Data Access, Consumer Interests and Public Welfare

Abstract

Datenzugang kommt zentrale Bedeutung für die Datenwirtschaft und die Förderung zahlreicher Gemeinwohlbelange zu. Vor diesem Hintergrund stellt sich der Sammelband der Herausforderung, Ansätze für zukünftige Datenzugangsregeln zu entwickeln. Die Beiträge erhellen zunächst die ökonomische sowie rechtspolitische Rechtfertigung solcher Regeln. Sodann untersuchen sie unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und bereits bestehender Regelungen das Potenzial unterschiedlicher Rechtsgebiete (Kartell- und Vertragsrecht, Datenschutz- und Verbraucherrecht sowie sektorspezifische Regulierung) für die Gestaltung des zukünftigen Rechtsrahmens. Dabei wird auch der Notwendigkeit Rechnung getragen, Datenzugangsregeln mit dem Immaterialgüterrecht abzustimmen und in umfassendere Maßnahmepakete (Data Governance) einzubetten. Ebenso werden Regeln zur Durchsetzung des Interesses des Staates an privaten Daten sowie Datenzugangsansprüche der Nutzer vernetzter Geräte diskutiert