Neureither, Georg

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Mo 9 Jan2012Schulgebet-Urteil des BVerwG: Ein Staatsbankrott ganzeigener Art verfassungsblog.de /schulgebeturteil-des-bverwg-ein-staatsbankrott-ganz-eigener-art/Georg Neureither Mo 9 Jan 2012Von GEORG NEUREITHERIrgendwie, irgendwo, irgendwann: so könnte man das jüngste, verstörende Urteil des BVerwG zum Thema Beten inder Schule – die Urteilsgründe liegen inzwischen vor – umreißen. Ein Berliner Gymnasiast hatte sein rituellesislamisches Gebet auf dem Flur der von ihm besuchten Schule außerhalb der Unterrichtszeiten verrichtet. Das gehtnicht, sagte die Schule. Das BVerwG gab ihr Recht. Was verstört daran?Kein Ausgleich…Alle Obersätze, die das BVerwG bildet (und die vollständig im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfG stehen),laufen konsequent auf die Aussage hinaus: „Die Glaubensfreiheit des Schülers aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GGberechtigt ihn…, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten“ (Leitsatz1). Trotzdem blieb die Revision erfolglos, denn: „Diese Berechtigung ﬁndet ihre Schranke in der Wahrung desSchulfriedens“ (Leitsatz 2). Ergebnis: „Der mit der Einschränkung des Grundrechts verfolgte Zweck ist … höher zugewichten als die Beeinträchtigung der Glaubensfreiheit des Klägers… Die Religionsausübung … (muss) hinter dieWahrung des … Schulfriedens zurücktreten.“Nun ist es durchaus grundrechtlicher Normalfall, dass ein bestimmtes Verhalten zwar vom Schutzbereich einesGrundrechts umfasst ist, der sich daraus ergebende Anspruch des Einzelnen aber dennoch nicht durchdringt, weildie durch die Schranke des Grundrechts in Bezug genommenen Rechtsgüter überwiegen. Normalfall? Lautet nichtdie Aufgabe des Verfassungsinterpreten seit mehr als 50 Jahren, „praktische Konkordanz“ herzustellen; also dieverfassungsrechtlich geschützten Rechtsgüter einander so zuzuordnen, dass eines nicht auf Kosten des anderenrealisiert wird? Jedes von ihnen Wirklichkeit gewinnt? Mehr noch: zu optimaler Wirksamkeit gelangt? Ganz indiesem Sinne hatte sich das BVerwG das „Gebot eines schonenden Ausgleichs“ in den Obersatz geschrieben,1/3dieses Gebot dann aber leider aus den Augen verloren. So wichtig rhetorisches Würdigen des Für und Widerkommunikativ ist – Worte genügen nicht; verfassungsrechtlich muss vielmehr „geliefert“ werden.… wegen „unbeschulbarer“ SchuleWie steht es denn nun mit dem Schulfrieden? Schlecht. So schlecht, dass von Frieden gar nicht mehr die Rede ist,sondern von Unfrieden. Einige Beispiele: Unter den Schülern sind „teilweise sehr heftige Konﬂikte ausgetragenworden, die von Vorwürfen gegen Mitschüler ausgingen, diese seien nicht den Verhaltensregeln gefolgt, die sich auseiner bestimmten Auslegung des Korans ergäben, wie beispielsweise dem Gebot, ein Kopftuch zu tragen,Fastenvorschriften einzuhalten, Gebete abzuhalten, kein Schweineﬂeisch zu verzehren, ‚unsittliches Verhalten‘ und‚unsittliche Kleidung‘ sowie persönliche Kontakte zu ‚unreinen‘ Mitschülern zu vermeiden“. Daher sei es zu„Mobbing, Beleidigung, insbesondere mit antisemitischer Zielrichtung, Bedrohung und sexistischenDiskriminierungen gekommen.“ Insgesamt herrsche ein Klima, „in dem sich an religiösem Verhalten ebenso wie anoﬀener Distanz zu religiösen Geboten aus durchaus geringem Anlass Konﬂikte entzünden.“ Das verstört. Es ist dasVerdienst des BVerwG (und des OVG Berlin-Brandenburg als Vorinstanz), die Situation an der Schule schonungslosbeschrieben zu haben.Irritierend in diesem Zusammenhang ist nur, dass das BVerwG zig Mal betont, dass es an die Feststellungen desOVG gebunden ist. Revisionsrechtlich ist das korrekt. Aber das weiß man, das muss nicht mehr als zehn Mal gesagtwerden. So entsteht ein Eindruck, der einerseits nach Distanzierung klingt, so, als sei es eigentlich dieEntscheidung der Berliner und nicht der Leipziger Richter, und andererseits nach – zu – kurzem Prozess, so, alswollten die Richter den Fall rasch vom Tisch haben, indem er entweder möglichst schnell zum BVerfG gelangt odermöglichst schnell zu Ende ist.Verhängnis der VerhältnisseInsgesamt wird vom BVerwG also das Bild einer Schule gezeichnet, an der zwar noch Unterricht, Schule aber nichtmehr stattﬁndet. Wie ist es dazu gekommen? Und was wird dagegen unternommen? Diese Fragen sind wichtig,denn darauf baut das K.