Oft prägen Zerrbilder die Wahrnehmung der Versammlungsdemokratie. Bei einer nüchternen Betrachtung zeigen sich sowohl Stärken als auch Schwächen dieser faszinierenden Demokratieform

Schaub, Hans-Peter

German

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source: https://doi.org/10.48350/184060 | downloaded: 7.8.2023LANDSGEMEINDEDEMOKRATIE JENSEITSVON STOLZ UND VORURTEILHans-Peter Schaub9th Juni 2023Oft prägen Zerrbilder die Wahrnehmung der Versammlungsdemokratie. Bei einernüchternen Betrachtung zeigen sich sowohl Stärken als auch Schwächen dieserfaszinierenden Demokratieform.An den Landsgemeinden in Appenzell und Glarus kommen jeden Frühling tausendeStimmberechtigte zusammen, um über die Geschicke ihres Kantons zuentscheiden. Es sind die wohl grössten Bürger:innenversammlungen weltweit,und sie gehören zum Faszinierendsten, was die Demokratie zu bieten hat.Doch oft mischt sich die Faszination mit Mythen und Vorurteilen. Währendeinige die Landsgemeinde als ideale Form der Demokratie überhöhen, verachtenandere sie als scheindemokratische Veranstaltung von Ewiggestrigen. NeuereStudien erlauben eine nüchternere Betrachtung.WER HERRSCHT?Die Volksrechte reichen in den Landsgemeindekantonen einzigartig weit.Nirgends hat das Stimmvolk so viele Wahlkompetenzen wie in Innerrhoden,nirgends werden ihm derart viele Sachgeschäfte vorgelegt wie in Glarus. Füreine Volksinitiative genügt in beiden Kantonen ein:e einzige:rStimmberechtigte:r, und in Glarus kann jede:r Einzelne an der Landsgemeindeauch noch Änderungen zu jeder Vorlage zur Abstimmung bringen.Am Ende aber folgt die Landsgemeindemehrheit meist doch den Behörden. Seitüber 20 Jahren wurde in Glarus nur eine Initiative gegen den Willen desParlaments unverändert angenommen. Insgesamt segnet die Landsgemeinde gut 90Prozent aller Vorlagen im Sinn des Parlaments ab, 7 Prozent kommen inveränderter Form durch, bei weniger als 2 Prozent der Vorlagen läuft dasParlament ganz auf (Schaub i.E.).Die Vorstellung also, mit der Landsgemeinde werde eine pure Volksherrschaftverwirklicht, ist ein Mythos. Auch in Glarus sind es die Behörden, die dieGesetze prägen. Die Stimmbürgerschaft nimmt nur – aber immerhin – punktuellJustierungen vor und zieht in Ausnahmefällen die Notbremse. Ihre grössteWirkung entfaltet die Landsgemeinde insofern nicht im Ring, sondern imRathaus: Sie zwingt die Behörden dazu, sich schon bei der Ausgestaltung derVorlagen zu überlegen, was vor dem Stimmvolk Bestand haben könnte.WER BESTIMMT DIE MEINUNGSBILDUNG?Ein gewaltiger demokratischer Vorteil der Landsgemeinde liegt darin, dass sienicht erst bei der Abstimmung, sondern schon bei der vorgängigenMeinungsbildung allen eine gleiche Mitsprache ermöglicht: DerAbstimmungskampf mündet hier in eine Debatte vor Ort, bei der jede:r das Wortergreifen kann und von allen Abstimmenden gehört wird. Weder Geld nochBeziehungen sind dafür nötig.Besonders in Glarus wird dieses Rederecht sehr intensiv genutzt. Auch hiergibt es vorgängige Abstimmungskämpfe, doch die Voten im Ring haben Gewicht:Laut einer Umfrage zu zwei umstrittenen Glarner Vorlagen bildete sich jede:rdritte Abstimmende erst während der Debatte ihre:seine Meinung, und mehr alsjede:r zehnte stiess ihre:seine vorherige Stimmabsicht noch um. Sogar mehrals die Hälfte der Befragten vernahm in den Reden noch neue