Stumpe, Friederike

Heidelberger Dokumentenserver

    Zusammenfassung der Dissertation mit dem Titel     „Parallele Verfahren in der privaten Schiedsgerichtsbarkeit und bei Investitionsschutzstreitigkeiten - Anwendungsmöglichkeiten des lis pndens Prinzips“    Dissertation vorgelegt von Friederike Stumpe   Erstgutachter: Prof. Dr. Thomas Pfeiffer Zweitgutachter: Prof. Dr. Christian Duve  Institut für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht    „Parallele Verfahren in der privaten Schiedsgerichtsbarkeit und bei Investitions-schutzstreitigkeiten - Anwendungsmöglichkeiten des lis pndens Prinzips“ 1. Einleitung In ihrer Arbeit untersucht die Verfasserin, welche Anwendungsmöglichkeiten es für das lis pendens Prinzip gibt, wenn Parteien Streitigkeiten aus ihrem Rechtsverhältnis einer Schiedsklausel unterworfen haben.  Hierzu werden die unterschiedlichen Fallkonstellationen, in denen parallele Verfahren auftreten können, beleuchtet.  Zu Beginn befasst die Verfasserin sich mit dem Verhältnis zwischen staatlichen Gerich-ten und privaten Schiedsgerichten sowie dem Verhältnis privater Schiedsgerichte unter-einander. Im Anschluss hieran setzt sie sich mit parallelen Verfahren vor staatlichen Gerichten und Investitionsschiedsgerichten sowie vor mehreren Investitionsschiedsge-richten auseinander.  Die Untersuchung leitet die Verfasserin mit einem Überblick über die in nationalen Rechtsordnungen geltenden Rechtsgrundsätze zur Behandlung konkurrierender Verfah-ren ein, sowie über deren Anwendung in grenzüberschreitenden Sachverhalten. Darauf aufbauend wird untersucht, inwiefern diese Lösungsansätze auf die eben beschriebenen Konstellationen konkurrierender Verfahren anwendbar sind.  2. Nationaler und internationaler Streitgegenstands- und Parteibegriff in Ge-richtsverfahren Sinn und Zweck dieser Lösungsansätze sind die Vermeidung kostenintensiver doppelter Verfahren (Prozessökonomie), uneinheitlicher Entscheidungen (Rechtssicherheit) sowie missbräuchlicher Prozesstaktiken (Beklagtenschutz).  Nach einer kurzen Feststellung, dass diese Ziele in allen nationalen Rechtssystemen gelten, aber mit unterschiedlichen Instrumenten erreicht werden, stellt die Verfasserin die im deutschen Recht geltende Rechtshängigkeitssperre nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO dar. Sie hält fest, dass nach herrschender Auffassung der zweigliedrige Streitgegen-standsbegriff zur Anwendung kommt und somit der Antrag des Klägers sowie der zur Begründung vorgetragene Sachverhalt zu betrachten sind.  Weiterhin ist erforderlich, dass die parallelen Verfahren zwischen denselben Parteien anhängig sind. Für diese Parteiidentität gilt der formelle Parteibegriff, wenn es nicht geboten ist, dass aufgrund einer Rechtskrafterstreckung die Rechtskraftwirkung über das Verhältnis der formellen Prozessparteien hinausgeht. Dies kann etwa bei Prozess-standschaft oder missbräuchlichem Verhalten – etwa wenn eine Partei nur Strohmann einer anderen Partei ist - der Fall sein.   Ist ein paralleles Verfahren im europäischen Ausland anhängig, gilt im Hinblick auf den Streitgegenstandsbegriff die Kernpunkttheorie des EuGH.  Diese besagt, dass zur Beurteilung der Frage, ob derselbe Anspruch mehrfach anhängig ist, Gegenstand, also Zweck, und Grundlage, also Sachverhalt und Rechtsvorschrift, des Anspruchs heranzuziehen sind. Ein gleicher Gegenstand liegt hiernach z.B. vor, wenn Kernpunkt zweier Streitigkeiten die Wirksamkeit eines Vertrages ist. Gleiche Grundlage   2(6) ist gegeben, wenn das Bestehen oder Nichtbestehen einer Haftung Verfahrensgegen-stand ist.  