Jong, Dirk Herman de

German

Ein wichtiges Merkmal des holländischen Strafprozessrechts ist, dass der Richter während der Hauptverhandlung im Prinzip streng an den Wortlaut der von der Staatsanwaltschaft aufgesetzen Anklageschrift gebunden ist. Diese dominante Funktion der Anklageschrift stützt sich erstens auf die 'Gewaltenteilung' zwischen Staatsanwalt und Richter (das Opportunitätsprinzip), zweitens auf essentielle Rechte des Angeklagten - das Recht, spätestens zu Anfang der Hauptverhandlung über die endgültige Anklage unterrichtet zu werden und das Recht auf Aburteilung innerhalb einer angemessenen Frist - und drittens auf den Umstand, dass die dem Richter durch die Anklageschrift auferlegten Beschränkungen den zweckmässigen Verlauf der Hauptverhandlung in hohem Masse fördern. Die Gefahr zu begegnen, haben sowohl der Gesetzgeber wie ach der Richter innerhalb dieses Systems einige Korrekturmechanismen entwickelt. ... Zie: Zusammenfassun

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   University of GroningenDe macht van de telastelegging in het strafprocesJong, Dirk Herman deIMPORTANT NOTE: You are advised to consult the publisher's version (publisher's PDF) if you wish to cite fromit. Please check the document version below.Document VersionPublisher's PDF, also known as Version of recordPublication date:1981Link to publication in University of Groningen/UMCG research databaseCitation for published version (APA):Jong, D. H. D. (1981). De macht van de telastelegging in het strafproces. s.n.CopyrightOther than for strictly personal use, it is not permitted to download or to forward/distribute the text or part of it without the consent of theauthor(s) and/or copyright holder(s), unless the work is under an open content license (like Creative Commons).The publication may also be distributed here under the terms of Article 25fa of the Dutch Copyright Act, indicated by the “Taverne” license.More information can be found on the University of Groningen website: https://www.rug.nl/library/open-access/self-archiving-pure/taverne-amendment.Take-down policyIf you believe that this document breaches copyright please contact us providing details, and we will remove access to the work immediatelyand investigate your claim.Downloaded from the University of Groningen/UMCG research database (Pure): http://www.rug.nl/research/portal. For technical reasons thenumber of authors shown on this cover page is limited to 10 maximum.Download date: 28-12-2022ZusammenfassungEin wichtiges Merkmal des hollàndischen Strafprozessrechts i t, dass der Richterwáhrend der Hauptverhandlung im Prinzip streng an den Wortlaut der von derStaatsanwaltschaft aufgesetzten Anklageschrift gebunden ist. Diese dominanteFunktion der Anklageschrift stiitzt sich erstens auf die 'Gewaltenteilung' zwi-schen Staatsanwalt und Richter (das Opportunitátsprinzip), zweitens auf essen-tielle Rechte des Angeklagten - das Recht, spàtestens zu Anfang der Hauptver-handlung iiber die endgiiltige Anklage unterrichtet zu werden und das Rechtauf Aburteilung innerhalb einer angemessenen Frist - und drittens auf denUmstand, dass die dem Richter durch die Anklageschrift auferlegten Be-schránkungen den zweckmássigen Verlauf der Hauptverhandlung in hohemMasse fórdern. Die Gefahr, die ein soiches System in sich birgt, ist jedoch seineStarrheit. Um dieser Gefahr zu begegnen, haben sowohl der Gesetzgeber wieauch der Richter innerhalb dieses