Heck, Johannes

Heidelberger Dokumentenserver

      Zusammenfassung der Dissertation mit dem Titel   „Krisen des fallimento. Eine historisch-rechtsvergleichende Studie zu den Entwicklungsstufen des italienischen Insolvenzrechts ausgehend vom 19. Jahrhundert“   Dissertation vorgelegt von Johannes Heck*   Erstgutachter:  Prof. Dr. Andreas Piekenbrock Zweitgutachter:  Prof. Dr. Dr. h.c. Giuseppe B. Portale   Institut für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Insolvenzrecht                                                        *  Die Arbeit wird im Frühjahr 2021 veröffentlicht unter dem Titel „Krisen des fallimento“ in der Reihe Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht (StudIPR) des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht beim Verlag Mohr Siebeck in Tübingen (im Erscheinen). KRISEN DES FALLIMENTO     - 2 -  « Tout le monde perd dans une faillite ; la sagesse consiste, non à em-pêcher ou à prévenir des sacrifices forcés, mais à les mesurer et les co-ordonner. Or on impute facilement à la loi les maux qui dérivent de la néces-sité à laquelle la loi doit obéir ; et, comme, dans aucun temps ni dans aucun pays du monde, une loi n’empêchera que toute faillite ne soit une fort mau-vaise affaire, il est à présumer que partout et toujours on se plaindra des législations sur les faillites. »1  Der Konkurs als „fort mauvaise affaire“ lässt, wie von Renouard festgestellt, der häufig zur Krisenintervention berufenen Gesetzgebung seit jeher den Hauch der Unvollkommenheit an-haften. Die Grundlagen dieses im Sinne Renouards stets unvollendeten, modernen Konkurses liegen nach allgemeiner Meinung ausgehend vom antiken römischen Recht in den Statutar-rechten der oberitalienischen Handelsstädte begründet. Beim Übergang vom 19. ins 20. Jahr-hundert kommt dem italienischen Recht und seiner Rechtswissenschaft allgemein aus mehreren Gründen eine überragende Bedeutung im kontinentaleuropäischen Gefüge zu. Gleichwohl, und dies muss überraschen, ist in der Insolvenzrechtsvergleichung eine umfassende Untersuchung der Entwicklungsstufen des heutigen italienischen Insolvenzrechts unter Berücksichtigung des Einflusses der weiteren europäischen Rechtsordnungen bislang weder im italienischen noch im ausländischen Schrifttum erfolgt. Diese vom 19. Jahrhundert ausgehende Lücke will die vor-liegende Studie versuchen zu schließen. Das europäische Insolvenzrecht sollte bekanntermaßen, ungeachtet aller praktischen Bedürfnisse, erst im 21. Jahrhundert bedeutende Entwicklungsstufen erreichen. Nach der vor-wiegend verfahrensrechtlich eingreifenden EuInsVO von 2000 respektive 2015 wurde im Juni 2019 die lange erwartete Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz erlassen.2 Wenige Mo-nate zuvor, im Januar 2019, wurde in Italien nach langen Reformjahren der neue codice della crisi d’impresa e dell’insolvenza beschlossen, der im September 2021 an die Stelle der legge fallimentare von 1942 tritt.3 Das Jahr 2019 begründet somit in zweifacher Hinsicht die beson-dere Aktualität der Studie. Der Weg des italienischen diritto fallimentare ausgehend vom codice di commercio von 1865 hin zu den Ereignissen von 2019 war weit. In Anlehnung an die in den 1970er Jahren entstandene Wendung von „la crisi del fallimento“, die in subtiler Weise das italienische Pen-dant des Kilger’schen „Konkurs des Konkurses“4 darstellt, will die vorliegende Studie die                                                  1  Renouard, Traité des faillites et banqueroutes, Bd. I, 3. Aufl., Paris 1857, S. 175. 