Ladeur, Karl-Heinz

German

<intR>²Dok

Nichts weniger als einFormenmissbrauchKarl-Heinz Ladeur 2024-08-27T13:39:47Das Bundesinnenministerium hat am 16. Juli 2024 die rechtsradikale Zeitschrift„Compact“ verboten, da sie aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlichedemokratische Grundordnung gerichtet sei. Das „Vereinsverbot“ erging aufGrundlage von Art. 9 Abs. 2 GG i. V. m. § 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes und wurdefür sofort vollziehbar erklärt. Die Entscheidung wirft eine Reihe von praktischenwie grundsätzlichen Fragen der Stellung der Presse im Verfassungsstaat desGrundgesetzes auf. Die Herausgeberin des Magazins, die Compact GmbH, hat,wie zu erwarten war, gegen das Verbot nicht nur eine Anfechtungsklage beidem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erhoben, sondern auch den Antraggestellt, die Anordnung des sofortigen Vollzugs aufzuheben. Eine Entscheidungim Hauptsacheverfahren wird sicher nicht so bald ergehen, doch hat das BVerwGmit Beschluss vom 14. August 2024 dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz imWesentlichen stattgegeben (vgl. hierzu Paula Rhein-Fischer).Ausschlaggebend dafür waren Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbots:„Zahlreichen Beiträgen“, in denen eine „kämpferisch-aggressive Haltung gegenüberelementaren Verfassungssätzen“ zu Tage träte, stünden Beiträge gegenüber,die „mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in weiten Teilen“ nicht zubeanstanden seien. Angesichts dessen sei an den Einsatz milderer, insbesonderemedienrechtlicher Mittel zu denken. Den Grundrechten der Meinungs- undPressefreiheit komme ein ausschlaggebendes „besonderes Gewicht“ zu, das gegendie sofortige Vollziehbarkeit des Vereinsverbots spreche. Die Entscheidung in derHauptsache wird damit noch nicht vorweggenommen.Im Ergebnis ist die Entscheidung plausibel. Bedenklich erscheint aber, dass dasBVerwG ohne Not schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bejaht hat,dass ein Vereinsverbots nach Art. 9 Abs. 2 GG i. V. m. § 3 Abs. 1 Vereinsgesetzgrundsätzlich zulässig ist. „Besonderes Gewicht“ erhalte die Meinungs- undPressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG nur als materieller Abwägungsposten in derPrüfung der Verhältnismäßigkeit eines Vereinsverbots, nicht aber als eigene Form,die auch deren Schranken in den „allgemeinen Gesetzen“ prägt, aber eben kein„Presseverbot“ impliziert – anders als Art. 9 Abs. 2 für Vereinigungen.Diesen Gesichtspunkt betont auch Christoph Gusy. Die von ihm zitiertenEntscheidungen des BVerwG bestätigen die Notwendigkeit, zwischen Fällen einerrelativ selbständigen Pressetätigkeit und einer Presse, die sich ganz der Zielsetzungeiner politischen Organisation (hier: der PKK) unterordnet, zu differenzieren.Dies belegt das BVerwG differenziert und überzeugend in den von Gusy zitiertenEntscheidungen (BVerwG, NVwZ 1995, 598; 1998, 174). In diesen Fällen hat diePressefreiheit gegenüber der Vereinigungsfreiheit eine sekundäre Bedeutung:Vorrangig trifft das Verbot die politische Organisation. Ähnlich war auch die- 1 -Konstellation in BVerfGE 25, 44, 69, wo das Gericht ebenfalls darauf abgestellt hat,ob Meinungsäußerungen den „organisatorischen Zusammenhalt der verbotenenpolitischen Partei“, hier der KPD, unterstützen sollten. Es wäre widersprüchlich,wenn ein verbotener Verein weiter propagandistisch tätig sein könnte. Das ist aberim Fall Compact ganz anders. Der Fall ist ein Exempel für die Bedeutung der Formals Schutz der Grundrechte, hier insbesondere der Pressefreiheit.Verfassungsschutz durch Presseverbot? Der Fall„Compact“Das Verbot der rechtsradikalen Zeitschrift „Compact“ erging in der Gestalt einesVereinsverbots, bezogen auf die die