Brendel, Christoph

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Mi 16 Sep2015Radikaler Kosmopolitismus im Kanzleramt – eine Replik verfassungsblog.de /radikaler-kosmopolitismus-im-kanzleramt-eine-replik/Christoph Brendel Mi 16 Sep 2015Vorweg eine Klarstellung. Bei meiner Analyse der bisherigen deutschen Politik in der Flüchtlingsfrage geht esmir ausschließlich um politischen, nicht um ethischen Kosmopolitismus. Das Frappierende ist für mich ja gerade,dass die radikale Variante des ethischen Kosmopolitismus (Kyniker/Hippies) zur politisch-rechtlichen Doktrin inder Asylfrage erhoben wurde. Meiner Ansicht nach taugt aber nur die moderate Version (Stoiker/Kant) alspolitischer Kompass hierfür – sowohl in Theorie als auch Praxis.Zweitens, Dana Schmalz entgegnet mir, Kants Weltbürgerrechtsidee sei eben radikal, genauso wie dasAsylrecht. Ist Kant nun also doch kein moderater, sondern ein radikaler Kosmopolit, anders als von mirbehauptet? Nein. Der Begriff des Weltbürgerrechts darf nur nicht überstrapaziert werden.Ich rekapituliere kurz, worin wir uns einig sind. Das kosmopolitische Recht verpflichtet mich grundsätzlich nurdazu, Fremde, die an meiner Landesgrenze ankommen, nicht feindlich zu behandeln (Hospitalität). Generell hataber niemand das Recht, sich gegen meinen Willen Zugang zu meinem Land zu verschaffen oder zu bleiben(territoriale Souveränität). Die einzige Ausnahme ist, wenn dem Fremden im Falle der Abweisung der„Untergang“ droht, worunter Verderben oder Tod zu verstehen ist) (Asyl, Non-refoulement).Worin wir nun wahrscheinlich uneins sind, ist die Anwendung insbesondere des letzten Grundsatzes. Ichspreche hier, nur um Missverständnisse zu vermeiden, ausschließlich vom Aufenthaltsrecht gemäß KantsRechtslehre (de iure naturae), nicht nach dem positiven Recht (de iure positivo). Ich vermag nicht zu sagen, wievielen derer, die zuletzt aus Asien und Afrika gekommen sind und – zusätzlich befeuert vom radikalen politischenKosmopolitismus der deutschen Regierung, den sie via Internet live mitverfolgen – noch kommen werden,Aufenthalt zu gewähren ist. Das bliebe einer Einzelfallprüfung vorbehalten. Ich habe jedoch Zweifel, dass essehr viele sein dürften. Denn wer zuvor in Sicherheit war, und sei es ein Flüchtlingslager des UNHCR, oderdorthin zurück könnte, dem droht im Falle der Abweisung nicht der „Untergang“. Dass wir dem UNHCRschleunigst so viel Geld wie möglich zur Verfügung stellen sollten, steht auf einem anderen Blatt.Drittens, lassen sich die Grenzen von Kants Weltbürgerrecht vor dem Hintergrund seines rechtsphilosophischenGesamtsystems darstellen. Hier sei vor allem das Staatsrecht erwähnt. Das Recht eines Volkes, sich zu einemStaat – idealerweise einer Republik – zusammenzuschließen und zu erhalten, hat für Kant einenherausragenden Stellenwert. Denn im republikanischen Staat wird durch Macht und Gesetz die Freiheit undGleichheit der Staatsbürger erst gesichert. An einer Stelle schreibt er, die erste Pflicht der Staatsbürger ist es,die Staatsordnung zu erhalten. Er lehnt ja berühmterweise auch ein Revolutionsrecht ab. Ich will damit nurverdeutlichen, wie wichtig für Kant die Errichtung und Erhaltung einer einmal errichteten Ordnung ist, wasnatürlich für die Staats-, Völker- und Weltbürgerrechtsordnung gleichermaßen gilt.Auf das kosmopolitische Aufenthaltsrecht übertragen bedeutet dies meiner Ansicht nach, dass jedenfalls dortGrenzen gesetzt sind, wo eine staatliche oder internationale Ordnung in Gefahr gerät. Wann dies der Fall ist,müsste wiederum für den konkreten Einzelfall geklärt werden. Auf der Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion wurde gestern aus den deutschen Kommunen über die aktuelle Lage berichtet. AusMünchen kam, wie zu erwarten, die eindrücklichste Schilderung, darin fielen unter anderem die Stichworte"Katastrophenfall ausrufen" und "für die Sicherheit nicht mehr garantieren". Ich finde jedenfalls, unsereAlarmglocken sollten langsam angehen, wenn sie es noch nicht sind.Wie es um die europäische Geschlossenheit in dieser Frage steht, kann jeder den Medien entnehmen. Dass dieEuropäische Union daran zerbrechen könnte, daran will ich lieber nicht denken. So viel ist sicher: Dem Asylrechtwäre damit sicher nicht gedient.Ich bleibe dabei, eine Verabsolutierung des Asylrechts ist falsch. Pro Asyl oder die Opposition darf so einePosition vertreten. Die Bundesregierung aber handelt unverantwortlich nach innen und außen, wenn sie nicht1/2auf die Voraussetzungen und Grenzen dieses Rechts hinweist. Ohne einen funktionierenden Staat und eineintakte Gesellschaft gibt es überhaupt kein Asylrecht für niemanden.LICENSED UNDER CC BY NC NDSUGGESTED CITATION  Brendel, Christoph: Radikaler Kosmopolitismus im Kanzleramt – eine Replik,VerfBlog, 2015/9/16, http://verfassungsblog.de/radikaler-kosmopolitismus-im-kanzleramt-eine-replik/.2/2

Radikaler Kosmopolitismus im Kanzleramt: eine Replik

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