Mayer, Franz C.

Walter, Maja Katharina

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Das Röhren der Hirsche: Erste Vorlage des Conseilconstitutionnel an den EuGH verfassungsblog.de /das-rohren-der-hirsche-erste-vorlage-des-conseil-constitutionnel-an-den-eugh/Franz C. Mayer , Maja Walter Mo 15 Apr 2013Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Horst Köhler und Christian Wulff im Bundesverfassungsgericht? Eine eherungewöhnliche Vorstellung hierzulande. Anders in Frankreich: Ehemalige Staatspräsidenten – derzeit ValéryGiscard d’Estaing, Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy – haben dort von Rechts wegen auf Lebenszeit Sitz undStimme im Conseil constitutionnel (CC, Verfassungsrat) im Montpensier-Flügel des Palais Royal in Paris. Dies istaber nur eine der noch bestehenden Eigentümlichkeiten des CC im Vergleich zu herkömmlichenVerfassungsgerichten.  Gerade aus deutscher Sicht galt der CC lange Zeit eher als kümmerlicher Vorversuch einer„echten“ Verfassungsgerichtsbarkeit, im Wesentlichen auf eine Normentwurfskontrolle beschränkt, ohne öffentlichesVerfahren, ohne Verbindung mit den Bürgern, ein Rat (Conseil) eben und kein Gericht.Hier hat sich aber Einiges getan. Spätestens mit der Einführung eines konkreten Normenkontrollverfahrens, der„question prioritaire de constitutionnalité“ (QPC, Vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit) besteht für deutscheVerfassungshybris in dieser Hinsicht immer weniger Anlass. Seit 2010 kann jedermann, der Prozesspartei bzw.Verfahrensbeteiligter in einem Gerichtsverfahren ist, geltend machen, durch ein Gesetz in seinen von derVerfassung verbürgten Rechten oder Freiheiten verletzt zu sein. Am Ende der Weiterleitung dieser Rüge durch einFiltersystem der Fachgerichte entscheidet der CC nach mündlicher Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit desbeanstandeten Gesetzes.Nachdem sich der CC im Laufe der Jahrzehnte bereits schrittweise immer mehr neben dem Staatspräsidenten (Art.5 der französischen Verfassung) als „gardien de la Constitution“, als Hüter der Verfassung, etabliert hatte, genießter mit seiner neuesten Kontrollbefugnis heute mehr denn je ein Ansehen als genuines Verfassungsgericht nacheuropäischem Modell.Nun hat der CC das BVerfG sogar überholt, nämlich im Hinblick auf die konkrete, unter Beweis gestellteBereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem EuGH. Der CC hat am 4. April 2013 in einer durchaus überraschendenWendung erstmals in seiner Geschichte den EuGH im Wege des Vorlageverfahrens nach Art. 267 AEUV angerufen(CC, déc. n° 2013-314P QPC, 4.4.2013 – M. Jeremy F., Absence de recours en cas d’extension des effets dumandat d’arrêt européen).Hintergrund: Ein liebestoller englischer MathelehrerEinmal mehr ging es um den Europäischen Haftbefehl. Verfassungsfragen um den Europäischen Haftbefehl habenbisher schon eine Reihe von Verfassungsgerichten beschäftigt (zu nennen sind etwa Deutschland, Polen, Belgienund Spanien), eine Frequenz, die nachdenklich macht. Ausgangsfall für den Vorlagebeschluss des CC war die inden Medien europaweit ausgebreitete Liebesbeziehung eines Mathelehrers, Jeremy Forrest, zu einer seiner 15-jährigen Schülerinnen in England. Die Flucht der beiden nach Frankreich im September 2012 endete mit derFestnahme des Lehrers in Bordeaux und seiner Überstellung nach Großbritannien aufgrund eines EuropäischenHaftbefehls wegen Kindesentführung.In Großbritannien wurde F. indessen zu einem sexuellen Missbrauch der nach britischem Recht Minderjährigenbefragt und damit zu einem anderen Delikt als dem, wegen dem der Haftbefehl ausgestellt worden war. Hintergrundist hier auf einer materiellen Ebene, dass das für eine mögliche Straftat