Wolfrum, Edgar

Heidelberger Dokumentenserver

DER ELYSEE-VERTRAG „Die Versöhnung von Galliern und Germanen" - so lautete die Überschrift eines Artikels in „Le Monde" vom 21./22. Januar 1973 anlässlich des zehnten Jahres­tags, an dem der Elysee-Vertrag unterzeichnet worden war. Alles habe mit Charles de Gaulle und Konrad Adenauer begonnen; davor war offenbar nichts Wesentliches, und danach nie mehr etwas Vergleichbares.1 Soviel ist wahr: Beide alten Männer hegten aufrichtigen gegenseitigen Res­pekt füreinander, und in einer kongenialen Art und Weise entwarfen sie den Ge­danken einer deutsch-französischen Union, aus dem schließlich der am 22. Januar 1963 unterzeichnete Elysee-Vertrag hervorgehen sollte.2 Dieser Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit ist zu einer tragenden Säule des Selbstver­ständnisses der beiden Nachbarn am Rhein geworden, und, gespeist von dem To­pos der Verständigung, dem Ende der „Erbfeindschaft" sowie dem Beginn des Tandems Paris-Bonn umrankt ihn ein regelrechter Mythos; er wurde zu einem deutsch-französischen „Erinnerungsort".3 Der Weg lief offenbar geradewegs von der Erbfeindschaft zur Erbfreundschaft. Das Bild des Bruderkusses zwischen dem beinharten General de Gaulle und dem eingefleischten Zivilisten Adenauer nach der Vertragsunterzeichnung im Elysee-Palast gehört zur Ikonografie des „rappro-chement franco-allemand" - welch emotionaler, welch ergreifender Augenblick. Der Deutsch-Französische Vertrag gilt heute als das Fundament eines vereinten Europas. Diese Sicht ist, auf die Länge gesehen, nicht falsch, aber man darf die Streitigkeiten, enttäuschten Erwartungen und den Richtungskampf in der Zeit sei­ner Entstehung nicht ausblenden. Man kann, ja man muss sagen: Fast wider Er­warten wurde aus dem Vertragswerk eine Erfolgsgeschichte. Es fing schon damit an, dass die Motive nicht ganz so idealistisch, edelmütig und großherzig waren, wie gemeinhin angenommen, sondern dass durchaus Inter­esse und Eigennutz eine Rolle spielten - wie immer in (außen-) politischen Din­gen. De Gaulles Motive für einen engen „Zweibund" mit der Bundesrepublik Deutschland nicht einmal zwanzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg entspran­gen zunächst seiner europäischen Vision, und er stellte sich die wirtschaftlich mächtige Bundesrepublik als Juniorpartner Frankreichs vor. Sie sollte der franzö-1 Dazu die einzelnen Beiträge in: Hans-Peter Schwarz (Hrsg.), Adenauer und Frankreich. Die deutsch-französischen Beziehungen 1958 bis 1969, Bonn 1985; Legoll, Paul, Charles de Gaulle et Konrad Adenauer. La cordiale entente, Bern 1989; Linsel, Knut, Charles de Gaulle und Deutschland 1914-1969, Sigmaringen 1998. 2 Vgl. Lappenküper, Ulrich, Die deutsch-französischen Beziehungen 1949-1963: Von der „Erbfeindschaft" zur „Entente elementaire", 1949-1963, München 2001. 3 Frank, Robert, Der Elysee-Vertrag: Ein deutsch-französischer Erinnerungsort?, in: Corine Defrance/Ulrich Pfeil (Hrsg.), Der Elysee-Vertrag und die deutsch-französischen Beziehun­gen 1945-1963-2003, München 2005, S. 237-249. 500 Edgar Wolfrum sischen Grandeur4 dienen und dafür auch ein wenig vom Glanz abbekommen -nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Natürlich: Beide, de Gaulle und Ade ­nauer, verband die Völker versöhnende Absicht, die deutsch-französische Aussöh­nung bildete einen wichtigen Eckpunkt ihres gesamten Wirkens. Zu diesem grundsätzlichen Motiv kamen bei Adenauer noch weitere: die dramatische Abküh­lung des Verhältnisses zu Washington seit dem Bau der Berliner Mauer 1961, die Furcht vor der Sowjetunion und vor einem entspannungspolitischen Arrangement der Supermächte, auch die Sorge vor einem Wiederaufleben der traditionellen französisch-russischen All ianz - man traute de Gaulle ab einem gewissen Punkt halt doch nicht ganz - schließlich seine innenpolitische Isolierung. Adenauer, des­sen Kanzlerschaft in den letzten Jahren von Affären und Krisen überschattet wur­de und der allmählich auch in den eigenen Reihen an Rückhalt verlor, wollte - be­vor er die politische Bühne verlassen musste - seine Politik mit diesem Vertrag