Brade, Alexander

German

<intR>²Dok

„Ein Verdacht ist ein Verdacht ist einVerdacht“Alexander Brade 2023-05-26T10:57:51Mit dieser Wendung fasste Erol Pohlreich, Bevollmächtigter für die FraktionenBündnis 90/Die Grünen und die FDP, das Dilemma um die Wiederaufnahme desStrafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen treffend zusammen. Wiesehr wir uns auch in den Dienst der Wahrheitsfindung stellen, um „materielleGerechtigkeit“ herzustellen, es bleibt ein Risiko. Das Risiko nämlich, dassein zweites (oder drittes, usw.) Strafverfahren mit all seinen grundrechtlichenBelastungen für den Betroffenen erneut mit einem Freispruch endet oder aber –schlimmer noch – zu einer erstmaligen Verurteilung eines eigentlich Unschuldigenführt. Dass das reale Risiko von Fehleinschätzungen bei vorläufigen Entscheidungen– sei es die Anordnung von Untersuchungshaft oder die Wiederaufnahme desVerfahrens – gerade beim Mord besteht, belegte Pohlreich eindrücklich: Von109 Personen, gegen die im Jahr 2021 in Deutschland wegen MordverdachtsUntersuchungshaft angeordnet worden war, wurden neun Personen späterfreigesprochen – in 6,77% der Mordfälle erwies sich also die – auch bei § 362 Nr.5 StPO anzustellende – mit dem dringenden Tatverdacht getroffene Prognose imNachhinein als falsch.Sachverhalt und Stand der RechtsprechungDie mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des BVerfG am 24. Mai 2023betraf eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer –ein im Jahr 1983 rechtskräftig von dem Vorwurf der Vergewaltigung und desMordes Freigesprochener – gegen die Wiederaufnahme seines Strafverfahrensnach § 362 Nr. 5 StPO wendet. Nach dieser Vorschrift darf ein Strafverfahrengegen einen rechtskräftig Freigesprochenen wiederaufgenommen werden,„wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die allein oder inVerbindung mit früher erhobenen Beweisen dringende Gründe dafür bilden, dassder freigesprochene Angeklagte wegen Mordes [oder bestimmter Straftaten gegendas Völkerrecht] verurteilt wird.“ Hierin liege, nach Ansicht des Beschwerdeführers,ein Verstoß gegen den Satz, dass niemand wegen derselben Tat auf Grund derallgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden darf (Art. 103 Abs. 3 GG) undgegen das Rückwirkungsverbot.Vizepräsidentin Doris König wies bereits eingangs darauf hin, dass das Verfahrendem Bundesverfassungsgericht Anlass gibt, sich mit bisher nicht geklärtengrundsätzlichen Rechtsfragen auseinanderzusetzen. Das BVerfG hat sich inseiner Rechtsprechung bislang tatsächlich lediglich mit einzelnen Aspekten vonArt. 103 Abs. 3 GG befasst: Das betrifft erstens den Begriff der „mehrfachenBestrafung“ der sich im Wesentlichen auf rechtskräftige Strafurteile beschränkensoll (z.B. BVerfGE 65, 377 für den Strafbefehl), zweitens die Frage, was unter- 1 -dem Begriff der „allgemeinen Strafgesetze“ zu verstehen ist (s. etwa BVerfGE21, 378 u. 391, d.h. vor allem Kriminalstrafen), drittens den Begriff „derselbenTat“ (BVerfGE 56, 22) sowie viertens die Frage nach einer Geltung des Satzes„ne bis in idem“ im allgemeinen Völkerrecht (BVerfGE 75, 1). Nicht beantwortet istdamit die Frage, wie das in Art. 103 Abs. 3 GG niedergelegte Verbot insgesamtzu verstehen, insbesondere