Argumente, undzwar jeweils sowohl für die Pro- als auch für die Kontra-Seite (Gerber et al.2016).Allerdings: Ob das Rederecht effektiv für alle gleich zugänglich ist,erscheint zumindest mit Bezug auf das Geschlecht fraglich. Denn sowohl inGlarus als auch in Appenzell kommt bis heute nicht einmal jede fünfteLandsgemeinderede von einer Frau (Gerber et al. 2019; Schaub i.E.).Realitätsfern ist sodann die Vorstellung, dass das Rederecht nur «einfachen»Bürger:innen zugutekomme. Zumindest in Glarus treten die meisten Redner:innenals Vertreter:innen von Parteien, Organisationen oder Behörden auf (Schaub2016).WER STIMMT AB?Die Stimmabgabe ist an der Landsgemeinde nur zu einer fixen Zeit und an einemfixen Ort möglich. Zusammen mit der mehrstündigen Versammlungsdauer führtdies dazu, dass die Stimmbeteiligung an den Landsgemeinden niedrig ausfällt –viel niedriger als bei vergleichbaren Urnenabstimmungen: In Innerrhodenerreicht sie gegen 30 Prozent, in Glarus im Schnitt wohl nur 10 Prozent(Schaub/Leuzinger 2018).Problematischer als die niedrige Beteiligung wäre jedoch eine sozioökonomischungleiche Partizipation, weil dann eine Verzerrung der Mehrheitsverhältnissedrohte. Diesbezüglich ist das Bild gemischt: Einerseits sind gemäss Umfragen(Gerber et al. 2016; Rochat/Kübler 2021) an der Glarner LandsgemeindeZugezogene, Nichtakademiker:innen und unter den Älteren auch Frauenuntervertreten. Hingegen scheinen Wenig- wie Vielverdiener:innen, Junge wieAlte, Linke wie Rechte gleichermassen teilzunehmen – was bemerkenswert ist,zumal Geringverdiener:innen und Junge bei Urnenabstimmungen notorischuntervertreten sind. Positiv wirkt sich hier möglicherweise aus, dass einLandsgemeindebesuch auch mit einem sozialen Ereignis verbunden ist: Manstimmt nicht nur ab, sondern trifft auch Bekannte, geht danach gemeinsamessen und trinken oder besucht den Jahrmarkt.WIE VIEL SOZIALER DRUCK BESTEHT?Als schwerwiegendsten Nachteil der Landsgemeinde sehen viele, dass nichtgeheim, sondern mit Handerheben abgestimmt wird. Es ist unbestritten, dassmanche sich deswegen beim Abstimmen unfrei fühlen und andere prophylaktischzu Hause bleiben. Wie hoch ihr Anteil ist, ist jedoch kaum verlässlich zueruieren.Mit technischen Mitteln liesse sich eine geheime Stimmabgabe in derVersammlung grundsätzlich realisieren. Manche sehen in der offenenStimmabgabe indessen auch Vorteile. So empfanden laut einer Umfrage diemeisten, die schon von Mitbürger:innen auf ihr Stimmverhalten angesprochenwurden, das folgende Gespräch positiv (Mueller et al. 2021). Ingrundsätzlicherer Hinsicht lässt sich argumentieren, die öffentlicheStimmabgabe sei nichts als angebracht bei Entscheiden über öffentlicheAngelegenheiten – und eine allfällige Rechtfertigung nicht zu viel verlangtvon Bürger:innen, die über das Schicksal anderer mitentscheiden. An seineGrenzen stösst dieses Argument indessen dort, wo starke soziale oderökonomische Abhängigkeitsverhältnisse bestehen.WELCHES IST DIE MEHRHEIT?Das Verblüffendste für viele Aussenstehende kommt aber erst am Schluss desAbstimmungsprozederes: Der Landammann oder die Frau Landammann, zugleichRegierungsvorsitzende:r, bestimmt die Stimmenmehrheit durch optischeSchätzung. In Appenzell kann er:sie auszählen lassen, tut dies ausZeitgründen aber nur in wirklich unklaren Fällen. Wie sich dabei zeigte, istdie