Hendlmeier, Till

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Antisemitismus – eine GefahrTill Hendlmeier 2023-11-11T16:57:24Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf die israelischeZivilbevölkerung haben auch die antisemitischen Vorfälle in Deutschland enormzugenommen. Der Bundesverband der Recherche- und InformationsstellenAntisemitismus e.V. (RIAS) geht in seinem Monitoring-Bericht für den Zeitraumvom 07.10.23 bis zum 15.10.23 von einem Anstieg von 240 % im Vergleichzum Vorjahreszeitraum aus – eine akute Bedrohungslage für Jüdinnen:Juden inDeutschland (S. 5). Auch auf Versammlungen kam es dabei zu antisemitischenÄußerungen und Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Terrorangriff derHamas (S. 14).Im Rahmen des Beitrags wird aufgezeigt, dass unter hohen Voraussetzungenauch (drohende) antisemitische Handlungen und Äußerungen Einschränkungenvon Versammlungen durch Auflagen, Auflösungen oder gar Verbote rechtfertigenkönnen. Dabei wird die grundsätzliche Notwendigkeit einer antisemitismuskritischenGefahrenprognose ins Zentrum gestellt. Aufmerksamkeit hat mehrfach der Vorgangin Frankfurt a. M. auf sich gezogen, der der näheren Betrachtung lohnt. Dort erfolgtefür eine geplante Versammlung zunächst ein Verbot, das das VG Frankfurt imEilrechtsschutz anschließend aufhob. Der VGH Kassel revidierte diese Entscheidungwiederum, sodass die besagte Demonstration letztlich rechtskräftig verbotenwurde. Die Entscheidungen sind nicht allein aufgrund ihrer – in erster Instanz –negativen Wirkung auf Jüdinnen:Juden relevant, sondern auch für die Frage vonantisemitismus(un)kritischen Gefahrenprognosen im Versammlungsrecht allgemein.Versammlungsfreiheit, Gefahrenprognose und dasStrafrecht oder: Antisemitismus als unmittelbareGefahrDie Versammlungsfreiheit ist – das braucht eigentlich nicht eigens betont zu werden– ein hohes Gut des freiheitlichen Verfassungsstaates (BVerfGE 69, 315 ff.). Sieermöglicht, besonders aktuell, auch Kritik an der Politik der israelischen Regierung,Kritik an der Hamas, Streit über Menschenrechte, Rassismus und Antisemitismus,oder Solidarität mit der israelischen wie auch der palästinensischen Zivilbevölkerung.Gleichwohl schlagen pro-palästinensische Versammlungen auch immer wieder inanti-israelische, bisweilen antisemitische und terrorverharmlosende Tendenzenum. Dies kann strafrechtsrelevant sein und damit auch zu Maßnahmen gegenVersammlungen berechtigen.Wie populistische, rassistische Rufe nach Ausbürgerungen, Ausweisungen etc.(dazu sachlich hier) ist auch der verallgemeinernde Appell nach Durchführungoder Verbot aller pro-palästinensischen Versammlungen unterkomplex. Dass sichpauschale Antworten verbieten und – wie so oft – die Umstände des Einzelfalls- 1 -entscheidend sind, sollte dabei insbesondere Jurist:innen bekannt sein. Schnellabhaken lässt sich jedenfalls hier nichts so einfach. Maßgeblich ist der konkrete(Lebens-)Sachverhalt, auf Grundlage dessen die zentrale Gefahrenprognose zuerstellen ist.Die Voraussetzungen für ein Versammlungsverbot sind zu Recht sehr hoch(grundlegend BVerfGE 69, 315 ff.). Der Schutz von friedlichen Versammlungenin geschlossenen Räumen oder unter freiem Himmel durch Art. 8 GGund die einfachrechtlichen Versammlungsgesetze (Bund und Länder)„gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischenGemeinwesens.