlsystem, das das Parlament in den letzten Wochen diskutiert hat, sichertden Spitzenkandidaten der starren Parteilisten eine privilegierte Stellung zu. Den Kritikern nach präjudiziert dieseEntscheidung den Versuch, die Verbindung zwischen den Wählern und ihren Vertretern nach einem Jahrzehnt derPolitikverdrossenheit erneut zu verengen. Meiner Meinung nach sind aber einige der Mängel, die den starren Listenimmer wieder vorgeworfen werden, keine direkte oder unvermeidbare Konsequenz der Entscheidung für dasVerhältniswahlrecht: das gilt vor allem für die immer wiederkehrende Behauptung, dass jene Parlamentsmitglieder,die über die starren Parteilisten ins Parlament einziehen, nicht wirklich von den Bürgern gewählt, sondern von denParteiapparaten „nominiert“ werden. Diese Probleme, die immer wieder mit der Diskussion zur Wahlreformassoziiert werden, liegen vielmehr an den Demokratiedefiziten in der inneren Struktur der gegenwärtigenitalienischen politischen Parteien. Aber zu einem Parteiengesetz im Sinne des Art. 49 der Verfassung ist es bishernicht gekommen.LICENSED UNDER CC BY NC NDSUGGESTED CITATION  Delledonne, Giacomo: Das italienische Wahlrecht nach deutscher Art reformieren – odernicht?, VerfBlog, 2017/6/22, http://verfassungsblog.de/das-italienische-wahlrecht-nach-deutscher-art-reformieren-oder-nicht/.3/3

Das italienische Wahlrecht nach deutscher Art reformieren – oder nicht?

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Das italienische Wahlrecht nach deutscher Art reformieren – oder nicht?

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