Neureither, Georg

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Do 13 Nov2014Die Schule der Gesellschaft und die Gesellschaft derSchule – Zwei Bemerkungen zumHeimunterrichtsbeschluss des BVerfG verfassungsblog.de /die-schule-der-gesellschaft-und-die-gesellschaft-der-schule-zwei-bemerkungen-zum-heimunterrichtsbeschluss-des-bverfg/Georg Neureither Do 13 Nov 2014Zwei Argumente sind es hauptsächlich, die das BVerfG in ständiger Rechtsprechung gegen den Heimunterrichtin Stellung bringt – so auch in dem vergangene Woche bekannt gewordenen Beschluss : 1. DerErziehungsauftrag des Staates ist dem Erziehungsrecht der Eltern gleichgeordnet und 2. die Allgemeinheit hatein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von „Parallelgesellschaften“ entgegenzuwirken. BeideArgumente stehen auf keinem stabilen (verfassungs-)rechtlichen Fundament.1.Die Gleichrangigkeitsthese ist nun schon mehr als 40 Jahre alt. Sie findet sich erstmals im sog.Förderstufenurteil des BVerfG. In dieser Entscheidung musste überhaupt erst begründet werden, dass der Staateinen Erziehungsauftrag hat. Selbstverständlich ist das nämlich nicht.Das Erziehungsrecht der Eltern bedarf keiner weiteren Begründung: Es ergibt sich zwanglos aus dem Wortlautdes Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern“. EinenErziehungsauftrag des Staates aus dem Wortlaut des Art. 7 Abs. 1 GG abzuleiten, gelingt dagegen nicht ohneAufwand. Dort heißt es nur: „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates“. Und unter„Schulwesen“ und „Aufsicht“ kann man sich Einiges vorstellen – auch Heimunterricht. Angesichts dessen fälltdie Begründung für den staatlichen Erziehungsauftrag spärlich aus: „Der Staat ist in der Schule nicht auf das ihmdurch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zugewiesene Wächteramt beschränkt. Der staatliche Erziehungsauftrag in derSchule, von dem Art. 7 Abs. 1 GG ausgeht, ist in seinem Bereich dem elterlichen Erziehungsrecht nicht nach-,sondern gleichgeordnet“. Schaut man genauer hin, findet sich darin gar kein Argument: Die Formulierung „vondem Art. 7 Abs. 1 GG ausgeht“ ist lediglich eine Behauptung. Staatlicher Erziehungsauftrag und damit auchdessen vom BVerfG sogleich mitangenommene Gleichrangigkeit mit dem Erziehungsrecht der Eltern, dieebenfalls nur Behauptung bleibt, stehen also von vornherein auf reichlich wackeligem Boden.Überwachung, nicht ÜbernahmeDoch sei’s drum: Soll der Staat ruhig auch einen Erziehungsauftrag haben (auf dessen Umfang, zu dem viel zusagen wäre, soll hier nicht näher eingegangen werden), und es soll ruhig zwischen diesem und demErziehungsrecht der Eltern wie bei allen Verfassungsnormen prinzipiell kein Rangunterschied bestehen.Entscheidend ist dann, wie sich der Erziehungsauftrag des Staates zum Erziehungsrecht der Eltern im Rahmender Abwägung verhält. An dieser Stelle wird ein Wort wichtig, das in der Diskussion leider viel zu wenig beachtetwird: das Wörtchen „zuvörderst“. Pflege und Erziehung der Kinder sind nämlich nicht nur das natürliche Rechtder Eltern, sondern, wie Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sagt, „die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“. Mit dieserspätestens die Abwägung leitenden Formulierung wird klar: Es ist in erster Linie die Pflicht der Eltern, die Kinderzu erziehen, danach erst die Pflicht des Staates. Bestätigt wird dies durch das Wächteramt des Staates nach Art.6 Abs. 2 Satz 2 GG, das in der Überwachung, nicht in der Übernahme der Erziehung besteht. Unddementsprechend steht das gesamte Schulwesen nach Art. 7 Abs. 1 GG auch „nur“ unter der Aufsicht desStaates. Ich halte die Gleichrangigkeitsthese daher für fragwürdig.Nun will ich hier beileibe nicht so weit gehen und postulieren, dass in erster Linie die Eltern die schulischeErziehung zu gewährleisten hätten. Im Gegenteil: Ich bin dankbar dafür, dass meine Kinder gute staatlicheSchulen besuchen dürfen! Aber dass der Schulunterricht, sei es an staatlichen, sei es an privaten Schulen, nicht1/4jedermanns Sache sein und der Wunsch bestehen mag, die Kinder selbst zu unterrichten, sollte nicht alsSpinnerei von Exoten, die wohl sonst nichts zu tun haben, abgetan werden, sondern als das angenommen, wases verfassungsrechtlich ist: als Handeln im Rahmen