des F. maßgebliche Alter der Minderjährigenin Frankreich und Großbritannien unterschiedlich festgelegt ist (15 Jahre gegenüber 16 Jahre). Der zuständigebritische Richter verweigerte eine Inhaftierung aufgrund dieser Umstände, so dass die britischen Behörden einen1/4Antrag auf entsprechende Erweiterung des Haftbefehls an ihre französischen Kollegen richteten. Die Chambred’instruction de Bordeaux stimmte dieser Erweiterung zu. F. befindet sich gegenwärtig in Haft.Die europaverfassungsrechtliche DimensionGegen die Erweiterung des Haftbefehls legte F. Rechtsmittel ein. Dies war aber vorliegend an sich gar nicht möglich.Deswegen veranlasste F. zugleich eine QPC zur französischen Strafprozessordnung (Code de procédure pénale,CPP), soweit diese in Art. 695-46 Abs. 4  für Fälle wie diesen Rechtsmittel ausschließt. Die beanstandete Norm warvom französischen Gesetzgeber eigens zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den EuropäischenHaftbefehl von 2002 erlassen worden.F. rügte diese Bestimmung wegen Verstoßes gegen das Prinzip der Gleichheit vor dem Richter und das Recht aufeffektiven Rechtsschutz (bzw. die Rechtsweggarantie).Die verfassungsrechtliche Frage ist nun, ob der Ausschluss aller Rechtsmittel im französischen Recht bereitszwingend durch den europäischen Rahmenbeschluss vorgegeben ist. Der CC sieht sich in ständiger Rspr. nämlichnicht für zuständig an, nationale Gesetze am Maßstab der Verfassung zu überprüfen, wenn diese ihrerseitseindeutige und bedingungslose Vorgaben des Unionsrechts umsetzen. Ob dies der Fall ist, kann auch durch Vorlageder Fachgerichte geklärt werden, wenn bzw. bevor sie die (innerstaatliche) Vorlagefrage der QPC formulieren. Dieverbundenen Rs. Melki und Abdeli  von 2010 bestätigen, dass die Fachrichter in jedem aus ihrer Sicht geeignetenMoment des Verfahrens eine Vorlagefrage an den EuGH richten können. Ein Tätigwerden der Fachgerichte anstelledes CC entspräche der Lösung, die das BVerfG in jüngerer Zeit ausdrücklich als Zulässigkeitsfrage der konkretenNormenkontrolle nach Art. 100 GG entworfen hat und nach der alle Fachgerichte (gleich welcher Instanz) ggf. zurVorlage an den EuGH angehalten sind, um bei einem in Frage stehenden Umsetzungsgesetz vorab zu klären, obder nationale Gesetzgeber Spielräume ausgefüllt oder zwingende Vorgaben übernommen hat.Im französischen Fall spielt aber auch Art. 88-2 der französischen Verfassung eine Rolle, nach der die Vorschriftenzum Europäischen Haftbefehl innerstaatlich durch Gesetz und in Anwendung der europäischen Rechtsaktefestgelegt werden. Mit dieser Verfassungsänderung wollte der verfassungsändernde Gesetzgeber im Jahr 2003 alleverfassungsrechtlichen Hindernisse ausräumen, die einer legislativen Umsetzung der zwingenden Vorgaben desRahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl entgegenstehen können.Der Rahmenbeschluss verlangt in Art. 27 Abs. 4 und 28 Abs. 3 lit. c)  die Entscheidung der vollstreckendenJustizbehörde über Erweiterungsanträge „innerhalb von 30 Tagen“. Das ist kein explizites Verbot von Rechtsmitteln.Der vom CC veröffentlichte „Commentaire“ zur vorliegenden Entscheidung – eine Art Service des CC zum besserenVerständnis der traditionell knappen Entscheidungen – erläutert die sich hier stellende Auslegungsfrage. Einerseitskönnte man aus dem Unterschied zwischen dem Begriff der (bloßen) „Entscheidung“ in Art. 27 und 28 und demTerminus der „endgültigen Entscheidung“ an einer anderen Stelle des Rahmenbeschlusses (Art. 17) ableiten, dassin dieser Unterscheidung zwischen „endgültiger Entscheidung“ und „Entscheidung“ ein Hinweis darauf liegt, dassgegen letztere ein Rechtsmittel eröffnet sein muss, solche im Kontext von Art. 27 und 28 durch das europäischeRecht