Nehmer, Michael

Heidelberger Dokumentenserver

  1   Zusammenfassung der Dissertation mit dem Titel     „Erbunwürdigkeit und Elternunterhalt im Internationalen Privatrecht Eine historisch-rechtspolitische Betrachtung“    Dissertation vorgelegt von Michael Nehmer  Erstgutachter: Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Erik Jayme Zweitgutachter: Prof. Dr. Christian Baldus  Institut für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht    2  Die Arbeit gliedert sich in drei Abschnitte. Nach der Einleitung, die anhand eines Falles zum kroatischen Recht einen Problemaufriss bietet, geht es im ersten Teil um die Sachnormen. Ausgehend von Entsprechungen im Bereich von Erbunwürdigkeit und Unterhaltsverwirkung – dargestellt am Beispiel des  Elternunterhalts – wird hieraus die Forderung nach einem gebotenen Gleichlauf beider Institute entwickelt. Im zweiten Teil der Arbeit werden die kollisionsrechtlichen Probleme des Erbunwürdigkeitsrechts behandelt. Zunächst im Allgemeinen, dann speziell für den Fall eines unterhaltsrelevanten Erbunwürdigkeitsgrundes – wie ihn manche Rechtsordnungen kennen –, ergeben sich hier Schwierigkeiten hinsichtlich der Frage des anwendbaren Rechts. Den Schluss bilden verfahrensrechtliche Aspekte einer Geltendmachung der Erbunwürdigkeit und hierbei auftretende Probleme bei grenzüberschreitenden Fällen.  1. Zu Beginn des sachrechtlichen Teils wird zunächst die Entwicklung des Erbunwürdigkeitsrechts aufgezeigt. Ausgehend von dem römisch-rechtlichen Institut der Indignität wird die Dogmengeschichte der Sachnormen dargestellt. Die Abgrenzung zum verwandten Institut der Erbunfähigkeit sowie zu der spezifisch römisch-rechtlichen Lehre der Incapacitas ist schon für das römische Recht bisweilen problematisch; hier ist auch heute noch einiges umstritten.  Für eine genaue Umgrenzung des Wesens der Erbunwürdigkeit ergeben sich Schwierigkeiten, was letztlich darauf zurückzuführen ist, dass sich die Zielrichtung der Erbunwürdigkeit im Laufe der Zeit wandelte. Die Idee, dass einem Erben der Genuss der Nachlassteilhabe in bestimmten Fällen versagt sein sollte, beruht zwar auf einem wohl zeitlosen Gerechtigkeitsgedanken; ausgehend von einem strafrechtlichen Kontext und Aspekten der öffentlichen Moral rückte indes nach und nach das Verhältnis zwischen Erblasser und Erbunwürdigem in den Vordergrund.  Im gemeinen Recht erfolgte die Rezeption der römischen Indignitätslehre. Die in Rom durchgehaltene Trennung von Enterbung und Indignität verlor unter dem Einfluss germanischer Rechte an Trennschärfe. Das Rechtsinstitut der Verzeihung – dem römischen Recht noch unbekannt – gewann zunehmend an Bedeutung, im Gegenzug wurde das Ereptionsrecht des Fiskus mehr und mehr zurückgedrängt. Von der auch im gemeinen Recht noch vorherrschenden Zielrichtung der Erbunwürdigkeitsregeln ist die Regelung des BGB unter dem Einfluss des sächsischen BGB-Entwurfs abgewichen. Diente im römischen und gemeinen Recht die Erbunwürdigkeit dazu, einen Erben auszuschließen, der dem Erblasser die nach sittlichen Anschauungen geschuldete Moralität nicht entgegengebracht hat bzw. gewisse Gesetzesverstöße begangen hat, wird nun der Grund der Erbunwürdigkeit allein in einem hindernden Einfluss hinsichtlich der Testierfreiheit des Erblassers gesehen. Moralische Verfehlungen spielen in diesem Zusammenhang sonach nur mehr eine mittelbare Rolle. Dieser bei Schaffung des BGB vorherrschende und damit prägende Gedanke des Schutzes der Testierfreiheit ist auch Grund dafür, weshalb – auch wenn dies zu jener Zeit durchaus diskutiert wurde – eine Verletzung von Unterhalts- und Beistandspflichten in der Familie nicht in den Katalog der