“ (BVerfGE 69, 315). Ein Verbot einer Versammlung kann allenfallszum Zwecke des Schutzes wichtiger Gemeinschaftsgüter erfolgen, wobei derVerhältnismäßigkeitsgrundsatz strikt anzuwenden ist. Nur als ultima ratio, wenn alsokeine gleich wirksamen, milderen Mittel vorliegen, kann im Falle einer unmittelbaren,aus erkennbaren Umständen herleitbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit einVerbot ausgesprochen werden (BVerfGE, 69, 315, 352 f.). Eine Gefährdung deröffentlichen Ordnung ist – wenn das jeweilige Versammlungsgesetz diese überhauptbeinhaltet – in der Regel nicht ausreichend (BVerfGE, 69, 315, 352 f.; so nun auchdie meisten Landesversammlungsgesetze).Das Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheitbestimmt die Behörde mittels der zentralen Gefahrenprognose zumZeitpunkt des Verbotserlasses. Dabei muss die Behörde ein substantiiertes„Wahrscheinlichkeitsurteil“ treffen, konkrete sowie nachvollziehbare tatsächlicheAnhaltspunkte vorbringen und nicht allein Vermutungen aufstellen (BVerfGE, 69,315, 353 f.). Als Indizien können auch vorherige Versammlungen miteinbezogenwerden im Hinblick auf Thema, Ort, Zeit sowie den Beteiligtenkreis (BVerfG,Beschluss vom 4. September 2009 – 1 BvR 2147/09, Rn. 13). Auch Gegenindiziensind jeweils zu prüfen (Ebd, Rn. 9).Anzunehmen ist eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit jedenfallsbei wahrscheinlich drohenden Straftaten gegen zentrale Rechtsgüter, wie Leben,Menschenwürde, Gesundheit, Freiheit und Ehre des Einzelnen. Im Rahmendieser sind auch die Rechte von in Deutschland lebenden Jüdinnen:Judenzu berücksichtigen, so etwa neben dem Recht auf Leben und körperlicheUnversehrtheit (Art. 2 II 1 GG) vor allem das allgemeine Persönlichkeitsrecht nachArt. 1 I GG iVm. Art. 2 I GG, unter Umständen sogar die Menschenwürde nach Art.1 I GG.1) Für den aktuellen Kontext der pro-palästinensischen Versammlungensind die genannten Rechtsgüter durch die Straftatbestände der Volksverhetzungnach § 130 StGB, die Belohnung und Billigung von Straftaten nach § 140 StGB, dieöffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB und die Beleidigung nach §185 StGB geschützt (siehe dazu bereits hier).Das Strafrecht schützt also auch vor bestimmten (Artikulations-)Formendes Antisemitismus. Bei der strafrechtlichen Bewertung (antisemitischer)Äußerungen gilt es jedoch, das bestehende Spannungsverhältnis zwischender Meinungsfreiheit des:der Äußernden nach Art. 5 I 1 Alt. 1 GG und demstrafrechtlichen Diskriminierungsschutz des:der Bezeichneten durch die zu- 2 -schützenden Rechtsgüter der jeweiligen Norm zu beachten.2) Diese beiden sichgegenüberstehenden Positionen müssen im Rahmen der rechtlichen Würdigungder antisemitischen Äußerung durch Abwägung in ein Verhältnis gebracht werden.Dabei gilt es zu beachten, dass antisemitische Äußerungen nicht immer unter denSchutzbereich der Meinungsfreiheit fallen, nämlich dann nicht, wenn es sich nichtum eine Meinung, sondern um eine falsche Tatsachenbehauptung handelt. Fälltdie antisemitische Äußerung unter den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, mussdiese mit dem durch die Äußerung betroffenen Rechtsgut