Erdem, Bedirhan

Selçuk, Sami

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Die Bilanz des Can Atalay-Falls für dietürkische StrafrechtspflegeGastautor 2024-02-13T10:16:53vonSAMI SELCUK und BEDIRHAN ERDEMBedauerlicherweise hat der 3. Strafsenat des Kassationsgerichtshofsder Türkei (KGH) erneut entschieden, Can Atalay nicht freizulassen, unddann am 30.01. ist sein Mandat als Abgeordneter mit der Verlesung diesesBeschlusses vor dem Parlament endgültig entzogen worden. Der KGHhat das kontinentaleuropäische Rechtssystem und die Folgen diesesSystems nicht berücksichtigt, und damit die von der türkischen Verfassung(tVerf) ausgehende Rechtsordnung negiert. Der 3. Strafsenat des KGHübte eine selbsternannte Autorität aus, die in den kontinentaleuropäischenRechtssystemen, aus denen sich die Grundzüge des türkischen Rechtsableiten, nicht existiert. Die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts(tVerfG) über die Verfassungsbeschwerde Can Atalays wurde nicht befolgtund Art. 138, 153 der tVerf und Art. 66 des Gesetzes über das türkischeVerfassungsgericht (tVerfGG), die besagen, dass diese Entscheidungen ergaomnes verbindlich sind, wurden verletzt.Die absurde Geschichte einer absichtlichen RechtsbeugungAtalay wurde im April 2022 im Zusammenhang mit den regierungskritischenGezi-Protesten von 2013 wegen Beihilfe zum Umsturzversuch zu 18 JahrenFreiheitsstrafe verurteilt. Während des anhängigen Revisionsverfahrens wurde erbei den Parlamentswahlen im Mai 2023 zum Abgeordneten gewählt. Nach der Wahlhat der 3. Senat des KGH den Revisionsantrag Can Atalays abgewiesen und dasUrteil ist damit rechtskräftig geworden. Nach erfolglosem Revisionsverfahren erhobAtalay schließlich Verfassungsbeschwerde mit der Begründung, seine Freiheit und- 1 -sein passives Wahlrecht seien durch die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe trotzder Immunität als Abgeordneter in unzulässiger Weise beschränkt worden. DastVerfG stellte die Verfassungswidrigkeit der Verurteilung fest, verwies die Sachean das zuständige Strafgericht zurück und ordnete die Freilassung Can Atalayssowie die Einstellung des Verfahrens an. Das Strafgericht verwies den Fall jedochan den 3. Strafsenat des KGH. Das Strafgericht und der 3. Strafsenat des KGHhätten sich an das Urteil des Verfassungsgerichts halten müssen, das eindeutigfestgestellt hat, dass im konkreten Fall eine Menschenrechtsverletzung vorliegt unddie Freiheitsbeschränkung sofort zu beenden ist. Stattdessen hat sich das KGHüber die Entscheidung des tVerfG hinweggesetzt und sich contra legem zur letztenInstanz in Strafsachen mit Menschenrechtsbezug erklärt.Der 3. Strafsenat des KGH entschied, dass der Abgeordnete Can Atalaynicht aus der Haft entlassen werden dürfe und darüber hinaus Atalay seinenAbgeordnetenstatus aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung verlieren müsse.Indessen hat der Senat mit einem unrechtmäßigen und sogar lächerlichen Ansatzeine Strafanzeige gegen die Richter des tVerfG bei der Generalstaatsanwaltschaftdes KGH eingereicht. Vor allem aber wurde das Recht auf Freiheit der Personinmitten dieser Auseinandersetzung verletzt. Dagegen wandte sich Atalay mit einerzweiten Verfassungsbeschwerde an das tVerfG, das seine Feststellung wiederholte.Bedauerlicherweise entschied der 3. Strafsenat des KGH erneut, Can Atalay nichtfreizulassen.Dieser Teufelskreis endete am 30.01.2023 mit der Verlesung des KGH-Beschlussesvor dem Parlament, der zur Aufhebung des Abgeordnetenstatus bzw. der Immunitätvon Can Atalay führte. Kurz gesagt, ein Problem, das von Erstsemestern an denJuristischen Fakultäten hätte gelöst werden können, hat sich aufgrund dieserAbsurditäten in eine Krise verwandelt, die noch von einigen Juristen verstärktwird, die contra legem „Fatwas“ (unverbindliche Rechtsgutachten) in den sozialenMedien oder in Fernsehsendungen verbreiten. Dieser juristische Aufruhr seitensdes 3. Senats gegen das tVerfG ist ein künstlicher, scheinbarer und unnötigerjuristischer Konflikt. Aber um welchen Preis? Die Antwort ist klar: das Freiheitsrechtder Menschen sowie das Rechtsvertrauen der Bürger.Das einzige Verfassungsorgan, das diese Krise erfolgreich überstanden hat, istdas tVerfG. Wir sollten uns dem Thema jedoch aus einer breiteren Perspektiveder Rechtssysteme nähern und versuchen, eine fundierte Bilanz zu ziehen,indem wir uns mit dem Wesen dieser Justizkrise auseinandersetzen. Derausschlaggebende Grund für die gegenwärtige Krise liegt tatsächlich in derUnkenntnis des kontinentaleuropäischen Rechtssystems und seiner juristischenBegriffe und Konzepte.Ist das türkische Recht noch kontinentaleuropäisch?Nach der Tanzimat-Periode im Osmanischen Reich ist das türkische Recht mitdem westlichen Recht in Berührung gekommen und hat