2  Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz), ABl. Nr. L 172, S. 18. 3  D.lgs. vom 12.1.2019, Nr. 14, G.U. Nr. 38 vom 14.2.2019 suppl. ord. Nr. 6/L. Das ursprüngliche Inkrafttreten der wesentlichen Vorschriften des neuen codice zum 15.8.2020 nach Art. 389 Abs. 1 d.lgs. Nr. 14/2019 wurde infolge der COVID-19-Pandemie auf den 1.9.2021 verschoben; vgl. Art. 5 d.l. vom 8.4.2020, Nr. 23, G.U. Nr. 94 vom 8.4.2020, mit Änderungen umgewandelt in l. vom 5.6.2020, Nr. 40, G.U. Nr. 143 vom 6.6.2020. Ende 2020 wurde schließlich das erste decreto correttivo veröffentlicht; vgl. d.lgs. vom 26.10.2020, Nr. 147 recante disposizioni integrative e correttive [...] al decreto legislativo 12 gennaio 2019, n. 14 [...], G.U. Nr. 276 vom 5.11.2020. 4  Vgl. Kilger, KTS 1975, 142. KRISEN DES FALLIMENTO     - 3 - Entwicklungsstufen des diritto fallimentare des vereinten Italiens aufzeigen – le crisi del falli-mento. Die nachfolgenden summarischen Erwägungen dienen allein dem modernen obligatori-schen open access zu den Ergebnissen der Dissertation. Für eine umfassende Zusammenfas-sung der Arbeit sei auf § 14 der Studie in der traditionellen Veröffentlichungsform verwiesen.  I. Das erste Kapitel der Untersuchung hat gezeigt, dass die Geltung des dritten Buches des code de commerce napoléonien in den italienischen Einzelstaaten im Anschluss an den Wiener Kongress noch für lange Zeit nachwirkte. Das unter österreichischem Einfluss stehende Regno Lombardo-Veneto stellte hier eine Ausnahme dar. Die Neuerungen der österreichischen Concursordnung von 1868 vollzog es hingegen bereits nicht mehr nach. Im Regno di Sardegna entstand in Form des codice di commercio albertino von 1842 jenes Recht, welches am Ende des Risorgimento die Grundlage des codice di commercio del Regno d’Italia bildete. Die savo-yische Nähe zur französischen Konkursreform von 1838 ist offenkundig. 1865 wird in Eile eine formelle Vereinheitlichung der Konkursgesetze der Einzelstaaten angestrebt. Aus diesem Prozess geht das dritte Buch des codice di commercio del Regno d’Italia hervor, welches sich alsbald als unzureichend herausstellte. Erst im Jahr 1882 findet die 1869 begonnene große Handelsrechtsreform im sogenannten „codice Mancini“ ihren Abschluss. Das dritte Buch des reformierten codice di commercio geht hier ungeachtet der mittlerweile zu vernehmenden neuen doktrinären Strömungen noch weitgehend auf den Vorentwurf Mancinis von 1872 und die französische Gesetzgebung zurück. Eine Annäherung an das deutsche und an das österreichischen Konkurssystem, insbeson-dere mit Blick auf den allgemeinen Konkurs, wird zwar vereinzelt erwogen, letztlich jedoch nicht weiterverfolgt. Die 1882 eingeführten Neuerungen sind weitgehend auf belgische Ideen sowie die Erfahrungen der italienischen Praxis zurückzuführen. So basierte das italienische Konkursrecht im Jahr 1882 weiterhin auf der französischen Tradition. Die umwälzenden wirtschaftlichen und sozialen Umbrüche dieser Zeit zeigen schnell die Mängel des Gesetzeswerkes auf. Sie befördern in der età vivantiana das Aufblühen der nuova scuola italiana.  