abgewogen werden. Auchisraelbezogener Antisemitismus (grundlegend dazu Bernstein, Holz/Haury) – wie erinsbesondere aktuell im Kontext pro-palästinensischer Versammlungen vermehrtartikuliert wird – ist daher weder schlicht bedauernswert („bad, if true“) noch einebloße Belästigung, die „Dritte im allgemeinen ertragen müssen“ (BVerfGE 69, 315,353), sondern mitunter strafrechtsrelevant.Nur ein paar Beispiele für mögliche strafrechtlich relevante Formen des(israelbezogenen) Antisemitismus: Die antisemitische Äußerung „From the riverto the sea – Palestine will be free!”, die in der Konsequenz die Auslöschungdes israelischen Staates fordert, kann im konkreten Einzelfall durchaus alsVolksverhetzung gem. § 130 I Nr. 1 StGB in Form des Aufstachelns zu Hasseingeordnet werden. Maßgeblich ist hier die kontextualisierte Deutung derÄußerung, also die Ermittlung des objektiven Sinngehalts unter Berücksichtigungder Umstände – auch des verdeckten Inhalts. Wird die benannte Parole im Kontextdes Angriffs der Hamas vom 07.10.2023 getätigt, kommt ggf. sogar eine Strafbarkeitwegen der Billigung von Straftaten nach § 140 Nr. 2 StGB in Betracht, denndies legt nahe, dass die Parole als Aufruf zur Vernichtung der in Israel lebendenJüdinnen:Juden verstanden werden soll. Darüber hinaus kommt bei Äußerungbesagter Parole eine Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen des Verwendens vonKennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Vereinigungen in Betracht,sieht man die Parole als Kennzeichen der Hamas (AG Mannheim, Urteil vom17.01.2023; nun auch vom BMI als solches eingeordnet; dazu hier). Auch dieVerwendung von Plakaten mit dem Slogan „One Holocaust does not justifyanother – free Palestine“ enthält die strafrechtlich relevante Gleichsetzung derSelbstverteidigung Israels mit dem Holocaust und kann zur Strafbarkeit wegenVolksverhetzung nach § 130 III StGB führen.3) Des Weiteren kann die Parole„Khaibar, Khaibar, ya yahud, jaish muhammad saya‘ud!“4) im Einzelfall denStraftatbestand der öffentlichen Aufforderung zur Begehung von Straftaten nach§ 111 StGB erfüllen (in Betracht kommen hier §§ 6, 7 VStGB sowie § 211 StGB).Nicht zuletzt kommt es im Rahmen von Versammlungen – so auch jüngst – immerwieder zu strafrechtlich relevanten Beleidigungen5) durch die Verwendung vonherabwürdigenden Äußerungen oder Chiffren wie beispielsweise „Judenpresse“oder „Zionistenmedien“. All dies ist im Rahmen der Gefahrenprognose zuberücksichtigen.- 3 -Vom VG Frankfurt zum VGH KasselWie dies misslingen kann, illustriert die bereits angesprochene Entscheidungdes VG Frankfurt. Das Gericht hatte es in seiner Entscheidung vom 13.10.2023mit einer Verbotsverfügung der Stadt Frankfurt a. M. vom 12.10.2023 zu tun, diedie Versammlung zum Thema „Ein freies Palästina“ betraf. Diese war für den14.10.2023 angesetzt und sollte als Kundgebung am Frankfurter Opernplatzmit anschließendem Demonstrationszug durch die Innenstadt stattfinden. DieAnmelderin hatte bereits am 7.10.2023, dem Tag des Terrorangriffs der Hamasauf die israelische Zivilbevölkerung, eine Spontanversammlung in Berlin zumwortgleichen Thema durchgeführt.Das VG Frankfurt hob das Verbot der Versammlung auf und stellte dabeiinsbesondere auf die nicht „ausreichend konkrete und