Scheller, S.

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MPG.PuRe

Ermächtigungsgrundlagenfür die internationaleRechts- und Amtshilfezur Verbrechensbekämpfung- Konkretisierung des Gesetzesvorbehalts -vonSusanne SchellerFreiburg im Breisgau 1997Inhaltsverzeichnis VIIInhaltsverzeichnisVorwort VInhaltsverzeichnis VIIAbkürzungsverzeichnis XXI§ 1 Einführung 1I. Entwicklungen der internationalen Zusammenarbeitsowie der innerstaatlichen rechtlichen Rahmenbedingungen 1II. Zielsetzung der Arbeit und Eingrenzung der Fragestellung 4A. Untersuchte Kooperationsformen 4B. Rechtliche Fragestellungen 5III. Begriffsbestimmungen 8A. Internationale Rechtshilfe - internationale Amtshilfe 8B. Straftatenbekämpfung 12IV. Gang der Untersuchung 13Teil 1:Überblick über die Formen und Institutionen internationalerRechts-und Amtshilfe 15§ 2 Die Akteure der Rechts- und Amtshilfe: Behörden, Organisationenund Institutionen .'. 17I. Nationale Behörden 17II. Internationale Organisationen 18A. Interpol 18B. Schengener Informationssystem 19C. Trevi 19D. Europol 22III. Zwischenstaatliche Institutionen 23A. Verbindungsbeamte 23B. Regelmäßige Arbeitsgruppen 241. Police Working Group on Terrorism 242. Rauschgiftgruppen 24VIII Inhaltsverzeichnis3. Institutionen in Grenzgebieten 26a. Privater Verein von Polizeibeamten im Dreiländereck:NebedeacPol 26b. Gemeinsam besetzte Stellen im Grenzbereich 26§ 3 Arten von Unterstützungsmaßnahmen 27I. Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen für ein ausländischesVerfahren 27II. Übermittlung eigener vorhandener Unterlagen 28III. Auskunftserteilungen und spontane Informationsübermittlungen 29IV. Internationale Personenfahndung 31A. Interpol-Fahndung 32B. Computergesteuerte Fahndung durch das SIS 33C. Fahndung in Grenzgebieten 35V. Gemeinsam genutzte Informationssammlungen auf EDV-Basis 36A. Informationsdateien bei Interpol 37B. Informeller indirekter Zugriff 37C. Europol 38Teil 2:Bestandsaufnahme der rechtlichen Regelungender internationalen Rechtshilfe 39§4 RechtsqueUen 41I. Völkerrechtliche Verträge 41A. Multilaterale Verträge 421. Europäisches Rechtshilfeübereinkommen 422. Schengener Durchführungsübereinkommen 423. Statuten der IKPO (Interpol) 43B. Bilaterale Verträge 441. Zusatzübereinkommen zum EuRHÜbk 442. Sonstige bilaterale Abkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen 443. Deutsch-österreichischer Vertrag über die Amts- und Rechtshilfein Verwaltungssachen 444. Abkommen über die Zusammenarbeit in Grenzregionen 445. Regierungsübereinkommen 45Inhaltsverzeichnis IXII. Innerstaatliches Recht 46A. IRG 46B. BKAG 46C. Landespolizeigesetze 47D. Datenschutzgesetze 47E. RiVASt 48F. Zuständigkeitsvereinbarung und Delegationserlasse 48§ 5 Trennung von repressivem und präventivem Bereich sowie vonGewährung und Inanspruchnahme von Rechtshilfe 49I. Die Abgrenzung zwischen der Rechts- und Amtshilfe in Strafsachenund der Amtshilfe zur vorbeugenden Straftatenbekämpfung 49II. Unterscheidung zwischen Gewährung und Inanspruchnahme von Rechtshilfe 51§ 6 Systematisierung der Rechtshilferegelungen nach ihrer Funktion 52I. Zulässigkeitsvorschriften 52II. Ermächtigungsgrundlagen bzw. Befugnisnormen 54III. Rechtshilfeverpflichtungen 55IV. Zuständigkeiten und Geschäftswege 57A. Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriften 57B. "Zwischenstaatliche Zuständigkeit"? 