Somek, Alexander

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Das RECHT geht vom VOLK aus verfassungsblog.de /das-recht-geht-vom-volk-aus/Alexander Somek So 15 Mai 2016Ein Wahlplakat des Bundespräsidentschaftskandidaten der FPÖ, Norbert Hofer, ziert ein Zitat aus dem erstenArtikel der österreichischen Bundesverfassung:[1] „Das Recht geht vom Volk aus“. Das „Recht“ und das „Volk“sind in Großbuchstaben gesetzt. Bums bums; das prägt sich ein.Das Zitat des Verfassungstexts wird durch folgenden Satz ergänzt: „Ein neues Amtsverständnis“.Das MandatAus Alt mach Neu. Seit 1929 enthält die österreichische Bundesverfassung ein Quäntchen an autoritärerSprengkraft. Der Präsident könnte die jetzige Regierung entlassen, einen neuen Bundeskanzler ernennen undvon diesem jene neue Regierung vorgeschlagen erhalten, die ihm dann im Gegenzug wieder vorschlägt, denNationalrat aufzulösen: Neuwahlen, wann immer der Präsident es will. Außerdem ist der Bundespräsident derOberbefehlshaber des Bundesheeres. Was das genau bedeutet, weiß zwar niemand so genau, aber dieUngewissheit eröffnet einen Handlungsspielraum. Würde der Präsident es übernehmen, die Grenzen zu sichern,wenn niemand anderer den Mumm dazu hätte? Vielleicht.Alles in allem umreißt der Wortlaut der Verfassung die Konturen des recht starken Mannes. Der Kandidat Hofergibt zu erkennen, dass er bereit wäre, stark, wenn auch nicht unbesonnen, zu agieren.Hofer verleiht damit seiner Wahl die Bedeutung eines Plebiszits. Es geht ihm (auch) darum, jene politischeLegitimität zu erhalten, die es ihm ermöglicht, im Bedarfsfall die reale Verfassung mit Treue zu ihremBuchstaben auszuhebeln.Bis heute befindet sich der Präsident real bloß in der Rolle eines Staatsnotars, der seelsorglicheNebenfunktionen ausübt (Reden, Mahnen, Ermutigen). Hofer signalisiert seinen Wählern, dass sie mit seinerWahl die Reformation der Republik im Geist von 1929 einleiten und damit der proporzgeprägtenNachkriegsordnung den Todesstoß versetzen könnten.Das Recht geht vom VOLK aus. Ihr habt die Wahl, Freunde!Waldheim„Das Recht geht vom Volk aus“. Das wirkt auch wie eine rhetorische Umbesetzung eines Slogans aus demJahre 1986. Er lautete: „Wir Österreicher wählen, wen wir wollen“.Dieser Slogan entstammt der Waldheim-Wahlkampagne und war eine Antwort auf vom World Jewish Congressaufgebrachte Bedenken gegen Waldheim wegen dessen Verwicklungen in den Nationalsozialismus.Die Waldheim Wahl markiert eine Zäsur in der österreichischen Nachkriegsgeschichte. Damals ist der„katholische Nationalsozialismus“ (© Thomas Bernhard) wieder erhobenen Hauptes aus seinen Löchernherausgekommen. Seitdem hat er keine Ruhe mehr gegeben.Die Desavouierung Waldheims war das Trauma des österreichischen Bürgertums. Nachdem in der zweitenRepublik die Präsidentschaft immer an einen SPÖ Kandidaten gegangen war, war 1986 endlich ein ÖVP-Kandidat im Rennen, der als ehemaliger UN-Generalsekretär berühmter und bewährter nicht hätte sein können.Plakatiert wurde „Ein Österreicher, dem die Welt vertraut“, aber in den Augen des Bürgertums haben die NewYorker Juden den Spaß verdorben. Das markierte den Moment, an dem sich der katholischeNationalsozialismus neu formierte und renitent seine eigene moralische Hässlichkeit zu bejahen begann: „Unsist doch egal, was die Welt denkt. Mag sie Waldheim nicht vertrauen. Sollen uns doch alle für Nazis halten. Wir1/4Österreicher wählen, wen wir wollen“.