Brendel, Christoph

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Di 31 Jul2012Die Grenzen der Menschenrechte: Venice Academy ofHuman Rights 2012 verfassungsblog.de /die-grenzen-der-menschenrechte-venice-academy-human-rights-2012/Christoph Brendel Di 31 Jul 2012Vom 9. bis 18. Juli wurde im alten Kloster San Nicolò auf dem Lido in Venedig über Menschenrechte und ihreGrenzen diskutiert. Die Organisatoren der Sommerakademie hatten hierfür einige große Namen des Völkerrechtsund der Politischen Theorie  sowie Praktiker im Bereich des internationalen Menschenrechts- bzw.Flüchtlingsschutzes eingeladen – ein Wermutstropfen war die kurzfristige Absage von Seyla Benhabib. Auf dieVorlesungen und Seminare von vier der Vortragenden wird im Folgenden näher eingegangen werden.Die Kritik: Martti KoskenniemiDen Auftakt machte Martti Koskenniemi mit einer Vorlesung über Völkerrechtsgeschichtsschreibung undEurozentrismus – und verschiedene Ansätze, diesem Problem zu begegnen. Damit war bereits der Grundtonangestimmt, der sich in der seiner zweiten Vorlesung mit dem Titel „Ten things they don’t tell you about humanrights“ fortsetzte. Unverkennbar war hier die Nähe zu David Kennedys Kritik an der Menschenrechtsbewegung,dessen erstes Kapitel in The Dark Sides of Virtue  (2004) Koskenniemi auch als vorbereitende Lektüre angegebenhatte. Dass er jedoch keineswegs bei der Kritik stecken bleibt, zeigte sich in seinem Seminar, in dem er nochmals inaller Kürze seine intellektuelle und politische Agenda erläuterte: Auffassung der Menschenrechte als eine Spracheunter anderen; gegen „managerialism“; für „critical research“, der die Bedingungen wissenschaftlicher Interpretationmitreflektiert;  Bedeutung der Geschichte, um sich der Kontingenz der aktuellen Situation bewusst zu werden.Anschließend war reihum jeder aufgefordert, den eigenen Standpunkt und mögliche alternative wissenschaftlicheund politische Projekte/ Sprachen zum vorherrschenden Menschenrechtsdiskurs vorzustellen.Ein kritischer Menschenrechtsaktivist: Philip AlstonDie erste Vorlesung von Philip Alston war ebenfalls der Geschichte, genauer gesagt zwei kürzlich veröffentlichtenUntersuchungen zur Geschichte der Menschenrechte gewidmet. Zuerst unterzog er Samuel Moyns The Last Utopia(2010) einer scharfen Kritik. Das Fazit lautete, Moyns Darstellung sei im Ergebnis sowohl ahistorisch als auchapolitisch. Er fokussiere unnötig auf die 70er Jahre als Bruch und übersehe dabei Kontinuitäten und Ereignisse wieetwa die frühe Entwicklung des regionalen Menschenrechtsschutzes des Europarats. Er stilisiere dieMenschenrechte zur letzten Utopie, um diesen „Strohmann“ dann zerstören zu können. Sehr viel positiver bewerteteAlston The Slave Trade and the Origins of International Human Rights Law  (2012) von Jenny Martinez. Darinbeleuchtet Martinez ein bisher wenig beachtetes Thema im Völkerrecht, nämlich die Arbeit der weltweit aufgebautenGerichte zur Durchsetzung der Abschaffung der Sklaverei im 19. Jahrhundert. Martinez argumentiert, dass dieseGerichte mit ihren über 600 Fällen und Zehntausenden befreiter Sklaven Vorläufer moderner internationalerMenschenrechtsgerichtshöfe darstellen – ein Ergebnis, dem sich auch Alston anschloss. In seiner zweitenVorlesung setzte er sich dann mit einem Text zum Stand der Menschenrechtskritik von Frédéric Mégret und den „tenthings they don’t tell you“ von Martti Koskenniemi auseinander, angereichert mit persönlichen Anekdoten aus seinerlangjährigen Tätigkeit im Bereich des internationalen Menschenrechtsschutzes. Alston versuchte die Fronten, diemitunter zwischen „armchair crits“ und „activists on the barricades“ konstruiert werden, abzuschwächen. Dabeiäußerte er auf der einen Seite