Gutmann, Andreas

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Von Brokdorf nach NeuköllnAndreas Gutmann 2023-05-30T18:35:15Die Räume für zivilgesellschaftlichen Protest scheinen sich zunehmend zuverengen. Dies legt nicht nur das martialische Vorgehen der Sicherheitsbehördengegen die Letzte Generation, die polizeiliche Begleitung des BerlinerDemonstrationsgeschehen am 1. Mai oder die Strafverfolgung wegenNichtanmeldung einer Spontanversammlung in Bremen nahe. „Die grundsätzlicheWertung der Versammlungsfreiheit als fundamentales demokratisches Grundrechtscheint in Vergessenheit geraten“, konstatiert Tore Vetter in der taz.Vor diesem Hintergrund besorgniserregend (so bereits auf diesem Blog Steinbeis) istauch das Verbot zweier pro-palästinensischer Versammlungen in Berlin. Die Verboteberuhen nicht nur auf einer Gefahrenprognose, welche die hohen Anforderungen,die Art. 8 GG an ein präventives Versammlungsverbot stellt (etwa BVerfG Rn.81), grundsätzlich verkennt. Vielmehr stützen die Bescheide (mir vorliegend) dieseGefahrenprognose auch maßgeblich auf rassistische Zuschreibungen. Eilrechtsschutzgegen beide Verbote scheiterte jeweils vor dem OVG, die Entscheidungsgründe liegennoch nicht vor.Versammlungsverbote für ein politisches SpektrumIn Berlin gab es in der Vergangenheit immer wieder antisemitische Vorfälle aufund im Umfeld von Versammlungen, auch solcher aus dem linken und dempro-palästinensischen Lager. Letzteres erinnert jährlich um den 15. Mai an diesogenannte Nakba, also die Vertreibung einer großen Zahl Palästinenser*innen ausdem ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina im Jahr 1948. Auch dieses Jahrsollte der Tag in Berlin im Rahmen zweier Demonstrationen, die für den 13. und 20.Mai angemeldet worden waren, begangen werden.Zur Demonstration am 13. Mai hatte das Kollektiv betafelz aufgerufen, lautAngaben der Versammlungsbehörde eine feministische Gruppe „von Menschenpalästinensischer, jüdischer und deutscher Herkunft.“ Ob die Zusammensetzungund Ausrichtung des Kollektivs möglicherweise eine Auswirkung auf dieWahrscheinlichkeit antisemitischer oder sonst strafbarer Vorfälle haben könnte, istder Versammlungsbehörde keiner Erörterung wert. Vielmehr hätten verschiedeneOrganisationen die Veranstaltung in den sozialen Medien geteilt, geliked oder sogarzur Teilnahme aufgerufen, darunter „solche, die Bezüge zu ‚Boycott, Divestment andSanctions‘ (BDS) aufweisen.“ Dass dies eine Gefahrenprognose zu stützen vermag,verwundert. Zwar wird der BDS-Kampagne verbreitet Antisemitismus attestiert, unteranderem durch den Bundestag (kritisch dazu hier). Allerdings hatte das BVerwGfestgestellt, dass auch die Positionen von BDS der Meinungsfreiheit unterfallen(dazu hier). Sie sind jedenfalls nicht pauschal strafbar.- 1 -Außerdem nennt die Versammlungsbehörde in beiden Bescheiden zahlreicheOrganisationen aus dem pro-palästinensischen Lager, mit deren Teilnahme sierechnet, ohne dass sich aus dem unstrukturierten Vortrag stets ergibt, woraus sichdiese Einschätzung ableitet.So seien „Versammlungen, die sich kritisch mit dem Schicksal von Palästinensern inisraelisch besetzten Gebieten auseinandersetzen, vor dem Hintergrund der aktuellenEreignisse im Zusammenhang mit Ost-Jerusalem und dem Gaza-Streifen damitgeeignet, Personen zu mobilisieren, die sich im konkreten Fall zu Handlungen oderÄußerungen hinreißen lassen, die nicht mit der deutschen Gesetzgebung vereinbarsind.