Hirte, Heribert

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Warum das Tarifeinheitsgesetz die Falschen trifft verfassungsblog.de /warum-das-tarifeinheitsgesetz-die-falschen-trifft/Heribert Hirte Mo 1 Jun 2015Am 22. Mai 2015 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Tarifeinheit“ beschlossen,das bei kollidierenden Tarifverträgen in einem Betrieb dem der jeweils größerenGewerkschaft den Anwendungsvorrang sichert. Dieses Gesetz fordertverfassungsrechtliche Kritik geradezu heraus. Ich habe im Bundestag dagegen gestimmtund in meiner persönlichen Erklärung nach § 31 GO-BT meine eigenen Zweifel an derVerfassungskonformität des Gesetzes zunächst wie folgt formuliert: „Art. 9 Abs. 3 desGrundgesetzes postuliert eine Koalitionsfreiheit, die nur durch gleichwertigeVerfassungsgüter eingeschränkt werden kann.“Schon hier wirft das Gesetz die ersten Fragen auf. Denn zu welchem Zweck die Koalitionsfreiheit eingeschränktwerden soll, ist nicht wirklich klar. In der Gesetzesbegründung wird dazu auf die Wiederherstellung des„Betriebsfriedens“ verwiesen (BT-Drucks. 18/4062, S. 8). Das deutet darauf hin, dass es um die(Wieder‑)Herstellung einer innerbetrieblichen Ordnung geht. Versteht man dies als den (vertraglichen) Rahmen,der die Verhältnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern (bzw. deren Vertretern in Form derTarifvertragsparteien) regelt, verstärken sich schon an dieser Stelle die verfassungsrechtlichen Bedenken. DennEingriffe in die „Vertragsparität“ zwischen – jedenfalls gleichstarken – Vertrags- bzw. Verhandlungspartnern lässtdie grundgesetzliche Werteordnung im Allgemeinen nur zu, wenn es um den Schutz von Drittinteressen geht,die von diesen Verträgen zumindest mittelbar berührt werden. So hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren –zu Recht – die Freiheitsrechte der an den Finanzmärkten Tätigen mit Blick darauf erheblich eingeschränkt, dassihr Tun das Finanzsystem als Ganzes in Gefahr bringen kann („systemische Risiken“). Im Familienrecht ist derGesetzgeber andererseits umso zurückhaltender, je mehr es (nur) um die Festlegung der Rechte und Pflichtender (gleichberechtigten) (Ehe‑)Partner geht, während er den Rechten von Kindern und insbesondereAdoptivkindern umso größere Aufmerksamkeit widmet. Es gilt also mit anderen Worten, die Ausübung vonGrundrechten dann – aber auch nur dann – in ihre Schranken zu weisen, wenn sie „Spill-Over-Effekte“ zuLasten von Dritten haben oder haben können.Auch der dem Gesetz „zugrundeliegende“ Koalitionsvertrag erkennt diesen Zusammenhang, wenn er ausführt:„Durch flankierende Verfahrensregelungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen“.Damit nennt er – freilich nur sehr indirekt – den bei Weitem wichtigsten Fall, in dem in den vergangenen Jahrendie Grundrechtsausübung der Koalitionspartner solche systemischen Risiken produziert bzw. „Spill-Over-Effekte“ ausgelöst hat. Freiheitsrechte von Vertragspartnern aus diesem Grunde einzuschränken ist nicht nurzulässig, sondern auch geboten! Es sind die gleichen Erwägungen, die bis vor einigen Jahren in manchemdieser Bereiche als Argument für den Einsatz (nicht streikberechtigter) Beamter angeführt wurden. Nur: derSchutz wichtiger Gemeinschaftsgüter und die Vermeidung systemischer Risiken können nicht nur in der Weisebewerkstelligt werden, dass der Staat die entsprechenden Aufgaben in die Hände von Beamten legt, zumal sichdie Systemrelevanz von Wirtschaftsbereichen manchmal nicht im Vorhinein erkennen lässt – wie etwa derBereich der Datenverarbeitung und –übermittlung zeigt. Denn entscheidend ist eine funktionale, nicht eineformale Betrachtungsweise.Was der Koalitionsvertrag (leider) nicht so deutlich sagt: Zwischen dem Schutz Dritter vor Arbeitskämpfen durch„flankierende Verfahrensregelungen“ und der