-o.-Argument des BVerwG auf: Weil die Dinge so schlimm sind, wie sie sind, darf nichtgebetet werden, sonst kommt es noch schlimmer. Dem Kläger werden also die Verhältnisse zum Verhängnis.Da stimmt etwas nicht! Erstens: Der Kläger hat vorgetragen, dass er zu den bedrängenden Umständen nichtsbeigetragen hat; sein Beten hatte keinerlei Anstoß erregt. Ordnungsrechtlich gesprochen ist er somit Nichtstörer;Störer – das sind die anderen. Max Steinbeis hat dazu (im Anschluss an die Vorinstanz) klare und der Sache nachrichtige Worte gefunden; das BVerwG formuliert feiner: „Nicht der Schüler (stört) den Schulfrieden, der nur von derihm im Grundgesetz verheißenen (sic!) Glaubensfreiheit Gebrauch macht, sondern derjenige, der daran in einerWeise Anstoß nimmt, die mit den Geboten der Toleranz nicht vereinbar ist.“Zweitens: Da gibt es eine Schule, und da gibt es einen Staat. Der Staat hat einen Bildungs- und Erziehungsauftrag.(Damit wir lernen, mit unserer Freiheit und der der anderen gut umzugehen.) Außerdem ist er neutral, d. h. erbevorzugt und benachteiligt keine Religion und keine Weltanschauung, sondern ist oﬀen für alle Überzeugungen.Und deshalb kommen alle! Die gehen aber leider nicht gut mit ihrer Freiheit und der der anderen um.Was macht der Staat jetzt? „Soweit die Schule überhaupt in der Lage gewesen ist, an Konﬂikten beteiligte Schülerzu einem Gespräch zusammenzubringen, sind diese Gespräche fruchtlos geblieben.“ Stufe 1: Es wurde versucht,miteinander zu sprechen. Leider ohne Erfolg. Stufe 2: Fehlanzeige! Stufen 3, 4, 5 usw.: Fehlanzeige! Fanden nichtstatt! Denn „den Möglichkeiten der Schule (sind) Grenzen gesetzt, konkreten religiös motivierten Konﬂikten miterzieherischen Mitteln zu begegnen“, und zwar vor allem in einem Klima, „in dem das Aufgreifen einzelnerVorgänge angesichts des damit verbundenen Aufwands keinen Sinn mehr verspricht.“2/3Ich bin kein Pädagoge, aber mir fällt nach ergebnislosem Reden noch mehr ein. Außerdem hat die Schule auchdisziplinarische Mittel. Hinzu kommt das Ordnungswidrigkeitenrecht. Und schließlich war von „Beleidigung,insbesondere mit antisemitischer Zielrichtung“ die Rede; da kommt das (Jugend-)Strafrecht ins Spiel. DiﬀerenzierteMittel gibt es auf allen Stufen, man muss sie auch nutzen!Was aber macht der Staat? Nichts! Er kapituliert und verweigert damit denen den Schutz, die genau das machenwollen, was der Staat „wollte“, dass sie es tun, und worauf sie ein Recht haben. Und lässt die Störer ungestört.Ordnungsrechtlich wird er dadurch zum Störer: zum Zustandsstörer. Die Entscheidung des BVerwG heißt nichtsanderes als: Recht muss dem Unrecht weichen. Das verstört. Das ist ein Staatsbankrott ganz eigener Art!„Irgendwie, irgendwo, irgendwann“Was bleibt dem Kläger angesichts der Verhältnisse? Ein Schulwechsel, denn einen Anspruch, in einem gesundenSchulklima zu beten, hat er. Nur nicht an seiner Schule. Kann das richtig sein?Das Urteil des BVerwG hat die Chance, als „Nena-Entscheidung“ in die Rechtsgeschichte einzugehen, mit demTenor: Es darf gebetet werden – „irgendwie, irgendwo, irgendwann“.Georg Neureither ist Lektor und Redakteur beim Boorberg-Verlag und Lehrbeauftragter für Staatskirchenrecht ander Universität Heidelberg.LICENSED UNDER CC BY NC NDSUGGESTED CITATION  Neureither, Georg: Schulgebet-Urteil des BVerwG: Ein Staatsbankrott ganz eigener Art,VerfBlog, 2012/1/09, http://verfassungsblog.de/schulgebeturteil-des-bverwg-ein-staatsbankrott-ganz-eigener-art/.3/3

Schulgebet-Urteil des BVerwG: Ein Staatsbankrott ganz eigener Art

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Schulgebet-Urteil des BVerwG: Ein Staatsbankrott ganz eigener Art

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