Systems einige Korrekturmechanismen ent-wickelt.Die vom Gesetzgeber getroffenen Massnahrnen haben vor allem einige be-schrànkte Móglichkeiten geschaffen, die Anklageschrift noch wáhrend derHauptverhandlung abzuàndern.Der Schwerpunkt dieser Arbeit ist das Ordnen veróffentlichter Entscheidung-en, die sich auf die verschiedenen Aspekte des Systems und die in der Recht-sprechung entwickelten korrigierenden Massnahmen beziehen.Im System der Gebundenheit an den Wortlaut der Anklageschrift ist dieInterpretation der Anklage durch den Richter von entscheidender Bedeutungund kann dadurch zu einem wichtigen Korrektionsinstrument werden. Das zeigtsich am deutlichsten bei ungenau formulierten Anklageschriften, die bei einerstrikt wórtlichen Auslegung in vielen Fàllen nicht zu einer Verurteilung fuhren,bei einer Interpretation im Sinne der Staatsanwaltschaft jedoch wohl.Die Gebundenheit des Richters an die Anklageschrift ist von grosser Bedeu-tung fiir die formellrechtliche Beurteilung der Zustándigkeit des Gerichts undder Zulàssigkeit der Strafverfolgung der angeklagten Tat durch die Staatsanwalt-schaft. Der Richter muss jedesmal priifen, ob er ffi die angeklagte Tqt zustàndigist und ob die Strafverfolgung der angeklagten Tat durch die Staatsanwaltschaftzulàssig ist, auch wenn sich herausstellen wiirde oder die Vermutung bestánde,dass der Angeklagte in Wirklichkeit (auch) eine andere Tat begangen oder (auch)ein anderes Strafgesetz verletzt hat, ftir das andere Regeln in Hinsicht auf dierichterliche Zustándigkeit oder die Zulàssigkeit der Strafverfolgung gelten. Vondieser Regel darf nur dann abgewichen werden, wenn eine Abgrenzung desordentlichen hollándischen Strafverfahrensrechts von besonderen hollándischenStrafrechtssystemen (2.8. dem Militárstrafrecht) oder von auslándischenRechtssystemen erforderlich ist; dann basiert der Richter sich bei der Prtifungder Zustándigkeit und Zulàssigkeit auf das in Wirklichkeit Vorgefallene, falls29sder wirkliche Tathergang von der in der Anklageschrift niedergelegten Umschrei-bung abweicht.Bei der ersten materiellrechtl ichen Entscheidung, námlich der tiber den Be-weis, erhebt sich in der Praxis regelmàssig die Frage, welche Konsequenzen ent-stehen, wenn ein Bestandteil der Anklage nicht bewiesen werden kann: Mussdies zu einem vólligen Freispruch ftihren oder kann der Richter mit dem iibrigenbeweisbaren Teil der Anklage eine Verurteilung herbeifiihren? In den Entschei-dungen des Obersten Gerichtshofs der Niederlande finden sich einige Kriterien,die dem Richter bei der Beantwortung dieser Frage Anhaltspunkte verschaffen.Diese Kriterien stimmen darin i. iberein, dass die Tatsache, dass ein bestimmterBestandteil der Anklage nicht bewiesen werden kann, nur dann zu einem vóll i-gen Freispruch fuhren darf, wenn der beweisbare Teil im Verhàltnis zur gesam-ten Anklage entweder in der strafrechtlichen Qualifikation abweicht oder einenumfassenderen bzw. anderen Tatbestand darstellt.Auch bei der Entscheidung iiber die Qualif ikation bleibt dem Richter eingewisser Spielraum. Dieser Spielraum wird besonders in den Fàllen sichtbar, indenen der Staatsanwalt von einer' lex generalis' ausgeht, wáhrend der wirklicheHergang den Tatbestand einer 'lex specialis' erfi.illt. Hier zeigt sich, dass dieBedeutung der materielhechtlichen Regel, dass eine lex specialis eine lex gene-ralis ausschaltet, im niederlándischen Recht nicht vóllig verstàndlich wird,wenn man dabei nicht bestimmte