Dieser Streitgegenstandsbegriff ist der Auslegung des Art. 27 Abs. 1 EuGVO zugrunde zu legen, in dem das lis pendens Prinzip seinen Niederschlag gefunden hat.  Der europarechtliche Begriff der Parteiidentität stellt auf eine Interessenidentität ab und ist damit auch weiter als der deutsche.  Die Verfasserin beendet diesen Abschnitt mit der Feststellung, dass bei Verfahren in verschiedenen Ländern eine Koordinierung schwieriger ist, da eine gemeinsame Rechtsordnung und die Vergleichbarkeit der Gerichte fehlen. Dennoch wird ein Interes-se an der Vermeidung von widersprüchlichen Entscheidungen und damit auch insoweit das lis pendens Prinzip im Grundsatz anerkannt.  Im Geltungsbereich der EuGVO wird vorausgesetzt, dass die Rechtsordnungen in den Mitgliedsstaaten vergleichbar sind und daher in Art. 27 EuGVO das lis pendens Prinzip verankert, im Interesse einer größeren Verfahrenskonzentration und Vereinheitlichung allerdings mit einem weiteren Streitgegenstandsbegriff.  3. Streitgegenstand und Parteiidentität im Völkerrecht  Das lis pendens Prinzip ist als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch Bestandteil internatio-nalen Rechts. Hierbei wird regelmäßig der sog. triple identity test herangezogen (Kla-gebegehren, Klagegrund, Parteiidentität).  In einigen Entscheidungen internationaler Spruchkörper wird von der Anwendung des lis pendens Prinzips auch bei unterschiedlichen völkerrechtlichen Abkommen ausge-gangen, wenn die Grundlagen der Ansprüche in den parallelen Verfahren sich im We-sentlichen entsprechen und die Führung paralleler Verfahren künstlich wäre. Vorausset-zung hierfür ist die Verletzung desselben Rechtsgutes.  Hierbei wird nicht immer streng auf den formellen Parteibegriff abgestellt. 4. Das Verhältnis von nationalen Gerichten und privaten Schiedsgerichten Zum Verhältnis von nationalen Gerichten und privaten Schiedsgerichten untersucht die Verfasserin die Frage, ob auf Instrumente der anderweitigen Schieds- bzw. Rechtshän-gigkeit zurückgegriffen werden kann, oder ob konkurrierende Verfahren alleine auf Basis der Schiedseinrede zu behandeln sind.  Im Verhältnis staatlicher Gerichte zu Schiedsgerichten ist regelmäßig zunächst über die Zuständigkeitsfrage, also die Wirksamkeit und Anwendbarkeit der Schiedsvereinba-rung, zu entscheiden. Ist diese Frage zugunsten des Schiedsgerichts geklärt, hat das Schiedsgericht Entscheidungsvorrang.  Ist ein Gerichtsverfahren zur Frage der Zuständigkeit des Schiedsgerichts anhängig, ist in vielen Rechtsordnungen vorgesehen, dass dennoch ein Schiedsverfahren eingeleitet oder fortgesetzt werden und ein Schiedsspruch ergehen kann, während die Sache bei Gericht anhängig ist (§ 8 Abs. 2 MG, § 1032 Abs. 3 ZPO, § 16 Abs. 3 S. 3 MG, § 1040 Abs. 3 S. 3 ZPO).    3(6) Da staatlichen Gerichten am Schiedsort in Bezug auf die Zuständigkeitsfrage regelmä-ßig das letzte Wort zukommt und eine Gerichtsentscheidung für das Schiedsgericht bin-dend ist, ist ein staatliches Gericht in der Regel nicht verpflichtet, ein paralleles Schiedsverfahren zu beachten, solange das Schiedsgericht noch nicht über seine Zu-ständigkeit entschieden und diese Entscheidung Rechtskraft entfaltet hat.  Nur vereinzelt – etwa in Frankreich – wird dem Schiedsgericht eine vorläufige Ent-scheidungspriorität eingeräumt. Hiernach hat ein staatliches Gericht lediglich eine pri-ma facie Prüfung (ist die Zuständigkeit des Schiedsgerichts offensichtlich nicht gege-ben?) anzustellen, wenn ein Schiedsgericht mit der Sache noch nicht befasst ist, ande-renfalls die Klage ohne Prüfung abzuweisen. Eine umfassende Überprüfung durch ein staatliches Gericht tritt somit zunächst zurück und die Entscheidung des Schiedsgerichts sowie eine etwaige darauf folgende Anrufung der staatlichen Gerichte durch die Partei-en werden abgewartet.  