Dienstleistungsökonomie in Europa: Eine ordnungspolitische Analyse

Abstract

Die noch immer unvollständige Realisierung des EU-Binnenmarktes fokussiert sich vor allem auf den Dienstleistungssektor der Gemeinschaft. Obwohl der Anteil der Dienstleistungen am BIP in den Mitgliedstaaten ca. 65 % und der im Dienstleistungssektor Beschäftigten an der Gesamtbeschäftigung ca. 70 % beträgt, werden von den meisten Dienstleistungssektoren weniger als 5 % aller Dienstleistungen innerhalb der EU grenzüberschreitend gehandelt. Daraus kann auf die hohen Barrieren geschlossen werden, die den Dienstleistungsverkehr in der EU noch immer stark behindern. Diese Barrieren signalisieren ordnungspolitische Defizite, die sich in nationalen Be-schränkungen der Dienstleistungsfreiheit niederschlagen. Diese Beschränkungen sind zum Teil im EGV explizit als zulässig ausgewiesen und zudem durch ständige Rechtsprechung des EuGH ausgeweitet worden. Das Papier stellt diese Beschränkungen aus ordnungspolitischer Sicht unter Kritik mit dem Fazit, dass sie als signifikante Wachstumsbremse für die EU als Integrationsraum wirken. Es werden Vorschläge zu ihrer Beseitigung gemacht