ob es einer Abwägung mit anderen Rechtsgüternvon Verfassungsrang zugänglich ist. Handelt es sich, wie die BerichterstatterinAstrid Wallrabenstein in ihrem Sachbericht fragte, um ein abwägungsfestes Verbot,das, vergleichbar zum Tatbegriff, nur „Grenzkorrekturen“ zulasse oder um einabwägungsoffenes Grundrecht, und, wenn ja, welche Verfassungsgüter stündendann dem Grundsatz „ne bis in idem“ gegenüber – materielle Gerechtigkeit oderetwa Angehörigenrechte?Mehrfachverfolgung ≠ Mehrfachbestrafung (?) unddie Frage der AbwägungsoffenheitZunächst befasste sich das BVerfG in der mündlichen Verhandlung aber mitder Frage, ob Art. 103 Abs. 3 GG neben einem Verbot mehrfacher Bestrafungauch ein Verbot mehrfacher Verfolgung enthält, da Wiederaufnahmeregelungenzuungunsten des Freigesprochenen wie § 362 Nr. 5 StPO anderenfalls gar nichtden Schutzgehalt des Satzes „ne bis in idem“ tangierten. Der Raum, den dieseDebatte einnahm, war dennoch überraschend, entspricht es doch, wie auch RichterThomas Offenloch betonte, nahezu einhelliger Auffassung, dass Art. 103 Abs. 3 GGbereits die erneute Strafverfolgung ausschließt (a.A. jüngst nur Letzgus). Dies wurdeauch von den Bevollmächtigten der Fraktion CDU/CSU, Michael Kubiciel, sowie derFraktion SPD, Elisa Hoven, im Grundsatz nicht infrage gestellt. Beide stellten sichaber auf den Standpunkt, dass der Wortlaut Folgen für die dogmatische Strukturdes Art. 103 Abs. 3 GG haben müsse: Während dieser die erneute Bestrafungkategorisch ausschließe, sei das – nicht vom Normtext ausdrücklich erwähnte –Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsoffen formuliert. Diese Unterscheidung stießim Zweiten Senat indes auf Verwunderung. Die Berichterstatterin merkte – zu Recht– an, dass sich eine solche bisher weder in der Strafprozessrechts- noch in derVerfassungsrechtswissenschaft niedergeschlagen habe, was höchstens auf einenMangel an Fantasie der jeweiligen Autoren*innen zurückgeführt werden könne.Sie fragte daher, ob es nicht – der Argumentation Pohlreichs folgend – plausiblersei, am Gleichlauf zwischen Mehrfachbestrafungs- und Mehrfachverfolgungsverbotfestzuhalten, zumal schon mit dem Strafverfahren Grundrechtseingriffe verbundenseien, die sich nicht wiederholen sollen.Außerdem machte Richterin Wallrabenstein auf einen Widerspruch in KubicielsArgumentation aufmerksam. Wer nämlich das Mehrfachbestrafungsverbot als„Kernbereich“ von Art. 103 Abs. 3 GG für absolut verbürgt hält, hat es ungleichschwerer, § 362 Nr. 1-3 StPO, die allesamt Fälle mehrfacher Bestrafung betreffen,verfassungsrechtlich zu rechtfertigen. Richter Peter Müller fragte umgekehrt:„Kann § 362 Nr. 5 StPO denn überhaupt den Kernbereich berühren, wenn die §362 Nr. 1-4 StPO es ja wohl nicht tun?“ Am ehesten der Unterscheidung etwasabzugewinnen, vermochte Richterin Christine Langenfeld, allerdings unter anderen- 2 -Vorzeichen: Verabschiedete man sich nämlich entsprechend des Vorschlagsder sachverständigen Auskunftsperson Tatjana Hörnle von der in BVerfGE56, 22 angelegten Unterscheidung von Kern- und Randbereich, ließe sich dasunterschiedliche Eingriffsgewicht von erneuter Bestrafung einerseits und erneuterVerfolgung andererseits entsprechend in die im Rahmen der Verhältnismäßigkeiterforderliche