der Verfassung, als Inanspruchnahme eines Grundrechtsund – mehr noch – Befolgung einer Grundpflicht (von denen die Verfassung ja nur sehr wenige kennt) – undzwar egal aus welchen Gründen, seien es Gründe der Religion, der Weltanschauung oder einfach, weil man eshalt besser so findet. Im Übrigen kann man an dieser Stelle wieder beobachten, dass sich durch das Hinzutretender Religion die Dinge für die Eltern eher ungünstig entwickeln als günstig, obwohl mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG einweiteres Grundrecht ihr Anliegen stützt. Verfassungsrechtlich sollte das Gegenteil der Fall sein.Den Nachweis, dass ein Heimunterricht Erfolg hat, darf der Staat selbstredend einfordern. Das entsprichtgenerell dem Wächteramt des Staates, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG, und speziell der Aufsicht des Staates über dasgesamte Schulwesen, Art. 7 Abs. 1 GG. Ebenso ist es mit dem Schulzahnarztbeispiel von Maximilian Steinbeis,wenngleich er es wohl anders gemeint hat: Selbstverständlich werden die Zähne bei Familie Steinbeis zu Hauseund nicht in der Schule geputzt, aber dass sie ordentlich geputzt werden und daher gesund sind, das kontrollierteben der Schulzahnarzt. Im streitigen Fall hatten „die fünf ältesten Kinder sogar gute bis sehr guteSchulabschlüsse erlangt und den Berufseinstieg gemeistert“. Das und, dass „nach den von den Fachgerichtengetroffenen Feststellungen das Wohl der Kinder nicht gefährdet gewesen ist“, beeindruckte das BVerfGallerdings nicht. Damit sind wir beim zweiten Argument angelangt.2.Das Argument, die Allgemeinheit habe ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von„Parallelgesellschaften“ entgegenzuwirken, zielt letztlich auf die Evidenz der Aussage selbst ab: Es handelt sichwiederum nur um eine Behauptung. Wurde denn die Allgemeinheit dazu gefragt? So jedoch besteht einbevormundender Eindruck. Interessant sind sodann zwei weitere Aspekte: Zum einen wird„Parallelgesellschaften“ in den Entscheidungen stets in Anführungszeichen gesetzt, so, als müsste man sich vonder Benutzung des Wortes distanzieren. Von Zutrauen in die eigene Aussage spricht das nicht. Zum andern wirdhier mit Angst operiert: Man weiß nicht, was in Parallelgesellschaften geschieht; Gutes kann es nicht seinangesichts des Wirkens im Verborgenen; und unsere (gute) Gesellschaft wird durch parallele (schlechte)Gesellschaften bedroht – womit zugleich ein Werturteil verbunden ist und eine Rangordnung gebildet wird. AlsAusdruck von Vertrauen in die Verfassung der Freiheit kann eine solche Rhetorik nicht angesehen werden. DasArgument besticht daher keineswegs durch Selbsteinsichtigkeit.Unklar ist des Weiteren, was Parallelgesellschaften eigentlich sind und was das verfassungsrechtliche Argumentgegen sie ist. Das BVerfG meint, Heimunterricht verhindere nicht, dass sich die Kinder vor einem Dialog mitAndersdenkenden verschließen, und sei deshalb nicht geeignet, die insbesondere in einer Klassengemeinschaftgelebte Toleranz gegenüber einem breiten Meinungsspektrum einzuüben. Das Gericht nimmt hier die Schulegewissermaßen als Keimzelle der Gesellschaft an. Aber ist das nicht mindestens ebenso die Familie, in derunterschiedliche Meinungen bestehen, mit denen zu leben gelernt werden soll? Oder der Sport, wo der Umgangmit Siegen und Niederlagen, die das Leben bietet, erfahrbar wird? Kann man ernsthaft sagen, dass zu Hauseunterrichtete Kinder gesellschaftliche Eremiten sind? Und garantiert Art. 5 Abs. 1 GG denn neben der positivenMeinungsfreiheit nicht die negative, also das Recht, eine Meinung nicht mitzuteilen? Das BVerfG geht von einerKommunikationsverpflichtung aus, die aus der Verfassung nicht herausgelesen werden kann. Mehr noch: DieVerfassung ist gerade offen für diejenigen, die sich zurückziehen und nicht an der Gesellschaft partizipierenwollen.In welcher Gesellschaft leben wir?Wichtige Kennzeichen unserer Gesellschaft sind Vielfalt und Unterscheidung, die zu Separierungen wie zuZusammenschlüssen innerhalb der Gesellschaft führen. Die Gesellschaft ist differenziert; viele Gesellschaftenbilden letztlich die Gesellschaft der Gesellschaft. Wie sehr selbst die normvorgebende Rechtsordnung derGesellschaft Heterogenität zulässt und diese die Gesellschaft kennzeichnet wie beeinflusst, soll an einemkontextgemäßen Beispiel von Harold J. Berman gezeigt werden:2/4Vielleicht die kennzeichnendste Eigenschaft der westlichen Rechtstradition ist die Koexistenz undKonkurrenz verschiedener Rechtsprechungen und Rechtssysteme in derselben Gesellschaft.Und diese Pluralität der Rechtsprechungen und Rechtssysteme macht die Herrschaft des Rechtseinmal notwendig und zum anderen auch möglich.Um diese These zu belegen, zieht Berman die sog. Gregorianische Reform (benannt nach Papst Gregor VII.