“ Die Versammlungsbehörde schreibt in beiden Bescheiden wörtlich aus derEinleitung eines Textes der WELT ab: „Während manche Demonstranten auchdie Hamas kritisierten, stellten viele andere das Existenzrecht Israels in Frage undäußerten sich offen antisemitisch“. Dieser Beitrag zum bundesweiten Geschehenum die Nakba im Jahr 2021 nennt aber in Bezug auf Berlin keine antisemitischenZwischenfälle.Eine versammlungsrechtliche Gefahrenprognose muss sich aber stets auf diekonkrete Versammlung beziehen. Wie das BVerfG (Rn. 19) festgestellt hat, reichtder bloße Verweis darauf, bei Versammlungen eines bestimmten politischenSpektrums komme es regelmäßig zu Straftaten, gerade nicht aus.Auch in der Presse wurde kritisiert, dass sich die Verbotsgründe damit de factogegen sämtliche pro-palästinensischen Versammlungen richten. Dies zeigt sich auchdadurch, dass beide Bescheide, obwohl die Versammlungen von unterschiedlichenPersonen zu abweichenden Themen angemeldet worden waren, über weiteStrecken wortlautidentisch ausfallen.VerbotsgründeDie Versammlungsbehörde stützt ihr Verbot auf Zwischenfälle bei vergangenenpro-palästinensischen Versammlungen. Hier kam es in der Tat mehrfachzu antisemitischen Äußerungen, die zu Recht breit kritisiert wurden. An derArgumentation der Versammlungsbehörde verstört jedoch nicht nur, dass nichtnäher begründet wird, warum alleine ein (vermuteter) ähnlicher Teilnehmendenkreisauf einen ähnlichen Verlauf schließen lässt. Auch dürften die aufgezähltenGeschehnisse – so kritikwürdig sie im Einzelfall auch sind – kein pauschalespräventives Versammlungsverbot rechtfertigen.Das hohe Gut der MeinungsfreiheitMaßgeblich stützt sich die Versammlungsbehörde auf den Verbotsgrund des§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VersFG, der ein Regelbeispiel für eine unmittelbareGefährdung der öffentlichen Sicherheit nennt. Die Vorschrift gibt den Wortlautdes § 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB wieder. Eine Versammlung kann also dannverboten werden, wenn die unmittelbare Gefahr besteht, dass die Versammlungden Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. In Bezug auf eine rechtsextreme- 2 -Versammlung hatte das BVerfG ausgeführt, die bloße Erwartung der Verbreitungnationalsozialistischen oder rechtsextremen Gedankenguts sei für ein Verbot nichtausreichend, vielmehr müssten sie die Strafbarkeitsgrenze, insbesondere jene des §130 StGB überschreiten.Zahlreiche der Äußerungen auf Plakaten und durch Sprechchöre auf vergangenenVersammlungen, welche von der Polizei zur Begründung einer unmittelbaren Gefahrfür die öffentliche Sicherheit herangezogen werden, erfüllen diesen Tatbestandjedoch nicht. So sind Slogans wie „Boycott Israel“ oder „from the river to the sea“zwar strukturell antisemitisch. Das Äußerungsstrafrecht ist jedoch durch eine diffizileAbwägung zwischen Meinungsfreiheit der Äußernden und der Würde der Personen,über die eine Äußerung gemacht wird, geprägt. Ob die Grenzziehung zwischenSagbaren und Nichtsagbaren durch das Strafrecht insbesondere in Bezug auf hierin Frage stehende antisemitische Äußerungen vorgenommen wird, ist eine Frage,die zu Recht diskutiert wird (etwa Hasselmann, S. 263 ff.). Allerdings ist es nichtAufgabe der Polizei, diese Grenze losgelöst von (straf-)rechtlichen Grundlagen fürgewisse Gruppen neu zu ziehen.An diesen hohen Hürden des Verbots einer Versammlung aufgrund der dortgetätigten Äußerungen wird auch die im Koalitionsvertrag der neuen BerlinerRegierung vereinbarten Wiederaufnahme der Gefährdung der öffentlichen Ordnungals Verbotsgrund ins VersFG (S. 28) nichts ändern. So hat das BVerfG entschieden,dass die strafrechtlich geregelten Begrenzungen der freien Rede abschließend sindund nicht über den Auffangtatbestand der öffentlichen Ordnung zusätzliche Verbotegeschaffen werden dürfen (Rn. 26).Größe der Versammlung als VerhängnisMehrfach stützt die Behörde ihre Gefahrenprognose darauf, dass beivergangenen Versammlungen mehr