Freitag, Robert

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Mo 30 Mrz2015Enteignung der Sparer im Namen der Geldwäsche?Anmerkungen zu dem in Frankreich geplantenBarzahlungsverbot verfassungsblog.de /enteignung-der-sparer-im-namen-der-geldwaesche-anmerkungen-zu-dem-in-frankreich-geplanten-barzahlungsverbot/Robert Freitag Mo 30 Mrz 2015Die EZB verfolgt bekanntlich derzeit eine gegen eine tatsächliche oder vermeintliche Deflation im Euroraumgerichtete Politik. Zentrales Instrument der EZB ist neben dem massenhaften Ankauf von Staatsanleihen diestarke Absenkung des Zinssatzes, mit dem Guthaben der Kreditinstitute der Eurozone verzinst werden, die dieKreditinstitute bei der EZB halten. Der Zinssatz für diese „Einlagenfazilität“ der EZB liegt mit aktuell -0,20 % p.a.im negativen Bereich, so dass die Kreditinstitute der EZB im Ergebnis eine Prämie dafür zahlen müssen, wennsie Liquidität bei ihr parken. Die Kreditwirtschaft hat die Absenkung des Zinsniveaus im Endkundengeschäftweitergegeben und vereinzelte Institute belasten bereits Guthaben von Unternehmen auf Einlagenkontenebenfalls mit negativen Zinsen. Im Privatkundenbereich schreckt man vor einer entsprechendenKonditionenanpassung noch zurück, doch liegt der Zinssatz für die Verzinsung zumindest für kurzfristigeEinlagen unmittelbar an der Nulllinie. Im Ergebnis wird so bewusst ein starker Anreiz gesetzt, auf das „Sparen“,das zur Geldvernichtung wird, zu Gunsten des Konsums zu verzichten und hierdurch auch die zirkulierendeGeldmenge zu erhöhen.Dieser Wirkungsmechanismus stößt indes an Grenzen, solange sich die Bürgerinnen und Bürger derNegativverzinsung durch Flucht ins Bargeld entziehen können und dieses für schlechte Zeiten unter dieMatratze (oder in den Safe) legen. Gegen eine derartige Insubordination kann nur ein gänzliches oder zumindestweitgehendes Verbot des Bargeldes helfen, das im wirtschaftswissenschaftlichen Schrifttum aus diesem Grundzum Teil auch gefordert wird. Politisch allerdings wäre eine derartige finanzielle Repression selbst in Zeiten„alternativloser Euro-Rettungspolitik“ kaum durchsetzbar. Weitgehend unangreifbar erscheint dagegen derunbestritten legitime Kampf gegen die Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus, dh gegen dasEinschleusen von Bargeld aus illegalen Geschäften in den legalen Buchgeldkreislauf. Vor diesem Hintergrundsieht art. D112-3 des französischen Code monétaire et financier bereits derzeit vor, dass Barzahlungen vonInländern auf einen Maximalbetrag von 3.000 Euro, von Ausländern auf 15.000 Euro begrenzt sind. Soeben hatdie französische Regierung beschlossen, diese Grenzsätze im Interesse einer verschärften Geldwäschepolitikab Herbst 2015 auf 1.000 bzw. 10.000 Euro herabzusetzen. Diese Pläne werfen mindestens drei grundsätzlichewährungsverfassungs- und grundrechtliche Fragen auf:Erstens ist eine derart weitgehende Verpflichtung zur unbaren Zahlung erheblichen datenschutzrechtlichenBedenken ausgesetzt. Jeder unbare Zahlungsvorgang hinterlässt unweigerlich elektronische Spuren und istdamit für den wissbegierigen Staat nachvollziehbar und wird, wie man mittlerweile weiß, auch nachvollzogen.Gerade wegen dieser Nachvollziehbarkeit der unbaren Zahlungen will Paris die Barzahlungsmöglichkeiten aucheinschränken. Ob eine vergleichbar weitgehende Abschaffung der finanziellen Privatsphäre in Deutschlandverfassungsrechtlich tragbar wäre, erscheint fraglich, soll und kann hier indes nicht weiter thematisiert werden.Zweitens fragt sich, ob Frankreich als Mitgliedstaat des Eurogebietes überhaupt befugt ist, ein entsprechendesBarzahlungsverbot einzuführen. Denn die Kompetenz zur Regelung der Währungspolitik in der Eurozone liegtgem. Art. 3 Abs. 1 lit. c des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in derausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union (EU) und ihrer Organe. Zwar hält die französischeRegierung das