Mehrheit erst ab etwa 60 zu 40 Prozent stets klar erkennbar (Helg 2007).In Glarus, wo die Verfassung eine Auszählung ausschliesst, wird alsomöglicherweise bisweilen ein Stimmenanteil von 40 Prozent zur Mehrheiterklärt.Zwar deutet nichts darauf hin, dass die Landammänner ihre Schätzkompetenzmissbrauchen würden. Bei knappem Ausgang wird im Schnitt etwa jedes zweiteMal die Behördenseite zur Mehrheit erklärt (Schaub i.E.) – eine Quote wie beieinem Münzwurf. Dennoch ertönen nach knappen Entscheiden regelmässig Stimmen,die die Unbefangenheit der Schätzung in Frage stellen. In Glarus undInnerrhoden stiessen diese bisher nie auf Widerhall, doch in AppenzellAusserrhoden hat eine solche Diskussion zur Abschaffung der Landsgemeindebeigetragen (Schaub 2016). Gerade für Landsgemeindeanhänger:innen erschienees deshalb als Gebot der Klugheit, die Mehrheit nicht länger durch denLandammann – als Regierungsvorsitzende:r und Parteipolitiker:in politischmaximal exponiert –, sondern durch ein unverdächtigeres Gremium von gewähltenStimmenschätzer:innen oder durch technische Hilfsmittel ermitteln zu lassen.Nicht alle Nachteile der Versammlungsdemokratie wären durch so einfacheReformen zu beheben. Sie gegen die Vorteile abzuwägen, ist Sache derGlarner:innen und Appenzeller:innen. Wertvoll sind die Landsgemeinden aberauch für alle anderen: Als faszinierender Kontrastpunkt zum Urnenmodellhelfen sie, umgekehrt auch über dessen Stärken, Schwächen undReformpotenziale nachzudenken.Hinweis: Dieser Beitrag ist eine ausgebaute Fassung eines Artikels, der am 4.Mai 2023 als Gastbeitrag in der Neuen Zürcher Zeitung erschienen ist.Referenzen:Gerber, Marlène / Schaub, Hans-Peter / Müller, Sean (2016): Umfrage zurLandsgemeinde Glarus: Forschungsbericht. Bern: Institut forPolitikwissenschaft, Universität Bern.Gerber, Marlène / Schaub, Hans-Peter / Müller, Sean (2019): O sister,where art thou? Theory and evidence on female participation at citizenassemblies. European Journal of Politics and Gender 2(2), S. 173-195.Helg, Felix (2007): Die schweizerischen Landsgemeinden: Ihrestaatsrechtliche Ausgestaltung in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden,Appenzell Innerrhoden, Glarus, Nidwalden und Obwalden. Zürich:Schulthess.Mueller, Sean / Gerber, Marlène / Schaub, Hans-Peter (2021): DemocracyBeyond Secrecy: Assessing the Promises and Pitfalls of CollectiveVoting. Swiss Political Science Review 27(1), S. 61-83.Rochat, Philippe E. / Kübler, Daniel (2021): Die politische Beteiligungim Kanton Glarus. Schlussbericht. Aarau: ZDA.Schaub, Hans-Peter (2016): Landsgemeinde oder Urne – was istdemokratischer? Urnen- und Versammlungsdemokratie in der Schweiz. Baden-Baden: Nomos.Schaub, Hans-Peter (i.E.): Wie gut funktioniert die direkte Demokratiean der Glarner Landsgemeinde? In: Roca, René (Hg.): Die Rolle derKantone Glarus und Graubünden für die direkte Demokratie in der Schweiz.Oberrohrdorf-Staretschwil: Verlag FIDD (im Erscheinen).Schaub, Hans-Peter / Leuzinger, Lukas (2018): Die Stimmbeteiligung ander Glarner Landsgemeinde. LeGes 29 (2018) 1.Bild: flickr.com

Landsgemeindedemokratie jenseits von Stolz und Vorurteil

https://boris.unibe.ch/184060/1/DeFacto_Landsgemeinde_2023-06-09.pdf

Landsgemeindedemokratie jenseits von Stolz und Vorurteil

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