nachvollziehbareTatsachengrundlage“ für die Gefahrenprognose ab (Rn. 33 ff.). Dabei hatte dieStadt Frankfurt vorgebracht, dass es zu Straftaten und Gewalt kommen würdeund zog vergleichend die Versammlung am 7.10.2023 in Berlin heran. Durch dieAnmeldung der Versammlung am 7.10. in Berlin durch dieselbe Antragstellerinsei ein ähnlicher Teilnehmendenkreis zu befürchten, etwa aus dem Umfeld derinzwischen verbotenen Gruppe Samidoun und weiteren Gruppen, die schonim Vorfeld als Mobilisierung zur Frankfurter Versammlung durch Verteidigungdes Terrorangriffs der Hamas am 7.10. Terrorverharmlosung betrieben hätten.Außerdem wurden Äußerungen der Antragstellerin aufgeführt, die nebenantisemitischen Äußerungen auch das Existenzrechts Israels verneinte und dieHamas nicht als Terrororganisation, sondern als legitimen palästinensischenWiderstand einordnete. Mildere Mittel seien letztlich auch nicht sinnvoll, da es derVersammlung gerade um die Verherrlichung von Straftaten gehe (Rn. 8 ff.).Die sich auf diese Gefahrenprognose der Stadt beziehende Begründung desGerichts ist aus mehreren Gründen problematisch, insbesondere im Hinblickauf die Einordnung des wahrscheinlichen Vorkommens (straf-)rechtsrelevantenAntisemitismus und aufgrund einer lebensfernen Beurteilung durch das Gericht.So wurde etwa der Bezug zur Berliner Versammlung als nicht überzeugendabgetan. Die Tatsachengrundlage im Verbotsurteil des VG Berlin sei „dichterstrukturiert“ gewesen. Auch Aussagen der Antragstellerin, dass sie antisemitischeTeilnehmer:innen ausschließen würde, keine Straftaten dulde und sich vonSamidoun sowie von Gewalt als Mittel der Politik distanziere, wurden vom Gerichtangeführt (Rn. 33 ff.). „[W]eshalb sie [die Antragstellerin] dann – anders als von ihrangeführt – Straftaten nicht verurteilen und diese nicht zu verhindern versuchensollte, ist für das Gericht nicht ersichtlich.“ (Rn. 35).Was dem VG Frankfurt „nicht ersichtlich“ war, zeigt es dann dadurch, dass es dieversammlungsrechtlich legitime und hier sachlich zutreffende Berücksichtigung derVersammlung in Berlin schlicht abschneidet. Es verkennt dabei, dass die selbstdargelegte Tatsachengrundlage in Frankfurt ebenfalls ähnlich dicht strukturiertist, wie dies beim VG Berlin der Fall war. Schließlich vollführt das VG Frankfurtschlicht eine antisemitismusunkritische, lebensferne und letztlich rechtlich falscheEinordnung der Gefahrenprognose. Erst kurz zuvor, also rund um den 7.10.- 4 -getätigte Aussagen der Antragstellerin, wie „Palästina hat gezeigt, dass es sichselbst befreien kann, es hat sein Gefängnis gesprengt – jetzt ist unsere Aufgabean der Seite unserer Geschwister zu stehen und ihren Kampf auf die Straßezu bringen.“ (Rn. 8) egalisiert das Gericht durch diesen Äußerungen groteskwidersprechende, rein strategische Erklärungen der Antragstellerin in ihrerAntragsbegründung.6) Konkrete Einordnungen zum Strafrecht wie eine Abwägungfehlen beim Gericht ebenso. Dabei ist diese Einordnung gerade essentiell für eineBeurteilung der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die Versammlung.Die zutreffende Gefahrenprognose der Stadt Frankfurt hat das VG Frankfurtdamit durch eine antisemitismusunkritische und schlicht lebensferne Einordnungabgewiegelt. Die Entscheidung zur