Verständnis für bestimmte Punkte der Kritiker (auch wenn er nicht der Typ sei, „dersich wie Martti für den Kolonialismus entschuldigt“). Andererseits sei die Menschenrechtsbewegung jedoch, globalbetrachtet, sehr vielfältig, übersetze die Menschenrechte für die jeweiligen lokalen Umstände und reagiere auch aufKritik. Dass Alston als kritischer Menschenrechtsaktivist bezeichnet werden kann, bewies sein Seminar, das sich um1/5den Vorschlag für die Satzung eines Weltgerichts für Menschenrechte von Julia Kozma, Manfred Nowak und MartinScheinin drehte. Vor dem Hintergrund des stockenden  Reformprozesses der UN-Vertragsorgane und der aktuellenEntwicklung regionaler Menschenrechtssysteme wurden Vor- und Nachteile des Satzungsentwurfs, den Alston als„state of the art“ bezeichnete, gemeinsam herausgearbeitet. Im Ergebnis waren jedoch weder die Mehrheit derSeminarteilnehmenden noch er selbst davon überzeugt, dass ein Weltmenschenrechtsgerichtshof derzeit eine guteIdee wäre.Große Fragen: Philip AllottEigentlich nicht in die Menschenrechtskontroverse einschalten wollte sich Philip Allott. Sein erklärtes Interesse galtder „next stage of civilisation“ und der Frage, ob es einen Weg gibt, das Ausmaß des „public evil“ insgesamt zureduzieren. Menschenrechte seien eine spezielle Antwort auf eine spezielle Situation gewesen, so Allott. Die heutigeAufgabe sei es hingegen, sie neu zu denken. Überschrieben waren seine Vorlesungen mit „Imagining high values“und „Constituting high values socially“. Es ging also um einige große Fragen der conditio humana, wofür Allott einewahre tour de force kreuz und quer durch die Geschichte und die verschiedenen Wissenschaftsdisziplinenunternahm. Werte definierte er als biologisch überlebensnotwendige Algorithmen in der Funktion des Gehirns, dieihm helfen, ein bestimmtes Handeln zu wählen und auszuführen. Menschenrechte wiederum sind für Allott einVersuch, über die Einführung dieser „Wertalgorithmen“ in einer bestimmten Gesellschaft (durch Rechtssysteme)Menschen bestimmte Werte aufzuerlegen. Die tiefgreifende, komplexe und langwierige Selbstkonstituierung vonGesellschaften – wie auch international, d.h. der „Gesellschaft aller Gesellschaften“ – in  Institutionen, Ideen undtagtäglicher Realität befindet sich nach Allott jedoch im Konflikt mit der (inter-)nationalen Verrechtlichung universalerMenschenrechte seit 1945. Strukturell und systematisch sei die Verrechtlichung anomal im Verhältnis zurgesellschaftlichen Selbstkonstituierung sowie zur bisher lediglich rudimentären Selbstkonstituierung der„internationalen Gesellschaft“. Deshalb könne auch nicht erwartet werden, dass eine Verrechtlichung derMenschenrechte das Verhalten von Regierungen transformiere. In seinem Seminar „Re-imagining human rights“stellte Allott schließlich die Fragen, wie das Verhältnis von öffentlicher und privater Sphäre in der internationalenGesellschaft neu entworfen werden kann, welche neuen Arten von Rechten und Pflichten insbesondere zurZähmung ökonomischer Macht nötig sind und vor allem wie die regierenden Klassen erzogen werden können.Aufgeklärter Positivist oder Kosmopolit? Bruno SimmaUm den Einfluss der internationalen Menschenrechte auf das allgemeine Völkerrecht ging es bei den mitpersönlichen Erlebnissen angereicherten Vorlesungen von Bruno Simma. Zuerst nahm er dabei das Rechtvölkerrechtlicher Verträge unter die Lupe, genauer gesagt das Problem von Vorbehalten zuMenschenrechtsverträgen. Während einerseits versucht wird, beim Vertragsschluss so viele Staaten wie möglichins Boot zu holen, ziehen diese Art Verträge laut Simma Vorbehalte andererseits geradezu an. Die derzeitigeSituation im Umgang mit Vorbehalten aber, so legte er dar, sei konfus und