Wolff, Daniel

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Warum das Grundgesetz die Rehabilitierung strafrechtlichverfolgter Homosexueller fordert und nicht verhindert verfassungsblog.de /warum-das-grundgesetz-die-rehabilitierung-strafrechtlich-verfolgter-homosexueller-fordert-und-nicht-verhindert/Daniel Wolff Do 12 Mai 2016Die Verfolgungsgeschichte homosexueller Männer in der Bundesrepublik (und der DDR) ist viel zu wenigbekannt und wurde über lange Jahre in Öffentlichkeit und Wissenschaft weitgehend vernachlässigt. AufGrundlage des berühmt-berüchtigten § 175 StGB wurden in der Bundesrepublik Deutschland bis ins Jahr 1969sexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern bestraft. Besagter Paragraph war nach der Gründung derBundesrepublik Deutschland unverändert in der von den Nationalsozialisten verschärften Fassung im StGBbeibehalten worden und zwischen 1945 und 1969 Grundlage für bis zu 50.000 strafrechtliche Verurteilungen.Für die verurteilten Männer bedeutete dies durch die Haft erlittene Schädigungen an Freiheit, Leib und Seeleund schwerwiegende soziale Belastungen, die vom Verlust von Arbeitsplatz und Wohnung, über dieAusgrenzung in weiten Teilen der Gesellschaft bis hin zur Vernichtung der bürgerlichen Existenz reichten. Nachmehreren Abschwächungen beseitigte der Gesetzgeber erst im Jahr 1994 die letzte Sondervorschrift fürHomosexuelle im StGB.Die Politik, in Gestalt von Bundestag und Bundesrat, erkennt mittlerweile an, dass durch die zwischen 1945 und1969 fortbestehende Strafbarkeit homosexueller Handlungen die Menschenwürde der Betroffenen verletztwurde. Während der Bundestag sich bislang darauf beschränkt hat, sein „Bedauern“ auszusprechen, fordert derBundesrat, die Urteile gesetzlich aufzuheben. Durch das NS-Aufhebungsgesetz wurden im Jahre 2002 alle aufder Grundlage des § 175 RStGB zwischen 1933 und 1945 ergangenen Urteile aufgehoben, nicht jedochdiejenigen Urteile, die auf der Grundlage des unveränderten § 175 StGB nach Ende der Nazidiktatur ergangensind.Die Frage, ob nachkonstitutionelle Urteile, die in einem rechtsstaatlichen Verfahren ergangen sind, heute durchParlamentsgesetz aufgehoben werden können, ist bislang weder verfassungsgerichtlich nochrechtswissenschaftlich vertieft behandelt worden (siehe zu Ausnahmen hier und hier). Bei einer Anhörung imRechtsausschuss des Deutschen Bundestags im Mai 2013 meldeten einige der geladenen Sachverständigensowie verschiedene Rechtspolitiker verfassungsrechtliche Bedenken an, insbesondere mit Blick auf denGewaltenteilungsgrundsatz, das Prinzip der Rechtssicherheit und den Gleichheitssatz. Schließlich – so dasArgument – stehe einer legislativen Aufhebung der Urteile § 31 BVerfGG entgegen, da das BVerfG im Jahr 1957die Strafbarkeit (männlicher) homosexueller Handlungen als verfassungskonform eingestuft hatte (BVerfGE 6,389 ff.). Dieses Urteil entfalte bis heute Bindungswirkung für den Gesetzgeber, da das Gericht seinediesbezügliche Rechtsprechung nie aufgegeben und sogar im Jahr 1973 seine damalige Rechtsprechungbestätigt habe (BVerfGE 36, 41 ff.). Hebe der Bundestag die Urteile heute mit der Begründung auf, besagter „§175“ habe gegen elementare Grund- und Menschenrechte verstoßen, missachte das Parlament dieseinerzeitige Wertung des Karlsruher Gerichts und stelle seine Verfassungsbindung in Frage (siehe zum Ganzenu.a. hier).Nachdem die verfassungsrechtlichen Bedenken durch die Sachverständigenanhörung nicht