II. Im Zentrum des zweiten Kapitels stehen vor diesem Hintergrund die konkursrechtlichen Ausprägungen der wiederauferstehenden dottrina giuscommercialistica italiana. In einem sich zwischen Assimilation und Eklektizismus bewegenden Reformprozess werden – wie gezeigt werden konnte – die Weichen der legge fallimentare von 1942 gestellt. In den von der Forschung bislang vollkommen vernachlässigten Reformvorhaben des frühen 20. Jahrhunderts zeigt sich ein kontinuierliches, punktuelles Übertreten hin zu deutsch-österreichischen Denk-konzepten. KRISEN DES FALLIMENTO     - 4 - So wurde erstmals von Leone Bolaffio, Ordinarius in Bologna, in den Entwürfen von 1900 und 1906 die Aufgabe der französisch geprägten retrodatazione und eine Annäherung an die deutsch-österreichischen Konkursanfechtungssysteme gefordert. Aus den umfangreichen Reformideen der Jahrhundertwende werden vom italienischen Gesetzgeber zunächst einzig der concordato preventivo, der an die Stelle der stark kritisierten moratoria von 1882 trat, sowie die procedura dei piccoli fallimenti umgesetzt.  Die revocatoria bolaffiana sollte bis hin zur legge fallimentare in den diversen Reformprojekten fortentwickelt werden, in ihren Grundzügen jedoch erhalten bleiben. Neben der Konkursanfechtung sind in dieser Hinsicht insbesondere auch die Regelungen zu den Wirkungen des fallimento auf bestehende Rechtsgeschäfte (Progetto Bonelli 1921) sowie die Konkursaufrechnung (Progetto D’Amelio 1925; Progetto preliminare Asquini 1940) von besonderem Interesse. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Reformprozess freilich auch die sogenannte legge Rocco von 1930. Mit dieser wurde die prozessual-autoritäre Seite der legge fallimentare vorgezeichnet.  III. Das dritte Kapitel verdeutlicht, dass die legge Rocco den in der legge fallimentare 1942 endenden Reformprozess nicht überblenden kann. In der Literatur ist allerdings noch immer allzu häufig eine verzerrende Dichotomie zwischen einer vermeintlich privatistischen Konzep-tion des Konkurses im liberalen codice di commercio und einer faschistisch-autoritären legge fallimentare zu beklagen. Eine derart scharfe Grenzziehung ist hingegen – wie gezeigt werden konnte – nicht möglich. Hierdurch wird vielmehr die historische Realität der legge fallimentare unzutreffend verkürzt. Die offengelegten Reformstränge haben gezeigt, dass die zahlreichen Reformprojekte einen deutlichen roten Faden erkennen lassen. Die legge fallimentare lässt sich vor diesem Hintergrund als Kompromiss zwischen den faschistischen Forderungen und den wissenschaftlichen Überzeugungen der nuova scuola italiana des frühen 20. Jahrhunderts postulieren. Dies verdeutlicht sich auch in dem Wirken der beiden zentralen konkursrechtlichen Protagonisten der wiedererstandenen dottrina giuscommercialistica – Leone Bolaffio und Gustavo Bonelli.  IV. Im vierten Kapitel hat sich gezeigt, wie der Einfluss Roccos in der fortschreitenden costituzionalizzazione der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts immer blasser wurde. Daneben wurde der Fokus auf die Entwicklung in Judikative, Legislative und Wissenschaft vor dem Hintergrund der „Sozialisierung des unternehmerischen Risikos“ gelegt. Auch in Italien ist infolge eines sich fundamental wandelnden Wirtschaftsmodelles ein Konkurs des Konkurses, „la crisi del fallimento“, zu beobachten. Fundamentale Bedeutung beim Übergang von der Vergangenheit in die Zukunft kommt dabei der sogenannten Spezialgesetzgebung di salvatag-gio und insbesondere der legge Prodi von 1979 zu. KRISEN DES FALLIMENTO     - 5 - Ungeachtet zahlreicher Reformprojekte finden die klassischen Konkursverfahren weitgehend unversehrt Eingang in das neue Jahrtausend. Hierin ist gleichsam eine „Bestätigung des 1942 gefundenen Grundgerüstes zu sehen, welches mit seinen Grundpfeilern auch noch den hereinbrechenden Reformwellen des 21. Jahrhunderts standhalten sollte“. Mittelbar hat sich die legge fallimentare infolge der neuen wirtschaftspolitischen Bedürfnisse und der Spezialgesetzgebung gleichwohl im Wege der Auslegung signifikant fortentwickelt.  