Personen teilgenommen hätten, als von denAnmelder*innen angegeben. Auch für die gegenständlichen Versammlungen hältdie Versammlungsbehörde die angezeigte Personenzahl für zu gering. Die Zahlder erwarteten Teilnehmer*innen wird von § 12 VersFG nicht ausdrücklich alsobligatorische Angabe im Rahmen der Anzeige einer Versammlung genannt. Sokann eine Schätzung der erwarteten Größe der Versammlung nur im Rahmender versammlungsrechtlichen Kooperationsobliegenheit (§ 4 VersFG) verlangtwerden. Verstöße gegen das Kooperationsgebot können jedoch nicht unmittelbarMaßnahmen gegen die Versammlung rechtfertigen. Denkbar ist lediglich, dass diePolizei aufgrund mangelnder Angaben eine unzutreffende Gefahrenprognose trifftund dadurch zu Maßnahmen greift, die sie bei Vorliegen umfassender Informationdurch die Veranstalter*innen nicht hätte treffen müssen (Deiseroth/Kutscha, Art.8 Rn. 232). Zur Begründung eines Verbots taugt eine unzutreffende Angabe dererwarteten Teilnehmer*innen jedenfalls nicht. Das Erfordernis einer belastbarenAngabe der Teilnehmendenzahl würde wohl auch die Versammlungsfreiheit innicht zu rechtfertigender Weise beschränken. Wie schwierig eine solche Angabesogar ex post ist, zeigt sich in den erheblichen Abweichungen der Schätzungender Teilnehmendenzahlen im Nachgang zu einer Demonstration. Eine verlässlicheEinschätzung ex ante dürfte daher häufig nahezu unmöglich sein.- 3 -Wiederkehr der Corona-RegelnBeide Verbote werden mit gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizeiund Demonstrierenden auf vergangenen pro-palästinensischen Versammlungenbegründet. Kurioserweise fanden viele der ausgeführten Zwischenfälle im Jahr2021 statt und entzündeten sich an einem Vorgehen der Polizei gegen dieseVersammlungen wegen Verstößen gegen infektionsschutzrechtliche Maßnahmen.Ob diese Maßnahmen im Einzelfall rechtmäßig waren, soll hier nicht im Fokusstehen (vgl. dazu hier; hier; hier; hier). Jedenfalls erleben die pandemiebedingtenEinschränkungen der Versammlungsfreiheit hier eine unheilvolle Wiederkehr. DieVersammlungsbehörde setzt sich nicht einmal ansatzweise damit auseinander, dassdieser Konfliktherd spätestens seit dem „offiziellen Ende“ der Corona-Pandemienicht mehr besteht. Das Bestehen einer unmittelbaren Gefahr, dass sich dieVersammlungsteilnehmenden im Mai 2023 (gewaltsam) gegen die Durchsetzungvon Infektionsschutzmaßnahmen wehren, ist denklogisch ausgeschlossen. Dassaus der Nichtbefolgung der Corona-Regeln auf die Bereitschaft, sich auch gegenandere Regeln gewaltsam aufzulehnen zu schließen ist, wird dem Erfordernis einerkonkreten Gefahr für konkret geschützte Rechtsgüter nicht gerecht.Obskure VerhältnismäßigkeitsprüfungIm Rahmen der (eher formelhaft bleibenden) Begründung der Verhältnismäßigkeitder Verbote bleibt das Gewicht der Versammlungsfreiheit der Anmeldenden gänzlichunberücksichtigt. Eine Abwägung der widerstreitenden Rechtsgüter findet nicht statt,vielmehr werden die Gesichtspunkte, die für ein Verbot sprechen, wiederholt undzusammengefasst. Hier hätte insbesondere berücksichtigt werden, dass auch diefreie Zeitwahl der Versammlung von Art. 8 GG geschützt ist (BVerfG Rn. 62). Ganzoffensichtlich kam es den Veranstalter*innen hier darauf an, die Versammlungen inzeitlicher Nähe zur Nakba stattfinden zu lassen. Das symbolisch aufgeladene Datumhätte also nicht nur auf Ebene des Gefahrenpotentials der Versammlung, sondernauch im Rahmen der Schwere des Eingriffs berücksichtigt werden müssen.Zwingend zu berücksichtigen gewesen wäre auch, dass das Verbot einerVersammlung stets nur ultima ratio sein kann (st. Rspr., etwa BVerfG, Rn. 80).Selbst wenn Straftaten von einzelnen Teilnehmer*innen zu befürchten sind,ist der Staat