Zulässigkeit von Eingriffen in die Tarifautonomie selbst gibt es einekausale Beziehung. Eingriffe in die Tarifautonomie können – mit anderen Worten – nicht mit dem „Selbstzweck“einfacherer Vertragsgestaltung gerechtfertigt werden, sondern eben nur, um Dritte vor den Folgen vonArbeitskämpfen zu schützen. Beschränkt sich eine Regelung andererseits auf diese „Binnenbeziehungen“,wiegen die verfassungsrechtlichen Bedenken umso schwerer. Koalitionsfreiheit heißt dabei aber nicht nur,kollektiv seine Arbeitsbedingungen auszuhandeln, sondern gerade auch frei entscheiden zu können, wer dies für1/3einen tut – und wer gerade nicht. Auch bedeutet Art. 9 Abs. 3 GG nicht nur, sich zu entsprechenden Koalitionenzusammen schließen zu können, sondern auch gerade in Koalitionen, die nicht nur theoretisch, sondern auchpraktisch in der Lage sind, für die Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen einzutreten!Beide diese wesentlichen Bestandteile von Art. 9 Abs. 3 GG werden durch das Tarifeinheitsgesetz aberkonterkariert. Sollte in einem Betrieb mehr als eine Gewerkschaft Tarifverträge – natürlich jeweils nur für ihreMitglieder – ausgehandelt haben, die sich vom Inhalt her „überlappen“, so soll dies nach § 4a TVG-neu dazuführen, dass lediglich die (überlappenden) Normen anwendbar sind, die von der „Mehrheitsgewerkschaft“ausgehandelt wurden. Damit sind in diesem Bereich Verhandlungen über solche Gegenstände für die„Minderheitsgewerkschaft“ tabu: Bei einem umfassenden Tarifvertrag der „Mehrheitsgewerkschaft“ ergibt sichüberhaupt kein weiteres Betätigungsfeld. Der „Minderheitsgewerkschaft“ bleibt nach § 4a Abs. 4 TVG-neulediglich die Möglichkeit, die überlappenden Normen des „Mehrheitstarifvertrags“ nachzuzeichnen – und damitzu akzeptieren, was sie selbst nicht ausgehandelt hat. Damit ist faktisch das erste der oben genanntenElemente der Koalitionsfreiheit ausgeschaltet.Möchte man als einzelner Arbeitnehmer noch Einfluss auf seine Arbeitsbedingungen nehmen – was faktisch ingroßen Betrieben nur über die Einflussnahme auf den Tarifvertrag möglich ist – bleibt lediglich die Mitgliedschaftin der „Mehrheitsgewerkschaft“. Somit ist auch die Wahl der Gewerkschaft faktisch für den Einzelnen nicht mehrfrei, kann doch über die „Minderheitsgewerkschaft“ nicht mehr auf die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungeneffektiv eingewirkt werden.Die faktische Ausschaltung von Minderheitsgewerkschaften mag zwar auch einen (geringen) Einfluss auf denSchutz von Drittinteressen haben. Im Kern wird das Ziel aber verfehlt – und die gesetzliche Regelung stellt damitschon ein ungeeignetes Mittel dar, die für eine Einschränkung der Tarifautonomie verfassungsrechtlichzulässigen Ziele zu erreichen. Plastisch ausgedrückt: Für den Bürger ist es irrelevant, ob ein Streik, der zumZusammenbruch der öffentlichen Ordnung führt, von einer Minderheits- oder einer Mehrheitsgewerkschaftverursacht wird. Der in diesem Zusammenhang immer wieder gebrachte Hinweis, dass Eingriffe in dasStreikrecht gerade nicht beabsichtigt seien, ist insoweit verräterisch: Gerade solche Eingriffe wären, wenn undsoweit Arbeitskämpfe praktisch ausschließlich auf dem Rücken Dritter ausgetragen werden, zulässig – undsogar geboten -, während umgekehrt eine Beeinflussung der gewerkschaftlichen Binnenstruktur derUnternehmen verfassungsrechtlich unzulässig ist.Sollte man den Ansatz wegen seiner (geringfügig) auch den Dritten zugutekommenden Wirkung aber fürzulässig halten, wäre aber darüber hinaus seine Verhältnismäßigkeit fraglich: Denn – wie in derparlamentarischen Diskussion deutlich geworden ist – mit der Möglichkeit, unmittelbar die Arbeitnehmer (undnicht die Gewerkschaftsmitglieder) eines Betriebes über die Vorzugswürdigkeit des einen oder anderenTarifvertrages abstimmen zu lassen, hätte