V. Das fünfte und abschließende Kapitel widmet sich dem Reformaufschwung ausgehend von der Jahrtausendwende. Auf unionsrechtlicher Ebene sowie insbesondere im französischen und deutschen Recht war zu jener Zeit bereits eine deutliche Öffnung hin zu einem immer sanierungsfreundlicheren Insolvenzrecht wahrnehmbar. Diese Bestrebungen finden nun auch in Italien Anklang. Ausgehend von der Reform der amministrazione straordinaria werden hinsichtlich der legge fallimentare zahlreiche Reformideen vorgebracht. Bis Ende 2004 sind mehrere Entwürfe entstanden, die umfangreich auf die französischen respektive deutschen Reformgesetze eingingen und diese teilweise rezipierten. Unmittelbar oder mittelbar folgte nun auch die italienische Wissenschaft zunehmend US-amerikanischen Idealen.  1. Die Reformen der Jahre 2005 bis 2007 stehen ganz im Zeichen der Privatisierung. Das bisherige Konkurssystem wurde punktuell modifiziert und neue Verfahrensmuster wurden eingefügt. Deutlich wird das gesetzgeberische Leitmotiv dabei insbesondere im reformierten concordato preventivo, der ins Zentrum des gesamten Systems rücken soll. Daneben wird die Eröffnung des concordato fallimentare nunmehr erstmals auch den Gläubigern und Dritten ermöglicht. In beiden Vergleichsverfahren wird die Mehrheitsfindung durch das Absenken auf die einfache Summenmehrheit sowie die Einführung der Gläubigerklassen erleichtert. Die Inspiration des italienischen Reformgesetzgebers an den US-amerikanischen Leitbildern zeigt sich in diesem Rahmen ganz eindrücklich. Vor diesem Hintergrund sind bedeutende Parallelen insbesondere auch zum deutschen Recht zu erkennen. Der fallimento erfährt 2006 und 2007 vor allem eine Neuordnung der Funktionen und Kompetenzen der Verfahrensbeteiligten. Gerade dem curatore sowie dem comitato dei creditori werden die alten Fesseln abgenommen. Auf die „esplosione della revocatoria“ der Praxis reagiert das Gesetz mit der deutlichen zeitlichen und inhaltlichen Einschränkung der Konkursanfechtung. Die neue Sanierungskultur erfährt auch in der auf internationalen Spuren entworfenen Unwirksamkeit von Lösungsklauseln ihren gesetzlichen Ausdruck. Die neu geschaffenen accordi di ristrutturazione dei debiti sowie der außergerichtliche piano di risana-mento sind für diese Sanierungskultur nur ein Beleg von vielen. Die amministrazione controllata von 1942 wurde nach dem missbräuchlichen „uso alternativo“ der vergangenen Jahrzehnte abgeschafft. Die esdebitazione steht wiederum ganz im Zeichen der US-amerikanischen Inspiration. KRISEN DES FALLIMENTO     - 6 - 2. Diesem ersten Reformtriennium ist in der Praxis hingegen kein Erfolg beschieden. Die tiefe Finanzkrise ausgehend vom Jahr 2008 trägt hier einen bedeutenden Teil bei. Ein zweites Reformtriennium soll den neuen wirtschaftspolitischen Bedürfnissen gerecht werden und die Mängel der früheren Reformen beheben. Im Zentrum stehen vor allem der concordato preventivo sowie von die insolvenza civile. Die US-amerikanischen Ideale kommen auch im decreto sviluppo Nr. 83/2012 zum Ausdruck. Hiermit führte der Reformgesetzgeber sowohl den concordato „in bianco“ als auch den concordato con continuità aziendale ein. Der unmittelbare Missbrauch der neuen Verfahrensart des concordato „in bianco“, mit dem die zeitliche Vorverlagerung des automatic stay bezweckt wurde, erforderte bereits mit dem decreto