58C. Geschäftswege 58V. Vorschriften über Modalitäten der Durchführung einzelnerRechtshilfevorgänge 59§ 7 Grundzüge der Regelungen 60I. Regelungen zur Gewährung von Rechtshilfe im repressiven Bereich 60A. Zulässigkeitsvorschriften 60B. Ermächtigungsgrundlagen 631. Die Durchführung von Ermittlungshandlungen im Inland 64a. Art. 3 Abs. 1 EuRHÜbk 64b. Direkte Anwendbarkeit der Ermittlungsbefugnisse der StPO 65c. § 59 Abs. 3 IRG 66Inhaltsverzeichnisd. § 77 IRG in Verbindung mit den strafprozessualenErmittlungsbefugnissen 67e. Spezielle Befugnisse für Durchsuchung und Beschlagnahme:§ 67 IRG sowie Art. 5 Abs. 1 Buchst, c EuRHÜbk i.V.m.Art. 2 Abs. 3 ZustG 682. Die Leistung bzw. Weitergabe an das Ausland 69a. Art. 1 Abs. 1 EuRHÜbk 69b. § 59 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 IRG 70c. §77 IRG 71d. Übermittlungsregelungen der Datenschutzgesetze 71e. Art. 39 SchDfÜbk 73f. Befugnisnorm für polizeiliche Amtshilfe im Verhältnis zuÖsterreich? 73g. Spezielle Befugnisnormen für einzelne Maßnahmen 733. Ergebnis 74C. Rechtshilfeverpflichtungen 741. Verpflichtung zur justiziellen Rechtshilfe 742. Verpflichtung zur Rechtshilfe durch Telefonüberwachung undvergleichbare "besondere Ermittlungsmaßnahmen" 753. Verpflichtung zu polizeilicher Rechtshilfe 78D. Geschäftswegeregelungen 811. Geschäftswegeregelungen für justizielle Ersuchen 822. Geschäftswege für den polizeilichen Rechtshilfeverkehr 83E. Zuständigkeitsvorschriften 851. Bewilligungszuständigkeit 85a. Bewilligungszuständigkeit von Regierungs- undJustizbehörden 85b. Bewilligungszuständigkeit von Polizeibehörden 862. Vomahmezuständigkeit 893. Prüfungszuständigkeit 91II. Regelungen zur Inanspruchnahme von Rechtshilfe im repressiven Bereich 91A. Zulässigkeitsvorschriften 911. Stellung von Ersuchen 912. Datenimport 933. Beweisverwertung 94a. Das auf die Beweisverwertung anwendbare Recht 95b. Das für die Zulässigkeit der im Ausland stattfindendenBeweiserhebung maßgebliche Recht 97B. Ermächtigungsgrundlagen 1011. Die Stellung von Ersuchen 102Inhaltsverzeichnis XIa. Völkerrechtliche Normen 102b. Ermittlungsbefugnisse der StPO 102c. Innerstaatliche Rechts- und Amtshilfevorschriften 1032. Beweisverwertung 105C. Rechtshilfeverpflichtungen 107D. Geschäftswegeregelungen 107E. Zuständigkeitsvorschriften 1071. Bewilligungszuständigkeit 1072. Die das Ersuchen anregende Behörde 1073. Prüfungszuständigkeit 110III. Regelungen zur Gewährung von Rechtshilfe im präventiven Bereich 110A. Zulässigkeitsvorschriften 110B. Ermächtigungsgrundlagen 1111. Die Durchführung von Ermittlungshandlungen im Inland 111a. Internationale Abkommen 111b. Erhebungsbefugnisse der Polizeigesetze 1122. Die Leistung bzw. Weitergabe an das Ausland 112a. Übermittlungsvorschriften der Polizeigesetze 112b. Übermittlungsvorschriften der Datenschutzgesetze 114c. Art. 39, 46 SchDfÜbk und deutsch-österreichischer Vertragüber Rechts- und Amtshilfe in Verwaltungssachen 1153. Ergebnis 116C. Rechtshilfeverpflichtungen 116D. Geschäftswegeregelungen 117E. Zuständigkeitsvorschriften 1181. Durchführung von Ermittlungshandlungen 1182. Weitergabe von Ergebnissen an das Ausland 119IV. Regelungen zur Inanspruchnahme von Rechtshilfe im präventiven Bereich 120A. Zulässigkeitsvorschriften 1201. Stellung von Ersuchen 1202. Verwertung 121B. Ermächtigungsgrundlagen 1221. Stellung von Ersuchen 1222. Datenimport 1233. Verwertung 