Österreich über alles, wenn es nur will. Das RECHT geht vom Volk aus, nam lex est quod populus iussit.Und was das Volk nicht will, ist nur zum Schein Recht. Sollte uns Österreichern heute jemand Hindernisse inden Weg legen wollen, z.B. die EU, dann werden wir zur Volksabstimmung greifen.KelsenDem Eingeweihten signalisiert der Satz aus der Bundesverfassung aber auch Subtileres.Niemand geringerer als Hans Kelsen war der Redaktor der österreichischen Bundesverfassung. Er dürfte daraufhingewirkt haben, dass die obligate „Gewaltrhetorik“ – also die Rede von den Staatsgewalten oder von derMacht, die vom Volk ausgeht – aus der Verfassung entfernt wird. Kelsen erläutert dies in einemgemeinschaftlichen Kommentar zur Bundesverfassung wie folgt:[2]Für die Sphäre des Rechts und der juristischen Betrachtung kommen eben nicht Gewalten,sondern nur Rechtsnormen, die Kompetenzen statuieren, in Betracht.Das ist eine rechtstheoretische Spitzfindigkeit. Die normative Maßgeblichkeit der Gewalten wird durch das Rechtkonstituiert. Die Gewalt kann sich nicht von sich aus ins Recht setzen.Kelsen wäre nicht Kelsen, wenn zum Tiefschürfen nicht sogleich eine leicht zynische Ernüchterung hinzuträte:[3]Art 1. hat keinen relevanten Rechtsinhalt. Ob die Verfassung tatsächlich eine demokratischeRepublik darstellt, ergibt sich aus ihren organisationstechnischen, materiellrechtlichenBestimmungen.Hans Kelsen at his best. Der Satz, dass das Recht vom Volk ausgeht, ist ein Nichtssager.Gleichwohl hat der Kommentar auch über das „Volk“ etwas zu sagen, und zwar angelegentlich der Diskussionder Bestimmung über den Staatsnamen. Aufgrund des Staatsvertrags von St. Germain musste derursprüngliche Name der Republik von „Deutschösterreich“ auf „Österreich“ umgeändert werden. Abgesehendavon, dass damit der Name des alten Kaisertums fortgeführt werden musste, wurde es „uns“ verunmöglicht,gegenüber dem ehemaligen Österreich „unsere Struktur als einheitlicher Nationalstaat“ und „unsereZugehörigkeit zum deutschen Volke“ zum Ausdruck zu bringen. Der Name „Österreich“ sei oktroyiert worden,und der Kommentar Kelsens beeilt sich hinzuzufügen, das dieses Oktroi nicht impliziere, dass mit demveränderten Namen „die in der zuerst gewählten Staatsbezeichnung enthaltenen Auffassungen aufgegebenwerden.“[4]Der Kommentar gibt somit zu verstehen, dass nach Artikel 1 der Bundesverfassung das österreichische Rechtvom in Österreich lebenden deutschen Volk ausgeht.Sollte Hofer das gelesen haben?Post-nationaler LiberalismusIn dem Kommentar zur Bundesverfassung artikuliert sich an diesem Punkt nicht Kelsensche Nüchternheit,sondern die alte Welt des liberalen Staatsrechts. Das Volk geht der Verfassung voraus. Was das Volk zum Volkmacht, ist die Nation. Die Nation ist stets etwas Partikulares. Sie grenzt aus, um jene einschließen zu können,die einen gemeinsamen Erinnerungsraum teilen.2/4Uns post-nationalen Liberalen schmeckt diese Weltsicht nicht mehr. Pfui, pfui, pfui. Wir lieben die Inklusion. WieHabermas schätzen wir die frei flottierende, weder ethnisch noch historisch festgelegte Volkssouveränität, diesich zu keinem Kollektivsubjekt zusammenzieht. Wir sehen sie in anarchischen Kommunikationsströmenrealisiert, die sich irgendwann und irgendwie in Recht übersetzen. Auch für uns geht das Recht vom Volk aus,aber das moralisch bequeme an unserer Weltsicht ist, dass sich niemand ausgeschlossen fühlen muss. Abernein, das Volk, bitteschön, das besteht doch aus Kommunikationen, die sich einer Zusammenfassung entziehen.Im demokratischen Machtkreislauf gebiert sich das Recht auf wundersame Weise aus der kommunikativenMacht.Unser Glaube an die kommunikativ verzauberte Volkssouveränität ist aber nur die transzendente Seite unserespost-nationalen Bewusstseins. So sehen wir die politische Welt, wenn wir aus ihr heraustreten und sie vonaußen in den Blick nehmen. Das entstehende wohlgefällige Bild ist hart an der Grenze zum Kitsch. Sobald wiraber in der Immanenz der politischen Öffentlichkeit stecken, verwandelt sich unser nettes post-nationalesBewusstsein in einen moralischen Quälgeist.Sollte der Hofer-Slogan gar eine Konsequenz dieses unseres doppelten Bewusstseins sein?Manche von uns post-nationalen Liberalen sind befangen in einer an Lenin gemahnenden Geschichtsteleologie.Wir neigen dazu, angesichts einer globalen Reservearmee von Humanressourcen und