unbefriedigend. Vertragsauslegung seiwie Lotterie. So lange kein entsprechendes Vertragsorgan existiert, fühlten die Staaten sich frei, fast jederleiMenschenrechtsvertrag zu ratifizieren. Einen Schritt hin zur Lösung stellte Simma sodann mit den Leitlinien zurPraxis von Vorbehalten der Völkerrechtskommission von 2011. Danach kommentierte er den Entwurf derVölkerrechtskommission zur Staatenverantwortlichkeit von 2001 und seine Bedeutung für den völkerrechtlichenMenschenrechtsschutz. Insgesamt sieht Simma das Völkerrecht auf dem Weg von einem „civil law“ zu einem„public law“, einem „objective regime“ mit „public norms and public institutions“, wofür die von ihm besprochenenArbeiten der Völkerrechtskommission Belege lieferten. Das Individuum in dieser Rechtsordnung habe sich vom„beneficiary“ zum „rights-bearer“ gewandelt. Theoretisch beschrieb Simma die Stellung des Einzelnen mit demBegriff des Trilateralismus, verstand also das Individuum als dritte Partei zu völkerrechtlichen Verträgen zwischenStaaten. Ob diese Sicht auf die Entwicklung des Völkerrechts noch als aufgeklärter Positivismus, wie Simma esselbst formulierte, oder eigentlich als Form rechtlichen Kosmopolitismus zu bezeichnen ist, soll hier offen bleiben.Sein Seminar diente dann hauptsächlich als Forum für Fragen und Diskussion. Hier wurde, wie stellenweise schon2/5in den Vorlesungen zuvor, vor allem Rechtsprechung des IGH besprochen (insbesondere Germany vs. Italy). Indiesem Zusammenhang kamen Simmas Sichtweise des Gerichts als „human rights mainstreamer“ und seineTheorie der Entstehung von ius cogens im Völkerrecht als Folge von Katastrophen (Zweiter Weltkrieg, Holocaust)zur Sprache.Christoph Brendel ist Doktorand an der Juristenfakultät der Universität Leipzig und Mitarbeiter bei Flöther & WissingRechtsanwälte.Von CHRISTOPH BRENDELVom 9. bis 18. Juli wurde im alten Kloster San Nicolò auf dem Lido in Venedigüber Menschenrechte und ihre Grenzen diskutiert. Die Organisatoren derSommerakademie hatten hierfür einige große Namen des Völkerrechts undder Politischen Theorie  sowie Praktiker im Bereich des internationalenMenschenrechts- bzw. Flüchtlingsschutzes eingeladen – ein Wermutstropfenwar die kurzfristige Absage von Seyla Benhabib. Auf die Vorlesungen undSeminare von vier der Vortragenden wird im Folgenden näher eingegangenwerden.Die Kritik: Martti KoskenniemiDen Auftakt machte Martti Koskenniemi mit einer Vorlesung überVölkerrechtsgeschichtsschreibung und Eurozentrismus – und verschiedeneAnsätze, diesem Problem zu begegnen. Damit war bereits der Grundtonangestimmt, der sich in der seiner zweiten Vorlesung mit dem Titel „Ten thingsthey don’t tell you about human rights“ fortsetzte. Unverkennbar war hier die Nähe zu David Kennedys Kritik an derMenschenrechtsbewegung, dessen erstes Kapitel in The Dark Sides of Virtue  (2004) Koskenniemi auch alsvorbereitende Lektüre angegeben hatte. Dass er jedoch keineswegs bei der Kritik stecken bleibt, zeigte sich inseinem Seminar, in dem er nochmals in aller Kürze seine intellektuelle und politische Agenda erläuterte: Auffassungder Menschenrechte als eine Sprache unter anderen; gegen „managerialism“; für „critical research“, der dieBedingungen wissenschaftlicher Interpretation mitreflektiert;  Bedeutung der Geschichte, um sich der Kontingenzder aktuellen Situation bewusst zu werden. Anschließend war reihum jeder aufgefordert, den eigenen Standpunktund mögliche alternative wissenschaftliche und politische Projekte/ Sprachen zum vorherrschendenMenschenrechtsdiskurs vorzustellen.Ein kritischer Menschenrechtsaktivist: Philip AlstonDie erste Vorlesung von Philip Alston war ebenfalls der Geschichte, genauer gesagt zwei kürzlich veröffentlichtenUntersuchungen