Zeitschrift herausgebende Gesellschaft,eine GmbH. Dies ist nichts weniger als ein Formenmissbrauch: Die zuständigeBundesinnenministerin hat unvorsichtigerweise ausdrücklich erklärt, dass dieZeitschrift „Compact“ verboten werde, und dies dann auf eine Kompetenz nach dembundesrechtlichen Vereinsgesetz gestützt.Der Bund ist für das Presserecht nicht zuständig. Das Verbot des Innenministeriumswird ausschließlich im Rekurs auf den Inhalt der Zeitschrift „Compact“ begründet,also einen presserechtlich relevanten Sachverhalt. Daneben ist für vereinsrechtlicheArgumente kein Raum mehr: Dies ist unschwer daran zu erkennen, dass das Verbotder Zeitschrift – bei einer Argumentation, die sich ausschließlich auf den Inhalt stützt– jedenfalls dann nicht auf § 3 Abs. 1 VereinsG zu stützen gewesen wäre, wenn derVerlag eine Einzelfirma gewesen wäre. Die Form der Trägerschaft des Verlages istfür die Reichweite der Pressefreiheit unbedeutend. Ein „Vereinsverbot“ könnte abernicht gegen den Betrieb einer Zeitschrift durch eine Einzelfirma gerichtet werden.Die Form der Freiheit als Grenze des Schutzes der„freiheitlichen demokratischen Grundordnung“Die staatliche Intervention in die öffentliche freie Meinungsbildung wird im Rekursauf das Prinzip der „wehrhaften Demokratie“ begründet. Dies darf aber nichtbedeuten, dass das Prinzip über alle formalen rechtsstaatlichen Grenzen hinauseingesetzt werden darf. Verfassungssystematisch ist zu beachten, dass dieSchranken der Pressefreiheit nach dem Grundgesetz in den „allgemeinen Gesetzen“bestehen, Art. 5 Abs. 2 GG. Die gesetzliche Einführung eines Presseverbots wäreaber ein besonderes, ausdrücklich gegen die „rein geistige Freiheit“ (Helmut Ridder)gerichtetes Gesetz, das vom Grundgesetz nicht zugelassen wird. Systematisch istauch Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG zu beachten: „Eine Zensur findet nicht statt“ – aber dieganze Zeitung soll von der Exekutive verboten werden können? Auch im Hinblickauf die Presse hat das Grundgesetz durchaus ein Instrument der „wehrhaftenDemokratie“ bereitgestellt: Die Erklärung der Verwirkung dieses Grundrechts imKampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (Art. 18 GG) – demBundesverfassungsgericht vorbehalten – und selbstverständlich das Strafrechtwegen einzelner Meinungsdelikte.- 2 -Wenn die Länder die Einführung eines Zeitungsverbots für erforderlich gehaltenhätten, so wäre dies sicher in den Landespressegesetzen ausdrücklich geregeltworden. Dies ist aber nicht der Fall. Genauer gesagt: Es ist nicht mehr der Fall.Ein solches Verbot war in § 4 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über dieBerufsausübung von Verlegern, Verlagsleitern und Redakteuren von 1949 in derGestalt eines ad personam adressierten Berufsausübungsverbots enthalten. DasBVerfG hat diese Bestimmung in seinem Beschluss vom 6.10.1959 (BVerfGE 10,118) für verfassungswidrig erklärt, weil sie unvereinbar mit der Verwirkungsregelungdes Art. 18 GG sei. Das gesetzliche Verbot sei „verwirkungsähnlich“ und deshalbnichtig.Ob dies auch gegen die Möglichkeit spricht, ein Berufsverbot als Nebenstrafe nach §70 StGB zu verhängen, kann dahingestellt bleiben. Dies ist in der Literatur umstrittengewesen (früher bejahend #opi# JZ 1963, 494, 497; offengelassen in BVerfGE 28,88, 95ff.).Systematische Überlegungen zu denformalen Grenzen eines Zeitungsverbotsnach dem Vereinsgesetz und einer möglichenlandesrechtlichen RegelungEin Zeitungs- oder Zeitschriftenverbot zum Schutz der freiheitlichen demokratischenGrundordnung lässt die Ambivalenz des Instrumentariums zum Schutz derVerfassung besonders gut erkennen: Damit wird immer ein Teil des Prozessesder öffentlichen Meinungsbildung zu einem „Gegenstand“ verdichtet, der verbotenwird. Was