Abwägung einstellen. Das führte – wie Vizepräsidentin König hervorhob– dann aber wiederum eher zur Verfassungswidrigkeit des § 362 Nr. 1-3 StPO.Etwas anderes ergebe sich nur, wenn man – wie die wohl h.M. (stellvertretendDegenhart Rn. 84 m.w.N.) im Unterschied zu den Verfahrensbevollmächtigtenannimmt  – das zur Zeit der Entstehung des Grundgesetzes geltende Prozessrecht,einschließlich des § 362 Nr. 1-4 StPO, als „immanente Schranke“ des Art. 103 Abs.3 GG verstünde, die den in diesen Wiederaufnahmegründen liegenden Eingrifflegitimiere. Folgt man dem, erscheint es nur allzu nachvollziehbar, dass mehrereRichter*innen Interesse daran zeigten, was den neuen § 362 Nr. 5 StPO inhaltlichvon Nr. 1-4 unterscheidet. Richter Müller fragte etwa: Ist nicht das Geständnis i.S.d.§ 362 Nr. 4 StPO auch ein besonders beweiskräftiges Beweismittel, wie es vonNr. 5 gefordert wird? Richterin Langenfeld formulierte dies allgemeiner: Geht esnicht in allen Fällen des § 362 StPO – Nr.1-4 einerseits und Nr. 5 andererseits – umWahrheitsfindung?Verfahrensbevollmächtigter Pohlreich wehrte sich demgegenüber gegen jede Formder Relativierung des in Art. 103 Abs. 3 GG verbürgten Mehrfachverfolgungsverbots.Gerade die Erfahrungen des NS-Totalitarismus, die nichts von ihrer Relevanzeingebüßt hätten, zeigten, dass der Satz „ne bis in idem“ auch und geradefür Freigesprochene schnell zur Makulatur verkommen kann. Das trifft zu:Die Erfahrungen, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes vor Augenhatten, bestanden nicht in einer mehrfachen Bestrafung im eigentlichen Sinne,sondern darin, dass aufgrund des außerordentlichen Einspruchs und derNichtigkeitsbeschwerde Freisprüche und angeblich zu niedrige Strafurteileaufgehoben worden sind und infolgedessen eine höhere Strafe verhängt wurde(dazu etwa hier). Vor allem dürfe, so Pohlreich, Art. 103 Abs. 3 GG nicht sointerpretiert werden, dass er im (allgemeineren) Rechtsstaatsprinzip aufgehe. StefanConen als sachverständige Auskunftsperson wies in diesem Zusammenhang daraufhin, dass der Grundsatz „ne bis in idem“ als Teil dieses Prinzips zwar der Abwägungzugänglich sei, der Sonderfall des Art. 103 Abs. 3 GG aber eine einseitige undunbedingte Vorrangentscheidung zugunsten der Rechtssicherheit darstelle, die nichtdurch Erwägungen materieller Gerechtigkeit überspielt werden dürfe. JohannesKaspar – ebenfalls sachverständige Auskunftsperson – schloss sich dieserEinschätzung an: Art. 103 Abs. 3 GG sei als abwägungsfestes Verbot zu verstehen,das allenfalls „Grenzkorrekturen“ zulasse. Und um solche Korrektur handele essich bei § 362 Nr. 5 StPO nicht. Er setzt sich damit – durchaus überzeugend –in Widerspruch zu Hoven, der zufolge die Wiederaufnahme zuungunsten desFreigesprochenen lediglich nicht zum Regelfall werden dürfe. § 362 Nr. 5 StPObeseitige nämlich für den Betroffenen, auf dessen Sicht es als Grundrechtsträgerankomme, den Schutzgehalt des Satzes „ne bis in idem“, der ihn vor erneuterVerfolgung schützt, vollständig.