124C. Rechtshilfeverpflichtungen 126D. Geschäftswegeregelungen 126E. Zuständigkeitsvorschriften 126Inhaltsverzeichnis1. Stellung von Ersuchen 1262. Verwertung 127Zusammenfassung zu Teil 2 128Teil 3:Die einzelnen Rechts- und Amtshilfehandlungenaus verfassungsrechtlicher Sicht 129§ 9 Typisierender Überblick über mögliche Grundrechtseingriffe 131I. Bestandsaufnahme der verschiedenen behördlichen Handlungender Rechts- und Amtshilfe 131A. Die Gewährung von Rechts- und Amtshilfe 131B. Die Inanspruchnahme von Rechts- und Amtshilfe 132II. Bewertung 133A. Rechts- und Amtshilfeverfahren - innerstaatliches Verfahren 133B. Inländische Handlung - Zurechnung ausländischen Verhaltens 134C. Informationserhebung - Informationsverwertung 136III. Gang der Untersuchung 136§ 10 Verfassungsrechtliche Grundlagen 137I. Schutzbereich und dogmatische Herleitung einschlägiger Grundrechte 137A. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 ("Recht auf informationeileSelbstbestimmung") 1371. Das "Volkszählungsurteil" 1372. Unterschiedliche Begründungsansätze des Rechts aufinformationelle Selbstbestimmung 1403. Die Bestimmung des Schutzbereichs 145B. Weitere einschlägige Grundrechte 149C. Grundrechtskonkurrenz 150II. Der Eingriffsbegriff 151A. Entwicklung und Funktion 151B. Mindestschwelle der Beeinträchtigung 153C. Eingriff durch Grundrechtsgefährdung 155D. Die Zurechnung bei Mitwirkung fremder Staatsgewalt 155Inhaltsverzeichnis XIIIIII. Die Grundrechtsbindung bei Sachverhalten mit Auslandsbezug -Geltung und besondere Einschränkungen 162A. Territoriale und personale Geltung der Grundrechte 1631. Territoriale Geltung 1632. Personale Geltung 164B. Besondere Einschränkungen 1651. Einschränkung bei überwiegendem Auslandsbezug im Einzelfall 1652. Gemeinwohlinteressen 1663. Eingliederung der BRD in die Völkergemeinschaft / Völker-rechtsfreundlichkeit / Achtung fremder Rechtsordnungen("Exportargument") 1684. Kompensation 1705. Grundrechtsbegebung 1746. Annäherung 1747. Ergebnis 175IV. Grundrechtsschranken: Notwendigkeit, Art und Regelungsebenegesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen 176A. Zur Entwicklung des nachkonstitutionellen Vorbehalts des Gesetzes 176B. Die Notwendigkeit von Rechtsgrundlagen (Umfang desRechtssatzvorbehalts) 177C. Die Bestimmung der Reichweite des Parlamentsvorbehalts 1781. Generelles Kriterium: Die Grundrechtswesentlichkeit 1782. Grundrechtswesentlichkeit bei klassisch-hoheitlichen Eingriffen 1803. Grundrechtswesentlichkeit bei staatlichem Informationsverhalten 182D. Art der Ermächtigungsgrundlage (Aufgabenzuweisungs- oderBefugnisnorm) 183V. Schrankenschranken: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 183A. Bestandteile des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 183B. Die öffentlichen Interessen an der Rechtshilfe 1861. Die Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere desinternationalen und organisierten Verbrechens 1862. Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit 1873. Die "Völkerrechtsfreundlichkeit" 1874. Die Eingliederung der BRD in die Staatengemeinschaft 188C. Die Schwere der Grundrechtsbetroffenheit 1881. