Lauener, Lukas

Rennwald, Line

Tresch, Anke

Serveur académique lausannois

DAS COVID-ZERTIFIKAT: GRUND FÜREINE NEUE POLITISCHE SPALTUNG?Line Rennwald, Anke Tresch, Lukas Lauener26th Januar 2022Seit Herbst 2021 kommt auch in der Schweiz ein Covid-Zertifikat zum Einsatzund regelt den Zugang zu manchen öffentlichen Orten und Veranstaltungen fürGeimpfte, Genese oder Getestete. Grossmehrheitlich wird das Covid-Zertifikatakzeptiert, doch ein Teil der Bevölkerung ist entschieden dagegen. Wir zeigenim Folgenden auf, welche politischen Überzeugungen die Gegnerinnen und Gegnerdes Covid-Zertifikats haben.Wie in vielen europäischen Ländern stellt das Covid-Zertifikat (in Frankreichauch «Pass sanitaire/Pass vaccinal» und in Italien «(Super) Green Pass»genannt) auch in der Schweiz ein wichtiges Instrument der Behörden zurEindämmung der Pandemie dar. Seit Herbst 2021 gehört das Covid-Zertifikat zumAlltag von Tausenden von Schweizerinnen und Schweizern, anfangs in derVersion «3G» (als Nachweis einer Impfung, Genesung oder eines negativenTests) und mittlerweile in der Version «2G» oder «2G+».WELCHE POLITISCHEN PRÄFERENZEN ERKLÄREN DIE HALTUNG ZUM ZERTIFIKAT AM BESTEN?Wir zeigen im Folgenden, inwiefern sich politische Orientierungen undParteipräferenzen auf die Befürwortung bzw. die Ablehnung des Covid-Zertifikats auswirken. Damit soll ermittelt werden, inwieweit sich dieAuseinandersetzungen um das Covid-Zertifikat in bestehende politischeKonflikte einfügen oder sogar das Potenzial haben, neue Arten von Konfliktenzu schüren.Die SVP war bei der Abstimmung im November 2021 die einzige grosse Partei,die sich gegen das Covid-Gesetz stellte, wobei das Covid-Zertifikat imZentrum der Debatten stand. Dennoch ist es nicht die SVP, die im Mittelpunktder Strassenproteste gegen die Corona-Massnahmen steht, sondern eine Vielzahlvon Gruppen mit unterschiedlichen ideologischen Profilen. IST DIE GEGNERSCHAFT DES COVID-ZERTIFIKATS ALLGEMEIN GEGEN STAATLICHE EINGRIFFE?Das Covid-Zertifikat wird von seiner Gegnerschaft oft als inakzeptableIntervention des Staates dargestellt, die die individuelle Freiheiteinschränkt und die Privatsphäre verletzt. Sind die Gegnerinnen und Gegnerdes Covid-Zertifikats auch ganz allgemein gegen staatliche Eingriffe,insbesondere gegen ein Eingreifen des Staates in die Wirtschaft?Die Selects-Panelbefragung zeigt, dass die Ablehnung des Covid-Zertifikatsnur geringfügig mit Präferenzen zu staatlichen Interventionen in dieWirtschaft zusammenhängt (Grafik 1). Unter den Personen, die sich eher fürein stärkeres Eingreifen des Staates in die Wirtschaft aussprechen (dies sind23 % der Befragten), sind 22 % gegen das Covid-Zertifikat («sehr dagegen» und«eher dagegen»). Dieser Anteil ist bei Personen mit einer Zwischenposition(«weder noch») und bei denjenigen, die sich eher für mehr Wettbewerb auf demMarkt aussprechen, nur unwesentlich höher (28 % resp. 25 %). Interessant istjedoch, dass in der kleinen Gruppe von Personen, die sich deutlich für mehrWettbewerb aussprechen (6 % der Stichprobe), gut ein Drittel das Covid-Zertifikat ablehnt. Diese wirtschaftlich sehr liberalen Personen sind daheram ehesten geneigt, im Bereich der Gesundheitsmassnahmen weitgehendeFreiheiten zu fordern.GRAFIK 1: EINSTELLUNG GEGENÜBER DEM COVID-ZERTIFIKAT NACH PRÄFERENZEN IM BEREICHWIRTSCHAFTSREGULIERUNG (IN %)QUELLENANGABE: SELECTS-PANELBEFRAGUNG, WELLE 5. N GEWICHTET=2310.Daten und DatenerhebungDie Panelbefragung 2021 der Schweizer Wahlstudie Selects[i] ermöglicht es,die Meinungen zum Covid-Zertifikat auf individueller Ebene zu analysieren.Die Umfrage wurde vom 27. September bis zum 1. November 2021 bei insgesamt2’323 Schweizer Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt und enthielt eine Reihevon Fragen zur Coronakrise. Die Befragten sollten insbesondere ihre Meinungdazu abgeben, ob es eine Verpflichtung zum Nachweis eines Covid-Zertifikatsin öffentlich zugänglichen Innenräumen (z. B. Restaurants und Kinos) gebensollte. Zur Auswahl standen fünf Antwortmöglichkeiten: «Sehr dafür», «Eherdafür», «Weder noch», «Eher dagegen», «Sehr dagegen». Hierbei mussberücksichtigt werden, dass sich die Frage auf die anfänglicheZertifikatsversion «3G» bezog. Bei dieser Umfrage sprach sich eine grosseMehrheit für das Covid-Zertifikat aus: 68 % der Befragten gaben an, dass siedas Zertifikat befürworten (davon waren 49 % «sehr dafür» und 19 % «eherdafür»), 26 % lehnten das Zertifikat ab (davon waren 16 % «sehr dagegen» und10 % «eher dagegen») und 6 % nahmen eine Zwischenposition ein («weder noch»).Diese Umfrage ermöglicht es in gewisser Weise, die Meinungen zum Covid-Zertifikat schon vor der Abstimmungskampagne und unabhängig von anderen imCovid-Gesetz enthaltenen Bestimmungen zu ermitteln. Das Covid-Gesetz wurde amSonntag, den 28. November 2021 mit einem JA-Stimmenanteil von 62 %angenommen.ZUSAMMENHANG EINSTELLUNG ZUR EU UND COVID-ZERTIFIKATDie Beziehungen zur EU nehmen in der Schweizer Politik einen wichtigen Platzein. Bei der Selects-Panelbefragung wurden die Teilnehmenden gefragt, ob siefür eine stärkere Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU sind oder ob sie dieUnabhängigkeit der Schweiz von der EU gestärkt sehen möchten. Die Meinungenzum Covid-Zertifikat korrelieren stärker mit denen zur europäischenIntegration (Spearman-Korrelationskoeffizient von 0.32) als mit denen zuStaatseingriffen in die Wirtschaft (0.03). Grafik 2 zeigt, dass eine Persondas Covid-Zertifikat umso stärker ablehnt, je euroskeptischer sie ist. DerAnteil derer, die das Covid-Zertifikat ablehnen, steigt von 9 % bei Personen,die für eine stärkere Zusammenarbeit mit der EU sind, auf 51 % bei Personen,die die Unabhängigkeit der Schweiz von der EU stärken möchten.GRAFIK 2: EINSTELLUNG GEGENÜBER DEM COVID-ZERTIFIKAT NACH PRÄFERENZEN ZUR EUROPÄISCHENINTEGRATION (IN %)QUELLENANGABE: SELECTS-PANELBEFRAGUNG, WELLE 5. N GEWICHTET=2312.Diese Korrelation zwischen den Meinungen zur europäischen Integration und zumCovid-Zertifikat muss in Beziehung gesetzt werden mit der Ablehnung desCovid-Zertifikats durch die SVP (und damit mit dem überdurchschnittlichenAnteil von SVP-Sympathisierenden unter denjenigen, die die Unabhängigkeit derSchweiz stärken möchten).ABLEHNUNG AM GRÖSSTEN BEI DER SVPBetrachtet man nun den Einfluss der Wahlabsicht (wenn am nächsten SonntagWahlen stattfinden würden) auf die Befürwortung oder die Ablehnung des Covid-Zertifikats, so findet man bei den grossen Schweizer Parteien den grösstenAnteil an Covid-Zertifikat-Ablehnenden erwartungsgemäss in der SVP-Anhängerschaft (46 %).Zu Beginn des Abstimmungskampfs zum Covid-Gesetz zeigten sich die SVP-Sympathisierenden jedoch gespalten, denn in ihren Reihen war der Zuspruch zumCovid-Zertifikat mit 46 % ebenso hoch wie die Ablehnung (8 % warenunentschlossen). Ein noch höherer Anteil an Personen, die das Covid-Zertifikat ablehnen (50 %), findet sich in der Restkategorie derjenigen, dienicht wussten, welche Partei sie am kommenden Sonntag wählen würden, oder dieeine andere Antwort gaben (9 % der Befragten).Bei den Wählerinnen und Wählern anderer rechter Parteien (insbesondere Lega,MCG und EDU) stösst das Covid-Zertifikat auch auf eine mehrheitlicheAblehnung (72 %). Da diese Kategorie jedoch sehr klein ist (1 % derBefragten), ist bei der Interpretation dieses Resultates Vorsicht geboten.DAS ZERTIFIKAT FINDET IN DER POLITISCHEN MITTE AM MEISTEN UNTERSTÜTZUNGWie sich in unserer Umfrage einige