Erbunwürdigkeitsgründe aufgenommen wurde. Der nächste Abschnitt gilt der Geschichte des Unterhaltsrechts. Auch dort basiert der Gedanke der „Verwirkung“ auf einer „vor“-rechtlichen Gerechtigkeitsidee. Die moralische Verpflichtung zur Unterhaltsleistung verdichtete sich mit zunehmender Individualisierung zu einem durchsetzbaren Rechtsanspruch. Parallel zur Statuierung einer rechtlichen Unterhaltspflicht stellte sich bereits im römischen Recht die 3  Folgefrage, unter welchen Umständen eine solche wieder entfallen sollte. Hier taucht der problematische, da in seiner Reichweite nicht leicht bestimmbare, Begriff des „Fehlverhaltens“ auf, ein Phänomen, welches auch dem Erbrecht nicht unbekannt ist.  Betrachtet man den Bezugspunkt des Fehlverhaltens, so lässt sich – sowohl was das Unterhalts- als auch was das Erbrecht anbelangt – eine interessante Feststellung treffen. In beiden Fällen basiert der Gedanke der Verwirkung auf einer Gerechtigkeitsidee, die ursprünglich nicht das besondere Verhältnis zwischen Erblasser und Erben bzw. Unterhaltspflichtigen und -berechtigten in den Mittelpunkt stellte, sondern von den sittlichen Anschauungen des Gemeinwesens getragen war. Erst im Laufe der Zeit änderte sich dieses Begründungsmuster. Das unterhalts- und erbrechtliche Rechtsaussichten ausschließende Fehlverhalten ist nicht an einen bestimmten Gesetzesverstoß – unabhängig von dessen Zielrichtung – geknüpft; erforderlich ist vielmehr eine Verfehlung, die in besonderer Weise im Hinblick auf die Person des Erblassers bzw. Unterhaltspflichtigen sanktionswürdig erscheint. Das besondere Verhältnis der Beteiligten zueinander wird sonach in den Vordergrund gestellt, an die Stelle öffentlicher Moralvorstellungen treten nach und nach persönliche Erwartungshaltungen der Beteiligten. Begrifflich taucht sowohl im Unterhaltsrecht als auch im Erbrecht der „Undank“ auf.  Diese (innere) Parallele wird von den Glossatoren aufgenommen, die Voraussetzungen der Unterhaltsverwirkung werden unmittelbar an die Enterbungs- bzw. Erbunwürdigkeitsgründe gekoppelt. Letztlich wird sonach ein entsprechender Gleichlauf bewirkt, Unterhalts- und erbrechtliche Elemente erscheinen mithin auch in einem äußeren System.  Festzuhalten ist, dass im gemeinen Recht Enterbung (in der Terminologie des BGB müsste man von Pflichtteilsentziehung sprechen) und Erbunwürdigkeit bzw. Erbunfähigkeit nicht immer trennscharf unterschieden wurden. Der rechtsvergleichende Befund ergibt überdies, dass auch heute die verschiedenen Rechtsordnungen Kontinentaleuropas das Institut der Erbunwürdigkeit unterschiedlich konzeptualisieren. So wird die Erbunwürdigkeit teils als eigenständige Rechtsfigur, teils als eine Form der (relativen) Erbunfähigkeit angesehen. Dieses Ergebnis spielt insbesondere auch im zweiten – kollisionsrechtlichen – Teil der Arbeit eine Rolle.  Die Koppelung der Unterhaltsverwirkung an erbrechtlich relevante Tatbestände wurde im gemeinen Recht sowie in vielen partikularen Rechtsordnungen über mehrere Jahrhunderte hinweg durchgehalten, erst im 19. Jahrhundert setzte eine Trennung ein. So entkoppelte das sächsische BGB die Erbunwürdigkeit von moralischen Verfehlungen. Der Leitgedanke der Erbunwürdigkeit wurde nunmehr in sehr einseitiger Weise im Schutz der Testierfreiheit des Erblassers gesehen. Diese Konzeption hat der Gesetzgeber bei Schaffung des BGB übernommen, was letztlich einen Bruch mit dem traditionellen Verständnis bedeutete.  Der nächste Abschnitt untersucht die Parallelen zwischen Erb- und Unterhaltsrecht und widmet sich den Funktionen der beiden Rechtsgebiete (Versorgung, Familiensolidarität, Nachlassteilhabe zwingender Art). Festzustellen ist insgesamt, dass Erb- und Unterhaltsrecht nicht isoliert voneinander zu betrachten sind. Vielmehr weisen beide Rechtsgebiete Parallelen auf.  