del fare Nr. 69/2013 wieder Einschränkungen. Zur Unternehmensfortführung führte der neue concor-dato con continuità aziendale zahlreiche Erleichterungen für den imprenditore ein, wie insbe-sondere die vertragliche Kontinuität. Die sogenannte „miniriforma“ von 2015 bewirkte schließlich eine signifikante Autonomieverlagerung hin zu den Gläubigern. Die proposte concorrenti sind hierfür nur ein Beleg von vielen. Den europäischen Empfehlungen folgend werden 2015 auch der accordo di ristrutturazione mit Finanzintermediären sowie die convenzione di moratoria in die legge fallimentare aufgenommen. Einen bedeutenden Baustein in der Entwicklung des italienischen Insolvenzrechts stellt schließlich die Einführung der Verfahren der crisi da sovraindebitamento von 2012 dar. Die Verbraucherinsolvenz stellt gewiss kein neues Phänomen dar, wurde sie doch schon ein Jahrhundert früher diskutiert und insbesondere von Vivante verteidigt. Mit ihrer Zielsetzung sowie bedauerlicherweise auch mit deren missglückten gesetzestechnischen Umsetzung fügen sich die neuen Verfahren stringent in den Reformgang des neuen Jahrtausends ein.  3. Nach langen und oftmals unbefriedigenden Reformjahren sollte die große italienische Konkursreform im Jahre 2019 mit dem Abschluss der riforma Rordorf im neuen codice della crisi d’impresa e dell’insolvenza von 2019 ihren klangvollen Abschluss erreichen. Der Gesetz-geber zielte – abermals – auf eine finale, organische Reform des Insolvenzrechts – und klam-merte doch direkt zu Beginn die gesamte amministrazione straordinaria von der Reform aus. Die detaillierte legge delega Nr. 155/2017 gab den weiteren Fortgang der Reform bereits weitgehend vor. Von zentraler Bedeutung war die Schaffung des Frühwarnverfahrens der allerta, die schon in den Entwürfen zu Beginn des neuen Jahrtausends in Grundzügen zu finden ist. Der hergebrachte fallimento wird hingegen ohne fundamentale Wandlungen in der liquidazione giudiziale fortgeführt. Demgegenüber schenkt der Reformgesetzgebers dem concordato pre-ventivo deutlich mehr Aufmerksamkeit. Dieser fügt sich weitgehend harmonisch in den jüngsten Entwicklungsprozess ein. Die Unternehmensfortführung wird nun noch stärker verfolgt. Der automatic stay wird im Lichte der Richtlinie 2019/1023 zurückgedrängt. In der Konzerninsolvenz sollen crisi und insolvenza nunmehr im Rahmen einer verfahrensmäßigen KRISEN DES FALLIMENTO     - 7 - Konsolidierung gelöst werden. Es ist dies eine gesetzgeberische Lösung, die nicht nur aus deutscher Sicht von besonderem Interesse ist. Am Ende des fünften Kapitels verbleibt mit Blick auf den neuen codice und dessen naher Zukunft ein beunruhigter, stellenweise resignierter Eindruck im Schrifttum. Die scharfe Kritik an der „Richterreform“ wird in der Praxis der kommenden Jahre auf ihre Begründetheit zu überprüfen sein. Im Lichte der allgemeinen Unsicherheiten dieses außergewöhnlichen Jahres 2020 ist man jedenfalls in dieser Hinsicht geneigt, Zuspruch bei Renouard zu suchen – „il est à présumer que partout et toujours on se plaindra des législations sur les faillites“.5  ***************                                                  5  Renouard, Traité des faillites et banqueroutes, Bd. I, 3. Aufl., Paris 1857, S. 175. 

Krisen des fallimento: Eine historisch-rechtsvergleichende Studie zu den Entwicklungsstufen des italienischen Insolvenzrechts ausgehend vom 19. Jahrhundert

http://archiv.ub.uni-heidelberg.de/volltextserver/29333/1/Heck_Johannes.pdf

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