also jedenfalls nicht untersagt sind. Hiergegen lässt sich bereits einwenden, dass – unabhängig vom Wortlaut– das Konzept von lediglich vorläufigen Entscheidungen schlicht nicht zu dem Regelungskontext Auslieferung undÜberstellung passt. So einfach ist die Frage dann aber doch nicht zu lösen: Die Umsetzung der Art. 27 und 28 desRahmenbeschlusses in den Mitgliedstaaten ist dem Commentaire zufolge nämlich höchst uneinheitlich: dieBandbreite reicht vom expliziten Ausschluss von Rechtsmitteln in Belgien über die Ausblendung derRechtsmittelfrage in Spanien oder Italien bis zur Eröffnung von Rechtsmitteln in Großbritannien, Irland oder Malta.Das deutsche Umsetzungsgesetz (Europäisches Haftbefehlsgesetz von 2006) enthält keinen ausdrücklichenAusschluss von Rechtsmitteln, sieht aber auch keine vor.Der CC entschied sich vor diesem Hintergrund einer auch nach intensiven Interpretationsbemühungen offenenAuslegungsfrage des Unionsrechts zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens, um den Regelungsgehalt2/4der Art. 27 Abs. 4 und 28 Abs. 3 lit. c) des Rahmenbeschlusses durch den dafür zuständigen EuGH bestimmen zulassen.Die erste Vorlage des CCDies ist die erste Vorlagefrage des CC an den EuGH überhaupt. Der CC hatte bisher unter Verweis auf die ihm imRahmen der präventiven Normenkontrolle nach Art. 61 Abs. 3 S. 1 der Verfassung gesetzte Entscheidungsfrist voneinem Monat keine eigene Vorlagebereitschaft erkennen lassen, sondern auf die Fachgerichte verwiesen. Diesbetraf Entscheidungen zum französischen Identitätsvorbehalt, welcher nach der Rspr. des CC derverfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Richtlinienumsetzung nach Art. 88-1 der Verfassung entgegengehaltenwerden kann.Vorlageverfahren dauern durchschnittlich knapp 16 Monate. Dennoch war der Verweis des CC auf seine eigenenknappen Entscheidungsfristen nie restlos überzeugend, schon weil über das Eilverfahren vor dem EuGH eineEntscheidung innerhalb kürzester Zeit möglich ist. Ferner ist unter dem Aspekt der Vorrangigkeit des Europarechtsauch denkbar, dass die nationale Entscheidungsfrist durch Vorlage an den EuGH unterbrochen wird.Es war zu erwarten, dass auch bei der neuen QPC die Verfahrensdauer als Hinderungsgrund für eine Vorlagevorgeschoben werden würde, denn auch bei diesem Verfahren bestehen relativ kurze Fristen für alle beteiligtenGerichte: Der CC muss ab seiner Befassung mit einer QPC binnen drei Monaten entscheiden. Dass der CC nuneinen anderen Weg geht, überrascht.Im vorliegenden Fall erleichtert freilich der durch den Vertrag von Lissabon eingefügte Art. 267 Abs. 4 AEUV  dieDinge: Bei Vorlagefragen an den EuGH anlässlich eines schwebenden Verfahrens, das – wie hier – eine inhaftiertePerson betrifft, ordnet das Unionsrecht bereits eine zügige Entscheidung an. Der CC hat entsprechend einEilverfahren i.S.d. Art. 267 Abs. 4 AEUV sowie gemäß Art. 23a der EuGH-Satzung (Protokoll Nr. 3 zum AEUV)beantragt. Bei dieser Art von Vorlageverfahren ist eine Entscheidung des EuGH in etwa 2 Monaten zu erwarten.Eine mögliche Überschreitung der innerstaatlichen Drei-Monats-Frist wird dabei vom CC erkannt, aber nunmehr inKauf genommen. Insofern werden hier zwei schon bisher mögliche Lösungen des Fristenproblems kombiniert:Zwischen den Zeilen erkennt der CC an, dass das Vorabentscheidungsverfahren – und damit der Vorrang desUnionsrechts – die verfassungsrechtlichen Fristen suspendieren kann.Je nachdem, wie schnell der EuGH nun im Frühjahr 2013 die Vorlagefrage beantwortet, könnte die Entscheidungeine Tür dahingehend geöffnet haben, vom bisherigen Fristenargument der Identitätsrechtsprechung womöglichauch in Fällen der (zeitlich strengeren) a priori-Kontrolle von Normentwürfen