- 3 -Mögliche Abwägung und ihre ParameterDie zweite Hälfte der mündlichen Verhandlung stand unter der Prämisse, dass Art.103 Abs. 3 GG ein abwägungsfähiges Grundrecht ist. Dabei stellte sich zunächstdie Frage, welche Verfassungsgüter dann dem Schutz des Freigesprochenengegenüberstünden – materielle Gerechtigkeit, die Rechte der Angehörigenund/oder der staatliche Strafanspruch als solcher? Der Belang „materiellerGerechtigkeit“ erregte dabei die Gemüter in besonderer Weise. Während sichdie Verfahrensbevollmächtigten Hoven und Kubiciel vehement für diesen starkmachten, stieß er bei den übrigen Beteiligten mit Recht zumindest auf Skepsis.Richterin Kessal-Wulf stieß sich an der Begrifflichkeit und fragte, ob es imStrafrecht derartiger „schillernder Begriffe“ bedürfe. So weit wie Pohlreich, derangesichts einer potenziellen Verschlechterung der Beweislage, den Umstand,dass die Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen überhauptmaterieller Gerechtigkeit dienen könne, vollumfänglich in Frage stellte, wollteVizepräsidentin König zwar nicht gehen. Auch sie merkte aber an, dass dieFormulierung der „Herstellung materieller Gerechtigkeit“ impliziere, dass die Schulddes Betroffenen bereits feststehe – allenfalls könne es um die Möglichkeit derHerstellung materieller Gerechtigkeit gehen. Damit ist noch nicht gesagt, dass sichein so formulierter Belang Art. 103 Abs. 3 GG auch im Rahmen einer möglichenAbwägung entgegenhalten ließe. Der Bevollmächtigte Kaspar etwa bestritt dies,da der Grundgesetzgeber den Konflikt zwischen Rechtssicherheit und „materiellerGerechtigkeit“ in Art. 103 Abs. 3 GG bereits zugunsten ersterer entschieden habe.Richter Müller meldete daran Zweifel an, gab aber zu verstehen, dass jedenfallsnicht nur die Rechte der Angehörigen, sondern auch der staatliche Strafanspruchin die mögliche Abwägung einzustellen seien. Das bedeutet allerdings nicht, dasssich ein Anspruch auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten desFreigesprochenen aus dem Recht auf effektive Strafverfolgung (vgl. etwa hier)ableiten ließe. Der Senat, allen voran Vizepräsidentin König, schien Kaspar in seinerEinschätzung zu folgen, dass ein „Anspruch auf Bestrafung des wahren Schuldigen“die Rechtskraft als solche infrage zu stellen drohte.Unterschiedlich gesehen wurde dagegen die Frage, wie restriktiv § 362 Nr. 5 StPOtatsächlich formuliert ist und ob er deshalb einer möglichen Abwägung zwischen denBelangen des Freigesprochenen und den soeben benannten Verfassungsgüternstandhalten würde oder nicht. Die Bevollmächtigte Hoven hielt § 362 Nr. 5 StPOjedenfalls für angemessen, da die Norm drei Korrektive enthalte: „neue Tatsachen“,„dringende Gründe“ sowie die Beschränkung auf schwerste Straftaten. TatjanaHörnle folgte dem im Wesentlichen, gab aber zu bedenken, dass unklar sei, ob die„dringenden Gründe“, wie sich der Gesetzesbegründung entnehmen lässt, demdringenden Tatverdacht i.S.d. §§ 112, 112a StPO entsprechen oder ob es sich nichtvielmehr – darüber hinausgehend – um einen echten „Gamechanger“ handeln muss.Erforderlichenfalls müsse hier mit dem Instrument verfassungskonformer Auslegungoperiert werden. Dieser Gedanke schwang bei der Mehrheit der Richter*innenmit, wenn sie z.B. – wie die Richterinnen Wallrabenstein und Langenfeld – der(nach einfachem Recht zu bejahenden) Frage nachgingen,  ob § 362 Nr. 5StPO die Wiederaufnahme nur wegen der darin genannten Delikte zulasse, imanschließenden Strafverfahren aber