krönen. Aber stellte er am Ende seiner Laufbahn mit einem solchen exklusiven bilateralen Bündnis nicht alles in Frage, was sein Projekt der Westbindung bisher ausgezeich­net hatte? Wenn Charles de Gaulle mit mächtigem Gestus von der großen Aufga­be der Nationalstaaten sprach, ja predigte - wie sollte der westdeutsche Teilstaat da mithalten können? Was wollte das „ewige Frankreich" mit dem „provisori­schen Staat" anfangen?5 War dies nicht ein völlig ungleiches Paar? Wären Liebes-schwüre und Hochherzigkeit auch so groß gewesen, wenn Deutschland wiederver­einigt gewesen wäre, es die D D R , das zweite Deutschland, nicht gegeben hätte? Kam es für die im Kalten Krieg exponierte Bundesrepublik nicht in erster Linie auf einen engen Schulterschluss mit den U S A an, in zweiter mit Großbritannien und erst in dritter mit Frankreich? So sahen es jedenfalls die Kritiker aus den Rei­hen der „Atlantiker", etwa Adenauers Parteifreunde Außenminister Gerhard Schröder, der um das deutsch-amerikanische Verhältnis bangte und selbst Unter­stützung vom deutschen Botschafter in Paris, Herbert Blankenborn, erhielt, oder Ludwig Erhard, der aus wirtschaftspolitischen Gründen gegen eine „kleineuropäi­sche Politik" auftrat. SPD und FDP wünschten eine Aussöhnung mit Frankreich; lehnten aber mehrheitlich ein enges, andere Verbündete diskriminierendes Zusam­mengehen mit de Gaulle ab. Publizistisch geriet Adenauer vor allem in der W o ­chenzeitung Die Zeit ins Kreuzfeuer, die sich als Sprecherin der transatlantischen Bindungen profilierte. Die „Gaullisten", unter ihnen Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier und besonders Franz Josef Strauß, wie überhaupt eher süddeutsche Politiker und Intellektuelle, blieben harte Antikommunisten, misstrauten der ame­rikanisch-sowjetischen Entspannungspolitik und erhofften sich, so vor allem der erst kurz zuvor im Zuge der „S/?/ege/-Affäre" zurückgetretene Verteidigungsmi­nister Strauß, im Zusammenwirken mit Frankreich eine aktive Mitsprache im Mi ­litärischen, sogar im atomaren Bereich. Sie wollten keinesfalls einen Bruch mit den Vereinigten Staaten oder der N A T O , hielten aber eine gewisse Distanzierung 4 Vgl.Vaisse, Maurice, La grandeur. Politique etrangere de general de Gaulle 1958-1969, Paris 1998. 5 Hildebrand, Klaus, Der Provisorische Staat und das Ewige Frankreich. Die deutsch-französi­schen Beziehungen 1963 bis 1969, in: Historische Zeitschrift 240 (1985), S. 283-311. Der Elysee-Vertrag 501 Europas von den U S A für angebracht; ihr „Sprachrohr" war besonders der Rheini­sche Merkur. Wie schön doch alles im Vertrag formuliert war.'' Er gliederte sich in drei Tei­le: Organisation, Programm - das seinerseits wiederum in auswärtige Angelegen­heiten, Verteidigung sowie Erziehungs- und Jugendfragen unterteilt war - und Schlussbestimmungen. Im organisatorischen Teil wurde bestimmt: Die Staats­und Regierungschefs sollten sich mindestens zweimal jährlich treffen, die Außen­minister mindestens alle drei Monate, Direktoren anderer Ministerien monatlich. A l s zentrale Bestimmung im programmatischen Teil wurde die Konsultations­pflicht in allen wichtigen Fragen der Außenpolitik genannt, „um soweit wie mög­lich zu einer gleichgerichteten Haltung zu gelangen". Diese Konsultationen soll­ten vor allem folgende Gegenstände betreffen: „Fragen der Europäischen Gemein­schaft und der europäischen politischen Zusammenarbeit"; „Ost-West-Beziehun­gen sowohl im politischen wie auch im wirtschaftlichen Bereich"; „Angelegenhei­ten, die in der Nordatlantik-Vertragsorganisation und in den verschiedenen inter­nationalen Organisationen behandelt werden ( . . . ) , insbesondere im Europarat, in der Westeuropäischen Union, in der Organisation für wirtschaftliche Zusammen­arbeit und Entwicklung, in den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisatio­nen". Ferner sollte die auf dem Gebiet der Informationspolitik bereits bestehende Zusammenarbeit ausgebaut, die Entwicklungshilfe koordiniert und die Kooperati­on im Rahmen des gemeinsamen Marktes verstärkt werden. Im Bereich der Ver ­teidigung vereinbarten beide Seiten, sich sowohl