Aufschlussreich ist in rechtsvergleichender Hinsicht, dass etwa die Rechtsordnungen des anglo-amerikanischen Rechtskreises zwar keine Noterb- bzw. Pflichtteilsrechte kennen, im Rahmen der Bestimmungen über die family provision aber funktional ähnliche unterhaltsrechtliche Lösungen vorsehen. Auch in der Reformdiskussion zum deutschen Recht zeigen sich hier verschiedentlich Parallelen, so gibt es Forderungen nach einer 4  erbrechtlichen Mindestteilhabe als Fortführung von Unterhaltsansprüchen. Als übergreifendes Konzept erscheint die familiäre Solidarität, die gerade auch im Erbrecht eine Rolle spielt.  Problematisch sind indes Fälle, in denen ein an sich bestehender Unterhaltsanspruch von Rechts wegen versagt wird. Hierauf kann das deutsche Erbrecht nur unzureichend reagieren. Dessen formale – statusorientierte – Struktur entpuppt sich hier als Hindernis. Die Einfügung eines Tatbestands mit unterhaltsrechtlichem Bezug in den Katalog der Erbunwürdigkeitsgründe wäre eine Lösung, ist allerdings rechtfertigungsbedürftig. Die Systematik der Erbunwürdigkeitsvorschriften, namentlich deren Beziehung zum Pflichtteilsentziehungsrecht, steht einer Erweiterung der Erbunwürdigkeitsgründe nicht entgegen. Der rechtsvergleichende Befund ergibt eine gewisse Tendenz auf europäischer Ebene hin zu einer vorsichtigen Öffnung der traditionell sehr restriktiv gehandhabten Erbunwürdigkeitslehre. Die Erweiterung der Erbunwürdigkeitsgründe um einen unterhaltsrelevanten Tatbestand wäre insbesondere auch unter Schutzgesichtspunkten eine rechtspolitische Richtungsentscheidung. Die vielseitigen Reformüberlegungen führen schließlich zu dem Vorschlag, de lege ferenda einen neuen Erbunwürdigkeitsgrund einzuführen. Hierdurch könnte die Sanktion „Unterhaltsverwirkung“ auf Ebene des Erbrechts konsequent fortgesetzt werden.  2. Am Anfang des zweiten kollisionsrechtlichen Teils der Arbeit steht die Frage, nach welchem Recht die Erbunwürdigkeit zu beurteilen ist. Rechtsgeschichtlich interessant ist der im 19. Jahrhundert über diese Frage geführte Diskurs. Aufschlussreich ist die Erkenntnis, wie sehr die kollisionsrechtliche Einordnung von der Konzeption der Sachnormen abhängt. Nicht ohne Grund war es die französische Doktrin, die – ausgehend von der Erbunwürdigkeit als Fall der relativen Erbunfähigkeit – in weiten Teilen eine Anknüpfung an das Personalstatut des Erben, wenn auch mit Einschränkungen, favorisierte. Der Bezug zum ordre public ist im Erbunwürdigkeitsrecht auch heute noch – entsprechend der historischen Tradition – stark ausgeprägt. Dass im geltenden Recht diese Fragen weitgehend nicht mehr diskutiert werden, ist dem kollisionsrechtlichen Trend hin zu einem möglichst großen Verweisungsumfang des Erbstatuts geschuldet. Dem erbrechtlichen Gesamtstatut als Wertungsprinzip folgte das deutsche Recht schon frühzeitig. Dass nun auch das europäische Kollisionsrecht im Rahmen der Verordnung diesem Prinzip weitestgehend Geltung verschaffen möchte, bestätigt nur diese Entwicklung. Die Verordnung (EU) Nr. 650/12 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO – in Kraft getreten am 16.08.2012) verfolgt den Grundgedanken, auf den Erbfall in weitestmöglichem Umfang nur eine Rechtsordnung Anwendung finden zu lassen. Dieser Grundgedanke wird konsequent durchgesetzt. Nach Art. 23 Abs. 2d) wird die Erbunwürdigkeit explizit vom Verweisungsumfang umfasst. Soweit in den nationalen Rechtsordnungen auf europäischer Ebene verschiedentlich noch vertreten wird, die Erbunwürdigkeit sei dem Personalstatut des