zentrale Prinzipien des Verfahrensrechts- nàmlich die fixierende Wirkung der Anklage und die Rolle des Opportunitàts-prinzips - beriicksichtigt.Art. I Abs. 2 des hollàndischen Strafgesetzbuchs bestimmt, dass bei einerGesetzesánderung nach dem Zeitpunkt der Tat die fiir den Táter gi.instigstenBestimmungen angewendet werden mirssen. Die Regel hat in der juristischenPraxis zu Komplikationen gefuhrt, weil die im alten Gesetz enthaltenen und inder Anklage niedergelegten Tatbestandsmerkmale nicht mit denen des inzwi-schen in Kraft getretenen Gesetzes i ibereinstimmten. Die Annahme, dass dieseKomplikationen nur dann vermieden werden kónnen, wenn man in diesemPunkt die Gebundenheit des Richters an die Anklageschrift fallen làsst, ist unbe-griindet.Das System der Gebundenheit an die Anklage sollte auch bei der Entschei-dung tiber die Qualifikation mit sich bringen, dass der Richter nicht nur an denin der Anklage niedergelegten konkreten Tatbestand, sondern auch an clie imKlagesatz aufgefthrten anzuwendenden Strafvorschriften gebunden ist.Bei der Strafzumessung kann der Richter, nur gebunden an die fiir die ange-klagte Tat gesetzlich festgelegte Hóchststrafe, alle Faktoren, die sich auf die Tatoder auf die Person des Angeklagten beziehen, beriicksichtigen. Er kann also,wenn er will, etwaige Ungenauigkeiten, die in bereits erfolgten materiell- oderformellrechtlichen Teilentscheidungen zu 'Stórungen' gefuhrt haben, gróssen-teils oder sogar ganzlich kompensieren.Kombinierte Anklageschriften - dies sind Anklagen, die mehrere Tatbestán-de umfassen - bringen innerhalb des hier behandelten Systems spezifischeKomplikationen mit sich. Vor allem die implizit kumulativen Anklagen kónnenden Richter mit grossen Problemen konfrontieren. Diese Schwierigkeiten erge-296ben sich aude nebenei tseits so m.Ganzheit bformen aurgàngigen, iranwaltschaNeben kStraftat zuauch ein Tewaltschaft1.  Januar oDerartigrund geltenAlternativeAlternative.fiihren. Vielichkeit keider Anklagrkommt noclichkeiten eder Notwenals Alternatungefàhr zudes Tatbestifenden AusentscheidenIn hóherrUrsachen dihóhere Instidenhei t  anKassationsv,schrànkt we- In der Auschen StrFreispr[icStrafsach- Artikel 4einen bes- Der Oberrmittel zuio WennObersttion aschràninstanzschrei-len Be-en ent-r: Mussibrigenrtschei-iterien,;haffen.immterm vólli-i gesam-er einenhter einrtbar, inrirklichedass dieex gene-ch wird,nsrechts'tunitàts-bei einernstigstenistischen:n und ines inzwi-lass dieser diesemist unbe-Entschei-rr an denan die im;t.die ange-rf die Tat.ann also,'iell- oder, grÓssen-atbestán-rezifischen kónneniten erge-ben sich aus der Tatsache, dass die Anklageschrift einerseits mehrere Tatbestàn-r lenebeneinander nthàl t ,  d ie konkreten Tatbestandsmerkmale jedoch anderer-seits so mit einander verflochten sind, dass sie eine eng zusammenhángendeGanzheit bilden, die sich nicht oder nur schwer entwirren làsst. Diese Misch-formen aus nur einen einfachen Tatbestand enthaltenden Anklagen und dengàngigen, in mehrere Teile zerlegbaren kumulativen Anklagen sollte die Staats-anwaltschaft deshalb soweit wie móglich vermeiden.Neben kombinierten Anklagen kommen auch viele'einfache' - also auf eineStraftat zugeschnittene - Anklagen vor, die so flexibel formuliert sind, dassauch ein Tathergang, der anders verlaufen ist als urspri.inglich von der Staatsan-waltschaft angenommen wurde, noch unter die Umschreibung fàllt, (2.B. 