um die Annäherung ihrer Auffas­sungen hinsichtlich der Strategie und der Taktik als auch um die Ausarbeitung ge­eigneter Rüstungsvorhaben zu bemühen. Verstärkt werden sollte der Personalaus­tausch zwischen den jeweiligen Streitkräften. Im Erziehungswesen sollten sich die Bemühungen richten auf eine Verstärkung des Sprachunterrichts und darauf, dass Diplome anerkannt und die Zusammenarbeit im wissenschaftlichen Bereich geför­dert würden. Um die Bande zwischen der französischen und der deutschen Jugend enger zu gestalten, wurde vereinbart, ein Austausch- und Förderungswerk zu er­richten. In den Schlussbestimmungen war die laufende Unterrichtung der übrigen EG-Mitgliedstaaten vorgesehen. So weit, so schön. Was war das Problem? Warum „bockte" der Deutsche Bundestag? Warum schlugen selbst Regierungsmitglieder entsetzt die Hände zu­sammen? Der Bundesregierung, besonders dem Kanzler, musste daran gelegen sein, ein möglichst einstimmiges Votum aller Parteien für den Deutsch-Französi­schen Vertrag im Deutschen Bundestag zu erhalten. Die Außenwirkung wäre ver­heerend und die Häme unermesslich gewesen, wenn ein Vertragswerk, das eine dauerhafte Freundschaft zwischen zwei so lange verfeindeten Nachbarn begrün­den wollte, „durchgefallen" wäre. Andererseits hatte General de Gaulle in der ihm eigenen apodiktischen und wichtigtuerischen Art noch eine Woche vor der Unter­zeichnung des Vertrags lautstark gegen Großbritannien, die U S A und die N A T O -Integration polemisiert und gewettert. Damit erhielt das Abkommen gleichsam eine neue Qualität. Es konnte leicht als Zustimmung der Bundesrepublik zu den 6 Text u.a. in: Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Vom Kalten Krieg zum Frieden in Europa. Dokumente 1949-1989, hrsg. vom Auswärtigen Amt, Bonn 1990, S. 253-256. 502 Edgar Wolfrum fragwürdigen Plänen des Generals gedeutet werden: Großbritannien den Weg in die EG mit Macht zu versperren und sich von den USA abzusetzen. Fieberhaft suchte man parteiübergreifend nach einem Ausweg. Der Bundestag ratifizierte den Vertrag im Mai 1963 schließlich erst, nachdem er mit einer Präam­bel versehen worden war, die es in sich hatte und beispiellos war in der jüngeren deutschen Diplomatiegeschichte. Sie war nichts anderes als eine subtile Form der Ablehnung, weil sie alle Themen aufführte, gegen die sich de Gaulle aussprach. Aussöhnung mit Frankreich - ja, aber der Vertrag stelle die Partnerschaft mit den USA nicht in Frage, auch nicht die NATO-Integration, eben sowenig die Einigung Europas durch die EWG und den Beitritt Großbritanniens. Der Vertrag, so hieß es wie in einer Litanei, sollte eingebettet sein in die großen bestehenden Ziele der Bundesrepublik, „nämlich die Erhaltung und Festigung des Zusammenschlusses der freien Völker, insbesondere einer engen Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika, die Verwirklichung des Selbstbestim­mungsrechts für das deutsche Volk und die Wiederherstellung der deutschen Ein­heit, die gemeinsame Verteidigung im Rahmen des nordatlantischen Bündnisses und die Integrierung der Streitkräfte der in diesem Bündnis zusammengeschlosse­nen Staaten, die Einigung Europas auf dem durch die Schaffung der Europäischen Gemeinschaften begonnenen Wege unter Einbeziehung Großbritanniens und an­derer zum Beitritt gewillter Staaten und die weitere Stärkung dieser Gemeinschaf­ten, den Abbau der Handelsschranken durch Verhandlungen zwischen der Euro­päischen Wirtschaftsgemeinschaft, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie anderen Staaten im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Han­delsabkommens".7 In einem Satz: Es war dies tatsächlich eine politische Ohrfeige für de Gaulle, weil er nichts anderes als ein politisch-militärisch unabhängiges Europa ohne die Briten anstrebte, den Einfluss der USA und der NATO beschneiden wollte und wenig von der Wiedervereinigung sprach. Der General tobte und bezeichnete den Vertrag als Totgeburt; zu anderer Ge­legenheit meinte er, die so hoffnungsvoll eingeleitete Ehe sei nicht vollzogen wor­den. Einer Brüskierung nur knapp entkommen war der deutsche Bundeskanzler. „Am Ende stellte der Vertrag nur noch eine Art Abschiedsgeschenk an Adenauer dar",8 der ihn seinerseits jedoch das Hauptwerk seiner gesamten Kanzlerschaft nannte. War dieses Adenauersche Hochjubeln nicht zu viel des Guten? War der Vertrag, besonders im kulturellen Bereich eine „Begegnung der Völker";" wären sich die beiden Völker diesseits und jenseits des Rheins ohne ihn nicht begegnet? War der Elysee-Vertrag wirklich der „Dreh- und Angelpunkt der deutsch-franzö­sischen Beziehungen nach 1945"?'" Oder war er genau das Gegenteil, nämlich ein 7 Ebd. (Anm.6), S. 257. 