Das Europäische Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit sieht vor, dass ein staatliches Gericht sein Verfahren gegenüber einem zuerst angerufe-nen Schiedsgericht aussetzen muss, wenn keine wichtigen Gründe dem entgegenstehen (Art. VI Abs. 3 EÜ).  Dieser Abschnitt endet mit der Feststellung, dass im geltenden Recht parallele Verfah-ren vor staatlichen und Schiedsgerichten weitgehend zugelassen werden und das lis pendens Prinzip insoweit nicht zur Geltung kommt. Der Grund hierfür liegt in dem Be-streben, eine Verzögerung der Schiedsverfahren durch Erhebung einer Klage vor staat-lichen Gerichten möglichst zu verhindern.  Schließlich wird eine Gesetzesänderung dahingehend befürwortet, dass ein staatliches Gericht, vor dem eine Schiedseinrede erhoben wird, lediglich eine prima facie Ent-scheidung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts treffen sollte, um dem Schiedsge-richt – bejahendenfalls - eine Entscheidung über seine Zuständigkeit zu ermöglichen, die dann u.U. vor dem zuständigen staatlichen Gericht angefochten werden kann. Die prima facie Prüfung sollte sich darauf erstrecken, ob die Schiedsvereinbarung offen-sichtlich unwirksam oder die Streitigkeit offensichtlich von der Schiedsvereinbarung nicht erfasst ist.  Diese Lösung stärkt das Schiedsgericht und führt u.a. in Deutschland zu einer Entschei-dungskonzentration bei den auf Fragen der Schiedsgerichtsbarkeit spezialisierten Ober-landesgerichten. 5. Parallele Verfahren zwischen privaten Schiedsgerichten In Bezug auf parallele Schiedsverfahren vertritt die Verfasserin die These, dass das spä-ter angerufene Schiedsgericht hinter dem zuerst angerufenen Schiedsgericht zurücktritt und das lis pendens Prinzip daher zur Geltung kommt. Streitigkeiten darüber, welches Verfahren das „richtige“ war, verlagern sich sonst in das Aufhebungs- und Vollstre-ckungsverfahren.  6. Investitionsstreitigkeiten Die Verfasserin wendet sich dann den Investitionsstreitigkeiten zu und betrachtet hier mögliche Konstellationen konkurrierender Verfahren.    4(6) Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit betrifft Schiedsverfahren zwischen einem priva-ten ausländischen Investor und dem Staat, in dem er eine Investition getätigt hat, dem Gaststaat. Solche Schiedsverfahren sind in sog. bi- oder multilateralen Investitions-schutzabkommen zwischen dem Gaststaat und dem Heimatstaat des Investors als Streit-beilegungsmechanismus vorgesehen für den Fall, dass im Abkommen enthaltene Schutzvorschriften verletzt worden sind.  Auch bei Investitionsstreitigkeiten können parallele Verfahren vor staatlichen Gerichten und Investitionsschiedsgerichten sowie vor Schiedsgerichten untereinander auftreten. Konkurrenz zu staatlichen Gerichten kann bestehen, wenn neben den völkerrechtlichen Investitionsschutzabkommen Verträge mit Gerichtsstandsklauseln geschlossen wurden, oder ein Investor aus sonstigen Gründen zunächst die staatliche Gerichtsbarkeit anruft, etwa um den Streit noch nicht zu eskalieren, oder aus Sorge, dass die Ausschöpfung des ordentlichen Rechtswegs von einem späteren Schiedsgericht für erforderlich erachtet wird.  Regelungen in Investitionsschutzabkommen, die eine vorrangige oder ausschöpfende Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges vorschreiben oder zur Vermeidung paralle-ler Verfahren den Investor zu einer endgültigen Wahl des Rechtsweges verpflichten, stehen weit gefassten Streitbeilegungs- und Schirmklauseln sowie weiten Definitionen des Investoren- und Investitionsbegriffs gegenüber und können konkurrierende Verfah-ren nicht immer zufrieden stellend vermeiden.  