ausgeräumt wordenwaren, fand sich in der letzten Legislaturperiode keine Mehrheit für eine „legislative Generalkassation“ derbetroffenen Urteile. In der Großen Koalition wurden entsprechende Rehabilitationsbestrebungen bislangebenfalls nicht weiterverfolgt. Allein die Bundestagsopposition und insbesondere der Bundesrat treiben dasThema weiter voran.Dabei lassen sich die verfassungsrechtlichen Einwände überwinden. Im Auftrag der Antidiskriminierungsstelledes Bundes hat Martin Burgi (an dessen Lehrstuhl der Verfasser als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig ist,Anm.d.Red.) in einem Gutachten die Tragfähigkeit der verfassungsrechtlichen Bedenken überprüft. Fazit: DasGrundgesetz hat nichts gegen die Rehabilitierung verurteilter Homosexueller – sogar im Gegenteil. Es geht vom1/3Grundgesetz ein Rehabilitierungsimpuls aus, den die Politik in Form einer gesetzgeberischen Aufhebung derUrteile aufnehmen sollte.1. Der verfassungsrechtliche RehabilitierungsauftragDie verfassungsrechtliche Legitimation für staatliche Rehabilitierungsmaßnahmen knüpft an den Strafmakel an,mit dem die nach § 175 StGB verurteilten Männer bis heute leben, da die mit den Verurteilungen verbundene„Kriminalisierung“ fortbesteht. Verfassungsrechtlich ist dieser Strafmakel deshalb Impuls fürRehabilitierungsmaßnahmen, weil die Verurteilungen auf einer Norm beruhen (§ 175 StGB), die nach heutigemVerständnis gegen das Grundgesetz verstößt. Grundlagen des staatlichen Rehabilitierungsauftrags sind diegrundrechtliche Schutzpflicht sowie das Rechts- und das Sozialstaatsprinzip. Zwar ist ein solcherRehabilitierungsauftrag allein auf das Ziel, nicht bereits auf einzelne konkrete Maßnahmen gerichtet. Allerdingsist der Staat verpflichtet, die Vereinbarkeit des Strafmakels mit dem Grundgesetz zu überprüfen und seinbisheriges Unterlassen neu zu bewerten.2. RehabilitierungsoptionenDer Gesetzgeber hat bei der Ausführung des Rehabilitierungsauftrags einen weiten Gestaltungsspielraum.Neben der Aufhebung der einschlägigen Strafurteile könnte er auch einen signifikanten Geldbetrag zwecksDurchführung von Aufklärungsprojekten, Erinnerungs- und Bildungsveranstaltungen als Entschädigungbestimmen. Demgegenüber erscheint die Erweiterung der Wiederaufnahmegründe nach § 359 StPO ebensowenig zur erfolgreichen Erfüllung des Rehabilitierungsauftrags geeignet wie eine persönliche Entschädigung dereinzelnen Verurteilten. Angesichts der einige Jahrzehnte zurückliegenden Urteile ist davon auszugehen, dass inden allermeisten Fällen die maßgeblichen Verfahrensakten nicht mehr verfügbar sind. Außerdem würdenEinzelentscheidungen für Gerichte bzw. Behörden einen kaum vorstellbaren Aufwand bedeuten. Schließlich istes den betroffenen, noch lebenden Verurteilten nicht zuzumuten, sich erneut an Strafverfolgungsbehörden zuwenden, um in einem Aufhebungsverfahren mit dem einstigen Schuldspruch und der damit verbundenenentwürdigenden Verletzung ihrer Intimsphäre erneut konfrontiert zu werden.3. Verfassungsrechtliche Grenzen der gesetzgeberischen Aufhebung der StrafurteileDie Aufhebung der einschlägigen Strafurteile würde nicht am Bestehen belastbarer (verfassungs-)rechtlicherGrenzen scheitern.31 Abs. 1 BVerfGG steht einer gesetzlichen Aufhebung der Strafurteile nicht entgegen, weil das BVerfGseine noch in den Entscheidungen aus den Jahren 1957 und 1973 vertretenen Auffassungen(konkludent) aufgegeben hat (siehe jüngst BVerfGE 133, 59 [79 f.]). Abgesehen