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG 1882. Die Eingriffsintensität bei weiteren einschlägigen Grundrechten 190VI. Anforderungen an die Regelungsdichte von Ermächtigungsgrundlagen 191XIV InhaltsverzeichnisA. Dogmatische Grundlage der Bestimmtheitserfordernisse 191B. Zulässigkeit unbestimmter Rechtsbegriffe und Generalklauseln(verdeckte Delegationen) 192C. Kriterien für die Regelungsdichte 194D. Rechtstechnische Möglichkeiten zur Realisierung erhöhter Normen-bestimmtheit 195VII. Zusammenfassung und Ergebnis 196§ 11 Die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen im Inland für einausländisches Verfahren 199I. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG 199II. Weitere Grundrechte 199III. Einschränkung der Grundrechtsbindung 200IV. Die an der Ermittlung für ein ausländisches Verfahren bestehendenGemeinwohlinteressen (Verhältnismäßigkeitsprüfung) 201A. Gemeinwohlinteressen 201B. Unverhältnismäßigkeit der Ermittlung bei Unzulässigkeit spätererWeitergabe 202V. Vorbehalt des Gesetzes und Regelungsdichte 202A. Notwendigkeit gesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen 202B. Regelungsdichte 202VI. Ergebnis 203§ 12 Die Weitergabe von Informationen an das Ausland 204I. Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG 204A. Schutzbereich 204B. Eingriffsqualität 2051. Die Trennung zwischen der Weitergabe durch die ersuchteBehörde und der Kenntnisnahme durch die ersuchende 2052. Allgemeine Anerkennung der Eingriffsqualität derinternationalen Informationsweitergabe 2063. Exkurs: Die Ablehnung der Eingriffsqualität innerstaatlicherÜbermittlungen bei "paralleler sachlicher Zuständigkeit",bezogen auf internationale Übermittlungen 2074. Art und Begründung der Eingriffsqualität der Weitergabe 209a. Weitergabe als generelle Grundrechtsgefährdung 209Inhaltsverzeichnis XVb. Die Zurechnung der ausländischen Kenntnisnahme undVerwertung 209c. Die Zurechnung von Folgemaßnahmen im ausländischen Staat 211C. Eingriffsschwere 2131. Auswirkung von Verwendungsmöglichkeiten im Ausland 2142. Die Auswirkung von Art, Herkunft, Umfang und ursprünglicherErhebungsart einer Information auf die Eingriffsschwere desÜbermittlungseingriffs 215a. ROHLFS Differenzierung beim Schrankenvorbehalt des allgemeinenPersönlichkeitsrechts nach der Schwere des Übermittlungsein-griffes 215b. Konkrete Auswirkungen auf die Eingriffsschwere 216II. Weitere Grundrechte 217A. Schutzbereich und Eingriff 2171. Art. 13 GG: Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung 2182. Art. 10 GG: Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis 2203. Art. 8 GG: Versammlungsfreiheit 2214. Weitere Grundrechte 223B. Eingriffsschwere 224III. Einschränkung der Grundrechtsbindung wegen Auslandsbezuges? 224IV. Die an der Informationsweitergabe bestehenden Gemeinwohlinteressen 226V. Vorbehalt des Gesetzes und Regelungsdichte 227A. Notwendigkeit gesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen 227B. Regelungsdichte 228VI. Ergebnis 228§ 13 Die Stellung von Ersuchen 230I. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG 230A. Schutzbereich 230B. Das Ersuchen als Eingriff - insbesondere Probleme der Zurechenbarkeit ..2301. Ersuchen als Weitergabe von Information 2302. Zurechnung ausländischer Ermittlungsmaßnahmen 2313. Zurechnung der ausländischen Weitergabe des Ermittlungs-ergebnisses an die ersuchende deutsche Behörde 234C. Eingriffsschwere 234II. Andere Grundrechte 235XVI InhaltsverzeichnisIII. Einschränkung der Grundrechtsbindung wegen Auslandsbezuges? 