Privatisierung der Deutschen Bahn AG - mit oder ohne Schienennetz?

Abstract

Ende September wird voraussichtlich der Deutsche Bundestag über den Verkauf der Deutschen Bahn entscheiden. Wahrscheinlich wird die Privatisierung der Bahn zusammen mit dem Schienennetz durchgeführt. Horst Friedrich, FPD-Bundestagsfraktion, hält dagegen eine Trennung der Transportgesellschaften und der Infrastruktur für die bessere Lösung, da "die Trennung von Schienennetz und Transport die höchsten Entlastungen für den Bundeshaushalt bringt." Außerdem schaffe, seiner Meinung nach, die Trennung saubere Strukturen an der Schnittstelle zwischen Staat und Wirtschaft und ermögliche so eine optimale Wahrnehmung der staatlichen Infrastrukturverantwortung. Da aber gegen die Trennung von Netz und Betrieb erhebliche Widerstände deutlich wurden, bietet sich für Friedrich eine Variante des so genannten Eigentumsmodells als möglicher Kompromiss an. Dabei wird das Eigentum am Schienennetz von der Deutschen Bahn AG auf ein direkt im Eigentum des Bundes stehendes Unternehmen übertragen. Die DB AG erhält im Rahmen einer anreizgesteuerten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung gegen Entgelt das Recht zur weiteren Bewirtschaftung des Schienennetzes. Auch Christian Böttger, Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, spricht sich gegen einen "integrierten Börsengang" aus: "Zum einen erscheint der Erfolg eines integrierten Börsenganges betriebswirtschaftlich äußerst zweifelhaft, zum anderen wäre ein Börsengang in heutiger Struktur ordnungspolitisch bedenklich. Er würde zu anhaltenden Marktstörungen führen und schließlich eine wenig sinnvolle Verteilung von Chancen und Risiken zwischen Eigentümern und öffentlicher Hand zur Folge haben.