davon bestünde auchkeine Bindungswirkung zulasten des Gesetzgebers (im Gegensatz zur Verwaltung und Rechtsprechung),schon gar nicht in Anbetracht der veränderten Sachlage (z.B. neuere wissenschaftliche Erkenntnisse derSexualforschung).Der Grundsatz der Rechtssicherheit darf deshalb durchbrochen werden, weil der Strafmakel auf einemklar abgrenzbaren Kreis von persönlich durch die staatliche Strafverfolgung und die strafrechtlichenVerurteilungen schwer Betroffenen lastet, sodass der erforderliche Ausnahmecharakter einerDurchbrechung des Grundsatzes der Rechtssicherheit gewahrt ist. Zwar kann nur ein besondersqualifizierter Verfassungsverstoß eine solche Ausnahme verfassungsrechtlich legitimieren, aber um einensolchen handelt es sich hier, da § 175 StGB in den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltungdes allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG eingreift. Angesichtsdes weiten Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers bei der Auflösung des Konflikts zwischen denrechtsstaatlichen Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit wäre eine gesetzgeberischeAufhebung der Urteile im Ergebnis nicht zu beanstanden.Auch der (in den Worten des BVerfG) nirgends rein verwirklichte Grundsatz der Gewaltenteilung kannaufgrund des qualifizierten Verfassungsverstoßes des § 175 StGB einerseits und einer klar abgrenzbarenBetroffenheit andererseits durchbrochen werden, zumal ein Aufhebungsgesetz primär an die frühereVerantwortung des Gesetzgebers selbst anknüpfen und weniger den Gerichten einen Vorwurf machenwürde.2/3Schließlich würde die Aufhebung der Strafurteile auf der Grundlage des § 175 StGB den allgemeinenGleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzten, der auch nicht erfordert, dass seinerzeitigeVerurteilungen wegen Kuppelei bzw. Ehebruchs ebenfalls aufgehoben werden müssen. In beiden Fällenliegt kein qualifizierter Verfassungsverstoß vor; es bestand auch eine deutlich weniger intensiveVerfolgung sowie eine schwächere Betroffenheit durch die Verurteilungen. Die Stigmatisierung und dieIntensität der gesellschaftlichen Repressionen, welche die von einer Verurteilung nach § 175 StGBBetroffenen überwiegend und typischerweise erlitten haben, sind insoweit nicht zu vergleichen.Der Aufhebung der betreffenden Urteile stehen keine rechtlichen Hindernisse entgegen. Der Ball liegt nunmehrim Spielfeld der Politik. Jetzt gilt es politisch darüber zu entscheiden, ob der Bundestag sein damaligeslegislatives Unterlassen (Aufhebung des § 175 StGB) und das dadurch hervorgerufene Unrechtwiedergutmachen sollte. Dabei ist Eile geboten, da die Verurteilten von Jahr zu Jahr weniger werden. DieAufarbeitung dieses Unrechts durch Abwarten zu vermeiden, wäre dabei sicherlich die unwürdigste allerpolitischen Handlungsoptionen. Die Ankündigung des Bundesjustizministers einen entsprechendenGesetzesentwurf auf den Weg zu bringen ist vor diesem Hintergrund ein gutes Signal.LICENSED UNDER CC BY NC NDSUGGESTED CITATION  Wolff, Daniel: Warum das Grundgesetz die Rehabilitierung strafrechtlich verfolgterHomosexueller fordert und nicht verhindert, VerfBlog, 2016/5/12, http://verfassungsblog.de/warum-das-grundgesetz-die-rehabilitierung-strafrechtlich-verfolgter-homosexueller-fordert-und-nicht-verhindert/.3/3

Warum das Grundgesetz die Rehabilitierung strafrechtlich verfolgter Homosexueller fordert und nicht verhindert

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