Nach sog. Fork-In-The-Road oder Gabelungsklauseln muss ein Investor sich entschei-den, welchen Rechtsweg er für die Beilegung einer Streitigkeit einschlägt. Sobald er eine Wahl getroffen hat, muss er sich daran festhalten lassen.  Seltener gibt es sog. Waiver- oder Verzichtsklauseln, die den Investor verpflichten, bei Einleitung eines Investitionsschiedsverfahrens sonstige etwaige anhängige Verfahren in Bezug auf eine staatliche Maßnahme zurückzunehmen.  Gabelungsklauseln sind dann einschlägig, wenn „dieselbe Streitigkeit“ betroffen ist. Zur Beurteilung der Frage, ob dieselbe Streitigkeit Verfahrensgegenstand ist, greifen Schiedsgerichte auf den o.g. triple identity test des lis pendens Prinzips zurück.  Hierbei wurde in einigen Fällen auf die Anspruchsgrundlage abgestellt und vertreten, dass Ansprüche des Investors aus dem Investitionsvertrag (contract claims) und aus dem Investitionsschutzabkommen (treaty claims) zu unterscheiden seien und contract claims entsprechend der Vereinbarung in einem Investitionsvertrag nur vor einem staat-lichen Gericht oder einem privaten Schiedsgericht geltend gemacht werden können. Die Investitionsschutzabkommen würden Ansprüche aus dem Investitionsvertrag nicht er-fassen, sodass die Investitionsschutzgerichte hierfür nicht zuständig seien.  Es gibt aber auch Abkommen, die Ansprüche aus einem Investitionsvertrag über die Definition des Investitionsbegriffs einbeziehen, oder weit gefasste Streitbeilegungsklau-seln enthalten, in denen Investitionsstreitigkeiten als Streitigkeiten „in Bezug auf“, „im Zusammenhang mit“, oder „betreffend“ Investitionen definiert werden. In diesen Fällen sind Investitionsschiedsgerichte zur Beurteilung auch von vertraglichen Ansprüchen zuständig.    5(6) Dies gilt auch dann, wenn das Investitionsschutzabkommen eine so genannte Schirm-klausel (umbrella clause) enthält, nach der Ansprüche aus einem Investitionsvertrag auch vor einem Investitionsschiedsgericht geltend gemacht werden können.  Die Verfasserin vertritt die Auffassung, dass in derartigen Fällen eine Unterscheidung von contract claims und treaty claims mit der zwingenden Folge unterschiedlicher Zu-ständigkeiten wirklichkeitsfremd und daher abzulehnen ist.  Ein einheitlicher Lebenssachverhalt – vertragsverletzende Maßnahme des Gaststaates, die zugleich auch eine Verletzung des Investitionsschutzabkommens darstellt – würde trotz identischen Rechtsschutzziels des Investors ohne sachlichen Grund getrennt, was zu dem Risiko widersprüchlicher Entscheidungen und doppelter Kompensation führt.  Daher kann das Investitionschiedsgericht auch wegen vertraglicher Ansprüche angeru-fen werden, obwohl der Investitionsvertrag einen anderen Streitbeilegungsmechanismus vorsieht. Es steht dem Investor insofern ein Wahlrecht zu.  Das System der Gabelungsklauseln hält die Verfasserin für unpraktikabel. Die oben erwähnten Verzichtsklauseln werden den unterschiedlichen Interessenlagen gerechter und führen zu mehr Rechtssicherheit. Für die Frage, ob dieselbe Streitigkeit vorliegt, muss auch der Parteibegriff definiert werden. Diese Frage stellt sich etwa dann, wenn Investitionsverträge einerseits nicht direkt mit dem Gaststaat abgeschlossen worden sind, sondern mit staatlichen Körper-schaften oder Unternehmen, sowie andererseits nicht mit dem Auslandsinvestor, son-dern mit dem im Gaststaat inkorporierten Investitionsvehikel.  Die Verfasserin untersucht also, ob auf Investorenseite ein Durchgriff durch den Unter-nehmensschleier (group of companies doctrine / piercing the corporate veil) erfolgen kann, sowie ob auf staatlicher Seite eine Zurechnung erfolgen kann.  