Ziegler Andreas, R.

Serveur académique lausannois

Von Stefan Schürer. Aktualisiert vor 59 Minuten 1 KommentarArtikel zum ThemaAlgerischer Ex-Minister vorübergehendfestgenommenTeilen und kommentierenStichworteEDA Bundesanwaltschaft EDA wollte Verfahren gegen algerischenMinister verhindernNach Ansicht des Aussendepartements darf gegen ehemalige Minister ausländischerStaaten nicht ermittelt werden. Die Bundesanwaltschaft setzte sich darüber hinweg –und erhielt vor Gericht recht.Der in der Schweiz wegen Kriegsverbrechen angeklagte General Khaled Nezzar 1989 mit dem damaligen algerischenPräsidenten Chadli Bendjedid in Algier.Bild: AFPDie Schweiz ist endgültig kein Rückzugsort fürKriegsverbrecher mehr: Mit seinem Entscheid im Fall desAlgeriers Khaled Nezzar hat das Bundesstrafgerichtklargemacht, dass selbst ehemalige Verteidigungsministerausländischer Staaten vor dem Zugriff der Schweizer nichtmehr sicher sind (Ausgabe von gestern). Nezzar werdenKriegsverbrechen während des algerischen Bürgerkriegs inden 90er-Jahren zur Last gelegt. Damals starben rund200'000 Personen.SCHWEIZEDA wollte Verfahren gegen algerischen Minister verhindern - Schweiz:... http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/EDA-wollte-Verfahren-...1 von 3 03.08.2012 08:14BLOGGemischte Reaktionen dürfte das Urteil im Departementfür auswärtige Angelegenheiten (EDA) ausgelösthaben.Wie aus dem Urteil hervorgeht, hatte das EDA imVerlauf des Verfahrens vergeblich argumentiert, Nezzargeniesse als ehemaliger Verteidigungsminister Immunitätund könne deshalb vor hiesigen Gerichten für amtlicheHandlungen aus seiner Zeit als Minister nicht zurRechenschaft gezogen werden. Dies teilte das EDA derBundesanwaltschaft (BA) auf deren Anfrage hin mit. Wie das Departement zu dieserEinschätzung kommt, will es nicht kommentieren. Ebenso schweigt sich das EDA zu den Gründenfür seine Haltung aus.«Hochpolitischer Entscheid»Auf der Hand liegt, dass sich die Schweiz mit dem Urteil auf diplomatischem Parkett nicht nurFreunde schafft. Dies gilt zum einen im Verhältnis zu Algerien: Der algerische Staat hatte dem EDAunmittelbar nach der Befragung Nezzars durch die BA seine «grosse Besorgnis» über dieUntersuchung mitgeteilt. Zum anderen birgt das Urteil gegenüber anderen StaatenKonfliktpotenzial. Wann immer ein ehemaliger Amtsträger, dem Kriegsverbrechen vorgeworfenwerden, in die Schweiz einreist, ist die Bundesanwaltschaft verpflichtet, Ermittlungenaufzunehmen. Gleiches gilt bei mutmasslichen Kriegsverbrechern, die keine amtliche Funktioninnehaben. Internationale Konferenzen, die in der Schweiz stattfinden, könnten deshalb für einigeTeilnehmer zum Risiko werden, sagt Andreas Ziegler, Völkerrechtsprofessor an der Uni Lausanne.Dies gilt etwa für die von Aussenminister Didier Burkhalter zeitweise ins Auge gefasste Syrien-Konferenz in Genf. «Vertreter der Aufständischen geniessen keine Immunität», sagt Ziegler. Siemüssten bei einem Verdacht auf Kriegsverbrechen mit einer Verhaftung rechnen.Für Ziegler hat das Gericht einen «hochpolitischen Entscheid in einer äusserst umstrittenen Frage»gefällt. Im Vergleich mit dem Ausland wage sich die Schweiz weit vor. «Die meisten Staaten gehendavon, dass ehemalige Minister für Taten, die sie in Ausübung ihrer Funktion während ihrerAmtszeit begangen haben, in einem anderem Land nicht belangt werden können.»Die Bundesanwaltschaft nimmt ihrerseits wenig Rücksicht auf die politische Grosswetterlage, wiesie bereits verschiedentlich gezeigt hat. Auf Anfrage bestätigt sie ihr Credo: Die Bundesanwaltschaftrichte ihre Tätigkeit allein an den gesetzlichen Vorgaben aus. Befinde sich ein Verdächtiger in derSchweiz, müsse sie Ermittlungen aufnehmen. Eine Ermächtigung des Bundesrats ist hierfür nichtnötig. Um die abweichende Haltung des EDA im Fall Nezzar macht die BA kein grosses Aufheben.Das EDA habe aufgrund der von ihm zu verteidigenden Interessen und gemäss seinerInterpretation des Sachverhalts Position bezogen, teilt die BA lediglich mit.Verfahren trotz AusreiseNeben der Bundesanwaltschaft nehmen zunehmend auch Menschenrechtsorganisationenmutmassliche Kriegsverbrecher ins Visier. Nezzar konnte im Oktober 2011 dank eines Hinweisesder Organisation Trial in einem Genfer Hotel verhaftet werden. Von Trial stammt auch dieEDA wollte Verfahren gegen algerischen Minister verhindern - Schweiz:... http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/EDA-wollte-Verfahren-...2 von 3 03.08.2012 08:14Strafanzeige gegen Nezzar. Trial erwarte, dass die Bundesanwaltschaft das Schweizer Rechtdurchsetze, sagt Rechtsberater Bénédict de Moerloose.Gemäss dem Entscheid im Fall Nezzar genügt es, dass sich ein Verdächtiger im Zeitpunkt derVerfahrenseröffnung in der Schweiz aufhält. Reist der Verdächtige in der Folge aus, darf die BA dasVerfahren dennoch weiterführen. Selbst eine Verurteilung in Abwesenheit bleibt möglich. Dies giltauch im Fall Nezzar: Der Algerier hat die Schweiz nach der Befragung durch die BA bereits imOktober 2011 wieder verlassen. Die Bundesanwaltschaft teilt mit, Nezzar werde durch SchweizerAnwälte vertreten und stelle sich der Justiz zur Verfügung.Laut Ziegler ist zumindest fraglich, ob ein Verfahren in Abwesenheit des Beschuldigten der richtigeWeg ist. Es handle sich wohl um einen «politischen Trick». Andernfalls hätte man Nezzar für dasVerfahren in Untersuchungshaft nehmen müssen, sagt Ziegler. «Und dies hätte Algerien kaumakzeptiert.»(Tages-Anzeiger)Erstellt: 03.08.2012, 06:50 UhrEDA wollte Verfahren gegen algerischen Minister verhindern - Schweiz:... http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/EDA-wollte-Verfahren-...3 von 3 03.08.2012 08:14

EDA wollte Verfahren gegen algerischen Minister verhindern (entretien)

https://serval.unil.ch/resource/serval:BIB_7B5BB7E0B4B2.P001/REF.pdf

EDA wollte Verfahren gegen algerischen Minister verhindern (entretien)

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