zur Geschichte der Menschenrechte gewidmet. Zuerst unterzog er Samuel Moyns The Last Utopia(2010) einer scharfen Kritik. Das Fazit lautete, Moyns Darstellung sei im Ergebnis sowohl ahistorisch als auchapolitisch. Er fokussiere unnötig auf die 70er Jahre als Bruch und übersehe dabei Kontinuitäten und Ereignisse wieetwa die frühe Entwicklung des regionalen Menschenrechtsschutzes des Europarats. Er stilisiere dieMenschenrechte zur letzten Utopie, um diesen „Strohmann“ dann zerstören zu können. Sehr viel positiver bewerteteAlston The Slave Trade and the Origins of International Human Rights Law  (2012) von Jenny Martinez. Darinbeleuchtet Martinez ein bisher wenig beachtetes Thema im Völkerrecht, nämlich die Arbeit der weltweit aufgebautenGerichte zur Durchsetzung der Abschaffung der Sklaverei im 19. Jahrhundert. Martinez argumentiert, dass dieseGerichte mit ihren über 600 Fällen und Zehntausenden befreiter Sklaven Vorläufer moderner internationalerMenschenrechtsgerichtshöfe darstellen – ein Ergebnis, dem sich auch Alston anschloss. In seiner zweitenVorlesung setzte er sich dann mit einem Text zum Stand der Menschenrechtskritik von Frédéric Mégret und den „tenthings they don’t tell you“ von Martti Koskenniemi auseinander, angereichert mit persönlichen Anekdoten aus seiner3/5langjährigen Tätigkeit im Bereich des internationalen Menschenrechtsschutzes. Alston versuchte die Fronten, diemitunter zwischen „armchair crits“ und „activists on the barricades“ konstruiert werden, abzuschwächen. Dabeiäußerte er auf der einen Seite Verständnis für bestimmte Punkte der Kritiker (auch wenn er nicht der Typ sei, „dersich wie Martti für den Kolonialismus entschuldigt“). Andererseits sei die Menschenrechtsbewegung jedoch, globalbetrachtet, sehr vielfältig, übersetze die Menschenrechte für die jeweiligen lokalen Umstände und reagiere auch aufKritik. Dass Alston als kritischer Menschenrechtsaktivist bezeichnet werden kann, bewies sein Seminar, das sich umden Vorschlag für die Satzung eines Weltgerichts für Menschenrechte von Julia Kozma, Manfred Nowak und MartinScheinin drehte. Vor dem Hintergrund des stockenden  Reformprozesses der UN-Vertragsorgane und der aktuellenEntwicklung regionaler Menschenrechtssysteme wurden Vor- und Nachteile des Satzungsentwurfs, den Alston als„state of the art“ bezeichnete, gemeinsam herausgearbeitet. Im Ergebnis waren jedoch weder die Mehrheit derSeminarteilnehmenden noch er selbst davon überzeugt, dass ein Weltmenschenrechtsgerichtshof derzeit eine guteIdee wäre.Große Fragen: Philip AllottEigentlich nicht in die Menschenrechtskontroverse einschalten wollte sich Philip Allott. Sein erklärtes Interesse galtder „next stage of civilisation“ und der Frage, ob es einen Weg gibt, das Ausmaß des „public evil“ insgesamt zureduzieren. Menschenrechte seien eine spezielle Antwort auf eine spezielle Situation gewesen, so Allott. Die heutigeAufgabe sei es hingegen, sie neu zu denken. Überschrieben waren seine Vorlesungen mit „Imagining high values“und „Constituting high values socially“. Es ging also um einige große Fragen der conditio humana, wofür Allott einewahre tour de force kreuz und quer durch die Geschichte und die verschiedenen Wissenschaftsdisziplinenunternahm. Werte definierte er als biologisch überlebensnotwendige Algorithmen in der Funktion des Gehirns, dieihm helfen, ein bestimmtes Handeln zu wählen und auszuführen. Menschenrechte wiederum sind für Allott einVersuch, über die Einführung dieser „Wertalgorithmen“ in einer bestimmten Gesellschaft (durch Rechtssysteme)Menschen bestimmte Werte aufzuerlegen. Die tiefgreifende, komplexe und langwierige Selbstkonstituierung vonGesellschaften – wie auch international, d.h. der „Gesellschaft aller