235IV. Gemeinwohlinteressen an der Stellung von Ersuchen (Verhältnismäßigkeit) 236A. Gemeinwohlinteressen 236B. Unverhältnismäßigkeit des Ersuchens bei Unzulässigkeit spätererKenntnisnahme 237V. Vorbehalt des Gesetzes und Regelungsdichte 237A. Notwendigkeit gesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen 237B. Regelungsdichte 237VI. Ergebnis 238§ 14 Die Kenntnisnahme von Informationen aus dem Ausland 239I. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG 239A. Schutzbereich 239B. Eingriffsqualität 2391. Die Kenntnisnahme als Eingriff 2392. Das Verhältnis von Ersuchen, Weitergabe und Kenntnisnahme 241C. Eingriffsschwere: Auswirkung der ursprünglichen Erhebungsart 2421. Ansätze zu einer differenzierten Betrachtung der Eingriffs-intensität der Informationsübermittlung und zur Würdigungdes Zusammenhangs zwischen Informationsübermittlung undInformationserhebung 2422. Die Auswirkungen der ursprünglichen Erhebungsart - Vergleichder Eingriffsschwere von ursprünglicher Erhebung und spätererKenntnisnahme durch die Behörde eines anderen Staates 246II. Weitere Grundrechte 248A. Schutzbereich und Eingriff 2481. Art. 13 GG 2482. Art. 10 GG 2493. Art. 8GG 2504. Weitere Grundrechte 250C. Eingriffsschwere 2511. Art und Umfang der Information 2512. Ursprüngliche Erhebungsart 251ITI. Einschränkungen der Grundrechtsbindung wegen Auslandsbezuges? 252IV. Gemeänwohlinteressen an der Kenntnisnahme von Information(Verhältnismäßigkeitsprüfung) 254Inhaltsverzeichnis XVIIV. Vorbehalt des Gesetzes und Regelungsdichte 254A. Notwendigkeit gesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen 254B. Regelungsdichte 255VI. Ergebnis 255§ 15 Die Verwertung ausländischer Beweismittel und Informationen 257I. Der Begriff der Verwertung 257A. Arten der Verwertung 257B. Strafprozessualer Verwertungsbegriff 258II. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG 260A. Schutzbereich 260B. Eingriff 2611. Beginnende Berücksichtigung der Eingriffsqualität vonVerwertungsakten durch die strafprozessuale Beweis-verwertungsdogmatik 2612. Die Anerkennung der Eingriffsqualität der Verwertung imVerwaltungsrecht 2693. Verfassungsrechtliche Analyse: Eingriffsqualität der Verwertung 272C. Eingriffsschwere 273III. Weitere Grundrechte 273IV. Einschränkung der Grundrechtsbindung wegen Auslandsbezuges? 274V. Gemeinwohlinteressen an der Verwertung ausländischer Information 275VI. Vorbehalt des Gesetzes und Regelungsdichte 275A. Notwendigkeit gesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen - vomVerwertungsverbot zur Verwertungsbefugnis 275B. Regelungsdichte 276VII. Ergebnis 276§ 16 Zusammenschau der verschiedenen Eingriffsakte 278XVIII InhaltsverzeichnisTeil 4:Überprüfung der bestehenden Ermächtigungsgrundlagenund rechtspolitische Vorschläge 279§ 17 Die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen im Inlandfür ein ausländisches Verfahren 281I. Bestehende Rechtsgrundlagen 281A. Repressiver Bereich 2811. Ermittlungsbefugnisse der StPO in unmittelbarer Anwendung 2822. § 59 Abs. 3 IRG in Verbindung mit Befugnissen der StPO 2823. § 77 IRG in Verbindung mit Befugnissen der StPO 2834. §67 IRG 2835. Art. 2 Abs. 3 ZustG zum EuRHÜbk i.V.m. Art. 5 Abs. 1Buchst, c EuRHÜbk i.V.m. §§ 67, 77 IRG i.V.m. §§ 94 ff. StPO 284B. Präventiver Bereich 284C. Ergebnis 284II. Vorschläge 285A. Inhalt der Regelung 285B. Regelungsvorschlag 287§ 18 Die Weitergabe von Informationen an das Ausland 288I. Bestehende