verpflichtet, die Durchführung der Versammlung zu gewährleisten(BVerfG Rn. 93) und gegebenenfalls gegen einzelne Störer*innen vorzugehen. Ein(verbotsweises) Vorgehen gegen eine gesamte Versammlung oder Teile dieserist nur dann zulässig, wenn diese die Straftäter*innen in ihrem Entschluss stärktbzw. unterstützt (BVerfG Rn. 19) oder unter den Voraussetzungen des polizeilichenNotstandes (Dürig-Friedl, § 15 VersG Rn. 72).Neukölln als ChiffreGanz wesentlich stützt die Versammlungsbehörde ihre Gefahrenprognose aufein derzeit in Berlin beliebtes rassistisches Stereotyp, jenes der migrantischen/- 4 -muslimischen jungen und vornehmlich männlichen Person. Ausdrücklich wirdausgeführt, dass es sich bei den erwarteten Demonstrationsteilnehmendenüberwiegend um junge „Personen der arabischen Diaspora“ sowie „weitere[n]muslimisch geprägte Personenkreise[n]“ handeln wird. Außerdem sei „zurzeitbei dieser Klientel [sic!] eine deutlich aggressive Grundhaltung“ vorherrschend.Auch Neukölln muss wieder als Feindbild herhalten. So sei zu erwarten,dass sich dort „Personen der heterogenen, arabischsprachig und muslimischgeprägten Anwohnerschaft […] spontan dazu ermutigt sehen könnten, dieVersammlungen aufzusuchen.“ Ebenso sei die High-Deck-Siedlung, in der „vielejunge arabischsprachige Menschen“ leben, fußläufig erreichbar.Dass die Gefahrenprognose hier im Ungefähren verbleibt, ist kein Zufall. Ganzbewusst werden hier Vorurteile, die insbesondere auch in der politischen undmedialen Aufarbeitung der Ereignisse der Berliner, Silvesternacht eine bedeutendeRolle spielten, bedient. Das Bild, das hier gezeichnet wird, scheint das rechtlicheArgument zu ersetzen. Dass gewisse Bevölkerungsgruppen gefährlich sein sollen,wird als allgemein bekannte Tatsache vorausgesetzt. Die hohen Anforderungen andie Gefahrprognose und die Verhältnismäßigkeit von Versammlungsverboten diedas BVerfG maßgeblich im Brokdorf-Beschluss herausgearbeitet hat, gelten jedochunabhängig vom Versammlungsort und dem Kreis der sich Versammelnden.Ein besonderes Problem scheint die Emotionalität der Versammlungsteilnehmendenzu sein. So waren nach Angaben der Versammlungsbehörde bei einer pro-palästinensischen Demonstration im April 2022 „100 bis 150 junge Männerhoch emotional und agierten im gesamten Verlauf sehr lautstark.“ Dabei seiimmerhin ein (!) Flaschenwurf auf Polizeikräfte zu verzeichnen gewesen. Diestarke Emotionalisierung der Teilnehmenden ist aus Sicht der Behörde nicht alleinauf deren junges Alter zurückzuführen. Vielmehr beobachtet sie generell eine„erhebliche Emotionalisierung innerhalb der palästinensischen Diaspora“.Die besondere Betonung der Emotionalität der Versammlungsteilnehmendenreproduziert die rassistische Dichotomie zwischen dem rationalen Selbstund dem unberechenbaren, emotionsgetriebenen Anderen. Darüber hinausist die beinahe obsessive Fokussierung auf die Emotionalisierung der zuerwartenden Versammlungsteilnehmenden versammlungsrechtlich deplatziert.So schützt Art. 8 GG nach der berühmten Formulierung Konrad Hesses gerade„ein Stück ungebändigter unmittelbarer Demokratie“, also die gemeinsame,häufig gefühlsgeladene oder laute Kundgabe der Missbilligung bestimmterZustände. Versammlungen zeichnen sich gegenüber anderen Formen derpolitischen Partizipation gerade durch ihren performativen, stark emotionalaufgeladenen Charakter aus. Ob diese kollektiv nach außen getragenen Emotionennachvollziehbar, berechtigt, überzogen oder kritikwürdig sind, ist für den Schutzdurch die Versammlungsfreiheit gleichermaßen irrelevant wie die Frage, ob dieVersammlung in Nordneukölln oder im Grunewald mobilisiert.- 5 -

Von Brokdorf nach Neukölln

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