Gesellschaften“ – in  Institutionen, Ideen undtagtäglicher Realität befindet sich nach Allott jedoch im Konflikt mit der (inter-)nationalen Verrechtlichung universalerMenschenrechte seit 1945. Strukturell und systematisch sei die Verrechtlichung anomal im Verhältnis zurgesellschaftlichen Selbstkonstituierung sowie zur bisher lediglich rudimentären Selbstkonstituierung der„internationalen Gesellschaft“. Deshalb könne auch nicht erwartet werden, dass eine Verrechtlichung derMenschenrechte das Verhalten von Regierungen transformiere. In seinem Seminar „Re-imagining human rights“stellte Allott schließlich die Fragen, wie das Verhältnis von öffentlicher und privater Sphäre in der internationalenGesellschaft neu entworfen werden kann, welche neuen Arten von Rechten und Pflichten insbesondere zurZähmung ökonomischer Macht nötig sind und vor allem wie die regierenden Klassen erzogen werden können.Aufgeklärter Positivist oder Kosmopolit? Bruno SimmaUm den Einfluss der internationalen Menschenrechte auf das allgemeine Völkerrecht ging es bei den mitpersönlichen Erlebnissen angereicherten Vorlesungen von Bruno Simma. Zuerst nahm er dabei das Rechtvölkerrechtlicher Verträge unter die Lupe, genauer gesagt das Problem von Vorbehalten zuMenschenrechtsverträgen. Während einerseits versucht wird, beim Vertragsschluss so viele Staaten wie möglichins Boot zu holen, ziehen diese Art Verträge laut Simma Vorbehalte andererseits geradezu an. Die derzeitigeSituation im Umgang mit Vorbehalten aber, so legte er dar, sei konfus und unbefriedigend. Vertragsauslegung seiwie Lotterie. So lange kein entsprechendes Vertragsorgan existiert, fühlten die Staaten sich frei, fast jederleiMenschenrechtsvertrag zu ratifizieren. Einen Schritt hin zur Lösung stellte Simma sodann mit den Leitlinien zurPraxis von Vorbehalten der Völkerrechtskommission von 2011. Danach kommentierte er den Entwurf derVölkerrechtskommission zur Staatenverantwortlichkeit von 2001 und seine Bedeutung für den völkerrechtlichenMenschenrechtsschutz. Insgesamt sieht Simma das Völkerrecht auf dem Weg von einem „civil law“ zu einem„public law“, einem „objective regime“ mit „public norms and public institutions“, wofür die von ihm besprochenen4/5Arbeiten der Völkerrechtskommission Belege lieferten. Das Individuum in dieser Rechtsordnung habe sich vom„beneficiary“ zum „rights-bearer“ gewandelt. Theoretisch beschrieb Simma die Stellung des Einzelnen mit demBegriff des Trilateralismus, verstand also das Individuum als dritte Partei zu völkerrechtlichen Verträgen zwischenStaaten. Ob diese Sicht auf die Entwicklung des Völkerrechts noch als aufgeklärter Positivismus, wie Simma esselbst formulierte, oder eigentlich als Form rechtlichen Kosmopolitismus zu bezeichnen ist, soll hier offen bleiben.Sein Seminar diente dann hauptsächlich als Forum für Fragen und Diskussion. Hier wurde, wie stellenweise schonin den Vorlesungen zuvor, vor allem Rechtsprechung des IGH besprochen (insbesondere Germany vs. Italy). Indiesem Zusammenhang kamen Simmas Sichtweise des Gerichts als „human rights mainstreamer“ und seineTheorie der Entstehung von ius cogens im Völkerrecht als Folge von Katastrophen (Zweiter Weltkrieg, Holocaust)zur Sprache.Christoph Brendel ist Doktorand an der Juristenfakultät der Universität Leipzig und Mitarbeiter bei Flöther & WissingRechtsanwälte.LICENSED UNDER CC BY NC NDSUGGESTED CITATION  Brendel, Christoph: Die Grenzen der Menschenrechte: Venice Academy of Human Rights2012, VerfBlog, 2012/7/31, http://verfassungsblog.de/die-grenzen-der-menschenrechte-venice-academy-human-rights-2012/.5/5

Die Grenzen der Menschenrechte: Venice Academy of Human Rights 2012

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