aber ist eine Zeitung oder eine Zeitschrift anderes als das Netzwerkvon Redakteuren, Autoren, Personen, Archiven und Ideen, das die Pressearbeitermöglicht? Das BVerwG hat in seiner Entscheidung vom 14. August 2024auf die auch in der Zeitschrift „Compact“ zutage tretenden unterschiedlichenInhalte abgestellt. Der „Gegenstand“ eines Presseverbots ist noch schwierigerzu bestimmen als der eines Vereins. Deshalb wurde in der Vergangenheit daspersonenbezogene Berufsverbot für Verleger u. ä. als Mittel des Schutzes derVerfassung gewählt – wenn überhaupt Presseverbote ermöglicht worden sind.So war es in § 4 des genannten nordrhein-westfälischen Gesetzes. Das BVerfGGsieht in §§ 39 f. zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit Möglichkeiten einer zeitlichenBeschränkung des Berufsverbots in der Form der Verwirkung des Grundrechts derPressefreiheit nach Art. 18 GG vor, die für ein Organisationsverbot allenfalls beienger Befristung gelten können. In § 21 Abs. 1 S. 1 des Republikschutzgesetzes von1922 war eine Befristung des Verbots von Zeitschriften auf höchstens sechs Monatevorgesehen.Problematisch wäre auch, die Folgen eines bestandskräftig gewordenenPresseverbots (oder eine dessen Muster folgende presserechtliche Regelung) aufGrundlage des Vereinsgesetzes zu bestimmen: § 8 Abs. 1 des Vereinsgesetzesverbietet es, den Verein „fortzuführen“ oder „Ersatzorganisationen“ zu bilden.Was sollte das für eine „Ersatzzeitschrift“ bedeuten? Das Republikschutzgesetz- 3 -von 1922, das die Form des „Zeitungs-/Zeitschriftenverbots“ gewählt hat, hat zurVerhinderung der Umgehung des Verbots in § 21 Abs. 2 vorgesehen, dass sich dasVerbot auf „jede angeblich neue Druckschrift“ erstreckt, „die sich sachlich als diealte darstellt“. Das wäre rechtsstaatlich bedenklich. Auch die Folgen des Verbotserfordern eine gesetzliche Regelung – soweit dies überhaupt zulässig wäre. Das istein Gebot der Orientierung der Dichte der gesetzlichen Regulierung am Kriterium der„Wesentlichkeit“ einer Beschränkung für die Ausübung der Grundrechte.Dies ist aber nicht das einzige Problem, das eine pressespezifische Regelungerfordern würde: Die Beschlagnahme von Dokumenten einschließlich desPressearchivs liefe bei einer Anwendung der Regelung des Vereinsverbots (odereiner daran angelehnten neuen landesrechtlichen Regelung) auf einen schwerenEingriff in das Redaktionsgeheimnis, ja, dessen Aufhebung hinaus: Die zurDurchsetzung des Vereinsverbots erfolgenden Maßnahmen der „Beschlagnahme“,z. B. von Dokumenten, und der „Einziehung“ des Vermögens nach §§ 10, 11Vereinsgesetz würden ohne pressespezifische Begrenzung praktisch alle Datendes Presseunternehmens erfassen. Das BVerfG hat vor allem im CICERO-Urteil(BVerfGE 117, 244, im Anschluss an das SPIEGEL-Urteil, BVerfGE 20, 162,199ff.) festgehalten, dass das Redaktionsgeheimnis bei Durchsuchungen überdie ausdrückliche Regelung in der StPO hinaus durch ein enges Verständnisdes Verhältnismäßigkeitsprinzip zu schützen ist. Dementsprechend müssteeine presserechtliche Regelung eines Zeitungsverbots auch den Schutz desRedaktionsgeheimnisses spezifizieren.Selbst wenn man den hier vorgetragenen Bedenken gegen jegliche„Zeitungsverbote“ nicht folgen wollte (obwohl dies schon in § 4 desReichspreßgesetzes von 1874 so geregelt war), wäre dafür nach der„Wesentlichkeitstheorie“ eine pressespezifische Regelung eines solchen Verbotserforderlich, die das unspezifische Vereinsverbot nicht ersetzen kann.- 4 -

Nichts weniger als ein Formenmissbrauch

https://intr2dok.vifa-recht.de/servlets/MCRFileNodeServlet/mir_derivate_00017519/Nichts_weniger_als_ein_Formenmissbrauch.pdf

Nichts weniger als ein Formenmissbrauch

Abstract

Similar works

Full text

Available Versions

<intR>²Dok