Ehrbarer Staat: Was hat Schwarz-Gelb bisher bewirkt? Eine Bewertung auf Basis der Generationenbilanz

Abstract

Nach einem Drittel der Legislaturperiode hat die im Herbst 2009 angetretene schwarz-gelbe Koalition aus CDU, CSU und FDP mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dem Zukunftspaket und der Gesundheitsreform bis Ende 2010 wesentliche Ziele des Koalitionsvertrages angepackt. Dennoch hat die Bundesregierung die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen können und aufgrund ihrer Mut- und Konzeptlosigkeit enttäuscht. Entsprechend fällt die fiskalische Bilanz von Schwarz-Gelb (bisher) ernüchternd aus. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sollten neue Impulse für einen dynamischen Aufschwung gesetzt werden. Bei einem vernachlässigbaren Einfluss auf die Wirtschaftsleistung haben die beschlossenen Steuererleichterungen den öffentlichen Haushalten jedoch zusätzliche Lasten in Höhe von jährlich 8 Mrd. Euro aufgebürdet. In der Nachhaltigkeitsbilanz schlägt sich dies in einer Zunahme der Nachhaltigkeitslücke von 291 Prozent des BIP bei Amtsantritt von Schwarz-Gelb auf 315 Prozent des BIP nieder