Rechtsgrundlagen 288A. Repressiver Bereich 2881. Art. 1 Abs. 1 EuRHÜbk 2892. § 59 Abs. 1 und 3 IRG 2893. Übermittlungsvorschriften in den Datenschutzgesetzen 2904. Art. 21 Abs. 2 und Art. 22 EuRHÜbk 2955. Art. III Abs. 2 deutsch-österreichischer Zusatzvertrag zumEuRHÜbk 2956. §66 IRG 295B. Präventiver Bereich 2961. Informationsübermittlungsvorschriften in PolG 2962. Informationsübermittlungsvorschriften in Datenschutzgesetzen 299C. Ergebnis 299II. Vorschläge 300A. Inhalt der Regelung 300Inhaltsverzeichnis XIXB. Regelungsvorschlag 303§ 19 Die Stellung von Ersuchen an das Ausland 305I. Bestehende Rechtsgrundlagen 305A. Repressiver Bereich 3051. Die allgemeinen Rechts- und Amtshilfevorschriften 3062. § 77 IRG in Verbindung mit den allgemeinen strafprozessualenErhebungsbefugnissen in analoger Anwendung 306B. Präventiver Bereich 3071. Polizeigesetzliche Regelungen der Stellung von Ersuchen 3072. Analoge Anwendung der polizeigesetzlichen Erhebungsbefugnisse ..308C. Ergebnis 308II. Vorschläge 309A. Inhalt der Regelung 309B. Regelungsvorschlag 310§ 20 Die Kenntnisnahme von Informationen aus dem Ausland 311I. Bestehende Rechtsgrundlagen 311A. Repressiver Bereich 3111. Allgemeine deutsche Amtshilfevorschriften 3122. § 77 IRG in Verbindung mit strafprozessualen Befugnisnormenin analoger Anwendung 312B. Präventiver Bereich 3131. Analoge Anwendung der Befugnisse zur Stellung von Ersuchen 3132. Analoge Anwendung der Datenerhebungsvorschriften 314C. Ergebnis 314II. Vorschläge 314A. Inhalt der Regelung 314B. Regelungsvorschlag 315§ 21 Die Verwertung von ausländischen Beweismitteln und Informationen 317I. Bestehende Rechtsgrundlagen 317A. Repressiver Bereich 3181. Vorfrage: Befugnisse für die strafprozessuale Verwertungim Inland 318XX Inhaltsverzeichnisa. Grundsatz: Direkte oder analoge Anwendung der Erhebungs-normen bzw. Eingreifen der §§ 100b Abs. 5, lOOd Abs. 2und HOe StPO 318b. Exkurs: Einzelheiten der Verwertungsbefugnis imStrafprozeß 3212. Befugnisse zur Verwertung aus dem Ausland erlangterInformation 324a. Legitimation der Verwertung durch direkte Anwendbarkeitder inländischen Erhebungsbefugnisse 324b. Legitimation der Verwertung durch direkte oder analogeAnwendung der Vorschriften zur Kenntnisnahme von Infor-mation bzw. zur Stellung von Ersuchen (und damit u.U. mit-telbar der strafprozessualen Erhebungs-befugnisse analog) 324c. Anwendbarkeit der §§ 100b Abs. 5, lOOd Abs. 2 und 1 lOeStPO 325d. Auswirkungen einer rechtswidrigen Erhebung im Auslandauf die inländische Verwertung 325B. Präventiver Bereich 327C. Ergebnis 328II. Vorschläge 328A. Regelungsinhalt 328B. Regelungsvorschlag 330§ 22 Zusammenfassung, abschließender Textvorschlag, Regelungsstandortund Verhältnis zu Rechtshilfeverpflichtungen 331I. Zusammenfassung 331II. Regelungsstandort 332III. Abschließender Regelungsvorschlag 334A. Regelung im IRG 334B. Regelung in den Landespolizeigesetzen 336IV. Die Befugnisnormen im Verhältnis zu den vertraglichen Rechtshilfe-verpflichtungen 337

Ermächtigungsgrundlagen für die internationale Rechts- und Amtshilfe zur Verbrechensbekämpfung : Konkretisierung des Gesetzesvorbehalts

http://hdl.handle.net/21.11116/0000-0002-A574-1

Ermächtigungsgrundlagen für die internationale Rechts- und Amtshilfe zur Verbrechensbekämpfung : Konkretisierung des Gesetzesvorbehalts

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