Hilfsbedürftigen dieMigranten als ein Ersatzproletariat zu betrachten. Migranten gelten uns als die letzte Klasse, die noch überFukuyamas Ende der Geschichte hinauszugehen vermag. Diese Klasse garantiert jene Vermischung derHerkünfte, die uns den transnationalen Bürgerstatus notwendig macht und uns somit von der Geißel desNationalen befreit. Deswegen sind wir auch eigentümlich blind für unseren Glauben, dass sozialer Fortschritt mitMenschen gemacht werden könne, die in Kastengesellschaften sozialisiert worden sind, traditionelleRollenbilder internalisiert haben oder seltsamen Religionen anhängen. Wenn wir diesbezüglich Einwände hören,meinen wir, es gebiete die moralische Pflicht, die vernommene Skepsis als Ausfluss von Rassismus undXenophobie zu brandmarken. Pfui, pfui, pfui. Aber das ändert nichts daran, dass die neue letzte Klasse privatimlebt und gewiss nicht Träger eines Emanzipationsprozesses ist. Sie überwindet bloß Grenzen. Das ist alles.Dazu kommt unser ausgeprägter Hang zum Moralismus. In dem darin beschlossenen Niveau an soziologischerSubtilität gleichen wir dem Editorial Board der New York Times. Das Böse kommt in die Welt durch diemoralischen Fehler der Menschen. Wir meinen, dass die Köpfe der Menschen, die den Populisten nachlaufen,mit Vorurteilen überlaufen. Wir empören uns über ihre bornierte Haltung. Wir stellen Schutzbefohlene auf dieBühne und erwarten von Zuschauern Empathie und Betroffenheit. Mit den Gemeinen sprechen wir nicht. Wirsprechen bloß über sie und im Zweifel klagen wir sie an. Verstehensversuche unternehmen wir nicht, weil wir soviel Gefallen daran finden, uns angewidert von ihnen abzuwenden. Wir dämonisieren diejenigen, die unter demDruck anonymer Herrschaft zur „Personalisierung“ (Adorno) greifen und ihr Unglück den Moslems, den Fremdenoder den Flüchtlingen zurechnen. Wir verachten sie, weil sie die Impertinenz ihrer selbstverschuldetenUnmündigkeit nicht einsehen. Wir erwarten von ihnen, dass sie uns gehorchen, auch wenn sie den Grund dafürnicht einsehen, ist doch der Gehorsam uns gegenüber das probate Mittel, ihre Uneinsichtigkeit zu überwinden.Es steht freilich zu befürchten, dass, wer unserem Gehabe ausgesetzt ist, irgendwann Gefallen daran findet,dass das Recht doch vom Volk ausgeht. Denn wir post-national Liberale treten zwar dafür ein, diegeschlossenen politischen Einheiten zu überwinden, aber die ungleich verteilten Eigentumsrechte lassen wirunangetastet. Eigentumsrecht ist Menschenrecht. Die Demokratie gilt uns hingegen – nicht zuletzt wegen derpopulistischen Gefahr – als eine Möglichkeit der „good governance“ unter anderen. Man muss einen Einzelfallsehen, ob sie wirklich passt. Wir dulden es, dass die nationalen Demokratien zu Implementierungsinstanzenwerden, die ihre Befehle von supranationalen Behörden empfangen. Wir verstehen Gesellschaft nicht mehr alsein gemeinsames Projekt, sondern als Nebenprodukt von horizontalen Transaktionen. Wir leben in einer Welt,die so komplex ist, dass sich niemand aufzubegehren traut, wenn unfassbare Mengen an Geld zur Sanierungvon Banken draufgehen. Wir nicken artig und wiederholen: „Yes, too big to fail“. Wir wollen ja als vernünftiggelten.Es darf uns nicht wundern, wenn angesichts dieses von uns miterzeugten gigantischen Ohnmachtsyndromsdiejenigen, die keine andere Macht haben als ihre Anzahl, einem Kerl nachlaufen, der auf seine Fahnen3/4schreibt, dass das RECHT vom VOLK ausgeht.Wir haben nichts getan, um seinen Aufstieg zu verhindern.[1] Art. 1 lautet wie folgt: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“[2] Kelsen/Fröhlich/Merkl: Die Bundesverfassung vom 1. Oktober 1920 (1922) 65.[3] Ebd. 65.[4] Ebd. 66.LICENSED UNDER CC BY NC NDSUGGESTED CITATION  Somek, Alexander: Das RECHT geht vom VOLK aus, VerfBlog, 2016/5/15,http://verfassungsblog.de/das-recht-geht-vom-volk-aus/.4/4

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