geplante weitgehende Barzahlungsverbot gerade nicht für eine währungspolitische Maßnahme,sondern nur für eine solche des Geldwäscherechts, dh für eine Regelung allgemeiner wirtschaftlicherRahmenbedingungen des Einsatzes der gemeinschaftlichen Währung im Inland.Auch § 226 der deutschen Abgabenordnung untersagt die Begleichung von Steuerschulden gegenüber demdeutschen Fiskus im Wege der Barzahlung und kein privater Gläubiger ist verpflichtet, sich von seinen1/2Schuldnern säckeweise Bargeld andienen zu lassen. Freilich geht die französische Regelung weit über diedeutsche hinaus. Während sich § 226 AO noch als Sonderregelung zu Gunsten eines einzelnen (wenn auchsehr bedeutsamen) Gläubigers hinnehmen lässt und die Beschränkung der Barzahlung im Privatrechtsverkehrprimär mit Parteiinteressen erklärt werden kann, erfasst die französische Regelung sämtliche Bezahlvorgängeim Staatsgebiet.Das kollidiert mit Art. 128 Abs. 1 S. 3 AEUV, der festschreibt, dass die von der EZB emittierten Euro-Banknoten„die einzigen Banknoten sind, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten“. Mit dem Begriff desgesetzlichen Zahlungsmittels aber wird herkömmlicherweise ein Annahmezwang für den Gläubiger verbunden.Die EU-Kommission hat 2010 eine gleichsinnige Empfehlung ( Empfehlung 2010/191/EU) publiziert, nach derenNr. 1 ein Gläubiger vorbehaltlich abweichender vertraglicher Abrede verpflichtet sein sollte, Zahlungen in Euro-Banknoten und -Münzen entgegenzunehmen. Die Verwendung ausgerechnet des gesetzlichen Zahlungsmittelsdes Unionsrechts will Frankreich nunmehr durch ein nationales Gesetz weitgehend außer Kraft setzen ‑ das istmeines Erachtens in Anbetracht des Vorrangs des Unionsrechts unzulässig.Drittens birgt der französische Plan eigentumsrechtlichen Sprengstoff: Wenn in Zeiten negativerGuthabenzinsen die Barzahlung weitgehend verboten wird, werden die Bürgerinnen und Bürger gezwungen,zumindest einen Grundbetrag an Liquidität auf ihren Bankkonten vorzuhalten. Diese persönliche Mindestreserveaber schmilzt in Zeiten von Strafzinsen unweigerlich dahin.Letztlich wirkt die Kombination aus negativen Guthabenzinsen und Bargeldverbot wie eine Steuer aufGeldvermögen, eine Steuer allerdings, die ausgerechnet das für die Deckung des täglichen Lebensbedarfserforderliche Geldvermögen und damit besonders stark die unteren Einkommens- bzw. Vermögensschichtentrifft. Um eine Steuer im eigentlichen Sinne handelt es sich zwar nicht, fließen doch die Einkünfte aus denStrafzinsen primär den Geschäftsbanken und allenfalls in einem zweiten Schritt mediatisiert der EZB zu. Dasändert indes nichts daran, dass der Vermögensabfluss bei den Bürgerinnen und Bürgern von der EZB und damitvon einer staatlichen Stelle verursacht wird. Die Kumulation von europäischer Negativzinspolitik und nationalemBarzahlungsverbot stellt zwar keine direkte Enteignung dar, sondern wäre im Sinne der deutschen Dogmatikdes Art. 14 GG als Inhalts- und Schrankenbestimmung zu qualifizieren. In Zeiten negativer Einlagenzinsen abererscheint sie unverhältnismäßig. Der Vorwurf ist hier meines Erachtens nicht der EU, sondern dem betreffendenMitgliedstaat zu machen, da erst die nationale Regelung die enteignende Wirkung der Strafzinsenunausweichlich werden lässt.LICENSED UNDER CC BY NC NDSUGGESTED CITATION  Freitag, Robert: Enteignung der Sparer im Namen der Geldwäsche? Anmerkungen zudem in Frankreich geplanten Barzahlungsverbot, VerfBlog, 2015/3/30, http://verfassungsblog.de/enteignung-der-sparer-im-namen-der-geldwaesche-anmerkungen-zu-dem-in-frankreich-geplanten-barzahlungsverbot/.2/2

Enteignung der Sparer im Namen der Geldwäsche?: Anmerkungen zu dem in Frankreich geplanten Barzahlungsverbot

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Enteignung der Sparer im Namen der Geldwäsche?: Anmerkungen zu dem in Frankreich geplanten Barzahlungsverbot

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