Aufhebung des Verbots durch das VG Frankfurtwurde letztlich durch den VGH Kassel, im Argumentationsmuster ähnlich dem VGBerlin, korrigiert und rückgängig gemacht. Der VGH stellte dabei gerade auf dievorangegangenen Versammlungen der Antragstellerin in den Tagen zuvor ab, beidenen es zu strafbaren Handlungen gekommen war, und brachte diese konkret mitAntisemitismus in Verbindung.Antisemitismuskritische GefahrenprognoseLaut einer Studie der European Union Agency for Fundamental Rights (FRA)von 2018 geben 73% der in Deutschland befragten Jüdinnen:Juden an, dass derarabisch-israelische Konflikt ihr Sicherheitsgefühl in Deutschland stark oder ziemlichstark beeinflusst (S. 43). Dies hängt auch mit antiisraelischen Demonstrationenzusammen, auf denen es immer wieder zu antisemitischen Äußerungen kommt. Diezahlreichen antisemitischen Vorfälle in und außerhalb von Versammlungen führensomit zu einem Bedrohungsgefühl bei Jüdinnen:Juden in Deutschland (S. 32). EineStudie unter in Deutschland lebenden Jüdinnen:Juden aus dem Jahr 2017 ergab,dass 79% der Befragten angaben, in den 12 Monaten vor der Befragung für diePolitik der israelischen Regierung verantwortlich gemacht worden zu sein (S. 19).Vor dem Hintergrund des Massakers der Hamas aber auch der beschriebenenantisemitischen Reaktion darauf in Deutschland bleiben jüdische Schüler:innender Schule fern, jüdische oder israelische Restaurants bleiben geschlossen undJüdinnen:Juden vermeiden in der Öffentlichkeit als jüdisch erkennbar zu sein. Auchund vor allem der israelbezogenen Antisemitismus, das Gewand in dem sich das„Chamäleon“ des Antisemitismus (vgl. Schwarz-Friesel, S. 30 f.) heute vor allemzeigt,7) ist Grund für dieses Unsicherheitsgefühl. Träger:innen dessen sind nicht„die Anderen“, wie ein bayrischer Politiker aus Landshut meint und eine Verlagerungdes Problems in eine rassistische Migrationsdebatte verfolgt, sondern alle Teile derGesellschaft (vgl. statt vieler Bernstein, S. 79ff; historisch Holz/Haury, S. 113 ff.), inder der (israelbezogene) Antisemitismus auch als „Vereinigungsideologie“ (Salzborn,S. 139) dient.Aktuelle und bleibende Aufgabe von Behörden wie Gerichten ist es, diese undweitere Erkenntnisse der Antisemitismusforschung zum (israelbezogenen)Antisemitismus in die Gefahrenprognose miteinzubeziehen. Dabei nicht in- 5 -rassistische Ressentiments zu fallen ist ebenfalls Grundlage für verfassungsmäßige,differenzierte Entscheidungen im Versammlungsrecht, die von Auflagen überVerbote, Eingriffe gegen Störer:innen bis Auflösungen reichen können.Das Bemühen des schillernden Begriffs der „Staatsräson“ – oft alsStrohmannargument, das kurzerhand vor-rechtsstaatliche Assoziationen weckt8) –ist den Diskussionen der Versammlungsverbote jedenfalls nicht hilfreich (so aberabgerufen hier und hier). Allenfalls im Sinne Adolf Arndts, der die Verfassung alsStaatsräson der Bundesrepublik bezeichnet hat, ist dieser Begriff wohl sinnvoll.Denn das (Verfassungs-)Recht selbst zeigt unter hohen Voraussetzungenverfassungsrechtliche Rechtfertigungen für Beschränkungen von Versammlungenauf.Die theoretische Möglichkeit antisemitismusfreier, pro-palästinensischerVersammlungen wird sich in den kommenden Tagen und Wochen – so istzu hoffen – praktisch unter Beweis stellen. Ob dies gelingt, wird sich zeigen.Davon ist abhängig, ob die Teilnehmenden „die von ihnen verfolgten Zieleverdunkeln.