8 Besson, Waldemar, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Erfahrungen und Maßstäbe, München 1970, S. 313. 9 Baumann, Ansbert, Begegnung der Völker? Der Elysee-Vertrag und die Bundesrepublik Deutschland. Deutsch-französische Kulturpolitik von 1963 bis 1969, Frankfurt/M. 2003. 10 Mazzucelli, Colette, Der Elysee-Vertrag: Dreh- und Angelpunkt der deutsch-französischen Beziehungen nach 1945, in: Corine Defrance/Ulrich Pfeil (Hrsg.), Der Elysee-Vertrag und die deutsch-französischen Beziehungen 1945-1963-2003, München 2005, S. 249-279. Der Elysee-Vertrag 503 ganz und gar „überflüssiger Vertrag"? So urteilte mit der ihm eigenen Schärfe Gilbert Ziebura: großer Aufwand, kleines Ergebnis. Der Vertrag selbst schien „größere diplomatische Aufregung kaum zu rechtfertigen. Frankreich und die Bundesrepublik übernahmen mit ihm keinerlei bindende Verpflichtungen, die über eine regularisierte Form der gegenseitigen Konsultationen hinausgegangen wären."" Andererseits: Er provozierte Proteststürme. So waren die sowjetischen Führer überzeugt, dass der Vertrag geheime militärische Klauseln enthalte, beson­ders im Nuklearbereich und de Gaulle musste sich von der „Iswestija" sagen las­sen, dass er „den Hals jener Flasche erweitert hätte, aus dem das schlechte Genie des deutschen Revanchegeistes zu entweichen sucht".12 Dass der Elysee-Vertrag überhaupt zustande kam, grenzte also fast an ein Wunder, dass er sich mit Höhen und Tiefen,13 aber insgesamt sehr erfolgreich ent­wickelte, nicht minder. Er schrieb, wie erwähnt, zweimal jährlich stattfindende Konsultationen der Staats- und Regierungschefs beider Länder fest, daneben re­gelmäßige Konsultationen auf Ministerebene, und regelte die Zusammenarbeit in der Bildungs-, Kultur- und Jugendpolitik. Das wenige Monate später gegründete Deutsch-Französische Jugendwerk hat seither über 200.000 Austauschprogramme aufgelegt, an denen sich insgesamt über 6 Millionen Jugendliche beteiligten. Im Laufe der Jahre stieg die Zahl der kooperierenden Institutionen kontinuierlich an. An die Seite der zuerst rein kulturellen Beziehungen traten nun auch Fragen aus den Feldern Wirtschaft, Verteidigung und Sicherheit. Die Beziehungen zwischen Frankreich und der Bundesrepublik zeichnen sich somit durch eine im internatio­nalen Vergleich ganz beispiellose Intensität und Diversität aus. „Le couple" Paris-Bonn entwickelte sich zur Lokomotive der europäischen Integration, die bald auch Impulse aus der Gesellschaft heraus erhielt, welche die sozialen Beziehungen wei­ter festigten.14 Schließlich entfaltete der Freundschaftsvertrag, als seine umstritte­ne und holprige Entstehungsgeschichte zu verblassen begann, eine im Politischen nicht zu unterschätzende symbolische Wirkung. Es war wie so oft bei solchen Dingen: Das Ereignis wirkte umso strahlender und edler, je weiter man sich zeit­lich von ihm entfernt hatte. Prof. Dr. Edgar Wolfrum, Professor für Zeitgeschichte, Historisches Seminar, Universität Heidelberg 11 Ziebura, Gilbert, Die deutsch-französischen Beziehungen seit 1945. Mythen und Realitäten, Pfullingen 1970, S. 109 und S. 115. 12 Zit. nach ebd. (Anm.ll), S. 117. 13 Steinkühler, Manfred, Der deutsch-französische Vertrag von 1963. Entstehung, diplomatische Anwendung und politische Bedeutung in den Jahren von 1958 bis 1969, Berlin 2002. 14 Vgl. Kaelble, Hartmut, Die sozialen und kulturellen Beziehungen Frankreichs und Deutsch­lands seit 1945, in: APuZ B 3-4, 2003, S. 40^16. 

Der Elysée-Vertrag von 1963

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