'Aml. Januar oder im Januar, auf jeden Fall aber in der ersten Jahreshálfte').Derartige Formulierungen werden gewóhnlich als'Alternativen' bezeichnetund gelten als kombinierte Bestandteile der Anklage. Dabei werden relevanteAlternativen - zwischen denen der Richter wàhlen muss - und nicht relevanteAlternativen unterschieden. Diese Terrninologie kann zu Missverstàndnissenfiihren. Viele Formulierungen mit 'oder' und derartigen Wórtern lassen in Wirk-l ichkeit keine Wahl zu und kónnen deshalb nicht als kombinierte Bestandteileder Anklage betrachtet werden (2.8. der Ausdruck 'mehr oder weniger'). Dazukommt noch, dass eine Reihe von Formulierungen, in denen verschiedene Móg-lichkeiten enthalten sind, je nach dem Kontext der Anklage und abhàngig vonder Notwendigkeit, eine Wahl zu treffen,entweder als sprachliche Einheit oderals Alternative aufgefasst werden kónnen (2.B. der Ausdruck 'am L Januar oderungefàhr zu dieser ZeiÍ'). Nur wenn die Wahl ftir die strafrechtliche Beurteilungdes Tatbestandes von wesentlicher Bedeutung ist, muss der Richter den betref-fenden Ausdruck als einen kombinierten Teil der Anklage auffassen und sichentscheiden.In hóherer Instanz, namentlich im Kassationsverfahren, kónnen verschiedeneUrsachen dazu fi. ihren, dass nur ein Teil der Anklage der Beurteilung durch diehóhere Instanz unterworfen ist. In solchen Fàllen kann das System der Gebun-denheit an die Anklageschrift zu problernatischen Konsequenzen fl ihren. DasKassationsverfahren kann in folgender Weise auf einen Teil der Anklage be-schránkt werden:- In der Auffassung des Obersten Gerichtshofs entzieht Art. 430 des hollándi-schen Strafgesetzbuchs nicht nur vóll ige Freispriiche, sondern auch teilweiseFreispriiche dem Urteil des Kassationsgerichts und des Gerichts, an das dieStrafsache verwiesen wird.- Artikel 429 enthált die allgemeine Vorschrift, dass die Kassation sich aufeinen bestimmten Teil des Urteils beschrànken kann.- Der Oberste Gerichtshof neigt in hohem Masse dazu, das angewendete Rechts-mittel zugunsten des Angeklagten beschránkt auszulegen:o Wenn der Angeklagte unbeschrànkt Kassation eingelegt hat. schiitzt derOberste Gerichtshof ihn im allgemeinen, indem er den Urnfang der Kassa-tion auf den verurteilenden Teil der angefochtenen Entscheidung be-schránkt, so dass Teilfreisprtiche nicht der Priifung durch die Kassations-instanz unterlieeen.297oL.t!o In den meisten Fàl len,  vor al lem bei  kombinierten Anklageschr i f ten,  er-klàrt der Oberste Gerichtshof die uneingeschrànkte Kassation seitens derStaatsanwaltschaft nur fi ir die Teile der Anklage ft ir zulássig. auf die dievon der Staatsanwaltschaft ormulierten Kassationsgriinde sich beziehen.o Ferner kann man feststellen, dass der Oberste Gerichtshof dazu neigt, inden Fàl len,  in denen nur die Staatsanwaltschaft  Kassat ion eingelegt hat,nicht von den von der Staatsanwaltschaft forrnulierten Kassationsgrirndenabzuweichen, wenn sich das nachteil ig f i ir den Angeklagten auswirkenwi.irde.Diesen den Angeklagten im Kassationsverfahren schiitzenden Massnahmendes Obersten Gerichtshofs l iegt wahrscheinlich eine Auffassung zugrunde, diesich ungefáhr so wiedergeben lásst:Wenn das Urteil ft ir den Angeklagten in der hóchsten Tatsacheninstanz gtin-stig ausgefallen ist, sollte das Risiko. dass das Kassationsverfahren nachtráglicheine ft ir ihn ungtinstige Wendung nimmt, stark beschrànkt werden.GebnAAaant .A-GALMAMAPBAPVart(  t  ) .BeBijl. 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