Wochen vor der Abstimmung über das Covid-Gesetz gezeigt hat, ist die Unterstützung des Covid-Zertifikats in denAnhängerschaften der GLP und der Mitte mit 84 % am stärksten. Es folgen dieAnhängerschaften der FDP (80 %), SP (75 %) und dann der Grünen (71 %). Unterden grossen Parteien (ohne SVP) weisen die Grünen den höchsten Anteil anPersonen auf, die das Covid-Zertifikat ablehnen (24 %). Auch bei den anderenMitte-Parteien (30 %) und den anderen linken Parteien (22%) gibt es einennicht unerheblichen Widerstand gegen das Covid-Zertifikat, aber aufgrund dergeringen Fallzahlen in diesen Kategorien ist auch hier bei der Interpretationder Ergebnisse Vorsicht geboten. Anhängerschaften der anderen Linken (PdA,solidaritéS und andere alternative Listen) zeichnen sich vor allem durch denhöchsten Anteil an Personen aus, die eine Mittelstellung «weder für nochgegen das Covid-Zertifikat» einnehmen (24 %).GRAFIK 3: EINSTELLUNG GEGENÜBER DEM COVID-ZERTIFIKAT NACH WAHLABSICHT (IN %)QUELLENANGABE: SELECTS-PANELBEFRAGUNG, WELLE 5. N GEWICHTET=2314.BEKANNTE KONFLIKTLINIEDie durchgeführte Analyse der Einstellungen gegenüber dem Covid-Zertifikaterinnert an eine Konfliktlinie, wie wir sie seit mehreren Jahrzehnten ausDebatten in den Bereichen Zuwanderung und Aussenpolitik kennen und die durcheine starke Opposition zwischen der SVP und den anderen Parteiengekennzeichnet ist. Die Korrelation zwischen den Meinungen zum Covid-Zertifikat und den Ansichtenüber die europäische Integration sowie der grosse Anteil der SVP-Anhängerschaft, die das Zertifikat ablehnt, deuten in diese Richtung. DieVOX-Analyse der Abstimmung vom 28. November 2021 zeigt auch einen starkenWiderstand der SVP-Sympathisierenden gegen das Covid-Gesetz (70 %) und einennicht unerheblichen Widerstand bei den konservativen Kräften (31 % Nein beider Wählerschaft der Mitte). Mehrere Elemente unserer Analyse deuten jedochauch auf eine gewisse Heterogenität in der Opposition gegen das Covid-Zertifikat hin. Ein grosser Teil der Personen ohne Wahlabsicht für einebestimmte Partei lehnt das Covid-Zertifikat ab, ebenso ein kleiner Teil derwirtschaftlich sehr liberalen Personen und eine Minderheit im Lager derGrünen. Es wird interessant sein, zu sehen, ob diese «Gruppierung» in denkommenden Monaten auch bei neuen Gesundheitsmassnahmen bestehen bleibt undwelche Positionen die SVP einnehmen wird.Die Schweizer Wahlstudie SelectsSelects untersucht seit 1995 die Wahlteilnahme und das Wahlverhalten beieidgenössischen Wahlen. Im Rahmen von Selects 2019 wurde unter anderem einePanelbefragung durchgeführt. Vor und nach den eidgenössischen Wahlen 2019wurden dieselben Personen dreimal befragt. Zum ersten Mal in der Geschichtevon Selects wird diese Panelbefragung bis zu den nächsten eidgenössischenWahlen mit jährlichen Befragungswellen weitergeführt. Dies erlaubt esForschenden zu untersuchen, wie sich individuelle Präferenzen zwischen zweieidgenössischen Wahlgängen entwickeln. Im Herbst 2020 fand die viertePanelwelle statt. Die hier beschriebenen Auswertungen beruhen auf der fünftenBefragungswelle, welche vom 27. September bis 1. November 2021 stattfand.Selects wird vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) gefördert und von FORSin Lausanne durchgeführt. Sämtliche Datensätze sind dokumentiert und fürwissenschaftliche Zwecke frei zugänglich.[i] Selects (2022). Panel Survey (waves 1-5) 2019-2021 [Dataset]. Distributedby FORS, Lausanne, www.selects.ch.Bild: unsplash 

Das Covid-Zertifikat: Grund für eine neue politische Spaltung?

https://serval.unil.ch/resource/serval:BIB_11A4FA445667.P001/REF.pdf

Das Covid-Zertifikat: Grund für eine neue politische Spaltung?

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