“ (BVerfGE 69, 315, 360).References• Zur Verletzung der Menschenwürde durch (antisemitische) Äußerungen sieheFlorian Knauer, Der Schutz der Menschenwürde im Strafrecht, ZStW 126(2014), 305; Laura Schwarz/Martin Heger, Die verhetzende Beleidigung – einneuer Straftatbestand zur Bekämpfung von Hasskriminalität, ZStW i. E.• Sergey Lagodinsky, Kontexte des Antisemitismus, S. 223 ff., 271 ff.; DorisLiebscher, Sind Juden weiß? in: Schüler-Springorum (Hrsg.), Jahrbuch fürAntisemitismusforschung 2020, S. 426.• Vgl. zur Holocaust-Verharmlosung im ähnlichen Kontext der Ungeimpft-Stern-Problematik: Elisa Hoven/Annika Obert, Das Tragen von „Ungeimpft“-Sternen– Geschmacklosigkeit oder Straftat?, NStZ (2022), 231; Alexander Roth,Hasskriminalität – ein neues Konzept in der Strafverfolgungswirklichkeit, GSZ2022, 123.• Auf Deutsch: „Khaibar, Khaibar, oh Juden, erinnert euch an Khaibar, die ArmeeMohammeds kehrt zurück.“ Die Parole bezieht sich auf einen Feldzug desPropheten Mohammeds gegen eine von Jüdinnen:Juden besiedelte Oase imJahr 628, der mit Eroberung des Gebiets und, einigen Quellen zufolge, einemMassaker an einem Teil der jüdischen Bevölkerung endete. Die Reproduktiondieser Parole im heutigen Kontext gleicht einem Aufruf zum Pogrom anJüdinnen:Juden, der mit der religiösen Überlieferung legitimiert wird.• Siehe zuletzt das AG Braunschweig, welches im März 2023 ein Mitglied derrechtsextremen Partei „Die Rechte“ wegen Beleidigung verurteilt hat. Derverurteilte Rechtsextremist hatte im November 2020 zu einem Fackelaufzugvor der Synagoge in Braunschweig im Rahmen einer von ihm angemeldetenDemonstration unter dem Motto »Freiheit für Palästina – Menschlichkeit istnicht verhandelbar. Zionismus stoppen« aufgerufen. Als Termin war derZeitraum von 19.33 bis 19.45 Uhr angegeben, vgl. dazu „Rechtsextremistwegen judenfeindlicher Beleidigung verurteilt“, Jüdische Allgemeine vom- 6 -28.3.2023, https://www.juedische-allgemeine.de/politik/rechtsextremist-wegen-judenfeindlicher-beleidigung-verurteilt (zuletzt abgerufen am 2.11.2023).• Zur Täuschung bei Anmeldung vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 2001 – 1BvQ 13/01, Rn. 20.• Diesen als „dominierende Form des Antisemitismus in der Gegenwart“benennend Julia Bernstein, Israelbezogener Antisemitismus (2021), S. 7.Im Vergleich zum Vorjahr im Hinblick auf die Anzahl antisemitischer Vorfälleist diese Erscheinungsform „nahezu konstant“ und „nach wie vor von großerBedeutung“ RIAS Bund, Antisemitische Vorfälle in Deutschland 2022, S.23 f. Vgl. etwa auch die Statistik für Bayern RIAS Bayern, „From the river tothe sea“ – Israelbezogener Antisemitismus in Bayern 2021, https://report-antisemitism.de/publications/ (zuletzt abgerufen am 2.11.2023).• Dabei werden neben der historischen Dimension und Entwicklung allgemein,rechtlich einhegende, gar „rechtsstaatliche“ Ansätze aus dem 17. Jahrhundert inder Regel übergangen. Herfried Münkler, Im Namen des Staates (1987), S. 204,264 ff., der unter anderem auf Ludovico Zuccolo, Daniel de Priezac und Spinozaverweist.- 7 -

Antisemitismus: eine Gefahr

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