Erben zu unterstellen, ist dieser Konzeption mit Inkrafttreten der EuErbVO die Grundlage entzogen. Die Qualifikationsfrage ist hiernach eindeutig beantwortet, und zwar im Sinne des Gesamtstatuts. Dies ist insgesamt überzeugend. Die besseren Argumente  (Grundsatz der Nachlasseinheit als tragendes Wertungsprinzip, Vermeidung von Zersplitterungen) sprechen hiernach gegen eine 5  Sonderanknüpfung der Erbunwürdigkeit. Rechtsvergleichend gesehen wird (gegenwärtig) nur vereinzelt eine Sonderanknüpfung befürwortet, im internationalen Vergleich besteht sonach weitgehend Konsistenz. Ein Sonderweg sollte daher – im Interesse der internationalen Entscheidungsharmonie – vermieden werden. In besonderen Einzelfällen kann über den ordre-public-Vorbehalt auf die deutschen Erbunwürdigkeitsgründe ausgewichen werden. Dies ist in zwei Richtungen denkbar: Entweder das zur Anwendung berufene ausländische Sachrecht sieht nur unzureichend Erbunwürdigkeitsgründe vor oder aber das fremde Recht sieht Erbunwürdigkeitsgründe vor, welche gegen verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter (etwa Gleichbehandlung, Religionsfreiheit) verstoßen. Der folgende Abschnitt widmet sich der kollisionsrechtlichen Behandlung des Unterhaltsrechts. Ein Erbunwürdigkeitsgrund der Unterhaltspflichtverletzung wirft typischerweise auch Probleme des intertemporalen Kollisionsrechts auf. Nach einer kurzen Darstellung der maßgeblichen Regelungskomplexe auf europäischer Ebene (Europäische Unterhaltsverordnung, Haager Unterhaltsprotokoll von 2007) geht es nachfolgend um die bei Auseinanderfallen von Erbstatut und Unterhaltsstatut entstehenden Probleme. Soweit fremde Erbunwürdigkeitsregeln zur Anwendung berufen sind und diese einen unterhaltsrechtlich relevanten Bezug aufweisen, stellt sich namentlich die Frage, ob das Erbstatut auch die Frage des Bestehens einer Unterhaltspflicht „miterledigen“ soll oder ob diese Frage gesondert angeknüpft werden muss. Im Hinblick auf dieses Vorfragenproblem sprechen die besseren Gründe für eine selbstständige Anknüpfung. Vor allem überzeugt dies auch im europäischen Kontext. Nachgelagerte Probleme im Sachnormbereich lassen sich methodisch mit dem Rechtsinstitut der Substitution und den hierfür entwickelten Grundsätzen überzeugend lösen.  3. Im letzten Teil der Untersuchung geht es um das nach deutschem Recht zwingend einzuhaltende Anfechtungsverfahren. Es stellt sich die Frage, ob dieses auch dann durchzuführen ist, wenn das ausländische Erbunwürdigkeitsstatut die Wirkungen der Erbunwürdigkeit ipso iure eintreten lässt, ein solches Anfechtungsverfahren also nicht kennt. Konkret betrifft dies die Frage nach dem Verweisungsumfang des Erbstatuts. Letztlich sind hier gewisse Ordnungsinteressen zu berücksichtigen. Namentlich sind hier Schutzinteressen Dritter zu nennen, welche es rechtfertigen könnten, unabhängig vom anwendbaren Sachrecht den deutschen Verfahrensregeln zur Durchsetzung zu verhelfen. Dies ist indes abzulehnen. Der Drittschutz ist bereits auf nationaler Ebene nicht besonders stark ausgeprägt. Für eine „Korrektur“ an den Kollisionsnormen besteht kein Bedürfnis.  In Fällen, in denen das Vorliegen eines Erbunwürdigkeitsgrundes nach dem ausländischen Erbstatut von Amts wegen zu beachten ist, führt dies in der Konsequenz dazu, dass das deutsche Nachlassgericht die Erbunwürdigkeit prüfen darf, ohne – wie es das deutsche Sachrecht vorschreibt – ein entsprechendes Anfechtungsverfahren vor dem allgemeinen Zivilgericht abwarten zu müssen.   

Erbunwürdigkeit und Elternunterhalt im Internationalen Privatrecht: Eine historisch-rechtspolitische Betrachtung

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