Sie kommet zu dem Ergebnis, dass es in diesem Zusammenhang nicht auf den her-kömmlichen formellen Parteibegriff, sondern auf eine wirtschaftliche Betrachtungswei-se ankommt. Ausreichend ist danach, dass ein Investitionsvertrag nicht mit dem auslän-dischen Investor (der das Investitionsschutzverfahren eingeleitet hat) direkt, sondern mit einem im Gaststaat tätigen Tochterunternehmen abgeschlossen ist.   Auf der anderen Seite muss nicht der Staat selbst den Investitionsvertrag abgeschlossen und Vertragsverletzungen begangen haben. Es reicht aus, dass es sich insoweit um Akte handelt, die dem Staat zugerechnet werden können. Zur Beantwortung dieser Frage können die Zurechnungsregeln des allgemeinen Völkerrechts herangezogen werden, soweit die Investitionsschutzabkommen keine eigenen spezielleren Regelungen treffen. 7. Parallele Investitionsschiedsverfahren Die Verfasserin schildert im nächsten Abschnitt am Beispiel der CME/Lauder Saga die Problematik konkurrierender Verfahren vor mehreren Investitionsschiedsgerichten.  In den zwei genannten Verfahren hat einerseits der us-amerikanische Teilhaber an der niederländischen Holding-Gesellschaft CME, Ronald S. Lauder, in London eine Investi-tionsschiedsklage nach dem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen den   6(6) USA und der Tschechischen Republik gegen die Tschechische Republik anhängig ge-macht.  Andererseits hat CME, die unter anderem Gesellschafterin der Investitionsgesellschaft im Gaststaat war, ein Verfahren in Stockholm nach dem Abkommen zwischen den Nie-derlanden und der Tschechischen Republik gegen die Tschechische Republik eingelei-tet.  Lauder kontrollierte eine Teilhaberin an CME und war daher indirekter Teilhaber an der Investition in Tschechien, die Gegenstand beider Verfahren war.  Beide Verfahren betrafen dieselben staatlichen Maßnahmen. Das Londoner Schiedsge-richt lehnte Schadensersatzansprüche von Lauder ab, das Stockholmer Schiedsgericht erkannte dagegen einen Ersatzanspruch von CME in Höhe des Marktwertes der Investi-tion dem Grunde nach an.  Dieses Ergebnis ist unbefriedigend. Die Verfasserin vertritt die These, dass parallele Investitionsschiedsverfahren nicht zu führen sind. Insoweit kommt es nicht auf die – hier unterschiedlichen  - Rechtsquellen, sondern auf die Natur des geltend gemachten Anspruchs an, der aus denselben staatlichen Maßnahmen mit demselben Rechtsschutz-ziel hergeleitet wird.  Es ist auch hier nicht auf einen streng formellen Parteibegriff abzustellen, sondern da-rauf, ob auf Klägerseite eine wirtschaftliche Einheit und ein identisches juristisches In-teresse vorliegen. Hiernach sind Holding-Unternehmen und ihre kontrollierenden Teil-haber als identisch zu betrachten.  Im Falle von Klagen von Unternehmen und ihren nicht kontrollierenden Teilhabern oder Klagen mehrerer Teilhaber kann dagegen eine wirtschaftliche Einheit nicht ange-nommen werden. Für die Anwendung des lis pendens Prinzips ist hier daher kein Raum.  Auch hier ist jedoch eine einheitliche Entscheidung erstrebenswert, da weithin über denselben Sachverhalt mit übereinstimmenden Rechtsfragen entschieden wird. Dies kann in solchen Fällen nur durch eine Verfahrensverbindung erfolgen. Es wäre sinnvoll, hierfür Verfahrensvorschriften zu schaffen, ähnlich, wie es in Art. 1126 NAFTA bereits geschehen ist.   

Parallele Verfahren in der privaten Schiedsgerichtsbarkeit und bei Investitionsschutzstreitigkeiten: Anwendungsmöglichkeiten des lis pndens Prinzips

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