sich mit der Gründungder Republik an das kontinentaleuropäische Rechtssystem angepasst (diesogenannte Rezeption des westlichen Rechtssystems). In kontinentaleuropäischen- 2 -Rechtssystemen gibt es das Konzept des „Supreme Court“ als obersten Gerichtshofin allen Rechtsmaterien nicht. In den Ländern, in denen das angelsächsischeRechtssystem gilt, ist das Recht in erster Linie nicht das Ergebnis einerKodifizierung, sondern das Produkt von Sitten und Gerichtsbräuchen sowie dervon den Gerichten vertretenen Auffassungen und der Rechtsprechung. In diesemSystem hat es nie eine strenge Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht,Privatrecht und Strafrecht gegeben. Denn die Struktur des Rechts lässt dies nicht zu.Deshalb stellt das Recht in diesem System ein unteilbares Ganzes dar. Aus diesemGrund findet der „Grundsatz der Einheit der Gerichtsbarkeit bzw. der richterlichenGewalt“ (principe de l’unité de la juridiction, principio di unità della giurisdizione) volleAnwendung. Konkretes Ergebnis und Beispiel dafür ist, dass es in den Ländern undStaaten, die dieses Rechtssystem haben, nur ein einziges Gericht gibt, das in allenRechtsgebieten das letzte Wort hat. Es heißt „Supreme Court“. Im angelsächsischenRechtssystem gibt es nur ein oberstes Gericht. Die auffälligste konkrete Folgedieses Rechtsystems ist: Wenn ein erstinstanzliches Gericht zu dem Schluss kommt,dass eine Regel des anzuwendenden Gesetzes gegen die Verfassung verstößt,kann es von der Anwendung dieses Artikels absehen, indem es seine Gründe für dieNichtanwendung darlegt.Im kontinentaleuropäischen Rechtssystem, das aus dem römisch-germanischenRechtsverständnis hervorgegangen ist, sind Richterrecht und Gewohnheitsrechtnur Hilfsquellen. In diesem System spielt die Unterscheidung zwischen öffentlichemRecht und Privatrecht eine wichtige Rolle für die Gerichtsverfassung und dieRechtspflege. Dementsprechend gibt es in diesen Ländern keinen „SupremeCourt“. Diese strukturelle Unterscheidung hat dazu geführt, dass sich in diesemRechtssystem verschiedene Obergerichte herausgebildet haben, die jeweils nur inihrem Bereich das letzte Wort haben und unterschiedliche Aufgaben erfüllen; der„Grundsatz der Einheitlichkeit der Gerichtsbarkeit“ hat sich in der Praxis also niedurchgesetzt. Diese Obergerichte sind gleichrangig und können sich grundsätzlichnicht gegenseitig kontrollieren (das Verfassungsgericht hat eine eingeschränkteÜberprüfungsmöglichkeit).ZusammenfassungDie Haltung des KGH ist mehr als nur ein grober Fehler. Denn das erstinstanzlicheStrafgericht und der 3. Strafsenat des KGH sind nicht dafür zuständig, Urteile destVerfG zu überprüfen. Jede Verzögerung unter einem solchen Vorwand ist daherein Machtmissbrauch und eine Rechtsbeugung. Die Rechtsfolge ist Nichtigkeit jederweiteren Entscheidung in dieser Sache. Richter dürfen in Ausübung ihres Amtesniemals über die Grenzen der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Befugnissehinaus ihre private Meinung contra legem in eine gerichtliche Entscheidungumwandeln. Leider ist es für uns als türkische Rechtswissenschaftler nichtungewöhnlich, dass contra legem geurteilt wird. Von Zeit zu Zeit verleugnen dieRichter in unserem Land mit großem Geschick die im kontinentaleuropäischenRechtssystem verankerten Grundsätze, und zwar in einem Maße, das für mancheJuristen des kontinentaleuropäischen Rechtssystems unverständlich ist.- 3 -Bilanz des Can Atalay-FallsZusammenfassend lassen sich im Can Atalay-Fall drei schwerwiegende Ergebnisseals Bilanz festhalten:(i) Die „Verfassungsbeschwerde“ im türkischen Verfassungsrecht, die zunächst– wie die Istanbul-Konvention – von fast allen Juristen mit Beifall begrüßt wurde,ist in Strafsachen völlig unterminiert, zumindest vorläufig ausgeschlossen undzusammengebrochen. Ihr könnte das gleiche Schicksal widerfahren wie der Istanbul-Konvention.(ii) Die dritte Gewalt, die Judikative, hat sich von der kodifiziertenund konstitutionellen Dimension des Gesetzes entfernt, wodurch dietürkische Rechtsordnung im Bereich des Menschenrechtsschutzes vomkontinentaleuropäischen in das angelsächsische Rechtssystem abgerutscht ist.(iii) In einem politisch-liberalen Land, das in seiner Verfassung festhält, dass „dasGesetz und der Staat für den Menschen da sind“, wurde ein Bürger seiner Freiheitdurch die Richter beraubt.Zitiervorschlag: Selcuk, Lorenz/Erdem, Bedirhan Bode, Die Bilanz des Can Atalay-Falls für die türkische Strafrechtspflege, JuWissBlog Nr. 8/2024 v. 13.02.2024,https://www.juwiss.de/8-2024/.Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nichtkommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz. - 4 -

Die Bilanz des Can Atalay-Falls für die türkische Strafrechtspflege

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