es eine deutlich weniger (nämlich gar nicht) die Koalitionsfreiheitbeeinträchtigende Alternative zur jetzt verabschiedeten Regelung gegeben.Vor allem aber ist zu berücksichtigen, dass es in der Tat Maßnahmen gegeben hätte, die in verfassungsgemäßzulässiger Weise die Tarifautonomie hätten einschränken können. Zu nennen sind hier vor allem dieRegelungen, die wie in zahlreichen anderen europäischen Ländern auch den Schutz der von einemArbeitskampf Drittbetroffenen sichergestellt hätten. Hierzu zählen insbesondere Ankündigungsfristen,Schlichtungsverfahren, die Koordination oder Begrenzung von Streikzeiten oder die Pflicht zur Aufrechterhaltungeiner Grundversorgung. Dies kann bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung, die bei der Einschränkung vonGrundrechten vorzunehmen ist, nicht unberücksichtigt bleiben.Regelungstechnisch hätten hier zunächst Nachbesserungen bei den schuldrechtlichen Beziehungen (Verträgebzw. öffentlich-rechtliche Schuldverhältnisse) zu Drittbetroffenen nahegelegen, die durch Streiks mittelbarbeeinträchtigt werden. Während es hier im Fernverkehr der Eisenbahnen und im Luftverkehr klare Regelwerkegibt, nach denen die Gegenleistung für streikbedingt nicht erbrachte Leistungen zu erstatten ist, herrscht imBereich der (vor allem öffentlich-rechtlich organisierten) kommunalen Daseinsvorsorge ein unüberschaubarerFlickenteppich vor, der Dritte in zahlreichen Fällen (Kindergärten, Müllentsorgung, ÖPNV, Frachtverkehr)einseitig belastet: eine – letztlich nur klarstellende – Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die auch solcheVerhältnisse den wahrscheinlich ohnehin geltenden europarechtlichen Vorgaben unterwürfe, würde schon2/3weiterhelfen. Die aber fehlt.Darüber hinaus wäre aber auch explizit zu regeln, dass und wann – unabhängig vom Entfallen derGegenleistungsansprüche – Arbeitskämpfe in „systemrelevanten“ Bereichen der Gesellschaft unzulässig bzw.nur eingeschränkt zulässig sind. Diese Frage wäre dann in die von den Arbeitsgerichten vorgenommeneVerhältnismäßigkeitsprüfung eines Streiks verbindlich einzubeziehen. Fraglich ist aber, ob nicht auch Dritte – imFalle der Kindergärten die Eltern – die Unzulässigkeit eines Streiks wegen Eingriffs in ihre Rechte geltendmachen können. Über die „klassischen“ und – jedenfalls früher – typischerweise von Beamten übernommenenTätigkeiten wie den hoheitlichen Teil der öffentlichen Verwaltung und den Verkehrssektor (einschließlich derelektronischen Kommunikation) hinaus gehören dazu insbesondere auch die Kindergärten – und zwar eher alsSchulen und Universitäten. Denn in einer auf die Arbeitstätigkeit beider Elternteile ausgerichteten Gesellschaftist die (mindestens Möglichkeit einer) Fremdbetreuung kleiner Kinder Funktionsbedingung unserer Gesellschaftgeworden. Wer die Gleichberechtigung der Geschlechter mit Hilfe der Quote durchsetzen will, darf derGesellschaft die praktische Umsetzung dieses Grundsatzes nicht verweigern!Die für den Fall einer Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten schon angekündigtenVerfassungsbeschwerden können damit – so steht zu hoffen – jedenfalls zur Klärung dieser Fragen beitragen.Wenn im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Tarifeinheit immer wieder gesagt wurde, es stelle keinen Eingriffin das Streikrecht dar, stellt sich dabei insbesondere die Frage, ob ein solcher Eingriff nicht zulässig undvielleicht sogar geboten gewesen wäre. Karlsruhe wird uns diese Frage beantworten.LICENSED UNDER CC BY NC NDSUGGESTED CITATION  Hirte, Heribert: Warum das Tarifeinheitsgesetz die Falschen trifft, VerfBlog,  2015/6/01,http://verfassungsblog.de/warum-das-tarifeinheitsgesetz-die-falschen-trifft/.3/3

Warum das Tarifeinheitsgesetz die Falschen trifft

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