auch eine Verurteilung wegen anderer, weniger- 4 -schwerwiegender Delikte möglich sei. Richterin Kessal-Wulf nahm darüber hinauseine (de lege lata nicht existierende) zeitliche Grenze der Inanspruchnahmedes Wideraufnahmerechts in den Blick, während sich Vizepräsidentin König undRichter Maidowski schließlich mit einer immer wiederkehrenden (einfachrechtlichdenkbaren) Ketten-Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen sichtlichschwer taten. All dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass – wieBerichterstatterin Wallrabenstein mehrfach anmerkte – die Bestimmtheit einerRechtsnorm nicht unter einer verfassungskonformen Auslegung leiden darf. Auchbildet ihre Grenze der (ausdrücklich) erklärte Wille des Gesetzgebers. Daran dürftees beispielsweise scheitern, § 362 Nr. 5 StPO auf bestimmte Nova, also bestimmteneue Tatsachen oder Beweismittel, wie z.B. molekulargenetische Untersuchungen,zu reduzieren.Prognose für den VerfahrensausgangDen Ausgang des Verfahrens zu prognostizieren, fällt außerordentlich schwer.Das liegt zum einen daran, dass das BVerfG schon mit seiner mit 5:3 Stimmenergangenen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, die damalszugunsten des Freigesprochenen ausging, widersprüchliche Signale gesendethat. Zum anderen sind die Rechtsfragen, die das (Hauptsache-)Verfahren selbstaufwirft, wie anfangs betont, bislang völlig ungeklärt. Nichtsdestotrotz zeichnen sichgewisse Trends ab. Voraussichtlich wird das BVerfG – bei aller Kritik an der innerenSystematik des § 362 StPO – dessen Nr. 1-4, die nicht Verfahrensgegenstandsind, unangetastet lassen. Zumindest ein Teil der Richter*innen hegt ersichtlichSympathien für die Idee einer in § 362 Nr. 1-4 StPO angelegten „immanentenSchranke“ des Art. 103 Abs. 3 GG. Dieser Gedanke wird sich indes kaum aufdie neue Nr. 5 übertragen lassen, da bei Nr. 1-3 der Makel schon dem erstenUrteil anhaftet, was bei Nr. 5 nicht der Fall ist. Zwar liegt auch bei Nr. 4 ein neuesBeweismittel vor, das allerdings – wie Pohlreich zu Recht hervorhebt – andersals bei Nr. 5 dem freiwilligen Entschluss des Betroffenen entspringt. Für dieRichter*innen Langenfeld und Müller bliebe – hielten Sie an ihrer Auffassung fest– dann nur der Weg des Sondervotums. § 362 Nr. 5 StPO ließe sich folglich nurhalten, sofern Art. 103 Abs. 3 GG entgegen der bisherigen Senatsrechtsprechungals abwägungsfähiges Grundrecht verstanden würde. Eine Mehrheit derRichter*innen scheint einer solchen Neuausrichtung zwar nicht grundsätzlichabgeneigt, dass § 362 Nr. 5 StPO in seiner jetzigen Form Bestand hätte, erscheintnach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung dennoch unwahrscheinlich. DieNorm ist nämlich weit weniger restriktiv formuliert, als es auf den ersten Blickscheint. Entscheidend könnte deshalb sein, welche Bereitschaft das Gericht zuverfassungskonformer Auslegung trotz z.T. anders lautendem gesetzgeberischenWillen zeigt.- 5 -

„Ein Verdacht ist ein Verdacht ist ein Verdacht“

https://intr2dok.vifa-recht.de/servlets/MCRFileNodeServlet/mir_derivate_00015331/Ein_Verdacht_ist_ein_Verdacht_ist_ein_Verdacht.pdf

„Ein Verdacht ist ein Verdacht ist ein Verdacht“

Abstract

Similar works

Full text

Available Versions

<intR>²Dok