Abstand zu nehmen.Das Röhren der Hirsche – Konkurrenz und KonfrontationWarum der CC nun recht überraschend den Weg der Vorlage zum EuGH beschreitet, mag auch mit einerVeränderung seiner Zusammensetzung erklärbar sein. Der eingangs erwähnte Neuzugang im CC, der vormaligeStaatspräsident Sarkozy, spielt dabei keine Rolle, er hat bei der Entscheidung vom 4. April 2013 gar nichtmitgewirkt. Es sind aber zwei der ordentlichen Mitglieder des CC kürzlich turnusmäßig ersetzt worden.Die Vorlagen nationaler Höchst- und Verfassungsgerichte stehen in einem allgemeineren Zusammenhang.Mittlerweile haben fast alle Höchst- und Verfassungsgerichte der EU mindestens einmal den Weg desVorlageverfahrens beschritten. Auf der Liste der vorlegenden Gerichte finden sich das traditionsreiche britischeHouse of Lords (und in jüngerer Zeit auch der neue Supreme Court) wie der durchaus europakritische dänischeHøjesteret mit regelmäßigen Vorlagen ebenso wie der österreichische VfGH oder der belgischeVerfassungsgerichtshof, und neuerdings auch das spanische und italienische Verfassungsgericht. DieNichtvorlagepraxis des BVerfG erscheint immer mehr als deutscher Verfassungssonderweg (bisher noch gefolgtdurch die Verfassungsgerichte in Polen und Tschechien). Zwar hat das BVerfG schon 1986 für sich anerkannt, anArt. 267 AEUV grundsätzlich gebunden zu sein (ohne indessen auch eine entsprechende Verpflichtung deutlich3/4ausgesprochen zu haben). In Medienäußerungen von Richtern wird auch immer wieder bedeutet, man habe keingrundsätzliches Problem mit dem EuGH und einer Vorlage zum EuGH. Danach wäre eine Vorlage des BVerfG nureine Frage der Zeit und eines passenden Falles… Noch offene Fragen um die europarechtliche Zulässigkeit vonSekundärmarktankäufen der EZB könnten im noch anhängigen Verfahren in Sachen ESM und Fiskalpakt hier schonbald zum Lackmustest werden.Der CC jedenfalls beweist, dass es sogar unter ungünstigen nationalen Verfassungsbedingungen – hier: knappeEntscheidungsfristen – einen Weg zum EuGH gibt und dass es keines besonders passenden Falles und einerentsprechenden Vorlageinszenierung bedarf. Die Vorlageentscheidung des CC wirkt (sicherlich auch aufgrund destypischen knappen Duktus) sehr unprätentiös. Sie ist ein wichtiges Zeichen gegenüber dem EuGH, das wie dieRechtsprechung um die Rs. Melki und Abdeli  Kooperation und Offenheit zwischen den Ebenen signalisiert. DieEurokrise zeigt, wie dünn und fragil der Firnis der Rechtsgemeinschaft über den Antagonismen der Vergangenheitund den Egoismen in Europa auch nach sechs Jahrzehnten europäischer Integration noch immer ist. Dass dieHöchstgerichte in der EU durch konstruktives Zusammenwirken hier einen Gegenakzent setzen, ist von besondererDringlichkeit.Der unaufgeregte Stil der Entscheidung des CC vom 4. April 2013 unterscheidet sich vom Platzhirschröhren inVerfassungsgerichtsentscheidungen und jenseits davon in Richterinterviews und -vorträgen, wie es gelegentlich ausKarlsruhe oder Brno und anderswo erklingt. Im europäischen Verfassungsverbund wie auch sonst bedeutet Dialognicht, dass zwei gleichzeitig und möglichst laut sprechen. Es geht vielmehr um einen echten Austausch zwischenden Gerichten und eine gemeinsame Orientierung an gemeinsam durch die Gerichte zu ermittelnden und zusichernden Verfassungsgewährleistungen.LICENSED UNDER CC BY NC NDSUGGESTED CITATION  Mayer, Franz C.; Walter, Maja: Das Röhren der Hirsche: Erste Vorlage des Conseilconstitutionnel an den EuGH, VerfBlog, 2013/4/15, http://verfassungsblog.de/das-rohren-der-hirsche-erste-vorlage-des-conseil-constitutionnel-an-den-eugh/.4/4

Das Röhren der Hirsche: Erste Vorlage des Conseil constitutionnel an den EuGH

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