[1073 – 1085]) heran:Der Rechtspluralismus entstand bei der Abgrenzung der Kirche von den weltlichen Gemeinwesen.Die Kirche erklärte sich von weltlichen Anordnungen unabhängig, sie nahm auf gewissenGebieten für sich die ausschließliche und auf anderen die konkurrierende Rechtsprechung inAnspruch. Die Laien, die grundsätzlich dem weltlichen Recht unterstanden, wurden auch demKirchenrecht und der Rechtsprechung kirchlicher Gerichte unterworfen, und zwar in Ehe-,Familien- und Erbangelegenheiten, bei religiösen Vergehen, in Vertragssachen, bei denen einreligiöses Gelübde abgelegt wurde, wie auch in einer Reihe weiterer Angelegenheiten.Umgekehrt wurde die Geistlichkeit, die grundsätzlich dem kanonischen Recht unterstand, auchdem weltlichen Recht und der Rechtsprechung weltlicher Gerichte unterworfen, und zwar beibestimmten Vergehen, bestimmten Eigentumsstreitigkeiten und ähnlichem. Das weltliche Rechtwar seinerseits in verschiedene konkurrierende Zweige aufgeteilt, darunter Königsrecht,Feudalrecht, Gutsrecht, Stadtrecht und Handelsrecht. Für dieselbe Person konnten in Sachen dereinen Art die kirchlichen Gerichte zuständig sein, in anderen der Gerichtshof des Königs, inwieder anderen das Gericht des Lehensherrn, das Gutsgericht, ein Stadtgericht oder einHandelsgericht.Dieses Beispiel zeigt nach Berman:Gerade die Kompliziertheit einer gemeinsamen Rechts ordnung, die verschiedene Rechtssystemeenthielt, trug zur Differenziertheit des Rechtsdenkens bei… Der Pluralismus des westlichenRechts, der den Pluralismus des westlichen politischen und wirtschaftlichen Lebens sowohlwiderspiegelte als auch förderte, ist, oder war einmal, eine Quelle der Entwicklung, desWachstums – auf seinem eigenen wie auch auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet. Er ist,oder war einmal, eine Quelle der Freiheit (Recht und Revolution – Die Bildung der westlichenRechtstradition, 1991, S. 28 ff.).Die moderne Rechtsordnung ist offen für Einflüsse fremder Rechtsordnungen, im Internationalen Privatrecht wieim Verfassungsrecht. Sie akzeptiert alternative Streitbeilegungen, Schiedsvereinbarungen und Schiedsgerichte.Im Sport oder der Religion finden sich ganze Parallelrechtsordnungen. All das sind keine Zeichen von Schwächeeiner Gesellschaft, sondern von Stärke, von Souveränität, weil sie das Andere aushalten und aufnehmen kann,es integriert. „Differenzierte Gesellschaften vertragen gesellschaftliche Differenz. Sie stabilisiert das System. “3.So zeigt sich, dass die bisherige Verfassungsrechtsprechung zum Thema „Heimunterricht“ keineswegs solide istund dass man mit guten Gründen, gestützt auf das Grundgesetz, die Dinge auch anders sehen kann. Nebendem genauen Blick auf die rechtlichen Voraussetzungen verhilft ein Blick ins Ausland und die Länder, in denenHomeschooling gang und gäbe ist (darauf macht Maximilian Steinbeis zu Recht aufmerksam), zu einerrationalen und realistischen Sicht der Dinge. Im Einzelfall, auf den es letztlich ankommt, ist Heimunterrichtdanach verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen.3/4LICENSED UNDER CC BY NC NDSUGGESTED CITATION  Neureither, Georg: Die Schule der Gesellschaft und die Gesellschaft der Schule –Zwei Bemerkungen zum Heimunterrichtsbeschluss des BVerfG, VerfBlog, 2014/11/13,http://verfassungsblog.de/die-schule-der-gesellschaft-und-die-gesellschaft-der-schule-zwei-bemerkungen-zum-heimunterrichtsbeschluss-des-bverfg/.4/4

Die Schule der Gesellschaft und die Gesellschaft der Schule: Zwei Bemerkungen zum Heimunterrichtsbeschluss des BVerfG

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Die Schule der Gesellschaft und die Gesellschaft der Schule: Zwei Bemerkungen zum Heimunterrichtsbeschluss des BVerfG

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